Die Begriffe, die für den konfliktbeladenen Wandel der Gesellschaft relevant sind, betreffen vor allem die systemimmanenten Problem-Bereiche der bisherigen Politikrealität!

Da wären zu nennen:

• Die kommunale Ebene der Politik in den Dörfern, Städten und Kreisen, die aufgrund der Struktur der übergeordneten Ebenen von Land und Bund- mit letzterer Ebene auch die gedacht als auf Zeit beauftragte Regierung (exekutive Gewalt) und das Parlament (als legislative= gesetzgebende Gewalt) – nicht mehr wirklich als parlamentarische Demokratie und Staatsform die Vertretung der Menschen in diesem Land im Blick haben. Ach wenn auf der kommunalen Ebene noch die Interessen der Menschen direkt an der Basis im Blick sind, fehlt auf den übergeordneten Ebenen dieser Kontakt in der Regel. Auch weil in unserem Land die Parteien die parlamentarische Demokratie zu einer „Partei-Demokratie“ verändert haben, in der die Weltsicht der jeweiligen Partei(en) in der Regierung die Interessen der eigenen Klientel oder genauso schlimm, die Gesinnung des Führungspersonals umsetzen. Diese pyramidale Struktur vereinfacht auch die Machtausübung, die von oben nach unten – radikalisiert durch Lobbyismus und Abhängigkeitsbedingungen und dabei die wichtigste Komponente der Demokratie, das solidarische Gemeinwohlverständnis als Grundlage für Freiheit, Gleichheit und Sicherheit aus dem Auge verloren hat – die Entscheidungen rigide durchreichen und damit die Spaltung der Gesellschaft betreibt.
• Sowohl die Finanzierung der gesetzlich beschlossenen Maßnahmen wird nicht zu Ende gedacht, so dass die Kommunen mit den daraus erwachsenden Probleme alleine gelassen werden. Die Folgen sind, dass als Einnahme-Quelle im Falle einer Finanzierungslücke die Menschen an der Basis immer weiter belastet werden. Zudem kommt, dass die Belastungen ungleich und ungerecht verteilt sind. Statt durch Vermögenssteuern, Transaktionssteuern für die Spekulationen an den Börsen und Erbschaftssteuern den Teil der Gesellschaft mit dem ständigen Zuwachs an leistungslosen Vermögen, die zur Eigentumskonzentration führt, stärker in die Pflicht einzubinden, wird immer mehr die Basis belastet bis hin zur Armut für rund 20 % der Bevölkerung.
• Das Thema Eigentum und Eigentumsschutz ist zudem in vielen Bereichen gesetzlich so bevorzugt gegenüber anderen Rechten, dass nicht selten der Eigentumsschutz über den Schutz des Lebens gestellt wird. Die im Grundgesetz ausdrücklich betonte Komponente – Eigentum ist verpflichtend einzusetzen hinsichtlich des Gemeinwohls  – ist in der Realität völlig verdrängt und in Vergessenheit geraten. Vor allem wird dies am deutlichsten sichtbar im Bereich Wohnen und den steigenden Mieten, indem die Renditeerzielung insbesondere seitens der Investmentgesellschaften (Wohngesellschaften) das Grundrecht „Wohnen“ rücksichtslos ausbeuten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind durch die Politik dafür geschaffen worden. (Warum die Grundsteuer des Mieteigentums oder die Hausversicherung auf die Mieter umgelegt werden kann, ist kaum zu begründen. Wo gibt es sonst Beispiele, dass Fremde die Steuerschuld oder die Haus-Versicherung eines anderen bezahlen muss?)    
• Die von der Politik geförderte Privatisierung der Infrastrukturen (meistens begleitet durch Rechtsformen als AG oder GmbH mit dem Ziel, die schon vorhandenen leistungslosen Vermögen wieder anzulegen, um die Vermögen weiter zu vergrößern) in den Bereichen Bildung, Energie, Verkehr und Mobilität, Kommunikation und IT, Gesundheit und Wasser vergrößern zu dem die „Entmachtung der meisten Menschen“, welche die Politik die Pflicht hat, diese Entwicklung einzugrenzen und die Interessen der Staatsbürger zu vertreten.
• Der Ruf nach Elemente direkter Demokratie wird deutlicher und die Kontrolle der Politik immer dringlicher. Ein Veto-Recht gegen Gesetze, die für profitierende Gesellschaftsteile durch leistungslose Vermögen Vorteile ermöglichen, ist zur Rettung der Demokratie ebenso notwendig, wie die Abwehr der Machtgier von antidemokratischen Parteien!

Eine Wende in der Politik ist in der Tat notwendig, nicht jedoch im Sinne der von der Merz-CDU ausgerufenen Radikalisierung der konservativen Agenda.

Eine Wende ist notwendig zur Korrektur der systemimmanenten Schwächen zwischen den Politikebenen, damit an der Basis der Gesellschaft die Bedürfnisse der Menschen nicht nur wahrgenommen, sondern so eingebunden werden, indem sie realisiert werden. Das Zusammenleben der Menschen führt nur dann zu einem gelingenden Leben, wenn für die Aufgaben der Kommun-Verantwortlichen in den Dörfern, Städten und Kreisen die Ressourcen zur Verfügung stehen – sprich Finanzen und Personal real vorhanden sind. Denn die Dörfer, Städte und Kreise sind die Lebensumfelder der Menschen eines Staates, in denen sich eine Gesellschaft realisiert. Die abstrakten Ebenen „Land“ und „Bund“ sind lediglich Konstruktionen, die zentralisierte Macht verkörpern, jedoch systemisch bedingt von der Realität der Menschen in der Nation sich immer weiter entfernt haben.

Eine Wende hin zu flexibleren Problemlösungen auf der Ebene der Lebensumfelder der Menschen mit auch individuellen  Lösungswegen, würde die zuhauf erlebten Schildbürgerentscheidungen durch sture Umsetzung der Vorgaben der Konstruktionen  des Bundes und der Länder verbannen können. Weil die Lebensumfelder der Menschen so vielschichtig durch viele Parameter beeinflusst werden, welche die dort lebenden Menschen und ihre Verwaltungseinheiten am besten lösen können, sind „Bürokratie-Abbau“ am schnellsten genau vor Ort realisierbar. Jedoch anders als zum Beispiel dieser Begriff in den Köpfen der Parteien á la FDP herumgeistert, die darunter lediglich für ihre neoliberale Klientel größere Freiheiten im Tun und Lassen der neoliberalen Wirtschaft versteht.

Exemplarisch wird am Beispiel des TV-Beitrages „Wer rettet die Politik an der Basis?“ deutlich gemacht, wie individuellere Lösungen oft durch eine Gesetzgebung des „von oben nach unten“ verhindert werden. Demokratie lässt sich nicht in enge Korsetts realisieren, wenn es der Politik damit ernst sein soll, Vertrauen wieder zu gewinnen. Zudem wird in diesem Beitrag ersichtlich, wie schnell fehlende Ressourcen dazu beitragen, dass die antidemokratische AfD nur darauf wartet, dieses Problem zum Zwecke ihrer Ziele zu nutzen! Aber so weit reicht der Blick des Herrn Merz nicht über seinen persönlichen politischen Tellerrand!