Unzensierter und freier Zugang zur Information, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Freiheit der Wissenschaft und zu Meinungen, Menschenrechte, direkte Mitwirkung der Bürgerschaft, Verantwortungsübernahme für Verfehlungen und Verbrechen in Regierungsfunktionen, das sind die Bestandteile der Währung der echten Demokratie. – JWB
Die Vermessung der Welt ist dem Menschen schon immer ein Anliegen gewesen. Und zur Welt gehören eben nicht nur die Geologie mit ihren Bodenschätzen, der Biomasse, dem Trinkwasser, dem Grund und Boden, sondern auch die Geographie mit den Menschen und ihren diversen Kulturen, ihren unterschiedlichen Lebensgestaltungen, ihren Staatsformen und die Freiheit von Presse und Meinung. Eine Freiheit ist nur jene, die die Freiheit des Anderen mitdenkt und berücksichtigt.
Eine Entwicklung greift immer mehr um sich: heimlich Menschen beherrschen mittels Kontrolle (KI-Überwachung und Ausspionierung durch Software á la Pegasus und Staatstrojaner), Zwang (Sozialpunktesystem in China, Hartz-IV/Bürgergeld -Gesetze, Abschaffung des Bargelds u.a.), Propaganda, Meinungsmache und Informationsselektion. Das ist in Diktaturen und Autokratien gang und gäbe, greift jedoch auch in Demokratien um sich, weil es anti-demokratische Parteien gibt.
Brecht lässt mit Kalle, einem der beiden Protagonisten in seinem Werk „Flüchtlingsgespräche“, sagen: „Die meisten Leut wissen zeit ihres Lebens nicht, dass sie beherrscht werden, das ist eine Tatsache. Sie meinen, sie tun, was sie auch täten, wenns überhaupt keine Obrigkeit oder sonstwas, was herrscht, gäb.“
Ziffel, den Dialogpartner von Kalle, legt Brecht in den Mund: „Wer andere beherrschen will, muss ihnen lehren, sich selbst zu beherrschen. Die Leut in diesem Land werden nicht nur von Gutsbesitzern und Fabrikanten beherrscht, sondern auch von sich selber, was Demokratie genannt wird. Das erste Gebot der Selbstbeherrschung heißt: das Maul halten. In der Demokratie kommt dazu die Redefreiheit und der Ausgleich wird dadurch geschaffen, dass es verboten ist, sie zu mißbrauchen, in dem man redet.“
Demokratie ist zu zweit schwierig. Dass es zu zweit nicht geht, leuchtet jedem ein. Wer dies in dieser Konstellation versuchen würde, erhielte eine Mehrheit auf zwielichtiger Basis. Zum Beispiel eine auf der Basis, wer von den beiden „Demokraten“ dann die größere Muskelmasse (0der auch Fettanteil am Gewicht?) hätte. Oder wenn eine Frau beteiligt wäre, wer den schöneren Busen hätte. Es wäre dann eine „Mehrheit“ aufgrund dieser Maßeinheit feststellbar bei einem der beiden Demokraten – und der hätte dann das Sagen.
Was demokratisch ist, scheint somit keine Eigenschaft zu sein, sondern reduziert sich nur auf eine Maßeinheit, die abgezählt, abgewogen oder als Wert propagiert wird (z.B. Eliten, die die Stütze der Gesellschaft seien). Eine Gesellschaftsgruppe (Unternehmer, Kirche) oder eine Partei, oder auch eine Seilschaft aus beiden, könnten dann auch eine Einheit sein, die ihren Einfluss gelten machen dürfte, um eine Mehrheit zu reklamieren und damit die Entscheidungen treffen zu können, die das gemeinsame Leben betreffen.
Demokratisch entscheidend wäre dann, wer den meisten Einfluss hat, um Gesetze zu beeinflussen. Demokratisch wäre dann in diesem Sinne auch, wer das meiste Geld hat, um andere zu korrumpieren, denn es geht ja nicht um die Verantwortung für korrektes Verhalten. Demokratisch wäre nach diesem Verständnis wohl auch, wer die Macht hat – militärische, politische oder ökonomische – um viele andere oder die meisten Menschen zu manipulieren, zu zwingen, zu quälen, einzusperren oder zu töten.
Sich aus dieser Sicht das Zertifikat „demokratisch“ umzuhängen, nur anhand einer zufälligen Maßeinheit, die dann eine „Mehrheit“ definiert – (und nicht als eine Eigenschaft, die aus Vernunft, Empathie, Solidarität und Respekt vor der Würde der Menschen und auf dem Boden der Menschenrechte erwachsen ist und das Handeln und Denken leitet) – die nach Gutdünken und rein formal erfolgt, so wie Putin, Trump, Erdogan, Xi Jinping oder arabische Machthaber dies praktizieren, um sich demokratisch nennen zu können und ihre Herrschaftsform als „Demokratie“ zu bezeichnen, das spricht dem eigentlichen Ziel einer Demokratie Hohn!
Ein Weg, dies zu unterbinden, besteht darin, zu prüfen, ob diese „Demokraten“ akzeptieren, dass zur Demokratie die Gewaltenteilung gehört, zu der im Staat die Gesetzgebung (Legislative), Regierung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) gehört und nicht in einer Hand konzentriert wird.
Mit verschiedenen Indizes (Freedom-House-Index; Demokratiematrix; Demokratiebarometer; Index der Demokratie; Menschenrechtsindex, Freiheitsindex; Reporter ohne Grenzen oder Gini-Koeffizient (Armut-Reichtum-Verteilung) werden die
sich selbst als Demokratie benennenden Staat „gecheckt“.
Untersucht werden Dimensionen (Freiheit, Gleichheit, Kontrolle der Gewaltenteilung durch die Menschen), Institutionen (Parteien, Medien, Zivilgesellschaft, freies, geheimes und fälschungssicheres Wahlsystem, Rechtsstaat und Funktionen, freie unabhängige Wissenschaft) sowie Merkmale (Transparenz, Teilnahme/Partizipation, direkte Demokratie wie Bürgerräte, Solidarität, Daseinsvorsorge des Staates, verfassungsrechtlich gesicherte Begrenzung der temporären Machtausübung, Kontrolle der Einflussgruppen/Lobbyismus, Einhaltung der Menschenrechte und Ökonomie) und deren Ausprägung und Stabilität.
Literatur zum Thema:
Demokratiemessung
Materialien zum Thema: „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ – Rechtskreis UNO