Der Umgang mit Parteien wie der AfD, die rechtsextremistisch und antidemokratisch agieren und eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verfolgen, muss Gegenstand einer gesellschaftsweiten Kritik an den Zielen und Methoden der AfD und der rechten Netzwerke sein. Eine zivilgesellschaftliche Gegenbewegung und der Widerstand der offenen und menschenfreundlichen Gesellschaft gegen die Abschaffung und Schwächung der Demokratie sind dringend notwendig. Das abschreckende Beispiel Trumps dürfte Mahnung genug sein!
Um unsere Demokratie auf dem Boden des Grundgesetzes stabiler gegen Angriffe der völkisch-rassistischen und der radikal-neoliberalen Weltanschauung zu machen, sind vor allem gesetzliche Initiativen notwendig, welche die Gewaltenteilung sichert vor dem Zugriff von autoritären politischen und ökonomischen Strukturen! Zudem ist die Pressefreiheit zu sichern, auch gegen Bestrebungen der neoliberalen Einflussnahme und ihre Ziele, die Konzentration der Presselandschaft auf wenige Verlagsgesellschaften zu realisieren, wie sie in der Personalie eines Matthias Döpfner verfolgt wird.
Zur Minimierung der Macht in wenige Hände gehört, dass der Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung unterbunden wird. Des Weiteren ist die Beschränkung der Ämter solcher Personen á la Döpfner in Führungspositionen von Verlagen, Verbänden und Netzwerken sowie Lobbyunternehmen gesetzlich zu beschränken auf zwei Positionen, sofern diese in juristischer und ökonomischer Weisungs- und Eigentums-Strukturen verbunden sind.
Monopolisierung von Meinungsmacht muss beschränkt sein in einer Demokratie! Das gilt für jede Form der Monopolisierung – ob ökonomisch oder ideologisch! Auch hier ist die Vorgehensweise eines antidemokratisch agierenden Egomanen wie Trump eine die Freiheit gefährdende Blaupause!
Die Debattenkultur kann nur normalisiert werden, wenn die Machtstrukturen eingehegt werden! Das Dilemma zeigt sich an der Frage: Welche ethisch-gesellschaftlichen Verpflichtungen bestehen, wenn die Pressefreiheit zwischen den Positionen der Margit Sprecher (schweizer Journalistin beim NZZ- erzkonservativer und neoliberaler Zeitung-, Presse- und TV-Verlag) und dem Machtkonzentrator Matthias Döpfner neoliberaler Provenienz zu zermahlen werden droht?
Nicht zuletzt sind Bestrebungen von Politikern wie Phillip Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz wieder abzuschaffen eine demokratiefeindliche Vorgehensweise, die der von Karl Popper propagierten freien und offenen Gesellschaft Schaden zufügen würde!
Text zu Phillip Amthor im Archiv des Blogs: Auflistung hier!
Auch innerhalb der politischen Parteien der sogenannten Mitte sind rechtskonservative Bestrebungen feststellbar. Sie sind die Türöffner für die antidemokratischen Parteien á la AfD!
Zivilcourage ist auch innerhalb der Parteien gegen „Gefährder“ der Demokratie notwendig!
Ergänzung
Dass Abgeordnete aller demokratischen Parteien eine klare Einschätzung haben, was aktuell in den USA geschieht, dafür mag stellvertretend für konservative Kreise der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter stehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der F.A.Z. mit Blick auf die Äußerungen aus Washington: „…“ Spätestens seit der Rede von Vance (Vize-Präsident der USA) auf der Sicherheitskonferenz in München „wissen wir, dass die USA zunehmend die regelbasierte Ordnung auf der Grundlage von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus jeder Art aushöhlen“. Quelle: F.A.Z.
Gesamte AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextrem eingestuft!