Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

16. Oktober 2021
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Hampel und Pampel sondierten die Ampel – oder heiße Luft und das Papier nicht wert? Statt soziale Sicherheit nur Unsicherheit!

Hampel und Pampel sondierten die Ampel – oder heiße Luft und das Papier nicht wert? Statt soziale Sicherheit nur Unsicherheit!

Abbau des Sozialstaates – Achtung Gefahr, wenn´s nur gelb blinkt.

„Es bleibt völlig unmöglich, Gesetze, die in sich ungerecht und unsozial sind, mit Worten so zu ummanteln, dass sie zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit  führen werden.“ JWB

Die Ampel blinkt nur noch gelb! Im Verkehr kennen die Menschen diesen Schaltungskreis, wenn die Regelung und Fahrtenorganisation ausgeschaltet wurde und die Bedeutung signalisiert: Achtung! Gefahr für alle!

Mit vergleichbarer Signalwirkung ist das Sondierungspapier der Ampel-Koalition zu bewerten. 

In bewährter Manier der Parteienscharmützel nach den Wahlen purzeln die Kapitelüberschriften nur so vom Band der PR- und Werbesprücheklopfer. Als exemplarische Beispiele mögen „Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt“ sowie „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ dienen. Was umfasst denn der Aussageteil „Soziale Sicherheit?“

Wie schon im Buch „Kinder der Ungleichheit“ von Carolin und Christoph Butterwegge aufgeführt, fällt die vorhandene und nachweisbare Kinderungleichheit nicht vom Himmel, sondern ist Folge der sozialen Unsicherheit. Dazu gehören die geringen Löhne, die Umgehung der Mindestlohngrenzen, das System der Hartz IV-Zwangs-Überwachung, das Leiharbeitssystem und parallel dazu die Wohnungsnot, steigende Mieten aufgrund ungeregelter Mieterhöhungen, steigende Energiekosten, Bildungs- und Ausbildungsbarrieren durch die ungleichen Sozialisationsbedingungen, Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungswesen mit Folgen der Ungerechtigkeitsausdehnung.

Am anderen Ende eines Lebens in der sozialen Unsicherheit stehen dann die Minirenten, die nicht zum Leben und zum Sterben reichen! 

Nicht zu Unrecht darf aus dem Sondierungspapier geschlossen werden, dass es der FDP gelungen ist, das Solidarprinzip der Renten aufzuweichen und die Umstellung (in Teilen) auf eine Kapitaldeckung zu fixieren. So wenig in dem Sondierungspapier von der Finanzierung aller Kernthemen die Rede ist, so deutlich wird, dass die Anteile der Kapitaldeckung als „Startkapital“ aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 10 Mrd. Euro erfolgen soll. Damit wird das gesetzliche, umlagenfinanzierte Rentensystem gezielt geschwächt. Anstatt – wie in Vergleichen mit anderen europäischen Rentensysteme, z.B. in Österreich – sich an deren Modelle zu orientieren, die vor allem einen höheren Anteil der Unternehmen zur Rentenversicherung einziehen und alle Erwerbstätigen verpflichten – also auch die Freiberufler und die Unternehmer – in das solidarische Rentensystem einzuzahlen, gelingt es der FDP, genau diese Lösungsmöglichkeit zu verhindern! Ein weiterer Baustein – neben der Verhinderung der Wiedereinführung der Vermögenssteuer – der nicht zu einer sozialen Sicherheit für alle Gesellschaftsschichten führt, sondern nur für die Klientel der FDP!

Bürgerfreundlich ist wohl ein Indiz dafür, dass darunter die Bürgerlichkeit-Lebensentwürfe des urban-erbenbevorzugten Bildungs- und finanzkräftigen Live-Style-Bürgertums zu verstehen ist. Also letztlich der Klientel der FDP aus familiengeführten und eigentumsstarken Unternehmen, von Freiberufler aus dem RA- und Ärzteumfeld und Start-ups der IT-Technologie-Unternehmen. Also alle, die ihr Alters-Einkommen aus privaten und leistungslosen Grundlagen beziehen. Oder wie bei den „FDP-Berufspolitikern“ aus staatlichen oder Partei-gestützten Pfründen. Der Solidaritätsgedanke wird mit allen Mitteln abgelehnt. Ihre so verstandene soziale Sicherheit besteht aus: 

  • ausreichenden Finanzmitteln, Kreditwürdigkeit und gesellschaftlichen Netzwerken
  • Finanzmittel aus geerbten Vermögen und auch leistungslosen Einkommen durch Anlagetätigkeit an der Börse
  • strukturelle Privilegierung in den Lebensbereichen Bildung, Arbeit/Selbständigkeit, Wohnen, Mobilität 
  • wenig bis keine Existenzrisiken in Gesundheit, öffentlichem Ansehen und zugeordneter Wertschätzung durch bürgerliche und politische Netzwerke
  • Zugang zu Einfluss in den gesellschaftlichen Schlüsselbereichen von Wirtschaft, Politik, Justiz, Medien und Wissenschaft (*)
(*) Aufzählung angelehnt an „Kinder der Ungleichheit“ 

Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen, ein Widerspruch in sich, der noch nicht einmal satirisch als dialektisch bezeichnet werden könnte. Wie sollen die notwendigen Veränderungen und geplanten Investitionen finanziert werden, wenn nicht die Einnahmen – zum Beispiel durch zusätzliche Steuern wie die Vermögenssteuer, Transaktionssteuer und reformierte Erbschaftssteuern – gesteigert werden. Jede Ablehnung, wie schon durch die FDP festgeschrieben, wird zu Einschränkungen in vielen sozialen Bereichen führen! Einnahmesteigerungen alleine auf Wirtschaftswachstum zu fixieren, bleibt eine Täuschung. 

Von Respekt und Chancen in der Arbeitswelt (und für den größten Teil der Gesellschaft) kann bei dieser Dominanz des neoliberalen Einflusses der FDP in dieser Dreier-Koalition nicht die Rede sein. Fehlt nur noch, dass „Vom Zauber“ gefaselt wird, der „in jedem Neubeginn liege!“  

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15. Oktober 2021
von JvHS
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Der FDP-Einfluss in der Ampel-Koalition ist viel zu groß – Vermögenssteuer schon vom Tisch

„Anständigen im wahren Sinne begegnet man nur unter Menschen, die feste Überzeugungen haben, konservative oder liberale, die so genannten Gemäßigten neigen zu sehr zu Belohnungen, Beihilfen, Kreuzen, Gehaltszulagen.“ – Anton Tschechow

Erste sichtbare Absprachen der Ampel… und leider hat die FDP viel zu viel Einfluss bekommen. Schlimmster fauler Kompromiss: keine Vermögenssteuer! Die urban-elitäre Clique innerhalb der  Grünen und bei der FDP haben sich gegen die SPD durchgesetzt. Vielleicht ist das ganz im Sinne des möglichen zukünftigen Kanzlers Olaf Scholz?

Ebenso fehlt die Daseinsvorsorgestärkung und Verminderung der Privatisierungen im Gesundheitswesen (es bleiben weiterhin die Fallpauschalen und die Privatisierungen der Krankenhäuser wie Reha-Einrichtungen). Genauso wird es im Wohnungsmarkt bei der überwiegenden Förderung der privaten Wohnungsbauunternehmen bleiben.

Klimaschutz – und Unabhängigkeit bei der Stromversorgung. Mal sehen, wohin die Reise mit der FDP gehen wird. Ein Forscherteam habe herausgefunden, dass der Strombedarf komplett durch Solarzellen auf den Dächern gewonnen werden könne. Damit wäre grundsätzlich eine größere Unabhängigkeit von den Stromlieferanten und ihrem Geschäftsmodell – interessant für die Vermögensanlage-Wirtschaft über den Aktienmarkt/die Börse zu sein – zu erreichen. Die Förderung des Ausbau der Solarzellen auf den Dächern sollte somit nicht in die Vermögenssteigerung der Energie-Aktien-Inhaber gehen, sondern in einen staatlichen Fonds, aus dem der Ausbau kontinuierlich bis zur Deckung des Eigenbedarfs bezahlt wird. Die Umleitung über Energie-Konzerne und den Strommarkt könnte dann über kurz oder lang beendet und obsolet werden. 

Die notwendige Ergänzung durch direkte Demokratie-Bausteine wie die der Bürgerräte und deren Erweiterung durch Mitsprache und Entscheidungsbefugnisse bei dem Gesetzgebungsprozess als Partner zum Parlament, davon ist nichts zu lesen. Macht soll nicht geteilt werden. 

Solange die FDP als neoliberale Klientelpartei ihre rudimentäre Reduzierung des Liberalen lebt, und dazu die Rolle der fundamental-konservativen CDU in dieser Koalition wahrnehmen kann, wird sich nichts Wesentliches ändern.

Mit Porsche-Tempo und Neoliberalismus weiter in die Spaltung der Gesellschaft. Wachstum erfolgt leider vor allem in das noch größere Auseinanderklaffen von Armut und Reichtum!

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14. Oktober 2021
von JvHS
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Mit der Lindner-FDP wird eine sozialliberale Gesellschaft nicht wie der Phönix aus der Asche des Neoliberalismus steigen

 

„Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein.“ – Richard von Weizsäcker

„Wir brauchen mehr als Bilanzen und Shareholder-Value, mehr als Gewinn- und Verlustrechnungen. Das nennen Christen Nächstenliebe. Das nennt die Arbeiterbewegung Solidarität. Das nennt Martin Luther King Compassion. Dafür gibt es die unterschiedlichsten Begriffe. Und ich nenne das den Mörtel, der das Haus zusammenhält, damit es den Sturm übersteht. Und davon ist bei uns viel zu wenig vorhanden.“ – Johannes Rau

Was ist an einer sozialorientierten, den staatlichen Gemeinwohlverpflichtungen verschriebenen sowie den solidarischen Gedanken in der Gesellschaft unterstützenden Regierung falsch? Wieso soll eine neoliberale, unsolidarische und klientelorientierte, konservativ bis reaktionäre Regierung die bessere Alternative sein? 

Letztere wird mit den alt- bis neokonservativen Schichten der Gesellschaft, die für die Privatisierung vieler Grundrechte und den Rückbau der Daseinsvorsorge stehen und mit ihren Machtstrukturen die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben will, ein „weiter-so-wie-bisher“ praktizieren wollen. Die Signale der Mehrheit der Wähler waren andere!

Dass die neokonservativen Medien (von der „Welt“, über die „NZZ“ und die „FAZ“ bis zu den Teilen der Öffentlich-Rechtlichen TV-Sender) den sich anbahnenden Wechsel hin zu einer solidarischeren und sozialgerechteren Meinung in der Gesellschaft verteufeln, zeigt letztlich nur, wie verwoben die elitär und urbanorientierten Liberalen mit den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft sind, und dass ihnen das eigene Armani-Hemd näher ist als der Rock und Mantel, den noch St. Martin mit den Bedürftigen teilte.

Dass zudem die Fantasie des Porschefahrer Lindner und seiner Parteifreunde begrenzt genug ist, jenes ichbezogene Weltbild nicht zu verändern und einer solidarischen Zukunft für die gesamte Gesellschaft keine Chance geben zu wollen, das ist nachvollziehbar. Auch weil das, was durch die Macht der etablierten Gesellschaftsschichten mit FDP-Weltsicht gehindert wird, sich zu entfalten, um als echte Gemeinschaft realisiert werden zu können.

Sollte es zu einer Ampel-Koalition kommen, dann ist nur zu hoffen, dass der Einfluss der kleinsten Partei auch entsprechend klein bleibt, weil die menschenrechtsbezogene Freiheit nicht durch das Establishment errichtet werden wird.

Eine sozialorientierte und solidarische Gesellschaft wird wohl kaum mit einer neoliberalen FDP wie der Phönix aus der Asche der unsolidarischen bisherigen Gesellschaftsform steigen!

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14. Oktober 2021
von JvHS
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Notwendigkeit eines Digitalministeriums? – Blendwerk und PR-Vehikel der FDP?

„Wer will, dass ihm andere sagen, was sie wissen, der muss ihnen sagen, was er selbst weiß. Das beste Mittel, Informationen zu erhalten, ist, Informationen zu geben.“ – Niccolò Machiavelli

„Wo Transparenz und Einsicht in Notwendigkeiten fehlen, wuchern Egoismen und Verblendung“  – JWB

„Die Zahl derer, die durch zu viele Informationen nicht mehr informiert sind, wächst.“ – Rudolf Augstein

Christian Lindner und seine FDP der „Leistung soll sich wieder lohnen“-Anhängerschaft streiten in den Koalitionsverhandlungen auch für ein Digitalministerium. Als wäre dies das Allheilmittel zum Fortschritt Deutschlands. Das PR-geleitete Selbstbildnis seiner Person und der FDP-Partei würde ein solches Ministerium als „erfolgreiches Verhandeln“ verkaufen und als Einlösung der „Wahlversprechen“. Die Bertelsmann-Stiftung kommt zur Schlussfolgerung, dass  der politische Wille die wirksamere Kraft darstellen würde, die IT-Infrastruktur nach vorne zu bringen und die Verwaltungssteinzeit zu beenden, wie sie sich in der Pandemie-Begleitung (händische Papier-gestützte Statistik in den Gesundheitsämtern) oft genug gezeigt hatte. In einer deutlich analytischeren Betrachtung beschäftigt sich ein Artikel auf netzpolitik.org mit der Thematik.  

Hervorzuheben ist vor allem der Aspekt, dass für die Wirksamkeit von kraftvollen Entscheidungsmaßnahmen nicht die formale Gründung eines „Digitalministeriums“ hinreichend wäre, weil es an den systemischen Schwächen der bisherigen Regierungs- und Ministeriumskultur nichts ändern würde. Solange die Konkurrenz der einzelnen Ministerien in der Wirkung ein mehr gegeneinander arbeiten bestätigen würde, statt die Synergieeffekte der gemeinsamen Potenziale  nutzbringend zu realisieren, verpuffen alle Strukturen und Kosten im alten „weiter-so-wie-bisher-Muff“ der Regierungsbürokratie. 

Es kann gerade auch von der FDP als kleinste Partei in der Ampel-Koalition gefordert und erwartet werden, dass sie ihre Selbstdarstellungskampagnen in den Vertragsverhandlungen zurücknimmt und ihre Mitarbeit in den Dienst der Aufgabenbewältigung des Reformstaus stellt, welche die CDU/CSU-Regierungszeit der letzten 16 Jahre hauptsächlich zu verantworten hat. Dazu gehört auch, nicht die teuren „Beratungsdienste“ der Berater-Industrie wieder mit hunderten von Millionen Steuergeldern zu bezahlen, sondern die Fähigkeiten und das Potenzial der NGOs (wie CCC – Chaos Computer Club und anderer IT-Größen) einzubeziehen. Dies wäre auch eine Form der direkten Demokratie, in der die Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Demokratie verzahnt werden kann.

 

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12. Oktober 2021
von JvHS
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Alles bleibt – anders! Die Demokratie ist als System nur noch ein Flickenteppich

Money makes the world go round – Demokratie als Flickenteppich  / Freiheit ist nicht nur für eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe zu gewährleisten!

„Die Gefahr für die Demokratie besteht darin, dass die Abgeordneten und ihre Sprecher sicherlich von Zeit zu Zeit über die Wahrheit stolpern, aber sich meist schnell wieder aufraffen und ignorant weitermachen wie gehabt.“  JWB

„Eine Gesellschaft, die alle Lebensbeziehungen den Gesetzen des Marktes unterwirft, trägt Anzeichen von totalitärer Ideologie, die lebensgefährlich ist für den Staat.“ – Johannes Rau, Süddeutsche Zeitung 14./15. Januar 2005

„Die Macht ist nicht etwas, was man erwirbt, wegnimmt, teilt, was man bewahrt oder verliert; die Macht ist etwas, was sich von unzähligen Punkten aus und im Spiel ungleicher und beweglicher Beziehungen vollzieht.“ Michel Foucault

Alles bleibt – anders!

Demokratie, wie sie mittlerweile von den Regierungen gehandhabt wird, ist nur noch ein Flickenteppich, der übrigbleibt beim Gerangel um die Pfründe und Pöstchen und alle notwendigen Veränderungen verhindert, verursacht von faulen Kompromissen oder Ablehnungen aufgrund der Blockadepolitik durch Parteien und der Koalitionen im Bundesrat.

Demokratie wird  von den Abgeordneten nicht mehr so verstanden, in gemeinsamer Anstrengung und parteiübergreifender Kooperation die wirksamsten Problemlösungen zu finden, um Armut zu verringern, die Klimaschutzziele zu erreichen, die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu minimieren, die Bildungs- und Ausbildungsziele mit Respekt für die Fähigkeiten und Fertigkeiten durch gemeinsam vereinbarte Entlohnung zu betrachten, Arbeitssicherung und wertschätzende Einkommen zu gestalten und die Umsetzung der Grundrechte zu gewährleisten.

Stattdessen wird Klientelpolitik betrieben, die im Zusammenspiel der Koalitionspartner sowie des Verhältnisses von Bundestag und Bundesrat sich gegenseitig blockiert, das Verhalten auf die Schwächung der politischen Gegner maximiert, die Möglichkeiten der Einflussnahme der finanzkräftigeren Klientel erhalten und ausweiten hilft und die eigene Politikerkarriere vorantreibt.

Als Ergebnis kommt dann der Reformstau zustande, der verhindert, dass sich gesamtgesellschaftlich die Lebenssituation verbessert. Der eindimensionale Blick der Bundes- wie Landesregierungen, beeinflusst und in großen Teilen gesteuert vom Lobbyismus, der den finanzstarken Einfluss- und Interessensnehmern Macht verleiht und oft genug die Abgeordneten zum Büttel dieser Gesellschaftsschicht und der Fraktionsführungen macht, ist Ursache für eine immer stärkere Hilfslosigkeit der Regierungen, die zu vielen Baustellen der Politik führt und immer deutlicher von den Menschen wahrzunehmen ist.  

Zu Lasten der meisten Menschen wird das kranke System dieser nur noch formal so genannten Demokratie weiter aufrechterhalten. Das wird für jeden Beobachter nachvollziehbar, wenn die Verteilung der Belastungen und finanziellen Bürden betrachtet wird, die zur Bewältigung der Kosten für den Klimaschutz, den Staats-Schuldenabbau (bedingt durch die Pandemie), die zur Erneuerung der Infrastrukturen in Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Gesundheitswesen, sowie bei der Alterssicherung wie Rente und Altenbetreuung angegangen werden müssen.

Dazu sind die Einnahmen des Staates durch neue und wieder einzuführende Steuern – insbesondere als Vermögenssteuer, reformierte Erbschaftssteuern, Transaktionssteuern für Börsen- und Anlagevermögen – zu steigern. Wer diese Steuern ablehnt, wie dies die FDP verkündet, betrügt die Menschen! Denn wenn auf der Einnahmeseite keine Veränderungen vorgenommen werden, dann kann nur auf der Ausgabenseite eingespart werden. Also fast alle Bereiche der Daseinsvorsorge und der Gemeinwohlaufgaben des Staates werden Kürzungen oder Verboten erleiden müssen, ansonsten ist eine Gegenfinanzierung nicht möglich. Das wird die Spaltung der Gesellschaft und die Kinder- und Altersarmut weiter vorantreiben.

Und selbst wenn die Ampelkoalition sich zu Steuererhöhungen durchringen sollte, die  CDU/CSU als Haupt-Verursacher dieses Status quo des Negativen (als Wahlverliererin abgewählt), werden durch ihre Beteiligung an den Regierungen in einer Reihe von Bundesländern die Zustimmung des Bundesrates zu Steuererhöhungen ablehnen. Die Blockadepolitik dient dann nicht aufgrund von Vernunft begründeten Fakten der Problemlösung, sondern ist allein zur Schwächung des politischen Gegners vorgesehen. Die Verantwortung, dem Souverän nach besten Möglichkeiten zu dienen, wird nicht wahrgenommen und beiseite geschoben. Nur der eigene Machterhalt und die Machtgewinnung stehen im Vordergrund. So funktioniert Demokratie als Staatsform nicht mehr! 

Über den Tellerrand der eigenen Gesinnung hinausschauen zu können und die Folgen des Gesinnungshandelns zu berücksichtigen und verantwortungsvoll die Aufgabe, temporär die Macht ausüben zu dürfen, heißt letztlich in einer gesunden Demokratie, dass 

  1. … es keine Freiheit gibt, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Raimund Popper
  2. „Freiheit findet sich nur dann, wenn man die Macht nicht missbraucht; aber es ist eine ewige Erfahrung, dass jeder, der Macht hat, ihrem Missbrauch geneigt ist; er geht so weit, bis er auf Schranken stößt. So unwahrscheinlich es klingt: Selbst die Tugend bedarf der Begrenzung.“ – Charles de Montesquieu
  3. Und es darf nicht vergessen werden, dass das Problem der Freiheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives ist! So hat Freiheit dort ihre Grenzen, wo die Freiheit der anderen eingeschränkt wird, in dem diese dann nicht mehr aus Armut ein gelingendes Leben führen können. „

Wer also als Partei oder politischer Funktionsträger in bestimmten Ämtern (Bundeskanzler, Ministerpräsident oder als Beamter in der Exekutivverwaltung) agiert, Gesinnungshandeln bevorzugt, Klientelpolitik fördert und Privatisierungen bevorzugt, handelt unsolidarisch und gefährdet das Grundprinzip der Demokratie.

„Hannah Arendt hat als erste vorgeschlagen, die Demokratie als ›Bündnis‹ zwischen freien und gleichwertigen Bürgern, die sich im öffentlich-politischen Raum anerkennen, neu zu bestimmen. Es geht ihr um einen Pakt/Vertrag des Zusammenlebens, der weder fiktiv ist, noch als definitiv akzeptiert gelten kann, sondern der permanent im Handeln auf der Basis gegenseitigen ›Vertrauens‹ reaktiviert werden muss und der – gegebenenfalls auch durch Verfassungsreformen – jedes Mal zu rekonstruieren ist, sobald der stille Konsens seitens neuer Generationen aufgekündigt wird bzw. neue Akteure Zutritt zur politischen Bühne verlangen.“ Quelle: HWPh – Sandkühler

Ergänzung

Die Geringschätzung, die von nicht wenigen Abgeordneten (hier sei auf die Abgeordneten im Bundestag verwiesen, die ihre Position in keiner Weise im Sinne ihrer Aufgabenübertragung vom Wähler ausgeübt haben und sogar in dubiosen, möglicherweise strafbewehrten Tätigkeiten verwickelte waren) praktiziert wurde im letzten Parlament, widerspricht dem demokratischen Ethos.

So formuliert Frido Mann (Enkel von Thomas Mann) in Aussage zu seinem Buch („Democracy will win„) zurecht, dass unsere freiheitliche Demokratie das dem modernen Menschenbild (Menschenwürde/Menschenrechte/Grundrechte) am meisten entsprechende politische Instrumentarium  für das Ringen um die Umsetzung der unversehrten Würde eines jeden Menschen und für die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sei! Der Kern einer offenen, pluralistischen und lebendigen Demokratie sei der zwischenmenschliche Dialog. 

Er sei die Grundlage für den Aufbau eines verantwortungs- und vertrauensvollen Miteinanders, welche gleichzeitig wachsam gegen Hass, rassistische Gewalt, soziale Ungerechtigkeit, Krieg und Umwelt- sowie Klimazerstörung!

Die so verstandene Demokratie als Staatsform habe die Aufgabe, die parlamentarisch repräsentative und die Elemente direkter Demokratie  miteinander zu verbinden und zu leben! Nur so könne in einer Demokratie eine Balance zwischen freier Entfaltung der Persönlichkeiten und der gemeinsamen Verantwortung gelingen. 

Genau daran wird sich die neue Regierung messen lassen müssen, inwieweit es ihr gelingt, der immanent geschwächten Demokratie wieder auf die Beine zu helfen, in dem die Anteile der direkten Demokratie (Bürgerräte mit Entscheidungskompetenzen und gleichwertig neben dem Parlament) installiert und gestärkt werden. Dann lassen sich Wachsamkeit  gegen Hass, rassistische Gewalt, soziale Ungerechtigkeit, Krieg und Umwelt- sowie Klimazerstörung zur Verteidigung der Gesellschaft und einer Demokratie wirksam installieren.

Damit „Alles bleibt – anders“ einen real vernünftigen Inhalt erhält, lautet die notwendige und hinreichende Interpretation so: Alles Demokratische (auch als Staatsform/Gesellschaftsvertrag im Sinne des Grundgesetzes) bleibt! 

Anders werden muss das Verhältnis von direkter Demokratie (Bürgerräte mit Entscheidungs- nicht nur Beraterfunktion!) und parlamentarischer Demokratie und dies dann auch gesetzlich gefestigt werden. Nicht mehr Hinterzimmer-Politik mit intransparenten Gesprächspartnertreffen ist der Weg der Stärkung unserer Demokratie, sondern Transparenz über die Tätigkeiten eines jeden Abgeordneten (als Kontrolle durch den Souverän) und mit nachvollziehbaren Fußspuren der lobbyistischen Kontakte zu ermöglichen. 

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