„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper 

Veröffentlich am  19. Oktober 2023  (Bezug: Hamas Terror-Angriff am 07.10.2023 auf feiernde Israelis) und wiedereingestellt am 28. August 2024 aufgrund aktueller Ereignisse

Tagesspiegel zu Pro-Hamas-Demonstrationen 

Der Missbrauch des Rechtsstaates erfolgt durch respektlose Selbstdarstellungen von Anti-Demokraten, Anti-Semiten und gewaltbereite Fundamentalisten, die in Form von Autokorsos (auch bei den Sportfanatismus-Aufzügen) strafrechtlich relevantes
Fehlverhalten demonstrieren. 

Indem der Rechtsstaat und die ihn ausmachenden Gesetze ignoriert werden, erobern Antidemokraten und fanatisch-ideologische und religiöse Fundamentalisten öffentlichen Raum, um ihre Solidarität mit Terroristen zu zeigen. Der Diskurs über die Wehrhaftigkeit des demokratischen Rechtsstaates ist mehr als überfällig, um den Schutz der Freiheit in der Demokratie bewahren zu können.

Das propagandistisch organisierte und strafbewehrte Fehlverhalten seitens bestimmter Fanatiker zeigt deren Ablehnung unseres Rechtsstaates und bedeutet den Einstieg in den Terror gegen die Bevölkerung. Das kann nur durch die gerichtliche Ahndung der Straftaten unterbunden werden. 

Staatsbürgerliche Rechte sollten allen entzogen werden, die anti-demokratische Ziele (faschistische, rassistische, rechtsradikale und religiös fundamentalistische Absichten) verkünden und die Abschaffung oder die Schwächung der Demokratie verfolgen. (Egal ob Parteien á la AfD oder Anhänger des IS und der Kalifate!) 

• Wer den Terror nach Deutschland tragen will, sollte zur Verantwortung gezogen werden.
• Wer glaubt, hinter dem Grundrecht auf Religionsfreiheit den fundamentalistischen Terror als Islamist anwenden zu können, sollte von der Jurisprudenz eines demokratischen Staates belehrt zu werden.
  
• Wer meint, Antisemitismus, Rassismus, Aufrufe zu Straftaten und Gewaltexzesse unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung oder der Versammlungsfreiheit praktizieren zu können, sollte gegebenenfalls mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit rechnen müssen, auch wenn er eine – unsägliche und missbräuchliche  – zweite Staatsbürgerschaft besitzt! 

Im Grundgesetz ist die Idee der „wehrhaften Demokratie“  verankert und durch verschiedene Artikel festgeschrieben. Einige wichtige sind nachstehend erwähnt. Der Staat respektive die aktuelle Regierung muss die Möglichkeiten nur konsequent nutzen!

• Die so genannte Ewigkeitsklausel. Sie bestimmt, dass einige Festlegungen im Grundgesetz nicht geändert werden dürfen. (Art. 79 Abs. 3 GG)
• Das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen, wenn ihre Aktivitäten sich nicht im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. (Art 21 Abs. 2 u. Art. 9 Abs. 2 GG)
• Die Aberkennung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden. (Art. 18 GG)
• Die Verpflichtung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das heißt im Staatsdienst, sich an das Grundgesetz zu halten. (Art. 5 Abs. 3 u. Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit beamtenrechtlichen Vorschriften)

Um es klar zu sagen: Die Menschenrechte stehen über alle anderen Gesetze!  (Wer gegen sie verstößt, sie umgeht, sie abschaffen will, verwirkt die seinigen in Bezug auf die Unveräußerlichkeit!

Dazu gehört:
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
Die Menschenrechte sind universell, unteilbar, unveräußerlich und betonen die Gleichheit!

„Ergänzend zum Grundsatz der Universalität der Menschenrechte wird auch der Anspruch ihrer Unteilbarkeit erhoben. Menschenrechte müssen demnach stets in ihrer Gesamtheit verwirklicht sein. Eine Umsetzung von Freiheitsrechten ist nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig etwa das Recht auf Nahrung verwirklicht ist. Umgekehrt geht die Verletzung wirtschaftlicher oder kultureller Rechte, etwa Zwangsvertreibung, Verbot von Sprachen oder Entzug von Lebensgrundlagen, in der Regel auch mit der Verletzung
bürgerlicher und politischer Rechte einher.“ (Quelle) 

Kein Aktiengesetz, kein Vermögensgesetz, keine Börsengesetzgebung und ebenso wenig Religionen und religiöse Moral- und Handlungsvorschriften dürfen eine Einschränkung der Menschen- und Grundrechte bewirken. Religionsführer, die dazu aufrufen, einen Krieg (Dschihad) gegen andere Nationen (Israel) oder Andersgläubige zu führen, maßen sich an, die Menschenrechte außer Kraft setzen zu können! 

Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern. Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann! Die ersten fünf Artikel des Grundgesetzes spiegeln die gleichen Rechte wider, die für eine Demokratie so existenziell sind, wie sie auch im ersten Zusatzartikel der USA- Verfassung angesprochen werden. (Art. 5 GG, Abs. 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…) Jedoch sollte niemand denken, dass diejenigen, die auf die Straße gehen und antisemitische oder antidemokratische und rechtsradikale Parolen hinausposaunen, Krawalle und Rechtsbrüche begehen, sich auf diese und ähnliche Grundrechte berufen können, denn sie haben den Sinn des Grundgesetzes und der Menschenrechte nicht verstanden! Die Menschen einer jeden Nation müssen schauen und haben die Verantwortung dafür, dass keine Autokraten, gierige Egomanen oder religiöse Fanatiker und Brandstifter an die Macht gelangen. Nur so sind Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. 

Ebenso wenig sollten diejenigen Kräfte die Macht erlangen, die an der totalen Überwachung der Menschen durch Chatkontrolle (von den deutschen Datenschutzbehörden abgelehnt!) und anlasslose Massenüberwachung arbeiten, diese Pläne umzusetzen.