Dekrete statt Parlamentsbeschlüsse! Ignoranz statt Akzeptanz der Gewaltenteilung. Trumps „Investitur-Streit“ mit Supreme Court: Präsident stehe über der Verfassung und ignoriert Supreme Court-Urteil! Machtkonzentration statt demokratischer Gewaltenteilung. Diktatur statt Demokratie. Lügen statt Fakten. Narrative als Mittel der Täter-Opfer-Umkehr. Machtmissbrauch statt Respekt vor der Demokratie und den Regeln. Destruktion zur Vernichtung staatlicher Einrichtungen statt Funktionserhalt. Erpressung statt Partnerschaft. Korruptionsaffinität statt Redlichkeit. Söldner statt Staatsbeamte. Manipulation statt freie Marktwirtschaft. Hire and Fire in der Personalpolitik nach dem Motto: Ich weise an – und ihr gehorcht. Konfrontation statt Kooperation. Rechtsruck der USA durch Trump.
Selbstbildnis eines Autokraten und Diktators
Selbstbildnis: wer sich nicht unterwirft, der ist mein Feind! Selbstbildnis2: Was juckt mich meine Verurteilung als verurteilter Straftäter – was strafbar ist, bestimme ich! Selbstbildnis3: Ich bin der Staat!
Kürzlich erzählte ein amerikanischer Bekannter (Und ich verstand die Ambivalenz dieser Trauminhalte zum Konflikt: Welche Mittel sind erlaubt, Terrorherrschaft und Machtkonzentration zu beenden, um schlimmere Folgen zu verhindern? Sollte der Utilitarismus des Feindes der Demokratie mit dem Utilitarismus-Gedanken der Demokratie-Verteidiger bekämpfbar gerechtfertigt sein?):
Ich hatte einen Traum! Die demokratisch verorteten Teile der Gesellschaft und in den exekutiven Institutionen der USA (FBI, NSA, CIA, Nationalgarde, Police Departments, Army, Air Force, Navy) setzen den verurteilten Straftäter Trump und seine Entourage in der Regierung fest. Begründung: Wer die Gewaltenteilung nicht respektiert und den Supreme Court ignoriert, hat seine demokratischen Rechte verloren!
Ich wachte auf und dachte: das ist Zivilcourage, gelebte wehrhafte Demokratie und praktizierte aktive Verteidigung der Demokratie durch Demokraten! Eine berechtigte Form der Vorgehensweise gegen den Feind der demokratischen Gesellschaft und Zerstörer des Rechtstaates!
Zur Beachtung:
Trump und seine Taten
Die Vernichtung der oppositionellen Zivilgesellschaft und ihren NGOs (Opposition zur Regierung und zum Wirtschaftssystem)
Geht Trump den Weg der Gesetzlosigkeit, um seine Ziele zu erreichen?
Trump und die bewusste Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats
Ignoranz der Fakten und die Umkehr durch Trumps Narrative
Fazit
Trumps Blaupause für die Aktivierung rechtsextremistischer Weltsicht als Mittel zur Mehrheitsgewinnung scheint auch in Deutschland und in der EU attraktiv zu sein. Die Gefährdung durch den Machtzuwachs der AfD (oder faschistischer Parteien in der EU) als Feinde der offenen, freien und demokratische Gesellschaft ist real. Die Forderung Karl Poppers, den Feinden der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft entgegen zu treten, ist aktuell notwendiger denn je.
Ergänzung: Vor allem, wenn aus der rechtskonservativen Schmuddelecke der CDU/CSU die Boy-Group-Mitglieder ihren anachronistischen Herrenzimmer- und Burschenschafts-Fantasien nachhängen und diese als gemeinsame Weltsicht-DNA verstehen und das Netzwerk zur „AfD“ ausbauen wollen!
Versionsstand vom 20.04.2025 / 11:00 Uhr