„Populismus ist eine hybride Form und Methode politischer Praxis.“ – Paul Sailer-Wlasits
Wenn über populistische Akteure nachgedacht wird, dann stehen Politiker ebenso wie Wirtschaftsfunktionäre durch ihre Agitationen im Fokus der Analyse. In Deutschland ist Markus Söder (CSU) stellvertretend das Gesicht für diejenigen, die Populismus als Methode einsetzen. In den USA ist es Donald Trump (Republikaner).
Aus politikwissenschaftlicher Sicht und auch als soziologische Kategorie, nutzen Söder wie Trump Populismus als Form oder Hülle, in der sie ihre jeweils opportunistischen Inhalte verpacken und in die Welt posaunen. So besetzen sie willkürlich – je nach Bedarf und ihren reaktionären Zielen -politische Forderungen (Söder zum Thema Bürgergeld) oder Versprechungen (Donald Trump mit dem Motto „MAGA – Make Amerika great again) mit wechselnden Inhalten.
Meistens bleiben Populisten der Söder´schen oder Trump´schen Provenienz vage in ihrer Verortung und Nutzung der Sachlichkeits-Komponente, sowie sparsam in Eindeutigkeit und Logik ihrer Agitationen. Eine Facette aber ist immer feststellbar: simpel im Gehalt und klebrig wie Kaugummi, ist das jeweilige Motto dafür aber umso vorurteilshafter, spaltender und diskriminierender in der Wirkung.
Dahinter steht ein Selbstverständnis, dass Parteien sich nicht mehr als „beauftragter und dienender Teil“ der Gesellschaft betrachten, sondern sich als der tragende und einzig wahrhaftige Teil der Gesellschaft verstehen. So ist Bayern – im Selbstverständnis von Söder – das Vorbild für ganz Deutschland. Trump ist schon so weit abgedriftet von der Realität, dass er sich und seine Gesinnung für den wahren Staat verkauft. (Seine Fans nehmen ihn ab, dass er das Sprachrohr der wahren US-Patrioten sei und der politische Gegner (die Partei der Demokraten) sich den Staat unter den Nagel gerissen hätte, weil sie und die Intellektuellen der liberalen Wissenschaft die sich bereichernde „Elite“ sei. Dabei verleugnend, dass Trump selber zu den Superreichen gehört!)
Die demokratischen Kernkomponenten Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung sind für Trump nur noch Hemmnisse, die er beseitigen muss. „Der Staat bin ich!“ – ganz im Verständnis des französischen Sonnenkönigs, Ludwig des XIV.! Was Schloss Versailles für Louis den XIV. war, soll der goldene Ballsaal-Neubau für Trump werden!
Populismus als Methode ist von den ehemaligen „Volksparteien“ SPD und CDU/CSU adaptiert worden, weil Figuren wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Markus Söder (CSU) anstatt der faktenbezogenen Sachlichkeit und der lösungsorientierten Verbesserungen im Sinne der Daseinsverpflichtung und des Gemeinwohls zu praktizieren, die Marketing gesteuerte Klientelpolitik zum Vorteil der Privilegierten bevorzugen.
Während dieser Transformation – von der Sachpolitik hin zur populistischen Agitation zwecks Machterhalts – verursachten wirtschaftliche Krisen des Neoliberalismus (globale Konzerne, die an den nationalen Regelungen vorbei die Märkte vereinnahmten; Bank- und Finanzkrisen etc.) in den letzten drei Jahrzehnten große gesellschaftliche Verwerfungen in Form der Spaltung in wenige Superreiche und große Anteile der Gesellschaft in existenzieller Armut und Armutsgefährdung!
Die explosive Wirkung der Spaltungen der Gesellschaften durch den globalen Neoliberalismus ebneten auch die populistischen Strömungen ein. Linksorientiertes Denken war bis dahin inhaltlich so verortet, dass die Beseitigung der sozial Benachteiligten durch Integration und Inklusion (Teilnahme an der kulturellen und sportlich-gesellschaftlichen Normalität) erfolgen sollte, während sich das rechts- bis rechtsextreme Denken und Handeln in Sachen Ethnien und Integration der „Gastarbeiter“ am Ausschluss und Fernhalten orientierte.
Dazu formulierte Paul Sailer-Wlasits in seiner Streitschrift „Minimale Moral“:
„Während der frühere Linkspopulismus sich hinsichtlich sozial unterprivilegierter Bevölkerungsgruppen tendenziell integrativ und inklusiv verhielt … und der frühere Rechtspopulismus auf der Grundlage eines naiv-nationalistischen Identitätsbegriffes in den Bereichen Ethnien, Migration bzw. Integration tendenziell Ausschließung praktizierte, können diese Differenzierung heute nicht mehr in der gleichen Form aufrechterhalten werden.“
Im Bewusstsein der Erkenntnisse Umberto Ecos zum Thema „Ur-Faschismus“ ist leider – auch aufgrund des schleichenden Populismus-Denkens bei den sozialdemokratischen und sozialliberalen Parteien – eine „Querfront“ des anti-demokratischen Populismus entstanden. Eines perfiden Populismus, der auf den autoritären und faschistischen Ideologien aufbaut und die Ausgrenzung als Lösungsmethode wieder erstarken lässt. Der Antisemitismus der Nazis hat sich mit dem Antisemitismus der fundamentalislamistischen Judenhasser verbündet, auch über die Grenzen der Ablehnung des Rechtsstaates hinweg, welche von beiden ideologischen Gruppierungen praktiziert wird.
Der ewige Faschismus und Rechtsextremismus + Merkmale des Ur-Faschismus – in Memoriam Umberto Eco
Politische Negativ-Vorbilder á la Söder und Trump agieren entlang der populistischen Methoden um ihr eigenes „Machtsüppchen“ zu kochen. Sie praktizieren genau jenes Handeln, das Sailer-Wlasits benennt als:
„… verbalen Übergang zwischen latenter Fremdenfeindlichkeit und manifestem Rassismus, indem die sprachliche Differenz zwischen > „Immigration“< und > „Überfremdung“< durch wiederholte Umwertungen verringert wird; von dort ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis die Gewalt durch Sprache ihre Wirkung entfaltet.“
Der Übergang von Populismus als Vorstufe und später – durch salonfähig machen als „Normalität im Denken und Handeln“ – hin zum Extremismus sei kein struktureller Sprung … sondern nur noch ein gradueller Übergang, so Sailer-Wlasits.
Söders verbale Vorstöße sind sozialpolitische Tabubrüche und seine Alleingänge gehören inzwischen zu seinem Standardrepertoire, die gesinnungsmäßige Klientel der CSU durch diese brandstiftende Sprachgewalt zu schützen, um deren Privilegien nicht durch Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuern, der Erhebung von Transaktionssteuer an den Börsen und der Reform der Erbschaftsbesteuerung gefährden zu lassen.
Söder ist der Prototyp des Politikers, der egomanisch seine Macht und die seiner Partei sichern will, anstatt in Zeiten wirtschaftlicher Krisen an der Entschärfung der Ursachen dieser Wirtschafts- und Finanzkrisen sich zu beteiligen!
Im Artikel „Söders Skandal-Katalog: 5 Attacken auf Rentner, Arme & Ausländer“ der Online-Ausgabe „Der Freitag“ zeichnet der Autor das Vorgehen des populistischen Egomanen Söders in den letzten 20 Jahren auf!
Zum schleichenden Umbau der Demokratie in Deutschland gehört ebenso, dass die durch Wahl als „temporär Beauftragte“ im Selbstverständnis sich nur ungern rechtfertigen wollen und möglichst jede Transparenz über das eigene Handeln vermeiden wollen. Dabei die von Sir Karl Popper schon formulierte Erkenntnis von den Populisten völlig außer acht gelassen wird:
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Stattdessen wird immer mehr von den aktuellen CSU-Ministern (Innenminister Dobrindt – CSU) daran gearbeitet, die eigene Bevölkerung immer mehr zu kontrollieren und anlasslos überwachen zu wollen!
Stichworte dazu sind Staatstrojaner und Überwachungs- und Spionageprogramme á la Palantir, die eine totale Kontrolle der Gesellschaft ermöglicht, egal ob dabei gegen geltende Gesetze und Grundrechte verstoßen wird!
Nachfolgend Links zur Thematik:
Heise – Dobrindts Gesetzentwurf
Referenten-Entwurf zur Überwachung – Netzpolitik