Die „Vergiftung der Demokratie“ erfolgt zur Zeit überwiegend durch den Erzkonservativen und neoliberalen „Transformator“ Merz, der Eigentum und In-Besitznahme von Ressourcen und Arbeitskraft nach trumpscher Art der Dealer-Maker selbstherrlich ankündigt. Die Festschreibung der Verteilung von unten nach oben, sowie die Bedingungen für die Fortsetzung der Ungerechtigkeiten durch Einflusswahrung oder durch Vergrößerung der Einflussnahme und Privilegien der Vermögenden ist eine „Herzens- und Gesinnungsangelegenheit“ von Merz und seiner CDU! Auch da liegt er auf gleicher Ebene der Weltsicht des Neoliberalismus mit den „Eliten“ der AfD!
Wenn Gesetzesvorlagen zur Rückabwicklung der Steuerbelastungen von Vermögenden oder die Steuersenkungen mit Vorteilen für die Vermögenden von der CDU/CSU eingebracht werden, dann lässt sich niemals die Zustimmung der anderen Neoliberalisten von AfD und FDP (sofern sie wieder in den Bundestag einziehen sollten!) verhindern. Es wird dann die gleiche Argumentation durch Merz und CDU/CSU zu hören sein, dass jenes, was richtig ist, nicht deshalb nicht eingebracht werden solle, weil die Zustimmung der rechtsextremistischen AfD zu erwarten sei!
Das aber ist eben nicht die Kernfrage dieses Problem, sondern, dass das Denken und Handeln zum Vorteil der Vermögenden und ihres Eigentum- und Besitztum-Verständnisses bei der Merz-CDU/CSU und der AfD sowie der FDP gleich sind! Dieses Denken und Handeln führt aber zum Nachteil der meisten Menschen im Land.
Die Idee der Solidarität und der proportionalen Belastbarkeit der Vermögenden zur Finanzierung der notwendigen Einnahmen und Staatsaufgaben werden mit allen Mittel der bisherigen Profiteure aufgrund des Eigentum Begriffs durch die neoliberalistischen und konservativen Parteien von CDU/CSU bis AfD verhindert. Diese Gesinnung hat zur Spaltung der Gesellschaft ebenso wie zu Schwächung der Demokratie geführt. Das aktuelle Beispiel in viel massiverer Form ist in den USA zu sehen! Die Oligarchie der Milliardäre in den USA ist vergleichbar mit der Oligarchie in Russland. Sie reißen sich ihre Länder und weitere Nationen (Grönland durch die USA / Ukraine durch Russland) unter den Nagel. Illegale und antidemokratische Machtausübung erlauben Willkür und Gesetzesverstöße, begleitet von Erpressung und Kriegshandlungen.
Die Aneignung und In-Besitznahme von Ressourcen und Nationen beruht auf einem Eigentum-Verständnis, dass Gewalteinsatz für das Erreichen von Zielen legalisiert.
Ein Ausflug in die Entwicklung und Vorstellung, was Eigentum und Besitz sei, hilft zu verstehen wie politische und rechtsstaatliche Umdeutung eines ursprünglichen Eigentum- und Besitzverständnisse historisch sich entwickelten.
Eigentum wird von bestimmten Schichten als unverletzlich und heilig verstanden werden. Es kann und wird überwiegend als exklusiv und selbst in Demokratien weniger gerecht ver- und geteilt sein. Es kann sich auf Körper, Ideen, Erfindungen, geistige Werke, das Leben an sich oder immaterielle Güter beziehen. Angesichts der Vorherrschaft des Privateigentums wird heute die Theorie des Gemeinguts versucht wiederzubeleben, und auch bei den Besitzansprüchen an der Natur gibt es ein Umdenken. Es entstehen neue Konzepte und ein neues Verständnis des Eigentums. Mit dem Rechtsruck in den Demokratien wird diese Entwicklung wieder massiv gestört.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Deutschland sollten sich die Menschen anschauen, welche Parteien für die Vorherrschaft des Privateigentums sind und gegen die gleichgestellte staatliche Aufgabe der Daseinsfürsorge und den Schutz des gerechteren Gemeinguts sind!
In der TV-Reihe auf Arte-TV wird in vier Beiträgen diese Entwicklung veranschaulicht!
Teil 1: Unverletzlich und heilig – Adjektive des Eigentums /
Alternativ auf Youtube unter: Teil 1
In Artikel 17 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte wird das Eigentum als „unverletzlich und heilig“ bezeichnet. Der Philosoph John Locke betrachtet Eigentum als ein natürliches Recht, für andere ist es eine Hervorbringung von Gesetzen. Es gibt keine allgemeingültige Definition von Eigentum, und in Europa versteht man darunter nicht unbedingt dasselbe wie in Afrika oder Asien. Eigentum hat eine Geschichte … Was aber ist mit dem Recht auf Leben und Teilhabe, sowie auf Arbeit ohne Fremdbestimmung durch Ökonomie?
Alternativ: Teil 2
Nach John Lockes Eigentumstheorie hat jeder Mensch „ein Eigentum an seiner Person“. Interessant ist die Frage, ob dieses Recht auf Eigentum an der eigenen Person absolut ist oder ob es Grenzen unterliegt. Ist der von Frauenrechtlerinnen propagierte Slogan „Mein Körper gehört mir“ wörtlich zu nehmen? Und mehr noch: Kann man Eigentümer am Körper eines anderen – der Arbeits-Sklaven – sein? (Oder durch die gesetzliche Regelung von Arbeitnehmer-Dasein, Hartz IV, Leiharbeit und Mindestlohn?)
Teil 3: Alles Leben wird durch Patente in persönliches Eigentum übertragen
Alternativ: Teil 3
Bei Eigentum unterscheidet man zwischen materiellen Gütern und immateriellen Gütern, wie zum Beispiel dem geistigen Eigentum. Darunter fallen Schöpfungen industrieller, wissenschaftlicher oder künstlerischer Natur, bei denen Urheberrechte und verwandte Schutzrechte greifen. Diese Eigentumsform betrifft sowohl unsere Daten, Texte und Bilder als auch die Biopatentierung von Impfstoffen und Genveränderung.
Teil 4: Die Erde in Besitz nehmen (oder Mond und Mars!)
Alternativ: Teil 4
Das Verständnis von Eigentum wird im Neoliberalismus und der leistungslosen Vermögensverwaltung als „unverletzlich und heilig verstanden“. Es kann exklusiv oder geteilt sein. Es kann sich auf Körper, Ideen, Erfindungen, geistige Werke, das Leben an sich oder immaterielle Güter beziehen. Angesichts der Vorherrschaft des Privateigentums wird heute die Theorie des Gemeinguts wiederbelebt, und auch bei den Besitzansprüchen an der Natur gibt es ein Umdenken. Es entstehen neue Konzepte und ein neues Verständnis des Eigentums.
Machtgier, Egoismus und Unvernunft lassen Merz zu Mitteln greifen, die den Zweck entheiligen