Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

12. November 2019
von JvHS
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Grundrente – die II.

Der Tagesspiegel stellt vier Konzepte aus der Wissenschaft (wobei insbesondere das Ifo -Institut kritisch im Sinne eines wissenschaftlichen Forschens gesehen wird) vor und eröffnet unter dem Blick auf den Regierungskompromiss eine notwendige Debatte.

Teilnehmende Debattenteilnehmer sind:

Prof. Dr. Joachim Ragnitz,  stellvertretender Leiter der Dresdner Niederlassung des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo)

Professor Axel Börsch-Supan, Technische Universität München und seit Juni 2018 Mitglied in der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“. 

Professor Marcel Fratzscher, Leiter  Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW),  Makroökonom an der Berliner Humboldt-Universität.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaft an der Universität zu Köln, seit 2016 emeritiert.

In diesem Debatten-Portfolio sind die ersten drei Debattenteilnehmer allesamt neoliberale Vertreter, deren Organisationen in hohem Maße das neoliberale Weltbild zur Grundlage ihrer Dosiers machen, und die ihre Finanzierung durch Unternehmensverbände und Einzelpersonen aus dem Vermögensanlagen-Umfeld  im Geiste der Agenda 2010 und Privatisierung der Altersversorgung argumentativ aufbereiten. 

Mit Prof. Dr. Butterwegge ist lediglich ein Vertreter zu Wort gekommen, der aus der Kritik gegen den Neoliberalismus eine Alternative entwickelt. Butterwegge nimmt die “während der vergangenen Jahrzehnte erfolgte Demontage der Gesetzlichen Rentenversicherung und die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Zuge der „Agenda“-Reformen” in den Blickpunkt seiner Analyse 

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7. November 2019
von JvHS
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Novemberstimmung – oder die Mitverantwortlichkeit beim strukturellen Faschismus und Rassismus

“Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat – die teuflischste Variante, die man sich denken kann – nämlich: das Wahrlügen.” – Hannah Arendt                                                                                                                                                “Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.” – Max Horkheimer

 

Verantwortlichkeit für das eigene Tun – früher und heute! 

Wie dies gehen könnte, zeigt ein Gespräch zwischen und mit drei Deutschen, deren jeweils eigener Lebenslauf und die ihrer Vorfahren mit dem Faschismus und Rassismus und deren Auswirkung auf den Holocaust zu tun hat.

Dieses Thema stellt sich im Rahmen der zunehmenden Unterstützung von Parteien á la AfD jedoch für jeden Demokraten immer öfters. Wenn Elemente von Rassismus in Form von Fremdenfeindlichkeit, in Form der Verleugnung des Holocaust sichtbar werden, sowie für Neo-Nazis Beifall geklatscht wird und selbst rechtsradikale Parolen mitgebrüllt werden, sowie in Worten und Taten die Ausgrenzung von Mitmenschen aufgrund von Vorurteilen praktiziert wird, aber sich herabgewürdigt fühlt, wenn diese Mitläufer und Mittäter bei dieser Weltsicht von anderen Menschen mit dem eigenen Handeln konfrontiert werden und dann behauptet wird, man sei kein Faschist und Rassist, dann ist dies Selbsttäuschung und Ablehnung der Mitverantwortung in Vollendung. So sind Parallelitäten sichtbar zwischen den leugnerischen Beteuerungen der Ausschwitz-Tätern – die vor den Alliierten-Gerichten zu den Kriegsverbrechen selbst bei den unwiderlegbaren Beweisen immer wieder behaupteten: “Nein, ich bin nie ein Rassist gewesen” (z.B. der SS-Führer Hans Stark – Wachmannschaft im Vernichtungslager), indem er argumentierte: “Ich habe nie selber geschlagen, mich nie an Massenerschießungen beteiligt” – und den heutigen Argumentationen der AfD-Wähler und Pegida-Schreier “Ich bin kein Rassist, kein Faschist, ich habe nie einen Molotowcocktail geworfen… etc”. Die strukturelle Parallelität wird sichtbar und wirksam, wer den Molotowcocktail-Werfern Beifall zollt, wer kein Mitleid mit den Opfern empfindet, wer mit seinen Worten und seinem Nichthandeln und Wegschauen die Gewalt gegen Mitmenschen zulässt und unterstützt. 

Jeder AfD-Wähler, jeder Pegida-Demonstrant trägt für den berechtigten Vorwurf, ein Rassist und Faschist zu sein, selber die Verantwortung. Denn in der Partei “AfD” sind Figuren wie Höcke und Kalbitz und viele weitere, sowie der Mepistopheles-Einflüsterer Götz Kubitscheck die Symbolfiguren für Faschismus und Rassismus, die mit dem sich konservativ-nationalistisch verbrämten Gehabe der Weidels, der Gaulands, der Meuthens  gemeinsam als Brandstifter agieren, mit dem Ziel der Schwächung und Abschaffung der Demokratie auch und im Besonderen durch das Hass-Schüren gegen anders Denkende. 

Die immer wieder vernehmbare strategische Forderung, diese Figuren auf dem “politischen Feld” zu stellen, ist eine Selbst- und Fremdtäuschung erster Güte. Es werden damit keine Erfolge bei der Verhinderung des destruktiven Weges der AfD und Rechtsradikalisten zu erzielen sein. Die Belegführung über die eigentliche Absicht dieser Menschen mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird diese in ihrer Weltsicht und in ihrem Handeln weder ändern, noch aufhalten. Denn hier wirken strukturelle Einflüsse, die von den nicht aufgearbeiteten Mittäterschaften der im dritten Reich verstrickten Familienangehörigen (SS-/SA- Mitgliedschaft/ Junker – und Adolf-Hitler-Schulbesucher/Kriegsverbrecher  etc.) reichen, bis zu den ununterbrochenen terrorgeleiteten Staatsformen der Nazi-Herrschaft und der anschließenden SED- und Stasi-Herrschaft, die in den strukturellen Daseinsformen gleich waren und insbesondere die Menschen in der DDR sozio-biografisch bis heute prägen und empfänglich machen für die Parteien und ihre rechtsradikalen Flügel á la AfD. 

Nur die konsequente juristische und exekutive Verfolgung der Grenzüberschreitungen, der gesetzlichen Verstöße und kriminellen Taten wird diese Menschen aus dem Verkehr ziehen. Der Staat und die verantwortlichen Ministerien müssen endlich handeln und auch eine interne Aufarbeitung der Fremdenfeindlichkeit und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Bundeswehr, der Polizei und den Geheimdiensten angehen.

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4. November 2019
von JvHS
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Grundrente – CDU/CSU Gleichung: Mehrausgaben finanzieren wir durch Mindereinnahmen

Man kann es nicht anders formulieren, weil ansonsten man sich mitschuldig macht an der Schäbigkeit, welche die CDU/CSU zum Thema Grundrente praktiziert. Sie mutiert schon immer mehr zu einer einzigen Daseinsform: als Wurmfortsatz der Vermögenden und Wirtschaftslobby, sozusagen als „Blinddarm“ der Reichen zu vegetieren. Sie verweigert sich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, letztlich die Verweigerung einer Altersversorge, die noch unter der Armutsgrenze liegt. Die in dieser Form vorgesehene Rente wird einen Kostenumfang von rd. zwei Mrd. Euro/jährlich ausmachen. Mit der Finanzierung aus den Steuereinnahmen zur Deckung der Kosten soll dieses Projekt ermöglicht werden. Dafür soll der eigenen Klientel eine „Kompensationsleistung“ in Form von Steuersenkung zugeschanzt werden, in dem diese Klientel ca. 10 Mrd. (dem Fünffachen der Grundrente) weniger zahlen sollen!?!

Welche perfide Logik damit verbunden ist, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: weil die Rente mit zwei Mrd. den Haushalt zukünftig belastet und die Einnahmen deshalb anders zu verteilen sind, sollen den armen Unternehmen und Vermögenden ein Geschenk gemacht werden: sie sollen demnächst 10 Mrd. weniger in den Haushalt einzahlen müssen.  

Kräftig wirbt das „Institut für neue soziale Markwirtschaft“ – INSM – mit Anzeigen in der Presse für das Klientel-Steuersenkungsmodell der CDU/CSU. Die Mainstreammedien lassen deswegen die CDU/CSU bei  ihrem perfiden Vorgehen unbehelligt.

Übersetzt bedeutet das Modell in etwa: aus dem gemeinsamen Familieneinkommen von zum Beispiel: 4000 Euro sollen Oma und Opa nun 800 Euro im Monat zur Verfügung gestellt werden. Damit dieser Anteil – der das übrige Einkommen auf 3200 einschränkt – „kompensiert“ werden kann, soll das Taschengeld für die drei Jugendlichen/Kinder von bisher 150 Euro um das Fünffache „kompensiert“ werden und auf insgesamt 750 Euro steigen. Die haben aber wenig bis nichts zum Gesamthaushalt beigetragen, sollen aber dennoch dafür belohnt werden. Nach CDU/CSU-Rechnung: Mehrausgaben stehen an, und sollen durch weniger Einnahmen ausgeglichen werden. Das nennt man Lobby-Politik, vielleicht auch Gefälligkeitsdemokratie.

Hej CDU/CSU, entweder ihr könnt nicht rechnen, oder ist seid so skrupellos und rückratslos, dass ihr dieses Märchen den Menschen als besonders ausgewogen verkaufen wollt. Wie soll das mit eurem Mythos von der „Partei, die mit Geld umgehen kann“ übereinstimmen? Sparsam seid ihr nur im Sinne dessen,  bei der Stützung der bedürftigen Menschen einzusparen. Da bleibt nur das Fazit und die Frage: fühlt ihr euch besonders wohl, am dunklen Ende des Verdauungstraktes der Unternehmen und Vermögenden zu stecken?

Infos zur Sache:

Die Zeit

Nachdenkseiten

 

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1. November 2019
von JvHS
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Nun spielt die CDU in Thüringen als Wirtschaftspartei-Flügel schon wieder den Steigenbügelhalter für die Rechtsradikalen

Wie schon in den Anfang der dreißiger Jahren spielt auch die CDU Thüringen als verblendete konservativ-neoliberale Partei wie ihre überheblichen wirtschaftskonservativen Vorgängerparteien vor acht Jahrzehnten den Steigbügelhalter für die Rechtsradikalen und nationalsozialistische Strömung. Mit ihrer Strategie, sich durch die AfD  in einer Minderheitsregierung tolerieren zu lassen, verstößt sie nicht nur in Persona ihres Landesführungpersonals Mike Mohring  gegen den eigenen Bundes-Parteitagbeschluss, keine irgendwie geartete Verbindungen mit der AfD einzugehen, sie begeht damit auch den historischen Sündenfall der Wiederholung übelster Selbstüberschätzung – es hat den Anschein, dass hier der Amthor-Reflex wirkt -: die rechte Gewalt wird sich niemals durch eine CDU bändigen lassen! Diese CDU entmächtigt sich damit im ersten Schritt und begibt sich in die Hand der Undemokraten. Die Wähler werden sich beim nächsten Mal fragen, warum noch die CDU wählen, warum nicht gleich diesen Rechtsradikalen die ganze Macht geben? Sie wurde ja durch eine CDU schon geadelt, die allenfalls ein Abbild dieser rechten Gesinnung darstellt.

Hej, CDU-Thüringen, seid ihr von allen guten Geistern verlassen? Und habt ihr gar nichts aus der Geschichte gelernt?

Und hej, wie das Denken der so gerne  von der CDU unterstützten Wirtschaft bei den Lenkern derselben geht, kann hier nachvollzogen werden!

update: 02.11.2019

Zur weiteren Aufklärung (alle 320 Berichte des VS!) auch der Bericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz- BfV und zur Transparenz sowie Aufarbeitung die NGO-Seiten dazu! 

Aktualisiert am 05.11.2019: Generalsekretär der CDU nennt die Absicht der CDU-Thüringen “irre”! Frau Merkel, Sie haben ein Problem. Ach ne, Frau AKK, ss sind Sie, die ein Problem hat! Und mit Ihnen ein Großteil Ihrer Partei. 

SZ – nennt CDU Thüringens geschichtsblind

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30. Oktober 2019
von JvHS
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Ex und hopp oder Cum-Ex und Cum Cum Politik- Demokratie und Rechtsstaat unter dem Einfluss von Finanzkapital und Lobbyismus

Demokratie und Sozialstaat sind nicht betriebsfähig, solange Cum-Ex und Cum-Cum-Ex – Skandale durch Lobbyismus und Gesinnungsgehilfen in der Politik und Regierung ermöglicht werden.

“Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.” – Max Horkheimer

Friedrich Merz – ein Prototyp für die Wegbereitung des Finanzkapitals durch die Politk – würde die bisher schon verheerend wirkenden Lobbyismuseinflüsse noch verstärken. Dass heute korruptionsverdächtige Strukturen wie beim Cum-Ex- und CUM-CUM- Skandal  bekannt sind und die im Auftrag der finanzkräftigen Interessensvertretern trojanerartig abgestellten Mitarbeiter an den Gesetzentwürfen mitwirken können, dafür gibt es Belege genug. Im Rahmen der viel zu dürftigen rechtsstaatlichen Verfolgung dieser Vorgehensweisen, gedeckt und gestützt von einer Gesinnungs-Clique bei den Abgeordneten, belegen dann tatsächliche, gerichtliche Verfahren diese Gangstermethoden nur zugut. 

Mit Friedrich Merz – dem Blackrock- Vertreter – würde dieses System zur alles dominierenden Politik schamlos weiterausgebaut, sofern ihm eine wichtige Rolle in einer Regierung gelingen sollte. Dass die erzkonservativen Bruderschaften von der Jungen Union bis hin zu den schlagenden Männerbünden ihn unterstützen, macht die Nähe dieser Unionsteile zum Weltbild der AfD und ihre neoliberale Verbissenheit besonders abstoßend und muss zur Ablehnung der Person Merz für ein politisches Amt führen.

Max Horkheimer hat in seiner Analyse der (groß-)bürgerlichen Herrenzimmergesellschaft schon formuliert: “Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.”  und damit auf die enge Verzahnung von gierigem Kapitalismus und rechtsextremistischer und faschistischer Entwicklung hingewiesen. Wer den Sozialstaat abbaut, gleichzeitig Strategien entwickelt und in Gesetze gießen lässt, um den Staat um Mrd. an Einnahmen zu betrügen, ist der tatsächliche Schmarotzer der Gesellschaft. Ein Beratersystem, das parallel dazu aufgebaut wurde, um ebenfalls Mrd. Umsätze zu generieren, sowie begleitend zu diesen Systematiken auch die Steuerhinterziehung zu erleichtern, sind weitere Fehlentwicklungen mit Auswirkungen auf die Schwächung des Sozialstaates. Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist sowohl Folge als auch logische Konsequenz dieser Struktur. 

Wer also einen neuen Faschismus und neue Rechtsradikalität vermeiden will, wer den Sozialstaat erhalten will, der muss für den Abbau der Einflussnahme auf die Gesetzgebung sich stark machen. Wer zudem das Gemeinwohl erhalten will, muss dafür Sorge tragen, dass die Einvernahme der Grundbedürfnisse (Wohnen, Bildung, Gesundheit, Altersversorgung) durch Privatisierung und Investitionskapital zurückgedrängt wird und abgeschafft wird, sowie die dafür notwendigen Einnahmen durch Steuern gesichert werden. Vermögenssteuern einführen, Modelle wie Cum-Ex und Cum-Cum verhindern und Steuerhinterziehung bis zur Unmöglichkeit erschweren, sind notwendige Reaktionen. Mit einem Friedrich Merz an der Spitze oder mit der AfD als Koalitionspartner der CDU würde dies nicht geschehen! Deshalb ist beides zu verhindern. Dieser Typus Mensch, der für solche Vorgehensweisen ist, sieht Skrupel und Moral nur als Barriere der Gewinnmaximierung an. Die Spekulationsfreiheit steht für diesen Teil der Gesellschaft über die Würde des Menschen und würde diese unablässig antasten.

Wer diese Gruppierungen dennoch wählt und ihnen Macht verleiht, macht sich der Menschenfeindlichkeit (mit-)schuldig.  

Ein weiterer Tellerand, über den geschaut werden kann, wer das System und seine Entwicklung zur neoliberalen Menschenfeindlichkeit betrachtet.

Aus dem gerichtlichen Umfeld der Anklage gegen die Cum-Cum und Cum-Ex Entwickler und User – FAZ vom 31.10.2019

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