Zunächst das Wichtigste: »was tun und treiben
Sie eigentlich in dieser großen Zeit?
Ich sage: groß: denn alle Zeiten scheinen
mir Groß, wo sich der Einzelne zuletzt,
auf gar nichts stehend als auf seinen Beinen,
dazu vom Zehengeist halbtotgehetzt,
Besinnen muß, ob nolens oder volens,
auf nichts geringeres als eben SICH!
Die Pause eines bloßen Atemholens
genügt bisweilen – Sie verstehen mich.«
(PETER GAN, 1935)
Der Politologe Daniel Ziblatt, Politikprofessor an der Havard University in den USA, erläutert in einem Interview in der NZZ die Gefahren für die Demokratien durch das Erstarken der rechtsradikal-extremistischen Parteien in der Welt.
Die Benennung der wesentlichen Kategorien dieser Entwicklung – oft in allen betroffenen Ländern in hohem Maße vergleichbar – lässt die Vorgehensweise und antidemokratischen Ziele der Rechts-Parteien deutlich sichtbar werden. Und in erschreckender Weise wiederholen sich die Fehler und die Fehleinschätzungen der bürgerlichen Parteien und ihrer verblendeten Politikführer, der Wirtschaft und der Mainstream-Medien in den 1920er/1930er Jahren wieder (*). Zwar mit neuen Facetten und noch wuchtvoller aufgrund der technologischen Entwicklungen durch die „sozialen Medien“ á la Twitter/X, Instagram, TikTok und Co., aber ebenso verheerend für die jeweilige Gesellschaft.
(*) Auf die Werke von Sebastian Haffner (Von Bismarck bis Hitler / Anmerkungen zu Hitler u.a.) sei in diesem Zusammenhang verwiesen.
Beispiele und Personen (Orban in Ungarn, Kaczyński-Brüder in Polen, Putin in Russland, Giorgia Meloni in Italien, Geert Wilders in den NL, Erdogan in der Türkei, Marie Le Pen in Frankreich und nicht zuletzt Donald Trump in den USA und die Nazis wie Björn Höcke und die Rechtsextremisten der AfD in Deutschland) sind auf diesem Blog schon mehrmals benannt worden als Gefährder der Demokratie in ihren Staaten.
Daniel Ziblatt benennt folgende Faktoren für die Gefährdung der jeweiligen Demokratie:
- Die Werte der Demokratie werden durch die rechtspopulistisch-rechtskonservativen, rechtsradikalen und faschistischen Parteien in Frage gestellt oder sogar offen bekämpft.
Zitat Ziblatt: „Diese Entwicklung weist jedoch auf ein anhaltendes Problem hin: Die etablierten Politiker haben die Fähigkeit verloren, die zentralen Linien der politischen Debatte zu bestimmen, und haben die Tür für Aussenseiter geöffnet, die die traditionellen Formen der Politik stören.“
- Die Gefährdungen durch neue Blockbildungen religiöser oder ideologischer Konkurrenten (Russland/China) sowie durch die islamistischen Staaten des Vorderen Orients werden immer realer!
- Das ungelöste Problem der Ungleichheit und Umverteilung der Vermögen und Ressourcen mit den Folgen von Armut und Ausgrenzung der Teilhabe an menschenwürdigen Lebensgestaltungen (auch bedingt durch Kriege und die Flucht der Menschen!) sowie die Unfähigkeit der liberalen, bürgerlich-konservativen und sozialdemokratischen Parteien für konstruktive Lösungen in den Bereichen Klimawandel, Bildung (**), Daseinsfürsorge, Gesundheit und Sicherheit zu sorgen, begünstigen den Aufstieg der antidemokratischen Parteien!
- Die Entwicklung von an die Macht gekommenen rechten Politikern zu Autokraten und Diktatoren zeigen die oben genannten Beispiele vor allem dann, wenn sie glauben, dass sie nicht wiedergewählt werden könnten! (Orban, Putin, Erdogan und Trump im Falle einer Wiederwahl)
- Die wichtigsten Kriterien für das Erkennen der Demokratiezerstörung sind u.a.:
- 5.1 Politiker müssen Wahlen akzeptieren, egal ob sie gewonnen oder verloren haben
- 5.2 Sie dürfen nicht mit Gewalt versuchen, an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben
- 5.3 Eine wahrhaftig demokratische Partei muss sich explizit und offen von den Gruppen distanzieren, die gegen die ersten beiden Kriterien verstoßen!
Gerade bei Politikern wie Friedrich Merz (CDU) besteht die Gefahr, dass sie aus egoistischen Gründen der Versuchung erliegen, mit der AfD eine Koalition zu bilden und diese eingehen werden. Deshalb ist seitens der CDU/CSU unbedingt die Erklärung vor den nächsten Landtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl abzugeben, dass eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD niemals eingegangen wird!
Wer dies dennoch ignoriert, wiederholt die Fehler der konservativen Parteien im Januar 1933, wodurch Hitler an die Macht kam und schnell die politischen und wirtschaftlichen Gegner ausschaltete! Im Übrigen agierte Putin in Russland genauso!
Zitat Ziblatt: „Die Geschichte hat gezeigt, dass Politiker, die mit ihrem Anzug und der Krawatte wie Mainstream-Politiker aussehen, oft den Aufstieg von Extremisten erst ermöglichen. Am Ende sind sie es, die eine Demokratie in Schwierigkeiten bringen.“
- Die Zerstörung der demokratischen Strukturen in Fällen rechter antidemokratischer Parteien lässt sich an Polen, Ungarn, Türkei, in Teilen der USA und auch in Russland nach dem Zusammenbruch des UdSSR nachvollziehen:
- Die Justizorgane werden personell mit Eleven und Bütteln neue besetzt. Die gesetzlichen Änderungen zur Entmachtung der Jurisprudenz erfolgen zeitgleich.
- Die Exekutive (Polizei und Militär) wird ebenso personell mit Bütteln besetzt.
- Die Opposition wird in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt oder verboten. Gleichzeitig erfolgt die Verhaftung und Inhaftierung der Oppositionspolitiker.
- Wahlrechtsänderungen werden durchgedrückt und die Struktur zum Vorteil für die Autokraten verändert.
- Die durch die Wahl herbeigeführte Mehrheit der Antidemokraten zerstören als erstes die demokratischen Rahmenbedingungen und Formen! Gesetze mit diesen Inhalten sind dann nur pseudodemokratisch!
- Das geschichtliche Bewusstsein, warum Deutschland schon einmal in eine Diktatur geschlittert ist, ist ebenso zu aktivieren wie auch das Nichtnachlassen der aufklärenden Verantwortlichkeit, dass mit der Wahl einer Partei wie der AfD die Selbsttäuschung vorgenommen wird. Das wäre das Gleiche, wie zu argumentieren: „ Ständig Kuchenessen mache nicht dick, es ziehe nur die Falten glatt!“
Fazit: Deutschland wie jede andere Demokratie muss wachsam sein gegen die inneren Feinde der Gesellschaft. Das ist in Deutschland die AfD. Die Schwäche der sich gegenseitig blockierenden anderen noch demokratischen Parteien liegt darin, dass sie von zu vielen egomanischen und lobbyistischen Beeinflussern zerrissen werden, zu weit von den Menschen und ihren Problemen sich entfernt haben und ohne den Blick für konzertierte Zusammenarbeit zur Lösung der riesigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme sich gegenseitig schwächen! Die Profiteure sind dann die antidemokratischen Parteien und Egomanen!
Die wichtigste Säule der Demokratie ist die Umsetzung der Menschenrechte, ihre Realisierung und die Sicherung in jedem wahren demokratischen Staat. Die DDR nannte sich nur „Demokratisch“, war es aber nicht. Zu den weiteren Säulen gehören die Transparenz der Institutionen und der gesellschaftlichen Akteure (von der Ökonomie über die Politik bis zu den Medien), die Wahrhaftigkeit des Denkens und Handeln und die Fähigkeit, die antidemokratischen Bewegungen zu verhindern!
(**) Abschneiden der Schulleistungen deutscher Schüler (8./9.) Klassen / Ursachen – scheinbare und wirkliche
(**) Pisa-Studie und deutsche Ergebnisse im OECD-Vergleich (PDF-Download!)
