Wer heute am Morgen die Lese-Reise durch die Online-Presse macht, der kann was erleben. Dem Autor dieses Beitrages fällt auf, dass die Bandbreite sowohl in der Verortung des Meinungsspektrums wie auch bei den Themen groß ist. Als exemplarische Beispiele sind Schlagzeilen in der „TAZ“ (Beitrag zur fehlenden Steuergerechtigkeit-keine Vermögenssteuer ), „Die Zeit“ (Beitrag zur Senkung des Spitzensteuersatzes durch CDU und Ablehnung der Vermögenssteuer), „n-tv“ (Beitrag junge Männer und Rechtsruck bis zum Faschismus – Brandstifter AfD); „Krautreporter“ (Beitrag Rechtsruck im Osten Deutschlands als Ergebnis der fehlenden Aufarbeitung der DDR-Diktatur: ), „Telepolis“ (Beitrag zu Lindners Privatisierungsprodukt der Umschichtung von der gesetzlichen Rente auf Börsennotierte Rentenmodelle ) und die „Zeit online“ (Bericht über Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordnete) ausgewählt!
Wer aufmerksam liest, wird erkennen können, dass Politik soweit vom Leben der meisten Menschen entfernt ist, weil sie die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht kennt, nicht wahrnehmen will oder ignoriert nach dem Motto: Mein Hemd ist mir näher als der Gemeinwohl-Rock!
So bleiben die Wahlversprechen der Regierungskoalitionen in den letzten Jahrzehnten zumeist unerledigt und werden gebrochen. Zudem verbaut die Klientelpolitik – sprich: nur die Interessen derjenigen gesellschaftlichen Gruppe zu vertreten, die dem eigenen Weltverständnis entsprechen – durch Blockade die notwendigen Entscheidungen für eine sozial-wirtschaftliche Finanzpolitik, welche Grundlage der Sicherung des gesellschaftlichen Friedens und der Demokratie ist. Als Beispiel diene die unsägliche Blockadepolitik der FDP in Sachen Schuldengrenze, die zur Finanzierung der maroden Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur und zur Konjunkturstützung aufzuweichen notwendig ist. Weitere Beispiele der FDP-Klientelpolitik sind in dem Festhalten an der katastrophalen Privatisierung der Altersvorsorge und dem Festhalten am neoliberalen Wirtschaftsmodell zu finden.
In der aktuellen Regierungskoalition ist nicht nur die völlig überflüssige FDP ideologisch verblendet, sondern auch die Partei „Die GRÜNEN“ agiert auf dem Feld der Mobilität unnachgiebig und zum Nachteil der von Armut bedrohten Gesellschaftsschichten. Deutschland wird zum Vorreiter und Vorbild der Klimarettung auf Teufel komm raus getrimmt und lässt in den wirtschaftlichen Entscheidungen die weltweiten Konkurrenzgesellschaften zu Lasten Deutschlands agieren. Anstatt den Schutz der Vermögenden anzutasten und durch Einnahmesteigerungen (einerseits Steuern auf Vermögen erheben, andererseits die Deckelung der steigenden Energiekosten vorzunehmen) die Finanzierungslücken zu schließen, wird weiterhin ideologisch herum geeiert.
Egal, welche Partei – ob Regierungspartei oder Oppositionspartei – es ist nirgends ein Masterplan in Sicht, der die gesamte Bevölkerung im Blick hat und durch konzertiertes Handeln (heißt auch durch Zusammenarbeit von Regierung und Opposition) die Probleme löst. Der Blick auf die eigene Machtsicherung verhindert die gerechte Umverteilung der Belastungen, Korrekturen an der Struktur der Machtverteilung (Bürgerräte/Volksabstimmungen) und die Sicherung der Demokratie.
Weil die bisherige Form der Parteien-Demokratie sich gegenseitig blockiert zu Lasten der Bevölkerung sind für die gesellschaftsrelevanten Gesetzgebungen (Armutsbeseitigung, Steuergerechtigkeit, Wohnungsnotbeseitigung, Bildungsinfrastruktur, Alters-Einkommenssicherung, Mobilität) eine Volksabstimmung und Beteiligungsmodelle wie gleichberechtigte Gesetzgebungsformen durch Bürgerräte notwendig!
Frühere Blogbeiträge zum Thema
Demokratie und neoliberale Parteien-Demokratie
Gesinnung versus Verantwortung in Regierungen, Politik und Demokratie – von Freiheit und Sicherheit
Demokratie zu erhalten, das gelingt nicht durch Menschenfeindlichkeit + völkische Ideologie á la AfD