Klientel-Politik statt Daseinsfürsorge – ist die Merz-Koalition auf dem Weg, das FDP-Mantra „Wachstum durch neoliberalen Markt“ zu wiederholen? (Download eines Beitrages auf diesem Blog vom 25. Juli 2022!)
Ist Deutschland wieder auf dem Weg, dass am sozialen Frieden gezündelt wird? Wie ist die eigentliche Botschaft, die Merz bei seiner Regierungserklärung „verkünden“ wird? Dass im Vorfeld die Merzsche`-Ideologie auf dem CDU-Wirtschaftstag gestern schon durchblinkte, lässt allem Anschein nach schon die Alarmglocken für den Abbau des Sozialstaates schrillen!
Die Profiteure des Neoliberalismus und ihre Verbände agieren parallel nach altem Muster – um die Beteiligung durch den Beitragsanteil ihrer Klientel (Selbstständige- Unternehmer und Freiberufler) an den Kosten des Sozialstaates zu verhindern – und so wird in der Rentenfrage Jung gegen Alt aufgehetzt. Und auch die immer wieder strategisch zur Ablenkung von der berechtigten Forderung an die Vermögenden – mit ihren vom konservativen Staat geschützten „Eigentumsbegriff“ – einen gerechten Beitrag zur Staatsfinanzierung durch Vermögenssteuern zu leisten, wird das Augenmerk auf die Beamten gelenkt, die Vorteile in der Altersversorgung gegenüber den gesetzlichen Rentenversicherten hätten, was so nicht weitergehen dürfe.
Dass jedoch gleichzeitig die gesellschaftliche Gruppe der Unternehmer und Freiberufler nicht ihre Privilegien verlieren sollen und nicht in die gemeinsame Sozialversicherungen (Rentenkasse, Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung etc.) zahlen müssen, dafür werden der Lobbyismus und die Netzwerke der konservativen Politiker kräftig in Bewegung gesetzt.
So wird der beliebte Nebenschauplatz – Beamtenpensionen gegen gesetzliche Renten – immer wieder eröffnet, wenn die Profiteure Gefahr laufen, solidarisch in die Altersversorgung einzahlen zu müssen.
Nicht die Absenkung der Altersrenten (Pensionen) bei den Beamten ist die Lösung, um „mehr Gerechtigkeit“ herbei zu führen, sowie die Probleme (der demografischen Veränderungen) im System der solidarischen Rentenkasse lösen zu können, sondern eine Altersrente zu ermöglichen, von der die Menschen leben können! Das kann nur durch den Einbezug der bisher Vermögenden in die Verpflichtung zur Zahlung in die Rentenkasse sowie durch eine Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuern gesichert werden! Die Einnahmeseite bei der Staatsfinanzierung muss gestärkt werden, da sowie so schon steuergestützten Zuschüsse notwendig sind, um den Sozialstaat zu erhalten. So ist nicht die „Hetze“ Jung gegen Alt und Beamter gegen gesetzlich Versicherte ein sozialverträglicher Weg, sondern die notwendige Erkenntnis, dass zukünftig generierte Produktivität durch „KI“ in der Verwaltung, der Rechtsprechung, der Forschung, der Gesundheitsversorgung und Robotik in der Produktion das Merkmal für die Besteuerung der Zukunft sein muss, wie es bisher durch die menschliche Arbeitskraft gesetzt war und die durch die Folgen des technologischen Fortschritts wegfallen und rationalisiert wird! Der Mehrwert des technologischen Fortschritts ist Eigentum des Staates und nicht der Vermögenden und dient zur Absicherung des Sozialstaates! Denn Trumpsche´ Verhältnisse wie beim Umbau der US-Demokratie zu einem Oligarchen-Dealerladen mit korruptionsaffinen Aktionismus brauchen wir hier nicht.
Weil zu wenig auf den Satz im Grundgesetz, dass „Eigentum verpflichtet“, abgehoben wird, ist der Gesinnungs-Lobbyismus zur Vermeidung und zum Abbau des solidarischen Prinzips in den Sozialversicherungen (Rentenversicherung, Krankenversicherung etc.) das leidige Übel und die Ursache der zu geringen Finanzen für Rente, Gesundheit und Grundversorgung der Menschen zur Teilhabe an einem menschenwürdigen Leben! Es steht allerdings zu befürchten, dass die konservativen Anhänger der „Herrenzimmer-Gesinnung“ und CDU-Politiker á la Philipp Amthor und Carsten Linnemann die Blockierer der Rettung des Sozialstaates sein werden!
Zudem sind die Experimente der Umschichtung von Steuergeldern in die Privatisierungsmodelle der kapitalmarktfinanzierten Renten zu unterlassen! Statt der weiteren Umverteilung von unten nach oben, sind die kapitalgestützten Milliarden für die Privatisierungen der Renten in die gesetzliche Rentenkasse zu einzuzahlen.
Ergänzung vom 14.05.2025 / 16.30 Uhr
Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz:
Status der Ergänzung vom 14.05.2025 von 18:35 Uhr
Vermögenssteuern als Stärkung der Einnahmeseite des Haushalts statt Kürzungen im Gemeinwohlbereich
Eigentum verpflichtet (§ 14 GG) – Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen!
US-Plan zum Ende des Russischen Angriffskrieges nach dem Motto: „Fuck the EU – ihr bleibt draußen!“
Apologie der Menschenwürde und der Menschenrechte als Aufgabe der nächsten Regierung