Morgen, morgen oder noch viel später, sollen die Entscheidungen fallen zu, sagen alle Politiker in Regierungsfunktionen, wenn es um den Diskurs über allzu affine Klientelpolitik geht und die Verteilung der Kosten staatlicher Projekte von den privilegierten Gruppen auf die weniger privilegierte Mehrheit der Gesellschaft vorgesehen ist.
Die Blockade des verantwortungsethischen Agierens – unter der Maxime, dass politisches Handeln verlangt, alle gesellschaftliche Gruppen gleich, gerecht und ohne Bevorzugung zu behandeln bedeutet – ruft berechtigte Empörung der Bevölkerung gegen die gesinnungsbestimmte Bevorzugung herbei.
Das Motto „Wirtschaft zuerst“, immer schamloser durch die Mehrheitsfraktion der Unionsparteien (CDU/CSU) praktiziert, sowie die gleichzeitig erkennbare Bereitschaft, diese Absicht auch mit Hilfe der antidemokratischen Parteien á la AfD – kungelnd und mit „heimlichen Verträgen“ -durchzusetzen, weicht nicht nur die „Brandmauer“ auf, sondern macht große Teile der rechtskonservativen Gruppen in der Politik zu Kumpanen der Demokratie-Feinde!
Die Signale zu diesem „Verrat“ am Schutz und an der Verteidigung der demokratischen, freien Gesellschaft und die Bereitschaft zur Kooperation mit der AfD und den antidemokratischen Zielen zeigte sich bei der Merz-CDU und Söder-CSU schon bei der Mehrheitsbeschaffung für den sogenannten 5-Punkte-Plan und das „Zustrombegrenzungsgesetz“, für das Merz vertragsbrüchig wurde, in dem er seine Zusage:
„…dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“,
verwarf und mit Hilfe der rechtsextremistischen AfD das Zustrombegrenzungsgesetz durchsetzte!
Es ist zu befürchten, dass die „Kumpanei“ mit der antidemokratisch-autoritär affinen und rechtsextremistischen AfD ihre Fortsetzung darin findet, dass „Sympathie“ mit dem Antrag der AfD, die staatlichen Fördergelder von GNOs wie der Amadeu Antonio Stiftung alle zu streichen. Die Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Das passt vor allem bei den erzkonservativen und fanatischen „Wirtschaftsförder-Unterstützer“ der Unionparteien ins Konzept, die NGOs ebenfalls nicht mehr staatlich zu fördern, die Transparenz in das distanzlose Unterstützungs-Gebaren der Union und die Unterstützung der Lobbyarbeit von Wirtschaftsvereinen á la CDU-Wirtschaftsrat e.V. zu bringen, ein besondere Dorn im Auge des Unions-Politiker-Format eines Phillip Amthors sind, der diesen NGOs (wie LobbyControl) ebenfalls die Förderung entziehen möchte! Dagegen findet eine massive Unterstützung der INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH statt! Da ist der Gedanke nahe, dass mit zweierlei Maß und parteiisch gemessen wird!
Ergänzung
Petition gegen den Angriff der AfD und rechtskonservativen auf die Zivilgesellschaft und NGOs!
Version vom 14.11.2025 / 12:10 Uhr