Die Leiden der Freiheit in der gefährdeten Demokratie
„Was mich in Amerika am meisten abstößt, ist nicht die herrschende äußerste Freiheit, sondern der geringe Schutz gegen die Tyrannei“. – Alexis de Tocqueville, 1840 in „Über die Demokratie in Amerika“
Der mit der Präsidentenwahl zu Ende gegangene und durch Donald Trump so geführte US-Wahlkampf wird an Skrupellosigkeit, Rüpelhaftigkeit, Menschenfeindlichkeit, Verlogenheit, Verfassungsverächtlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und gesellschaftsspaltender und brandstiftender Toxizität kaum noch zu überbieten sein. Und dennoch haben die Wähler diese Person allem Anschein nach zum neuen Präsidenten der USA gewählt. (Stand: 06.11.2024 10:25 Uhr MEZ)
„Dem Verschwinden der sittlich begründeten Autorität folgt der Verlust der ursprünglichen geistigen Freiheit!“ – Tocqueville
Alexis de Tocqueville zufolge vermögen die Menschen in demokratischen Gesellschaften, gerade weil sie unabhängig sind, nichts allein und mit hoher Sittlichkeit entscheiden zu können. Zugleich erliegen sie einem Negativvorbild á la Trump, der auf der primitiven Klaviatur niedrigster Gefühle jegliche Vernunft aus den Seelen und Hirnen seiner Anhänger und Wähler vertreibt. Zugleich zieht es egomanisch-skrupellose Wirtschaftsfaschisten á la Elon Musk an, die wie die Motten das Licht der Machtverwendbarkeit für die eigenen Zwecke Typen wie Trump umschwärmen.
Für die verblendeten und mit falschen Hoffnungen eingefangenen Wähler Trumps bleibt nur noch, dass sie zu spät erkennen werden, dass sie Lügnern und Lebensbetrügern auf den Leim gegangen sind. Mit ihrer Trump-Wahl haben sie ihre Machtlosigkeit noch vergrößert und verlängert!
»Wenn sie nicht lernen, sich freiwillig [und gegenseitig] zu helfen, dann fallen alle in die Machtlosigkeit.« – Tocqueville
Die Übertragung einer großen Macht auf einen verurteilten egomanischen Straftäter, in dem die Trump-Wähler diese Tatsache ignorieren, zeigt die vergiftete Gesinnung, die aus dem Geist des neoliberalen Vernichtungswillen im Wirtschaftsleben erwacht und alle Lebensbereiche der Menschen durchdrungen hat. Helfershelfer für diese Entwicklung sind alle Träumende vom „InfluencerInnen“-Erfolg bis zu den „Botschaftern“ des eigenen Glücks im neoliberalen Wirtschaftsmodell.
Die Konzentration der politischen Macht auf eine Un-Person á la Trump – der sowohl über die eigene Partei (Republikaner – und die einzelnen Senatoren und Kongress-Abgeordneten) und die legislative Gewalt bestimmen wird, wie durch die Wahl zum Präsidenten auch die exekutive Gewalt innehaben wird, sowie über die Ernennung der Richter für den Supreme Court auch indirekt die juristische Gewalt beeinflusst -, das wird den Verlust jeder Korrektur indirekter Tyrannei und Diktatur bedeuten!
„Ein Tyrann aber ist jeder, der Herrschaft allein in seinem eigenen Interesse ausübt, unter welchem Titel man ihn auch malt oder meißelt.“ – Erasmus von Rotterdam
Tocqueville beschreibt als erster die Sackgasse, in der sich auch die aktuelle Realität der demokratischen Gesellschaften wieder befindet. (Und dies weltweit! ) „Das Paradox liegt in der Tatsache, dass die von der modernen Idee ›der Gleichberechtigung‹ gebildete Gesellschaftsordnung einerseits Vereinigung notwendig macht, diese zugleich aber erschwert, weil es ernsthafter Anstrengungen und beachtlicher Opfer bedarf, um eine große Zahl von Menschen wieder zu einem gemeinsamen sittlichen und vernünftigen Handeln zu bewegen.“
Das Signal, welches durch die wahrscheinliche Trump-Wieder-Wahl zum Präsidenten ausgeht, ist eine zutiefst verheerende für alle noch bestehenden Demokratien, die unter dem neoliberalen Wirtschaftsfaschismus leiden! Die von Trump gezeigten Verhaltensweisen (Skrupellosigkeit, Rüpelhaftigkeit, Menschenfeindlichkeit, Verlogenheit, Verfassungsverächtlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und Gewaltbereitschaft) scheinen Erfolg versprechend auch für Wiederholungen in anderen Demokratien zu sein! Die ersten Anzeichen für diese Vorgehensweise sind allem Anschein nach auch der Strategieschwerpunkt in der FDP und ihres Vorsitzenden und Finanzminister Lindner. Dass die AfD schon lange auf diesem Pfad wandelt, das haben nicht zuletzt die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt.
Was können und sollten die Bürger in Deutschland und in der EU gegen die Vereinnahmung der Demokratien durch Egomanen machen?
Die Vereinigung ist das einzige Mittel, das sie haben: Vereinigungen politischer Natur (um sich mit den Angelegenheiten der Allgemeinheit zu befassen) wie auch zivilen Charakter und Mut zum Widerspruch haben (um Wohlstand oder kulturelle, humanitäre oder ähnliche Zwecke zu erreichen) in Form von gleichberechtigten Bürgerräten.
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Die allem Anschein nach erfolgreichen rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Bewegungen – immer präsentiert und kondensiert in einer propagandistisch eingesetzten „Erlöserfigur“ (Le Pen, Trump etc.) – und ihre Wahlerfolge für das Ziel, die Demokratie durch ein autoritäres System zu ersetzen, kommt der Bequemlichkeit und durch Passivität gekennzeichnete Kommunikationsform der Wähler der Parteien á la AfD oder der Republikaner und „MAGA“-Gläubigen entgegen. Das Denken wird ihnen abgenommen, die negativen Gefühle werden verstärkt (Hass, Machtgier oder zumindest von der Macht zu profitieren) und das Gefühl dazu zu gehören, durch einfaches „Liken“ praktizieren zu können! Gleichzeitig vervielfältigen sie somit die Gesinnung der Egomanen und des völkischen Rechtsextremismus.
Was kann der Mensch noch hoffen?
Was kann er hoffen? Sinnbild und Analogie zum menschlichen Leben?