Die Landtags-Wahlen in drei der fünf neuen Bundesländer in Ostdeutschland stehen kurz bevor. Das rechtsnationalistische Denken mit anti-demokratischen Zielen á la AfD wird von bis zu einem Drittel der Bevölkerung in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg wieder als gesellschaftsfähig betrachtet. Eine Entwicklung, die fatal für die Freiheit, für Toleranz und die Demokratie ist. Denn entgegen den erkennbar intoleranten, menschenfeindlichen und anti-demokratischen Zielen der AfD und seines Spitzenkandidaten Höcke, der verurteilt und des als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz eingestuften und verurteilten Straftäters, ist ein mehr als irrational agierendes Drittel der Bevölkerung dem Rechts-Extremismus alter Couleur zugetan!
Warum unterstützen die AfD-Wähler wieder eine Partei, die einen Unrechtsstaat etablieren wollen? Ist es eine versteckte und lang verborgene Gesinnung, die sich mal wieder Bahn bricht? Sind es Gefühle der Kränkung, die zu diesem widersinnigen Verhalten geführt hat? Sind es die Auswirkungen des Neoliberalismus, die aus Frust und aus Ängsten eine destruktive und brandstiftende Partei wählen lässt? Was versprechen sich die Wähler der anti-demokratischen und rechtsextremistischen AfD von dieser Partei, die bisher keine Konzepte zur Lösung der vielen Probleme gesellschaftlicher und ökonomischer Art gemacht haben?
Die Ankündigung Höckes – die kritischen und rechtsstaatlichen Aufklärungen, Beschlüsse und Urteile zurückzunehmen und abzuschalten, in dem alle Institutionen wie die öffentlich-rechtlichen Medien eingeschränkt werden sollen, Lehrinhalte in den Schulen nur noch mit dem Weltbild der rechtsextremistisch-nationalsozialistischem Denken zugelassen werden oder den Verfassungsschutz auszuschalten, der die Fakten zu Höckes Verurteilung zusammengetragen hat – als das verweist auf die Pläne der AfD zu einem neuen rechtsextremistischen Unrechtsstaat! Es hat dabei den Anschein, dass die AfD-Wähler und vor allem Höcke-Fans, bewusst wegschauen und den Aufbau eines Unrechtssystems unterstützen.
Die Partei-Konkurrenten haben bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Seitens der CDU wurde diese Haltung als „Brandmauer gegen Rechtsextremismus“ benannt. Ein Rückblick auf die Parteitagsbeschlüsse und die Beschwörung, diese Ablehnung als Schutz der Demokratie weiterhin einzuhalten (auch durch den Vorsitzenden Friedrich Merz!), scheint immer mehr Risse zu bekommen. Der Verdacht, dass die Lüge in der Politik und bei den Politikern wieder praktiziert wird, verstärkt sich immer mehr.
Wann beginnt die Lüge in der Politik? Wenn das eigene politische Hemd näher ist, als die Verantwortung der Politik für die Demokratie und die Menschen?
In einer Zusammenfassung dieser fatalen Entwicklung bei der CDU ist in nachfolgendem Text zu lesen. (Quelle: correctiv.org)
Thema des Tages Brandmauer der CDU gegen die AfD – keine Zusammenarbeit
Warum wählen Menschen anti-demokratische Parteien und sehenden Auges Feinde der Demokratie?