orange-gelblich rosa-rote Weltsicht der Neoliberalen
Reichtumsbegrenzung ist eine Forderung, um die Finanzierung staatlicher Gemeinwohl- und Daseinsvorsorge-Aufgaben erfüllen zu können. Die politischen Entscheidungen für Reichtumsbegrenzung (dabei ist gemeint, dass die Einnahmeseite gefestigt werden kann durch Besteuerung der Vermögen, der Börsen-Transaktionen und des Erbe etc.) sind nicht nur in konjunkturell positiven Zeiten notwendig, jedoch besonders bei einer wirtschaftlichen Talfahrt unabdingbar sind, damit durch staatliche Konjunkturprogramme ein Schub entstehen kann, der zur wirtschaftlichen Wende führen soll.
Staatliche Konjunkturprogramme sind existenziell notwendig in Deutschland, besonders auch weil in mehr als 1,5 Jahrzehnten die konservative CDU/CSU – Mehrheit für den Investitionsstau (Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur / sozialer Wohnungsbau / Sicherung des Industriestandortes Deutschland u.a.) die Verantwortung hatte, infolge dessen vor allem für die heutige Fehlentwicklung! Ideologische Sturheit und blindes Festhalten am Neoliberalismus schafften Bedingungen, die sich in Zeiten der aktuellen Rezession bemerkbar machen in Form von fehlendem Auftragseingang beim Verarbeitenden Gewerbe, Insolvenzen, steigende Arbeitslosenzahlen, Rückgang offener Stellen, Einkommensverlust und damit sinkender Nachfragen.
Die ökonomische Realität Deutschlands ist von dem Ziel des magischen Vielecks von Ökologie und Ökonomie weit entfernt.
„Die Wirtschaft befindet sich in einer langen und schweren Rezession, aber die Politik will es nicht wahrhaben.“ , formuliert Heiner Flassbeck, Honorarprofessor der Volkswirtschaft und ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in seinem Beitrag „Hallo – Aufwachen!“ zur aktuellen Konjunkturlage Deutschlands.
In der aktuellen Koalition der Ampel findet sich keine gemeinsame Strategie zur Rezessionsbewältigung. „Folglich reden die einen über „Deindustrialisierung“, die anderen über „Fachkräftemangel“ und die Dritten – wieder einmal – über die mangelnde Bereitschaft der Empfänger staatlicher Hilfen, eine Arbeit aufzunehmen.“
Wie ideologische Scheuklappen zur Blockade notwendiger staatlicher Konjunktur-Maßnahmen führt, dafür steht insbesondere das FDP-Lindner geführte Finanzministerium mit der bekannten neoliberalen Verbissenheit.
„Einer der größten Irrtümer dieser Zeit ist vermutlich der Glaube, konjunkturelle Schwankungen weitgehend ignorieren zu können, weil es früher oder später ja doch wieder aufwärts geht. Eine lange konjunkturelle Flaute bringt aber dauerhafte Einkommensverluste mit sich und verringert die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, zu investieren und hochproduktive Arbeitsplätze anzubieten.
Strukturelle Probleme und Investitionsschwäche sind zumeist das Resultat mangelnder Dynamik der Gesamtwirtschaft, die im Versagen der Politik in konjunkturellen Schwächephasen ihren Ursprung hat. Wer eine Schuldenbremse im Grundgesetz stehen und eine dysfunktionale europäische Schuldenregel zu beachten hat, befindet von vorneherein auf extrem schwankendem Boden.„, schlussfolgert Flassbeck nur allzu berechtigt!
Wenn zudem der aktuelle Finanzminister Lindner (FDP) mangelnde Fachkenntnisse vorweist, und des Weiteren der aktuelle Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) aus Gründen des Koalitionsfriedens sich nur an wenig wirksame Maßnahmen wirtschaftlicher Stellschrauben herantraut, umgeht den existenziellen politisch-wirtschaftlichen Diskurs zur Schuldenbremse! Das aber bedeutet nach Flassbeck, „… die Unterstützung der Position derer, die, wie Christian Lindner, den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang von Sparen und Schulden nicht kennen und auch nicht kennen wollen, weil er nicht in ihre ideologische Weltsicht passt.“
Das Festhalten an der rosa-gelblichen Weltsicht der Neoliberalen verkennt, dass längst die schwarz-graue Realität Einzug in den Wirtschaftsraum Deutschlands gehalten hat.
