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Was Menschen anderen Menschen antun – weil sie sich selbst ermächtigen, die verfassungsmäßigen Menschenrechte und die gesetzlichen Grundlagen zum Zusammenleben in der Gesellschaft nicht zu berücksichtigen, um damit ihre Ziele zu Lasten der anderen durchzusetzen – dafür gibt es zahlreiche Beispiele.
Verhalten, welche das Gegenüber schädigt, beginnt in der privaten Beziehung, findet sich in den geschäftlichen Beziehungen wieder und hört im Umgang der Nationen und Bündnisse untereinander nicht auf.
Als Ergebnisse daraus resultieren Erpressung und Unterdrückung durch psychische und körperliche Gewalt, Verbrechen und Kriege. Mittel und Möglichkeiten reichen von Korruption und Umgehung oder Missachtung der Gesetze innerhalb der Rechtsstaatlichkeit bis zu despotischen und diktatorischen Staatsstrukturen mit Willkür und Zwang für die Menschen in einem solchen Land.
Konkrete Beispiele sind tagtäglich zu beobachten. Ermordung der Familienmitglieder oder Tötung durch Messerangriffe gegen unbeteiligte Mitmenschen und Polizei. Gewinnmaximierung von Unternehmen durch Umgehung von Umweltschutzgesetzen oder anderen gesetzlichen Auflagen. (Wobei im US-Recht die Unternehmen alles machen können, solange nicht ein Verstoß gegen Gesetze oder die Schädigung von Mitmenschen durch die Betroffenen nachgewiesen werden. Diese Umkehr der Beweislast zum deutschen oder europäischen Recht bevorzugt die Unternehmen.)
Dass sich in den Fällen straffälliger Taten gerade Unternehmen hinter den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verstecken, das ist wohl eher Alltagspraxis als ein Einzelfall. Am deutlichsten wird diese „Flucht“ vor dem Gesetz am Beispiel des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das gilt für die in diesem Gesetz intendierten Aufdeckungsmöglichkeiten von Vergehen im staatlichen wie im unternehmerischen Tun.
Im IFG geht es vor allem um Transparenz zu den politischen und geschäftlichen Geschehnissen, die für die Gesellschaft existenziell sind. Dabei sind alle Bereiche der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative) betroffen. Das Informationsfreiheitsgesetz dient dabei der Gerechtigkeit wie der Freiheit, die für das Zusammenleben der Menschen in einem Staat und dem dort zugrundeliegenden Gesellschaftsvertrag (Verfassung) notwendig sind.
In einem Beitrag auf LTO (Legal Tribune Online) wird nachvollziehbar gemacht, wie das IFG von wem und mit welchen Konsequenzen umgangen wird. Korruption wird exemplarisch ebenso sichtbar, wie die Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie.
Die Durchsetzung und Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ermöglicht das Portal FragDenStaat
