Es dürfte mittlerweile auch bei den Menschen angekommen sein, die nichts mit „Politik“ zu tun haben wollen, dass die Haltung des „Kopf in den Sand stecken“ nicht davor bewahrt, in den Sog der „Fremdbestimmtheit, der Ungerechtigkeit und des Spielballs des Machtmissbrauches“ gezogen werden zu können.
Kein Mensch kann durch Schweigen, Wegschauen und Nichthandeln glauben, Freiheit und Demokratie zu bewahren und nicht mitverantwortlich gemacht zu werden. Es ist ebenso unmöglich, nicht zu kommunizieren. Denn selbst das Schweigen, Wegschauen und Nichthandeln ist eine Form der Kommunikation. (Watzlawick!)
Was kann also der „Normalbürger“ tun, um weltweite Entwicklungen von Machtkonzentration und Machtmissbrauch entgegen treten zu können? Wie sind die Grenzen und wo die Kipp-Punkte, die eine Umkehrung des Abbaus der Demokratie und der Freiheit zur Selbstbestimmung unmöglich machen?
Wissen ist eine „Gegen-Macht“ zum Machtmissbrauch von Anti-Demokraten, Egomanen und Skrupellosigkeit. Wissen und Erkenntnisfähigkeit sind das Ergebnis von Vernunft und Haltung. In einer früheren Zeit despotischer Machtverhältnisse hat der Philosoph Immanuel Kant mit seinen Werken „Kritik der reinen Vernunft“, „Kritik der praktischen Vernunft“ und „Kritik der Urteilskraft“ im Zeitalter der Aufklärung einen Weg gesucht, dass die Menschen sich aus den unterwerfenden politischen und religiösen Regelwerken und den Abhängigkeiten aus der Willkürherrschaft des Absolutismus befreien können.
Kant verstand Philosophie als Antworten zu geben auf die Fragen:
- Was kann ich wissen? (Erkenntnis-Theorie)
- Was soll ich tun? (Ethik und Moral und das grundlegende Prinzip: Kategorische Imperativ)
- Was darf ich hoffen? (Zum ewigen Frieden)
- Was ist der Mensch? (Kein Mittel zum Zweck fragwürdiger Systeme der Unfreiheit und Ausbeutung)
Kants Motto lautete: „Sapere aude“ (Wage es!) – „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Vernunft ist nach Kant der Teil des Verstandes, mit dem wir aus Begriffen und Urteilen Schlüsse ziehen!
Für den Menschen, der kein reines Vernunft-, sondern zugleich ein sinnliches Wesen ist, drückt sich dieses Prinzip in der Formel des kategorischen Imperativs als unbedingte Forderung aus.
„Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“
Wenn der Mensch nach dem kategorischen Imperativ handelt, so ist er von sinnlichen, auch triebhaften Einflüssen unabhängig und daher nicht fremdbestimmt (heteronom), sondern autonom. Als autonomes Wesen verfügt er nach Kants Auffassung über Menschenwürde(* Download PDF-Datei!):
Die Menschenwürde ist nach moderner Auffassung der Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung oder Status zugeschrieben wird … Als Rechtsbegriff umfasst die Menschenwürde… bestimmte Grundrechte und Rechtsansprüche der Menschen.
Die Weltanschauung des Nationalsozialismus und Faschismus mit seinem Rassismus und Antisemitismus, seiner Theorie vom „Lebensraum“ und vom „Untermenschen“, seinem Sozialdarwinismus widersprach den Vorstellungen von Demokratie.
(Wer heute Parteien wählt, die dieser Tradition anhängen und inhaltlich ähnliche Programme verkünden, macht sich der gleichen Vergehen schuldig!)
Die Verneinung der menschlichen Würde fand besonders während des Zweiten Weltkriegs in den Konzentrations- und Vernichtungslagern … dem Nacht- und Nebel-Erlass und den weiteren „Führerbefehlen“ ihren Höhepunkt. Den Gipfel der Menschenverachtung unter Hitler stellt der Holocaust (*) dar, mit dem Völkermord an 6 Millionen europäischen Juden. Quelle: (*) Wikipedia
Leider wiederholen sich ähnliche Vorgehensweisen! Nachvollziehbar praktizieren die jeweiligen Staatsführungen in den Autokratien und despotischen Diktaturen mit ihrer Haltung und Propagierung der „Remigration in Form der gewalttätigen Festsetzung und zwangsartigen Ausweisung“ anti-demokratische Programme, in dem weltweit die Menschenwürde für große Teile der Weltbevölkerung verneint wird und ihre Ausgrenzung durch Abschiebung umgesetzt wird.
Eine unheilige Allianz wurde in den letzten 12 Monaten in den USA eingegangen zwischen der politischen Macht (Trump und Republikaner), der wirtschaftlichen Macht (Silikon-Valley-Konzernführungen: z.B. Bezos (Alphabet/Amazon); Zuckerburg (Meta/Facebook), Elon Musk (X/Twitter/SpaceX/Tesla); Bill Gates (Microsoft-Konzernführung) und der finanzkapitalistischen Macht (BlackRock Inc. und Konsorten). Mit Donald Trump gelangte eine Figur an die Spitze der US-Regierung, die den Um- und Abbau der US-Demokratie vorantreibt. Die Schwerpunktsetzung seines Regierungshandelns ist immer a-demokratisch, verfassungsübertretend/verfassungsmissachtend und mit Affinität zu Straftaten.
Die Allianzen der genannten beteiligten Parteien entwickeln dabei Oligarchie-Strukturen, in der wechselseitig die Gestaltung der globalen Gesellschaften durch das Denken und Handeln der Oligarchen von wechselnden Personen bestimmend geführt werden und als systemische Struktur installiert wird. Diese Struktur ist definiert dadurch, dass die Menschheit nur als Verfügungsmasse ihrer Geschäftsideen gesehen wird. Interessensvertretung und die Freiheit der Bürger der jeweiligen Nation spielen keine Rolle in der Oligarchie.
Zugute kommt dieser Gesellschaftsform, dass die Macht über die Handelsabläufe (Amazon/AWS), die Geldflüsse und Finanzsysteme, die Macht über die Daten und die KI-Systeme sowie die Ausgrenzungsmacht über (Arbeitsmarkt und Arbeitsplätze), Teilnahme am Handel und Wasserverfügbarkeit die Machtfülle ins unermessliche steigern.
Ein wichtiger erster Schritt besteht darin, die eigentlichen Absichten der Politiker zu durchschauen, in dem die Parteiprogramme ebenso hinterfragt werden und was die geplanten Gesetze für die Gesellschaft bedeuten. Als Beispiel diene die Absichtserklärung des Generalsekretärs der CDU, Carsten Linnemanns, den Sozialstaat umzubauen.
Obwohl keine Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl am Arbeitsmarkt bestehen, sollen die Sanktionen in Jobcentern verstärkt werden. Der Druck auf die Arbeitssuchenden dient dazu, den Arbeitsmarkt wieder Arbeitgeber „freundlicher“ zu gestalten. Friss oder stirb hat wieder Konjunktur. Wenn jedoch der Arbeitsmarkt durch immer mehr Entlassungen bei den Unternehmen weiterhin belastet wird, dann sind keine Sanktionen und Geldkürzungen sinnvoll, insbesondere für die noch weit größere Gefahr der Arbeitsplatzverluste durch KI-Einsatz kann nur sozialer Frieden in der Gesellschaft erhalten werden, wenn durch Arbeitszeitverkürzung mit auskömmlichen Lohn und Arbeitsplatz-Teilung (35 Std.-Woche) die Arbeitsplatzbeschaffung realisiert wird.
Zudem wird die Arbeitsmarktsituation nicht nur durch die Arbeitsquote bestimmt, auch durch die Jobqualität der seitens der Arbeitgeber angebotenen Arbeitsplätze. Zu welchem Preis aber versucht die CDU/CSU die Arbeitslosigkeit zu senken? In dem die Toleranz für unsichere Vertragsgestaltung durch die Unternehmen erhöht und dies auch durch die CDU/CSU geduldet wird. Vor allem, in dem die Mindestlöhne unterschritten werden und längere Arbeitszeit als gesetzlich vorgesehen mit Missachtung der Grenzen für Überstunden vertraglich angeboten wird.
Wegfall von Arbeitsplätzen durch KI bewirkt, dass vor allem Jugendliche bis 25 kaum eine Chance bekommen. Denn einfache Einstiegsaufgaben werden von KI übernommen. Zugleich stellen die Konzerne mit großem Anteil an KI-Einsatz weniger Arbeitsplätze zur Verfügung. Zudem belasten die vielen Sozialpläne bei den Konzernen den Haushalt der Regierungen sowie den Arbeitsmarkt. Es ist eine beliebte Maßnahme der Konzerne, die aufgrund falscher Management-Entscheidungen und Rückgang der Auftragslage an Boden gegenüber globaler Wettbewerber verloren haben, sich über Personal-Reduzierung sich zu sanieren!
Zum Sinn des Lebens gehört für die junge Generation, ein Privatleben durch eine Einkommenssicherheit aufbauen zu können. Nicht die Umverteilung der Arbeitsmarktbelastung auf den Rücken der Lohneinkommensbezieher zu bewerkstelligen, wie die Partei-Funktionäre der CDU/CSU zum Vorteil der Unternehmen es machen, in dem auf anachronistische Lösungswege zurückgegriffen wird.
Des Weiteren arbeiten die Arbeitsplatzinhaber extrem viel, weil kein Personal eingestellt wird. (Gesundheitswesen, Dienstleister, Bau-Nebenhandwerk, Polizei, Lehrer etc.). So fallen viele Überstunden an (oder auch, weil im Dienstleistungsbereich Verkauf, Lieferung etc.), auf Abruf-und Doppelschichten-Verträge angeboten werden.
Statt die Einnahmeseite durch Vermögenssteuern und Erhöhung der Arbeitsgeber-Anteile bei den Sozialversicherungen zu beschließen, werden die CDU-Funktionäre die Umverteilung von unten nach oben wieder verstärken. Die Steuereinnahmen bei den privilegierten Einkommensklassen werden indirekt gesenkt, weil die Grenze des Spitzensteuersatzes noch oben verschoben wird. Das heißt, erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen und nicht schon ab 68.000 Euro wird der Spitzensteuersatz fällig sein.
Wie in solchen Zeiten Sonderboni für Führungskräfte in den Konzernen gezahlt werden, ist nicht mehr verantwortbar. Ebenso wenig, dass die Diäten in den Parlamenten erhöht werden durch das System, dass sich die Parlamentarier selber die Erhöhungen genehmigen. Das ist nicht mehr zeitgemäß!
