Der Mythos vom besseren Argument hat nichts als erschlichene Glaubwürdigkeit zu bieten, solange die prinzipielle Lügentätigkeit in der Politik – erkennbar an Widersprüche von Wort und Tat – keine Beachtung und Widerstand findet. Die Befähigung zur Unterscheidung bedarf der Einübung mit dem Ziel, sich nicht durch Täuschung einlullen zu lassen!
„Der Wert des Menschen heißt im Denken und Handeln, die Menschenrechte zu beachten und kondensiert in den Begriff: Menschenwürde. Die wertvermehrende Handlung für Menschen heißt Respekt und praktizierte Wahrhaftigkeit, die wertverzehrende heißt Ausbeutung und Unterdrückung.“
Die Lüge in der Politik ist oftmals auf der Basis von Halbwahrheiten und deren Wiederholung aufgebaut. Vor allem im Wahlkampf wird mit Sprache manipuliert auf Teufel komm heraus. (Warum wird der kriegerische Begriff „Kampf“ genutzt statt „Überzeugung durch Argumente und Diskurs“ sowie „Abwägungsraum und – zeit zur Bewertung der Lösungen anstehender Probleme?)
Ressentiments (Hass, Wut u.a.) zu füttern, anzustoßen und mit falschen Informationen anzuheizen ist gängiger Mittelmissbrauch, besonders in Vorwahlzeiten. Ressentiments zu schüren, ist wie Öl ins Feuer gießen. Brandstiftung ist in Vorwahlzeiten wieder beobachtbar, ebenso wie machohaftes Verhalten wieder Konjunktur hat. Söder (CSU) versteht sich darauf und Merz (CDU) verdeckt seine Affinität dazu auch nicht mehr. Dabei kann nicht richtig sein, was negative Auswirkung auf das Zusammenleben hat. Ganz im Sinne von Adornos Aphorismus aus seiner Schrift „Minima Moralia“: > Es gibt keine richtiges Leben im falschen!“< Denn „keine Mittel heiligen den Zweck, wenn sie auf Egoismus gründen!“
Da mag Merz noch so energisch sich gebärden wie im Fall des 5-Punkte-Programms und dem Antrag zur Initiative eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ ! Was bleibt, sind mehr als nur Widersprüche und seine praktizierten Doppelmoral: Niemand dürfe den Staat als Selbstbedienungsladen gebrauchen! Das zielt auf die angeblichen Missbräuche der Bürgergeld-Empfänger. Sich selbst nahm er dabei aus!
Hinweis: Merz war als Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig! Als Repräsentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Wert von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. Für Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam für seine Dienste ein Honorar in Höhe von 5.000 Euro – nicht pro Monat, sondern pro Tag! So stellte Merz seine üppige Tagespauschale sogar für die Wochenenden in Rechnung und kam so bei 396 in Rechnung gestellten Tagen auf ein Gesamthonorar von 1.980.000 Euro.
Je näher der Wahltag kommt, umso mehr wird sich einem antikulturellen Naturzustand (des „der gewaltbereite Stärkere setzt sich durch“) genähert. In den Wahlversprechen (*) – auch bedeutungsschwanger „Parteiprogramm“ genannt – stecken schwerpunktmäßig kaum haltbare Versprechungen. Diese Versprechungen nicht einzuhalten, das ist das „Normale“. Als Begründung folgt dann oft, dass die Umsetzung aus „Sachzwängen“ nicht erfolgen kann. (Ergänzung zu (*)! Die Forderungen von Parteien – insbesondere der rechtskonservativen – nach Vorratsdatenspeicherung sind im Wesen die Schaffung von Möglichkeiten der Kontrolle der ganzen Bevölkerung – nicht nur der der Abwehr krimineller Unternehmungen! Damit wird ein ganzes Volk unter Verdacht gestellt.)
Wenn von „Zustrombegrenzung“ die Rede ist, dann ist das ein Nebenschauplatz, in dem nicht auf die eigentliche Botschaft verwiesen wird: … dass Eigentumsschutz zur Maximierung der Rendite, sowie Börsenspekulationen zur leistungslosen Vermögensvermehrung wie auch Steuersenkung für die Nutzer dieser Systeme erhalten bleiben soll und jeder Angriff darauf abgewiesen wird. Zugleich wird verdeckt und vernebelt, dass im „Naturzustand“ es weder Gerechtigkeit gibt, noch eine notwendige Solidarität; es gibt nur Kampf und Gewalt, wer profitieren kann und wer belastet wird. Der politisch potenzielle demokratische Partner wird desavouiert (beschädigt), wie CSU und FDP dies rücksichtlos und aus egoistischen Gründen praktizieren. Den „Erfolg“ streichen dann die antidemokratischen Gesinnungsgruppierungen á la AfD ein. Ein verantwortungsloses Agieren ohne Ende mit einer gehörigen Portion Schäbigkeit. An konkreten Beispielen wird nachvollziehbar, wie dieses Verhalten eine Beschädigung der Demokratie verursacht. Die Spaltung der Gesellschaft wird durch die neoliberalen Parteien von CDU/CSU, FDP und AfD vertieft, Armut wird zementiert, Ungerechtigkeit wird vergrößert und Solidarität wird weiter abgebaut. Das sollte vom Wähler nicht akzeptiert werden.
Aphorismen als Erkennungsmerkmale zur Verortung von Lüge in der Politik
Menschlichkeit und Beachtung der Menschenrechte setzen dem „Kampf“ eine Grenze, die man nicht so ohne weiteres Überschreiten kann, ohne Gewaltbereitschaft und autokratische und unrechtsstaatliche Bereitschaft zu haben.
Es ist menschenrechtlich höchst verwerflich, aus der Manipulation und Gutgläubigkeit der Menschen Vorteil zu ziehen, ihre Irrtümer auszunützen und aus ihrer Unwissenheit Kapital zu schlagen.
Wer den Staat als Verfügungsmasse und Plattform der Macht versteht, praktiziert eine Verschwörung der Machtgierigen mit dem Ziel, seine Bürger nicht nur auszubeuten, sondern auch zu demoralisieren.
Nicht Kampf, sondern Zusammen-Arbeit heißt die Lösung für konstruktive Politik. Der Egoismus ist Ausgangspunkt allen Kampfes. Der wahre Schauplatz des Ringens um Wahrheit ist das menschliche Gewissen. Das kann nicht durch Fraktionszwang ersetzt werden.
Jede Aufklärung ist Sichtbarmachung der Machtzentren. Sie namhaft zu machen bedeutet zugleich, mehr Gerechtigkeit zu ermöglichen.
Jedes Ringen zwischen menschenrechtlich orientierter Rechtsstaatlichkeit und andererseits der Gewaltsamkeit, zwischen Recht und Machtausübung, zwischen dem Streben nach Gerechtigkeit und der Herrschaft in Form von Ausbeutung, Unterdrückung und Willkür ist ein Ringen um Demokratie und Freiheit.
Gewaltfreie Methoden sichern den demokratischen Charakter des berechtigten Widerstandes.
Die Niedertracht des Mittels ist mit der Macht so eng verbunden, wie die Beschädigung des Lebens durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Eine Gesellschaft mit politischer Praxis ohne jegliche menschenrechtsberücksichtigende Moral ist dem Untergang geweiht. Bis dahin ist der Weg mit Leid und Unmenschlichkeit gepflastert.
Die Realität einer Parteien-Demokratie beschränkt die Einflussnahme der Volkssouveränität auf die Wahl. Diese Variante ist weder zeitgemäß, noch wahrhaftig demokratisch. Das kann dagegen nur durch permanente Teilhabe in Form direkter Demokratie erfolgen. Parteien sollten auf diese Ermöglichung verpflichtet werden. Wer direkte Formen der Demokratie nicht unterstützt, ist im Wesen antidemokratisch.
Machtgier, Egoismus und Unvernunft lassen Merz zu Mitteln greifen, die den Zweck entheiligen