Politisch-pubertäre Aussagen von Merz und Lindner

>>FDP-Chef Christian Lindner hat nicht in die parteiübergreifende Kritik an der Münchner Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance eingestimmt – sondern stattdessen zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen geraten<<, lautet die Einschätzung des Artikel-Schreibers unter Hinweis auf Lindners Aussage:

„J.D. Vance hat natürlich provokant gesprochen. Aber ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird“, sagte Lindner am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er empfahl zudem „eine gewisse Demut auch natürlich mit Blick darauf, dass wir in unserem Land nicht die Migrationspolitik haben, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“ wünsche“! (FDP-Lindner) Quelle: Die Welt online

Was die Mehrheit der Bürger/Bürgerinnen wünscht, das kann eine gefährliche Idee sein, insbesondere wenn antidemokratische Kräfte mit ihrer Propaganda und Lügen die Menschen aufs Glatteis führen. Da gibt es etliche Beispiele in der ferneren und näheren Vergangenheit:

1. Zum Ende der Weimarer Republik und das Verhalten der Industrie/Wirtschaft / Finanzwirtschaft mit den konservativen politischen Kräften bei der Unterschätzung der NSDAP und als Türöffner für das Terrorsystem „Drittes Reich“
2. Der Brexit und die Manipulationen der Menschen durch systematisches Eingreifen rechtskonservativer Neoliberalisten mittels verlogener und betrügerischer Falschinformationen
3. Erste Wahlmehrheit von Donald Trump mittels verlogener und betrügerischer Falschinformationen (Cambridge Analytica) 
4. Trumps 2. Wahl und die Kampagnen der Republikaner zur Täuschung der eigenen Wählerschaft sowie der vorbereiteten Planung zum Umbau der rechtsstaatlichen US-Demokratie mit den schon jetzt erkennbaren Folgen!

Der Ausbau der Macht der Neoliberalen auch in Deutschland durch FDP und CDU/CSU (und als Reserve-Verstärkung die AfD)

Wenn der neoliberale FDP-Lindner dabei „Demut“ und damit direkt die Unterwerfung unter eine tyrannische Weltordnung des rechtsstaatlich verurteilten Trumps fordert, dann spiegelt dies ein Verratspotenzial wieder, das zum Schaden Deutschlands führen wird. Auf weitere Fehlleistungen und Querschläger dieser scheuklappengeführten Figur kann Deutschland verzichten.

In die gleiche Weltsichtkerbe schlägt auch Friedrich Merz, wenn er formuliert: „Die Demokratie ist gefährdet“… (und bemüht dabei den Hinweis auf das Ende der Weimarer Republik „Einmal 1933 reicht“! *) Was damit anderes gemeint ist, wird deutlich, wenn in die Programminhalte der Merz-CDU/CSU geschaut wird. 

(*) Ergänzung

Zitat

taz: Friedrich Merz bemüht den Weimar – Vergleich sogar selbst: Einmal 1933 reicht, hat er gesagt. Warum macht er das?

Bisky: Er ist ja damit nicht allein. Der Weimar-Vergleich ist umso erfolgreicher, je ungenauer er ist. Es geht Merz wohl darum, ein diffuses Gefühl anzusprechen. Ich habe nichts gegen Vergleiche, es geht nicht ohne sie, aber man muss genau sein. 

Zitatende (Quelle: taz vom 16.02.2025)

Als eingefleischter Neoliberalist mit „Verständnis für die Stärkung der Wirtschaft durch Senkung der steuerlichen Belastung der Unternehmen“, spiegelt Merz die Interessen der Finanz- und Vermögensverwalter á la BlackRock Inc. wider. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft und der Solidarität als Methode der Teilung von Belastung und Teilhabe wird dabei als störend empfunden und soll maximal eingeschränkt werden. Statt Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer-Anpassung, Transaktionssteuern und Schließung der Steuerfluchtmöglichkeiten und des Steuerbetruges (Cum-Ex und Cum-Cum-Ex) werden das  Gemeinwohl und die Daseinsverpflichtung des Staates minimiert bis zum Schreddern. Und diese Ziele und Handlungsschwerpunkte stellen in der Tat eine „Gefährdung der Demokratie“ dar!

Es steht jedoch zu befürchten, dass die Wähler der Merz-Parteien CDU/CSU, der eindimensionalen FDP und der rechtsextremistischen AfD nicht nur dem Rechtsruck einen Schub verleihen werden, sondern auch die weltweite Spaltung der Gesellschaft in noch mächtigere Superreiche einerseits und andererseits noch größeren Armut für die meisten Menschen in allen Ländern des Globus  durch ihre Unterstützung ermöglichen werden. Bei der AfD erfolgt dies unter der Maxime „… mit dem Ziel, Republik und Verfassung aus den Angeln zu heben.“

(Trump, Musk und die Entourage der republikanischen Minister in Trumps „kommissarischer Diktatur“ realisieren diesen Umbau zur Zeit in skrupelloser Weise und rasender Schnelligkeit! ( Dies erinnert an die Notverordnungen in der Weimarer Republik!)  Dabei ist es diesen Figuren um Trump und Musk völlig egal, wenn sie richterliche Urteile und Entscheidungen gegen Trumps Dekrete missachten, in dem sie diese richterlichen Anweisungen ignorieren! Sie sehen sich mit der Entlassung des Personals und der Schließung von Institutionen durch staatsstreich-ähnlichen Vorgehensweisen auf einem guten Weg zur Umsetzung der USA in eine Autokratie! Denn keine der mit Macht ausgestatteten exekutiven Institutionen (FBI, Secret Service, Militär, Polizei, Kongressabgeordnete) hindert sie daran!) 

Das Aufwachen wird zu spät wie auch mit viel Leid und mit Einschränkungen der Freiheit für die Wähler –  nicht nur dieser Parteien – erfolgen.