Statt zivilgesellschaftliches Engagement zur Stärkung der Demokratie zu fördern, wird dieses Engagement von politischen Kräften geschwächt, insbesondere dadurch, dass Gemeinnützigkeit bezweifelt und aberkannt wird, wenn die Arbeit von NGOs und ihre Kritik an staatlichen Entscheidungen nicht auf die gewünschte Gesinnung und Ziele rechtskonservativer Kreise beruht.
Der Mahnung Karl Poppers folgend
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
praktizieren die demokratisch-rechtsstaatlichen Zivilgesellschaften die Sicherung von Transparenz und Aufklärung!
Der Entzug der Gemeinnützigkeit destabilisiert die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Vereinen, die sich den Fehlentwicklungen von Parteien und Netzwerken und deren Auswirkungen auf die Demokratie widmen.
Beispiele dafür sind nicht selten bei selber schon auffällig gewordene Skandalverursacher auf Seiten der CDU/CSU zu finden. [Jens Spahn-Masken-Skandal; Phillip Amthor mit der Augustus Intelligence–Affäre (CDU), Andreas Scheuer/Alexander Dobrindt (CSU) – Mautskandal]. Genau diese Personen greifen verschiedene Zivilgesellschaften an, deren Aufklärungs-Arbeit die Fehlverhalten der genannten Politiker ans Licht gebracht haben!
Eine Studie der NGO Lobbycontrol gibt Antworten zu folgenden Themenbereichen:
- ZIVILGESELLSCHAFT UNTER DRUCK: WORUM GEHT ES?
Warum sind zivilgesellschaftliche Organisationen wichtig für die Demokratie?
Welche Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gibt es in Deutschland/Berlin und in der EU/Brüssel?
- WAS UND WER STECKT HINTER DEN ANGRIFFEN AUF DIE ZIVILGESELLSCHAFT?
Welche Interessen und Akteure stecken hinter den Diffamierungskampagnen?
- INSTRUMENTE, REGELN UND RECHTE: WELCHE GIBT ES, WAS WIRD ANGEGRIFFEN, WAS BRAUCHT ES?
Welche Rechte und Instrumente werden angegriffen?
- WELCHE AUSWIRKUNGEN HABEN DIE DIFFAMIERUNGSKAMPAGNEN GEGEN ZIVILGESELLSCHAFTLICHE AKTEURE BEREITS?
- HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
Vom Umgang mit antidemokratischen und extremistischen Bestrebungen von Parteien á la AfD
Version vom 03.10.2025 09.55 Uhr (Korrektur Titel)