Es sind die alten Argumente der neoliberalen Wirtschaftsmodelle, die Rente noch weiter nach hinten zu verschieben und vor allem die Lohneinkommensbezieher noch weiter in die Armutsgefährdung zu treiben. Es wird an den „Sparschrauben“ gedreht – sprich die Ausgaben für den Sozialberreich zu kürzen – bis sie brechen, anstatt Konzepte zu entwickeln, die nur eine einzige Rentenkasse (oder auch nur eine Sozialkasse die gesamten Sozialabgaben wie die Krankenkasse und die Arbeitslosenversicherung) für alle vorsehen. Darin zahlen alle Menschen aller Gesellschaftsbereiche ein!
Die Einzahler sind ab einem bestimmten Zeitpunkt der Geltung der dafür notwendigen Gesetze alle Berufstätige [Freiberufler, (Ärzte, Rechtsanwälte, freiberufliche Journalisten) Beamte (eventuell ohne hoheitlichen Aufgaben), Politiker, Unternehmer, Vermögensanleger etc.]. Konzepte also, die die Einnahmeseite betreffen. Konzepte, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und nicht nur auf den menschlichen Arbeitsfaktor orientiert sind, sondern die Produktivität aller Kategorien (Roboter/Maschinen, IT- und KI) einbeziehen.
Im Rahmen der neuen Gefährdungslage durch Großmachtattitüden á la Trump, Putin und Konsorten ist die Verteidigungsfähigkeit ein Muss. Die Infrastrukturmängel, bedingt durch den jahrzehntelangen Investitionsstau (32 Jahre CDU/CSU Kanzlerschaften unter Kohl und Merkel; sowie 10 Jahre SPD Kanzlerschaften unter Schröder und Scholz) sind ebenfalls nur durch staatlichen Investitionen zu beseitigen. Die Privatisierungskonzepte für die Gemeinwohl und die Daseinsfürsorge des Staates haben ihr übriges getan, um die Kosten für die Maßnahmen in die Höhe zu treiben! Steuergerechtigkeit vorantreiben und endlich Cum-Ex und CUM-CUM-Modelle beenden und so entgangene Mrd. endlich einzutreiben, sowie Transaktionssteuern auf Börsengeschäfte EU-weit zu vereinbaren und die Steuerparadiese in der EU austrocknen sind Gegenkonzepte zu den Ansätzen der neoliberalen Wirtschaftsweisen-Denkrichtungen.
Statt Privatisierungen staatlicher Aufgaben können Vermögensanleger in Staatsanleihen investieren. Wir brauchen einen finanzstarken Staat, nicht jedoch die Abhängigkeit von den Vermögensverwaltungskonzernen und neoliberalen Umverteilungen von unten nach oben zu vergrößern. Die bisherigen neoliberalen Realitäten bewirkten eine Umverteilung der Macht vom demokratischen Staat auf die Finanz- und Vermögensverwalter-Wirtschaft. Der Staat wird immer zahnloser und hilfloser durch die Netzwerke von Politik und Wirtschaft. Wir brauchen nicht noch mehr Büttel á la Christian Lindner und die FDP. Was Deutschland braucht, sind unabhängige Berater, die Lösungskonzepte für alle Menschen entwickeln und nicht nur für privilegierte Profiteure des Neoliberalismus.
Donald Trump belegt, wie schnell ein Staat und die Demokratie in die Hand skrupelloser Autokraten geraten. Um diese Entwicklung in Deutschland zu verhindern, sind einige weitere Einwände bei dem Fahrplan einer neuen Regierung zu bedenken. Dazu gehören vor allem die Aufklärung der Bevölkerung nicht zu vergessen! Begleitet werden muss dabei, die AfD zu entzaubern, als Lügner und Manipulatoren zu entlarven und die Wähler dieser antidemokratischen Partei einzubeziehen.
Behauptungen, dass die Mehrheit der Wähler keine neuen Schulden wollten, sind die Argumente derjenigen, die bisher weniger ihren Beitrag zur Daseinsfürsorge und zum Gemeinwohl beigetragen haben. Investitionen in die Sicherheit des Landes zu tätigen sind ebenso Arbeitsplatz fördernd, wie Investitionen in die Infrastruktur von Wohnungsbau, Straßenbau, Energieversorgung und Gesundheitssicherung oder Wasserversorgung und auch Zivilschutz sind Auftragsvolumen, die durch Arbeitsplätze die Kosten für Arbeitslosigkeit mindern, Steuereinnahmen und Sozialbeiträge generieren!
