Die meisten Menschen werden den Spruch „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ in ihrem Leben schon einmal gehört haben. Wer gegen Gesetze verstößt, wird genau nach diesem Muster in einem Rechtsstaat angeklagt und verurteilt werden. Böswilligkeit und geplantes Fehlverhalten sind erst recht strafrechtlich zu verfolgen. 

In einer Demokratie mit Gewaltenteilung ist die Macht nicht in einer Person gebündelt, sondern in Legislative – (das gewählte Parlament, welche Gesetze verabschiedet), die Exekutive – (die Gesetze ausführende und einhaltende Bundes- und Landesregierung / Staatsanwaltschaft/Polizei/Kreis- und kommunale Verwaltung/Strafbehörden) sowie die Judikative – (Gerichte/Richter) geteilt, die unabhängig voneinander ihren Verpflichtungen und Aufgaben nachkommen! Die so vorgesehene Verfassung (Grundgesetz) soll als demokratischer Vertrag das Zusammenleben der Menschen in einem Staat und der Gesellschaft ermöglichen und vor Missbrauch schützen. Dahinter steht das demokratische Konzept, dass  Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität den Menschen in einem demokratischen Staat ein gelingendes Leben ermöglicht. 

Demokratie ist eine Lebensform, die die meisten Chancen bietet mittels eines Gesellschaftsvertrages, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu verwirklichen.  Sie zu erhalten und zu stärken, darin besteht die Verantwortung eines jeden Wählers, dass keinen Anti-Demokraten á la AfD  Macht übertragen wird. Sie ist somit mehr als ein Staats- und Regierungsform! Demokratie ist die Heimat freier, gerechter und solidarischer Menschen. Sie ist nicht das Schlachtfeld für die Feinde der freien Gesellschaft!

Hitlers Nazi-Herrschaft ist kein „Vogelschiss in der Geschichte Deutschlands!“ ( Alexander Gaulands-AfD Verharmlosung der Nazi-Terror-Herrschaft 1933-1945)

Staaten und Gesellschaften, die diese Gewaltenteilung nicht praktizieren, sondern in denen die Macht sich in der Hand weniger oder nur einer Person befindet, die sich als ideologischer, religiöser oder politischer „Führung“ versteht, sind Diktaturen mit menschenfeindlicher Gewaltherrschaft und Unterdrückung. Diese Unrechts-System-Staaten muss man Anti-Demokratien nennen. Dazu gehören auch scheinbare Demokratien, in denen ideologische, religiöse oder politische Gruppen oder Parteien dem äußeren Anschein nach durch Wahlen, die manipuliert werden, ihre anti-demokratischen Ziele mit aller Macht durchsetzen oder erhalten wollen.

In den USA (die Republikaner unter Trump und seine Unterstützer), in Europa (Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Ungarn) sind vor allem in den genannten Staaten rechtsextreme Parteien erstarkt, die die Demokratie in „Führerstaaten“ mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch Machtkonzentration und Abbau der Gewaltenteilung  umgestalten wollen. In Deutschland steht für diese Ideologie die AfD Pate. (Und Alexander Gauland-AfD „Vogelschiss-Vergleich der Nazi-Terrorherrschaft 1933-1945“ ist eine unselige Verharmlosung!)  Die Wähler der AfD beteiligen sich so an der Schwächung oder Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates.

Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten sich Fakten orientiert (die auf der Grundlage der Vernunft und Logik erstellt worden sind) zu informieren, kann niemand mehr behaupten, er habe von nichts gewusst. Jeder, der Parteien wie die AfD mit ihrer völkisch-rechtsextremistischen „Umgestaltung“ des Landes zu einer Anti-Demokratie wählt, trägt eine Mitverantwortung für die Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates in Deutschland. Diese Pseudo-Alternative namens AfD besteht aus Personen in den Parlamenten, die weder die Ungerechtigkeiten des neoliberalen Wirtschaftssystems beseitigen (Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit Infrastrukturmängel wie fehlende Ärzte und Krankenhäuser, Altersarmut, Spaltung der Gesellschaft), noch die Macht des Finanzkapitalismus (Börsengeschäfte, Vermögenssteigerungen durch leistungslose Vermögensvermehrung) einschränken wollen. Die AfD-Funktionäre (Parlamentarier), das Führungspersonal der Partei wie Alice Seidel  (AfD) u.a. sind Profiteure des neoliberalen Systems und nutzen das System der Börsen (Aktienhandel), um ihre schon vorhandenen Vermögen auf Kosten der Nichtvermögenden leistungslos zu steigern.  

Wer als Wähler Veränderung will, der findet in der Wahl und dem Starkmachen der AfD keine Alternative! Wer als Wähler verändern will, der muss dafür sorgen, dass die Profiteure des neoliberalen Systems auch in den anderen Parteien benannt und konsequenter Weise kritisiert werden müssen. Eine Wiederwahl dieser Personen ist zu vermeiden. Verantwortungsübernahme für  Fehlleistungen und Schadensverursacher sind zu fordern. Das gilt für Abgeordnete ebenso wie für jeden Bürger! Über eine Haftung für böswillige Verursachung im politischen Amt ist ebenso nachzudenken und zu realisieren, wie für jeden privat oder beruflich agierenden Bürger  auch! Kumpanei und Deckung (durch die Parteiführung und Mitglieder) der Parteifunktionäre, die Schädigungen im Amt begangen haben (Scheuer- CSU/ von und zu Guttenberg-CSU in Sachen Wirecard-Verstrickung), ist ebenso abzubauen, wie es im öffentlich-privaten Bereich für jeden Bürger im Amt oder Funktion eines Vereins zu gelten hat.

In der Serie „Wem gehört die Welt?“ sind die oben angesprochenen Problembereiche deutlich gemacht worden. Wer die Informationen dazu nicht wahrnimmt, bleibt nicht davor geschützt, verantwortlich gemacht zu werden!

Denn noch einmal:

Demokratie ist eine Lebensform, die die meisten Chancen bietet mittels eines Gesellschaftsvertrages, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu verwirklichen.  Sie zu erhalten und zu stärken, darin besteht die Verantwortung eines jeden Wählers, dass keinen Anti-Demokraten á la AfD  Macht übertragen wird. Sie ist somit mehr als ein Staats- und Regierungsform! Demokratie ist die Heimat freier, gerechter und solidarischer Menschen. Sie ist nicht das Schlachtfeld für die Feinde der freien Gesellschaft!

Meinungen und Kommentare

Stimmungslage in Brandenburg – oder der notwendige Blick über den eigenen Tellerrand

Der Blick eines Ossis – und die Selbstkritik

 

Extremisten sind nur so stark, wie Demokraten sie werden lassen (*)

(*) Auszug und Zitat aus dieser Quelle:

„Das beste Anti-AfD-Programm wäre es, die Probleme zu lösen, statt aus ideologischen Gründen die Augen vor ihnen zu verschließen. Wie wirksam dieser Ansatz sein kann, zeigt das Beispiel Dänemark. Dort war die Sozialdemokratie kurz vor dem Verschwinden. Seitdem sie – ohne die Rechtspopulisten zu imitieren – ebenso wirkungsvolle wie rechtsstaatliche Konzepte zur Steuerung der Migration und zur Integration von Migranten vorgelegt haben, sind die Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft.

Ein »Weiter so« oder Menschenketten von Politikern und Bürgern gegen rechts werden allein nicht helfen. Es klingt nach Sonntagsrede, und doch ist der Satz richtig: Die Politiker des demokratischen Spektrums müssen die gesellschaftlichen Probleme ernst nehmen und lösen. Das ist ihre vordringliche Aufgabe! Tun sie es nicht, öffnet sich der Raum für Populisten, die lediglich vorgeben, Lösungen zu haben. Extremisten sind immer nur so stark, wie Demokraten sie werden lassen.“