15. Juli 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Rechtsstaat bedeutet nicht, dass die Parlamentsmitglieder die politische Mitte real nach rechts verschieben müssen
Der Angriff politisch rechts und stockkonservativ zu verortender Bundes- und Landtagabgeordneter auf eine Jura-Professorin und Rechtswissenschaftlerin, die als Kandidatin und Richterin für das Verfassungsgericht vom Koalitionspartner (SPD) der aktuellen Regierung aufgestellt wurde, ist die schäbigste Gesinnungsaktion der jüngsten Politikgeschichte. Nach … Weiterlesen →
11. Juli 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Doppelmoral des Jens Spahn – „Über jeden Zweifel erhaben“ als Kriterium für die Wahl in ein Amt der Gewaltenteilung
Da ist sie wieder – die Doppelmoral in der Politik. Jens Spahn (CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender) argumentiert so, dass ein selbstverständliches Merkmal – über jeden Zweifel erhaben zu sein – für andere Menschen und Amtsbewerber erfüllt sein muss, nur auf sich selbst bezieht … Weiterlesen →
9. Juli 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Absurder Nominierungsvorschlag für den Friedensnobelpreis – Donald Trump
Die Liste der Friedensnobelpreisträger ist lang. Die Nominierungsvorschläge noch ungleich länger. Vorschläge kommen nicht nur vom Komitee oder von ehemaligen Preisträgern, sondern können auch von den Regierungschefs souveräner Staaten gemacht werden. Das hat nun der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getan! … Weiterlesen →
8. Juli 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Untersuchungsausschuss zur Jens Spahn Skandal-Affäre „Maskenbeschaffung“ – das ist die aktuelle Frage!
Es gehört zu einem Mindestmaß an journalistischer Rechtschaffenheit, wenn ein Artikel zu einem die Menschen zu Recht bewegenden Thema und Diskurs in der Gesellschaft auch die eventuell „positiven“ Entlastungsmerkmale eines in Kritik geraten Verantwortlichen – konkret Jens Spahn – benannte … Weiterlesen →
5. Juli 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Verschleierungsverhalten und Amigo-Gesinnungshandeln – Umgang mit dem Sonderbericht zum Maskenskandal Jens Spahn
Die Zeit – Ungeschwärzter Sonderbericht zum Masken-Deal-Skandal unter Jens Spahn Es wird Zeit, dass Politiker für das Versagen und den Schaden zum Nachteil der Republik haften müssen! Und weil das noch immer nicht bei Politikern in staatlichen Ämtern juristisch möglich … Weiterlesen →
