Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

5. Dezember 2023
von JvHS
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Gefährder der Demokratien und die antidemokratischen Ziele der extremistisch-rechtsradikalen AfD

Zunächst das Wichtigste: »was tun und treiben
Sie eigentlich in dieser großen Zeit?
Ich sage: groß: denn alle Zeiten scheinen
mir Groß, wo sich der Einzelne zuletzt,
auf gar nichts stehend als auf seinen Beinen,
dazu vom Zehengeist halbtotgehetzt,
Besinnen muß, ob nolens oder volens,
auf nichts geringeres als eben SICH!
Die Pause eines bloßen Atemholens
genügt bisweilen – Sie verstehen mich.«
(PETER GAN, 1935)

Der Politologe Daniel Ziblatt, Politikprofessor an der Havard University in den USA, erläutert in einem Interview in der NZZ die Gefahren für die Demokratien durch das Erstarken der rechtsradikal-extremistischen Parteien in der Welt.

Die Benennung der wesentlichen Kategorien dieser Entwicklung – oft in allen betroffenen Ländern in hohem Maße vergleichbar – lässt die Vorgehensweise und antidemokratischen Ziele  der Rechts-Parteien deutlich sichtbar werden.  Und in erschreckender Weise wiederholen sich die Fehler und die Fehleinschätzungen der bürgerlichen Parteien und ihrer verblendeten Politikführer, der Wirtschaft und der Mainstream-Medien in den 1920er/1930er Jahren wieder (*). Zwar mit neuen Facetten und noch wuchtvoller aufgrund der technologischen Entwicklungen durch die „sozialen Medien“ á la Twitter/X, Instagram, TikTok und Co., aber ebenso verheerend für die jeweilige Gesellschaft.

(*) Auf die Werke von Sebastian Haffner (Von Bismarck bis Hitler / Anmerkungen zu Hitler u.a.) sei in diesem Zusammenhang verwiesen.

Beispiele und Personen (Orban in Ungarn, Kaczyński-Brüder in Polen, Putin in Russland, Giorgia Meloni in Italien, Geert Wilders in den NL, Erdogan in der Türkei, Marie Le Pen in Frankreich und nicht zuletzt Donald Trump in den USA und die Nazis wie Björn Höcke und die Rechtsextremisten der AfD in Deutschland) sind auf diesem Blog schon mehrmals benannt worden als Gefährder der Demokratie in ihren Staaten.

Daniel Ziblatt benennt folgende Faktoren für die Gefährdung der jeweiligen Demokratie:

  1. Die Werte der Demokratie werden durch die rechtspopulistisch-rechtskonservativen, rechtsradikalen und faschistischen Parteien in Frage gestellt oder sogar offen bekämpft.

Zitat Ziblatt: „Diese Entwicklung weist jedoch auf ein anhaltendes Problem hin: Die etablierten Politiker haben die Fähigkeit verloren, die zentralen Linien der politischen Debatte zu bestimmen, und haben die Tür für Aussenseiter geöffnet, die die traditionellen Formen der Politik stören.“

  1. Die Gefährdungen durch neue Blockbildungen religiöser oder ideologischer Konkurrenten (Russland/China) sowie durch die islamistischen Staaten des Vorderen Orients werden immer realer!
  2. Das ungelöste Problem der Ungleichheit und Umverteilung der Vermögen und Ressourcen mit den Folgen von Armut und Ausgrenzung der Teilhabe an menschenwürdigen Lebensgestaltungen (auch bedingt durch Kriege und die Flucht der Menschen!) sowie die Unfähigkeit der liberalen, bürgerlich-konservativen und sozialdemokratischen Parteien für konstruktive Lösungen in den Bereichen Klimawandel, Bildung (**), Daseinsfürsorge, Gesundheit und Sicherheit zu sorgen, begünstigen den Aufstieg der antidemokratischen Parteien!
  3. Die Entwicklung von an die Macht gekommenen rechten Politikern zu Autokraten und Diktatoren zeigen die oben genannten Beispiele vor allem dann, wenn sie glauben, dass sie nicht wiedergewählt werden könnten! (Orban, Putin, Erdogan und Trump im Falle einer Wiederwahl)
  4. Die wichtigsten Kriterien für das Erkennen der Demokratiezerstörung sind u.a.:
  • 5.1 Politiker müssen Wahlen akzeptieren, egal ob sie gewonnen oder verloren haben
  • 5.2 Sie dürfen nicht mit Gewalt versuchen, an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben
  • 5.3 Eine wahrhaftig demokratische Partei muss sich explizit und offen von den Gruppen distanzieren, die gegen die ersten beiden Kriterien verstoßen!

Gerade bei Politikern wie Friedrich Merz (CDU) besteht die Gefahr, dass sie aus egoistischen Gründen der Versuchung erliegen, mit der AfD eine Koalition zu bilden und diese eingehen werden. Deshalb ist seitens der CDU/CSU unbedingt die Erklärung vor den nächsten Landtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl abzugeben, dass eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD niemals eingegangen wird!

Wer dies dennoch ignoriert, wiederholt die Fehler der konservativen Parteien im Januar 1933, wodurch Hitler an die Macht kam und schnell die politischen und wirtschaftlichen Gegner ausschaltete! Im Übrigen agierte Putin in Russland genauso!

Zitat Ziblatt: „Die Geschichte hat gezeigt, dass Politiker, die mit ihrem Anzug und der Krawatte wie Mainstream-Politiker aussehen, oft den Aufstieg von Extremisten erst ermöglichen. Am Ende sind sie es, die eine Demokratie in Schwierigkeiten bringen.“

  1. Die Zerstörung der demokratischen Strukturen in Fällen rechter antidemokratischer Parteien lässt sich an Polen, Ungarn, Türkei, in Teilen der USA und auch in Russland nach dem Zusammenbruch des UdSSR nachvollziehen:
    • Die Justizorgane werden personell mit Eleven und Bütteln neue besetzt. Die gesetzlichen Änderungen zur Entmachtung der Jurisprudenz erfolgen zeitgleich.
    • Die Exekutive (Polizei und Militär) wird ebenso personell mit Bütteln besetzt.
    • Die Opposition wird in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt oder verboten. Gleichzeitig erfolgt die Verhaftung und Inhaftierung der Oppositionspolitiker.
    • Wahlrechtsänderungen werden durchgedrückt und die Struktur zum Vorteil für die Autokraten verändert.
    • Die durch die Wahl herbeigeführte Mehrheit der Antidemokraten zerstören als erstes die demokratischen Rahmenbedingungen und Formen! Gesetze mit diesen Inhalten sind dann nur pseudodemokratisch!
  2. Das geschichtliche Bewusstsein, warum Deutschland schon einmal in eine Diktatur geschlittert ist, ist ebenso zu aktivieren wie auch das Nichtnachlassen der aufklärenden Verantwortlichkeit, dass mit der Wahl einer Partei wie der AfD die Selbsttäuschung vorgenommen wird. Das wäre das Gleiche, wie zu argumentieren: „ Ständig Kuchenessen mache nicht dick, es ziehe nur die Falten glatt!“

Fazit: Deutschland wie jede andere Demokratie muss wachsam sein gegen die inneren Feinde der Gesellschaft. Das ist in Deutschland die AfD. Die Schwäche der sich gegenseitig blockierenden anderen noch demokratischen Parteien liegt darin, dass sie von zu vielen egomanischen und lobbyistischen Beeinflussern zerrissen werden, zu weit von den Menschen und ihren Problemen sich entfernt haben und ohne den Blick für konzertierte Zusammenarbeit zur Lösung der riesigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme sich gegenseitig schwächen! Die Profiteure sind dann die antidemokratischen Parteien und Egomanen!

Die wichtigste Säule der Demokratie ist die Umsetzung der Menschenrechte, ihre Realisierung und die Sicherung in jedem wahren demokratischen Staat. Die DDR nannte sich nur „Demokratisch“, war es aber nicht. Zu den weiteren Säulen gehören die Transparenz der Institutionen und der gesellschaftlichen Akteure (von der Ökonomie über die Politik bis zu den Medien), die Wahrhaftigkeit des Denkens und Handeln und die Fähigkeit, die antidemokratischen Bewegungen zu verhindern! 

(**)  Abschneiden der Schulleistungen deutscher Schüler (8./9.) Klassen Ursachen – scheinbare und wirkliche

(**) Pisa-Studie und deutsche Ergebnisse im OECD-Vergleich (PDF-Download!) 

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4. Dezember 2023
von JvHS
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Flora im ersten Schnee – ganz nah

„Der Schnee ist eine erlogene Reinlichkeit.“ – Johann Wolfgang von Goethe (Aphorismen und Aufzeichnungen.)

Erster Schnee

  • Wie nun alles stirbt und endet
  • Und das letzte Lindenblatt
  • Müd sich an die Erde wendet
  • In die warme Ruhestatt,
  • So auch unser Tun und Lassen,
  • Was uns zügellos erregt,
  •  Unser Lieben,
  • unser Hassen Sei zum welken Laub gelegt.
  •  
  • Reiner weißer Schnee, o schneie,
  • Decke beide Gräber zu,
  • Daß die Seele uns gedeihe
  • Still und kühl in Wintersruh!
  • Bald kommt jene Frühlingswende,
  • Die allein die Liebe weckt,
  • Wo der Haß umsonst die Hände
  • Dräuend aus dem Grabe streckt.

Gottfried Keller – Gedichte

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1. Dezember 2023
von JvHS
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Feindbilder – wie sie entstehen und wie sie vermieden werden können: Verantwortung übernehmen!

„Wahres Mitgefühl verbindet.“ – Honoré de Balzac

„Gegenwärtig besitzt der Mensch noch kaum veredeltes Mitgefühl. Er empfindet bloß mit dem Leiden, und diese Form des Mitgefühls ist keineswegs die höchste.“ – Oskar Wilde

Die Grundlage des Weltfriedens ist das Mitgefühl. Ohne Toleranz können wir kein Mitgefühl entwickeln„. – Dalai Lama

Wir können tagtäglich beobachten, wie Klischees rassistischer (*), antisemitischer (* *) oder ethnischer Natur zu Vorurteilen, Hass und Gewalt führen. Menschenfreundliches Verhalten, dass allen Menschen eigen ist und im Rahmen der Familie, einer Gruppe oder als Angehöriger einer Religion oder Nation praktiziert wird, sich in Folge der Diskriminierung Fremder und durch  Propaganda von Feindbilder und der Manipulation von Machtinhaber mit menschenfeindlichen Absichten ins Gegenteil verkehrt!

(*) Der Aufstieg der Hamas: Es begann mit Nazi-Propaganda +++ Reichsbürger und ihre Kinder: Auf Schulflucht (Quelle: ARD – Kontraste)
(**) Über den Antisemitismus – NZZ

Damit verbundene Stereotype (Hautfarbe, Sprache, Lebensweise, Wertvorstellungen) werden genutzt, um Menschen zum Denken und Handeln zu verleiten, die Spaltung und Ausgrenzung bewirken. Oft steuern Vorurteile unbewusst die Entscheidungen.

Neurowissenschaftler (Jon Freeman / Darren Schneider), Psychologen (Mina Cikava) und Soziologen (Nicholas Christatis) haben in Experimenten die Entstehung und Ausbreitung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nachgespürt. 

Stereotype sind mentale Abkürzungen, um blitzschnell ein Urteil zu fällen aufgrund der gespeicherten Informationen, die durch Erfahrungen, aber auch durch Manipulationen und Propaganda gebildet wurden. Die Sozialisation des Menschen beeinflusst die so entstandenen oder übernommenen Werte, bildet Erwartungen und produziert unbewusste Urteile respektive Vorurteile.

Entwicklungsbedingte Informationsverarbeitung durch unser Gehirn sicherte seit jeher das Überleben der Menschen. So ist die Einschätzung von Gesichtern – vertrauenswürdig oder feindselig – ein durch die Hirnregion des „Amygdala“ gesteuerter unbewusster Prozess, der auf gespeicherte Stereotype zurückgreift.

Die negative Wirkung der Netzwerke (soziale Medien wie Tiktok, Instagram, Twitter/X etc.) ist verheerend wie Brandbeschleuniger bei einem alles zerstörenden Brand. Die Struktur der Netzwerke nutzt das Bedürfnis der Menschen, sich in einer Gruppe und deren Beziehungsgeflecht sicher zu fühlen. Negative Muster für Denken und Handeln werden effizient verbreitet. Starre politische oder religiöse Filter grenzen andersdenkende und handelnde Menschen aus. Der Gruppenzwang bewirkt sein Übriges.

Darren Schneider untersuchte am Beispiel der politischen Zugehörigkeit von „rechts“ und „links“, was diese Einstellungen bewirken. Zum Untersuchungsgegenstand gehörte, wie mit Risiko umgegangen wird. Als Ergebnis formulierte Darren Schneider, dass die Hirne von rechtskonservativen und linksliberalen Menschen anders ticken! Rechtskonservative wurden bei der Entscheidung, ein Risiko einzuschätzen vom „Bauchgefühl“, sprich der Amygdala-Hirnregion gesteuert mit dem Ergebnis, dass entweder die Flucht ergriffen wird oder auf Sieg gesetzt wird. Linksliberale erleben Risiko anders! Ihre Entscheidungen wird von der Inselrinde-Hirnregion beeinflusst, in dem das Risiko als Problem behandelt wird, für die konstruktive Lösungen gesucht werden, das Risiko zu minimieren. Eine weitere Feststellung besteht darin, dass die politische Grundhaltung im Alter von 20 Jahren in der Regel festgezurrt sei.

So wird das soziale Gefüge einer Gesellschaft manipulierbar und beeinflussbar. Politik und Regime bedienen sich dieser Mittel und setzen so ihre Interessen durch.  Als Beispiel diene neben dem „Brexit“ auch der Generationenkonflikt und die Altersversorgung, bei dem nicht der Diskurs darüber stattfindet, welche das gesellschaftlich sinnvollste Modell sein wird, sondern dass mit Stereotypen „jung versus alt“ und der dazu äquivalenten „fähig versus unfähig“-Unversöhnlichkeit gearbeitet wird. Aktuell ist der Krieg zwischen den Terroristen Hamas gegen Israel ein weiteres Beispiel für die Stereotype des Hasses und der Gewalt versus Empathie und Menschenfreundlichkeit.

„Mitgefühl und Menschlichkeit besiegt auf Dauer den Terror!“ – JWB

Aus der Abhängigkeit von Kategorien wie „jung versus alt“, „links versus rechts“, „fähig versus unfähig“ oder „Elite versus Durchschnitt“ sich zu befreien, gehört, den Mut zu haben, den Vorurteilen und der Menschenfeindlichkeit den Rücken zu kehren! Und für Menschenfreundlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und Frieden seine Verantwortung zu übernehmen. So könnten Egomanen und Egoismus isoliert werden!

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24. November 2023
von JvHS
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Schuldenbremse-Fehlerhaftigkeit und der Blickwinkel des utilitaristischen und pragmatischen Ansatzes

Erkenntnistheorietisch gestützte Verhaltensweisen beschränken sich in Krisenzeiten immer auf die fantasieärmsten und aufwendungssparsamsten Ansätze wie dem Pragmatismus und dem Utilitarismus. Wahr und nützlich sind dann unter Anwendung dieser Theorieansätze, was gesinnungsmäßig am nützlichsten wirkt und schnellsten zufriedenstellt. Und welcher Unsinn schon mit Pragmatismus begründete wurde, das lässt sich zahlenmäßig nur mit dem Sand am Meer vergleichen.

Kein Wunder, dass im Zuge der Schuldenbremse-Debatte der neoliberale Profiteur Wolfgang Kubicki (FDP) sich in diesem Sinne zu Wort meldet. Die Nützlichkeit der Schuldenbremse für den Schutz der Vermögenden besteht gerade darin, dass die geforderten Einsparungen im sozialen Aufgabenbereich und des Gemeinwohls und der Daseinsfürsorge des Staates den Umverteilungsdiskurs von der FDP-eigenen Klientel fernhalten soll. (Ergänzung: Finanzminister Lindner (FDP) präsentiert sein erstes Bauernopfer – ein typisches Agieren der Chefetage, den Fokus der Verantwortung auf die „rechte Hand“ umzuleiten! Ergänzung II: Lindner präsentiert sein zweites Opfer: die Finanzhilfen für belastete Privathaushalte werden am 31.12.2023 beendet, die Preisbremsen für Gas- und Strompreise werden geschlachtet! Erbschaftssteuerreform und Vermögenssteuer werden weiterhin verhindert!)  

Dass zudem die Berechnungsgrundlagen unsicher sind, und was die Schuldenbremse real ausmacht, das zeigt ein Berechnungsbeispiel aus dem Jahr 2011. (PDF der Hans Böckler Stiftung)

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24. November 2023
von JvHS
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Verteidigung der demokratischen Grundrechte gegen Anti-Demokraten á la Höcke und die AfD

Bildzitatquelle: – Monitor Betrag vom 23.11.2022

Feinde der Demokratie

Wie weit die Feinde der Demokratie schon gekommen sind, zeigen die Beispiele in vielen Ländern der EU (Ungarn, Niederlande, Finnland, Schweden, Frankreich oder Italien) und die immer größere Zustimmung zu anti-demokratischen, rassistischen und menschenfeindlichen Extremisten. Und in Deutschland haben rechtsextremistische Nazis á la Höcke  in der AfD längst das Kommando übernommen, auch dank der egomanischen und neoliberalistischen Konservativen á la Weidel oder den Gründungsmitgliedern der AfD, Lucke und Konsorten, die längst von den Anti-Demokraten ausgebootet wurden.

Wie im Vorfeld der Machtübernahme durch die NSDAP und ihren Schergen (SA und SS) in den 1930er Jahren ist das „Herrenzimmer-Denken“ der rückwärts gerichteten Ultrakonservativen mit ihrem „Standesdenken“ á la von Storch und der arroganten Ignoranz der neoliberalen á la Weidel in der AfD der Boden für die Anti-Demokraten bereitet worden.

Mit der unfassbaren Zustimmung – wie die Umfrage Werte zur AfD signalisieren –  aufgeputscht, posaunen Höcke und Co. ihre verfassungsfeindlichen und strafbewehrten Absichten in die Welt. Die rechtsextreme AfD unter Höcke in Thüringen kündigt die Abschaffung der Pressefreiheit und damit den strafbewehrten Verstoß gegen ein grundgesetzlich verbrieftes Gesetz an! Und die Strafverfolgungsbehörden bleiben bisher inaktiv, obwohl der Verfassungsschutz Höcke und die Partei beobachten.

Angriff auf die Grundrechte

Dass Höcke und der rechtsextremistischer Zweig der AFD in Thüringen gegen  die Pressefreiheit jetzt schon verstoßen, indem sie Journalisten, die nicht in ihr antidemokratisches Weltbild passen, von der Berichterstattung fernhalten wollen (was durch ein Gerichtsbeschluss verhindert wurde!), und aktiv einschränken und einschüchtern, das zeigt ein Bericht des ARD-Magazins Monitor vom 23.11.2023!

Zitat „Die rechtsextreme AfD in Thüringen macht schon lange keinen Hehl mehr daraus, was sie von unabhängigem Journalismus hält: Kritische Journalisten werden mit Hass und Häme überzogen, ein MONITOR-Team sollte vom letzten Parteitag ausgeschlossen werden. Und bei AfD-Veranstaltungen oder Demonstrationen kommt es immer wieder zu Einschüchterungen bis hin zu tätlichen Angriffen.“ Zitatende (Quelle: Monitor-Beitrag ARD vom 23.11.2023)

Mitverantwortung von Politiker und Wähler zur Stärkung der Demokratie

In dem Dilemma – dass die Feinde der Demokratie die „demokratischen Rechte“ wie Meinungsfreiheit und mit ihren hasserfüllten und extremistischen Postillen die Pressefreiheit benutzen, um die politische Mehrheit zu erreichen, damit sie anschließend diese Grundrechte zensieren, einschränken oder sogar abschaffen wollen – steckt jede Demokratie. Die Demokratie zu stärken und zu verteidigen ist die Verantwortung jeden Wählers! Aber auch die Verantwortung jeden Politikers und Abgeordneten in den anderen Parteien (von der FDP, über die Grünen, die SPD, der CDU/CSU und den Freien Wählern unter Aiwanger), die keineswegs der Verantwortung der Demokratie gegenüber gerecht werden, wenn auch nur an eine Koalition/Zusammenarbeit mit der AfD gedacht oder praktiziert wird!

Wenn das nicht geschieht, werden gleiche Entwicklungen für Deutschland stattfinden, wie sie unter Erdogan in der Türkei, unter Orban in Ungarn, unter Putin in Russland und weltweit schon erfolgt sind: Willkür, Einschränkung der Grundrechte, steigende Gewalt gegen aufklärende Menschen und steigende Menschenfeindlichkeit gegen alle andersdenkende Bürger.

Beiträge zum Thema AfD und Rechtsextremismus hier auf diesem Blog:

Wir belügen und drangsalieren die Welt, egal ob es euch gefällt – AfD und Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Das Bauchgefühl bestimmt das Bewusstsein – AfD zu wählen, heißt die Demokratie abzuwählen

AfD-Höcke ist faschistisch, rassistisch, rechtsradikal und sorgt für die Spaltung der Gesellschaft durch Ausgrenzung

Das gesellschaftliche Gift der AfD verpackt in falschen Versprechungen

Blick auf eine subjektive Aufarbeitung der Nachwendezeit, die Entwicklung des Rechtsextremismus und den Diskurs zur AfD

Von falscher Befindlichkeit, Affinität zur manipulierten Persönlichkeit und fehlender Verantwortung bei Wählern der AfD

AfD – Partei vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft – steigende Gewalt von rechts

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