Wahlkampf und das Ringen um Wahrhaftigkeit

Was uns auch in der neuen Wahlkampfzeit droht, ist nicht nur dem aktuellen Zeitgeist geschuldet, sondern gehört zur  hässlichen Seite des Menschen. Die Lüge. Und das Lügen als normaler Kommunikationsstil zu verkaufen, steigert auch bei ständiger Wiederholung der Lügen nicht den Wahrheitsgehalt. 

„Ein halbleeres Glas Wein ist zwar zugleich ein halbvolles, aber ein halbe Lüge mitnichten eine halbe Wahrheit.“ —  Jean Cocteau

So ist zutreffend, was in folgenden Aphorismen beschrieben wird:

„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ —  Otto Von Bismarck, deutscher Politiker, Reichskanzler 1815–1898

„So läuft der Unterschied zwischen traditionellen und modernen politischen Lügen im Grunde auf den Unterschied zwischen Verbergen und Vernichten hinaus.“ —  Hannah Arendt „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“

„In unserem Land ist die Lüge nicht nur zu einer moralischen Kategorie geworden, sondern zu einem Grundpfeiler des Staates.“ —  Alexander Solschenizyn

„Wer die Gewalt als seine Methode proklamiert hat, muss die Lüge zu seinem Prinzip machen.“ —  Alexander  Solschenizyn

„Um die Lügen der Gegenwart durchzusetzen, ist es notwendig, die Wahrheiten der Vergangenheit auszulöschen.“ —  George Orwell

Zwischen Optimismus und Hoffnung

Wenn die vorstehenden Zeilen auch eine Handlung der Unwahrheit beschreibend nachvollziehbar machen, muss dieses Verhalten nicht als „normal“ akzeptiert werden! 

„Der Mensch sollte am Gelingen sich orientieren, nicht am Scheitern. Die Natur lebt das Prinzip vor!

„Hoffnung ist eben nicht Optimismus, es ist nicht der Glaube, dass etwas gut ausgeht, sondern die
Gewissheit, dass etwas Sinn (wenn es dem Frieden, der Freiheit und der Menschenfreundlichkeit dient) hat
ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht.“ – Václav Havel

„Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen.“ —  Friedrich Nietzsche, „Menschliches, Allzumenschliches“

„Unmündigkeit und Gewaltbereitschaft ist ein explosives Gemisch, das sich beim Desinteressierten zeigt. Ist er käuflich,
wird er zugleich gefährlich; folglich kann er von denen, die die Mittel haben und die an den
faschistischen Denkmustern, Unterdrückungsverhalten und geopolitischen Angriffskriegen egomanisch
interessiert sind, verblendet und verführt werden.“ JWB

Der jährliche Sicherheitsreport ist eine Studie des IfD Allensbach im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung. Er beruht auf insgesamt 1018 Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahren. Die Befragung
wurde zwischen dem 5. und 18. Januar 2024 durchgeführt!

Wie die Ostdeutschen ticken, das lässt sich nicht nur am jährlichen Sicherheitsreport ablesen. Im Vergleich von West und Ost anhand der erfassten Daten wird die deutlich abgrenzende Einschätzung der Wirklichkeit durch die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern sichtbar, in denen die Zustimmung zur rechtsextremistischen AfD und den anti-demokratischen Netzwerken besonders groß ist.

Das Schüren der Ängste in der Bevölkerung – auch und im Besonderen durch die Antidemokraten der AfD – verdrängt allem Anschein nach die Vernunft und lässt Fakten weniger wirksam werden. Den Lügen der AfD („Anhänger für Destruktivität“) glauben die AfD-Wähler mehr, als den nachprüfbaren Fakten.

Als exemplarisches Beispiel diene der Anteil der Asylsuchenden an der Bevölkerung in den jeweiligen Bundesländern. Die Realität zeigt ein völlig anderes Zahlenverhältnis, als die zahlenorientierte Vorstellung, die im realitätsfernen Bewusstsein der ostdeutschen AfD-Wähler herumspukt. Zu diesem Phänomen formulierte Arthur Schnitzler: 

„Die Leute wollen ein Gefühl der Sicherheit auf Vorrat sozusagen, auch für die entfernteste Möglichkeit einer Gefahr.“

Dem kann nur entgegengehalten werden, was Karl Popper betonte:

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der
von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper

Die Abwehr der Anti-Demokraten und die Proteste gegen eine autoritäre und menschenfeindliche Partei á la AfD entspricht der Verteidigung der Freiheit in einem Staat, dessen Aufgabe Baruch de Spinoza alias Benedictus d’Espinoza wie folgt beschrieb: 

„Der letzte Sinn des Staates ist nicht, zu herrschen, noch die Menschen in Furcht zu erhalten oder sie fremder Gewalt zu unterwerfen, sondern vielmehr den Einzelnen von der Furcht zu befreien, damit er so sicher wie möglich leben und sein natürliches Recht, zu sein und zu wirken, ohne Schaden für sich oder andere, vollkommen behaupten kann. Es ist nicht der Zweck des Staates, die Menschen aus vernünftigen Wesen zu Tieren oder Automaten zu machen. Der Zweck des Staates ist in Wahrheit die Freiheit.“ – Baruch de Spinoza alias Benedictus d’Espinoza 

Wer die AfD wählt und ihre rechtsextreme völkische Gesinnung unterstützt, wählt in Wirklichkeit Unmenschlichkeit, Spaltung und die Unfreiheit. 

In den Grafiken des Artikels auf n-tv wird ersichtlich, dass die ostdeutschen Mitbürger die Gefährlichkeit der AfD und ihre anti- demokratischen Absichten unterschätzen. Zugleich verdrängen die Unterstützer und die Wähler der AfD in Ostdeutschland, dass die AfD keinerlei realistische Lösungen der gesellschaftlichen und globalen Probleme anbietet, sondern lediglich Ausgrenzung und Intoleranz, EU-Ausstieg ohne Alternativen und die Anbiederung an Putins Russland. 

Die Verantwortung der bisherigen Regierungen unter Merkels sechszehn Jahre CDU/CSU-Ignoranz zur ungelösten Frage der Einbürgerung und Staatsbürgerschaft, sowie die Frage auch an die nachfolgende Ampelregierung, warum die Gefährdung unserer Demokratie durch eine Doppelstaatsbürgerschaft unterschätzt wurde, vor allem hinsichtlich der Tatsache, dass dem Missbrauch durch andere Nationen Tür und Tor geöffnet wurde, macht es den Anti-Demokraten der AfD leichter ihre völkisch- rechtsextremistischen Gesinnungen weiter unters Volk zu streuen. 

Dass die Proteste der Zivilgesellschaft gegen die AfD und den rechtsextremistischen Gruppen allem Anschein nach schon Wirkung zeigen, darf eventuell aufgrund eines Rückgangs der Zustimmung zur AfD vermutet werden. Mit der größeren politischen Veränderungs- und Bewegungsbereitschaft einer verunsicherten Wählerschaft geht auch die Unsicherheit einher, was mit unserer Gewaltenteilung mal geschehen kann! Die Stärkung des Schutzes des Verfassungsgerichtes ist ein erster Baustein der Verteidigung der Demokratie und ihrer Systeme. 

Solche grundlegenden Fragen sind ggfs. durch eine direkte Beteiligung der Wahlberechtigten (als Bürgerrat mit Stimmrecht in der Legislative) abzusichern. Neben den Protesten gegen die AfD und ihre Netzwerke – die auch juristisch deutlich schneller auf strafbewehrte Handlungen der AfD und der rechtsextremistischen Gruppierungen zu untersuchen und zu behandeln sind – wird es notwendig sein, dass die AfD durch die Zivilgesellschaft in ihren öffentlichen Auftritten zum Beispiel bei den Aktionen im aktuellen Wahlkampf im Diskurs durch die Zivilgesellschaft gestellt wird! 

Stärkung der Befähigung der Zivilgesellschaft

Niemand ist nur unpolitisch! 

Eine „Vita activa“ erfordert, die vorhandenen Prinzipien des Politischen und die Bedingungen der Freiheit zu hinterfragen und zu verorten. Als Ansatz hierzu sah Arendt die Philosophie Kants als Bestandteil von Fortschritt an, in der die Frage nach den Bedingungen der menschlichen Pluralität im Vordergrund gestanden habe.

Hannah Arendt betonte: Kant habe nicht nur Staatslenker und Philosophen als einzige berechtigten Entscheider und Gesetzgeber gesehen, sondern durch seinen „kategorischen Imperativ“ alle Menschen als Gesetzgeber und Richter angesehen, die als „zoon politikon“, als politisch Handelnde gesehen werden (und damit ist nicht die Zugehörigkeit zu einer Partei eine Voraussetzung), die in die Gestaltung der Gesetzgebung und der Rahmenbedingung einzubeziehen sind! 

In die aktuell notwendig neu zu bewertende Situation, ist die repräsentative parlamentarische Demokratie nicht mehr frei von Gefährdungen durch Korruption, lobbymäßiger Manipulation und Klientel betonter Beeinflussung. Sie ist durch Anteile direkter Demokratie zu ergänzen und in der Legislative paritätisch Teile des Parlaments zu ersetzen, um die Fehlentwicklung durch die Parteien-Demokratie korrigieren zu können. Die Befähigung dazu ist Aufgabe der Gesamtgesellschaft. „Capability approach“ ist ein Weg dahin. Diese Befähigung zu verweigern und zu verhindern, wäre der Beginn von Unfreiheit. 

„Die Gefahr für die Demokratie besteht darin, dass die Abgeordneten und ihre Sprecher sicherlich von Zeit zu Zeit über die Wahrheit stolpern, aber sich meist schnell wieder aufraffen und ignorant weitermachen wie gehabt.“ JWB

„Eine Gesellschaft, die alle Lebensbeziehungen den Gesetzen des Marktes unterwirft, trägt Anzeichen von totalitärer Ideologie, die lebensgefährlich ist für den Staat.“ – Johannes Rau, Süddeutsche Zeitung 14./15. Januar 2005

„Die Macht ist nicht etwas, was man erwirbt, wegnimmt, teilt, was man bewahrt oder verliert; die Macht ist etwas, was sich von unzähligen Punkten aus und im Spiel ungleicher und beweglicher Beziehungen vollzieht.“ Michel Foucault