Demokratie in der Krise
Ergänzung vom 26.11.2024 und als Vorwort zur Erinnerungskultur
Der im Jahr 2011 verstorbene Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Psychoanalytiker, Professor für Psychosomatik und Sozialphilosoph und „Vater der Friedensbewegung“ Horst-Eberhard Richter beschreibt in seinem Buch „Moral in Zeiten der Krise“ jene Mängel bei den Berufspolitikern (aber auch bei den Menschen der Zivilgesellschaft), die auch in der Ampelkoalition zu finden sind und zu dem verheerenden Zustand der Ampelkoalition geführt haben!
»Es gibt eine kreisförmige Wechselbeziehung zwischen (Macht und Vorteilsnahme), Machen und Erkennen. Wenn man nicht macht, was man als notwendig erkannt hat, wenn auch mit persönlichen Unannehmlichkeiten behaftet, dann kann man irgendwann auch nicht mehr erkennen, was zu machen ist.«
»Wer Anpassungszwängen taktisch nachgibt, wohl wissend, dass er ihnen mit vertretbarem Risiko widerstehen könnte und auch sollte, wird nach und nach die Unzumutbarkeit von Anpassungsforderungen gar nicht mehr wahrnehmen, d. h., die eigene Gefügigkeit auch nicht mehr als Fluchtreaktion durchschauen.«
Die Lehre Horst-Eberhard Richters aus seiner reichen therapeutischen Erfahrung (und seinen Begegnungen mit Willy Brandt, Gorbatschow, Sir Ustinov und vielen anderen) lautet schlicht:
»Kein anderer Weg kann uns aus den Krisen herausführen als das Erstarken eines neuen moralischen Verantwortungsbewusstseins.“
Erinnerungskultur und der Verlust der angewandten Ethik (vom 25.11.2024)
In der Erinnerungskultur um die Zeiten, die den Menschen in unserem Staat vor rund 91 Jahren extrem geschadet haben, ist feststellbar, dass der wachsenden Gefährdung unserer Demokratie – trotz aller Aufklärung – es weder Staat noch den Demokraten nicht ausreichend gelungen ist, rechtzeitig die Feinde der Demokratie und der Gesellschaft abzuwehren. Der Verlust von Moral und Verantwortungs-Ethik ist ebenso feststellbar wie die fortschreitende historische Unkenntnis und Ungleichzeitigkeit bei den Nachkriegsgenerationen. Diese Fakten sind Ursachen für die wachsende Gewaltbereitschaft und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Eine Aufarbeitung des Unrechtsstaates des NS-Staates sowie des Stasi-Staates hat nur rudimentär stattgefunden. Jedoch für beide Terrorsystem in Deutschland galt bis heute, dass niemals in der Aufarbeitung mit der Bereitschaft angetreten wurde, in dem Täter, Helfer und Opfer sich schonungslos den Fakten stellten!
Die fehlende Bereitschaft und Fähigkeit von Menschen aus den muslimischen und islamistischen Kulturkreisen, die insgesamt einen Bevölkerungsanteil ausmachen, welche die Demokratie und den Rechtsstaat nicht akzeptieren und eine gewaltbereite antidemokratische Parallelgesellschaft ausmachen, sind weitere Bausteine einer immer stärkeren Spaltung der Gesellschaft.
Gegen die Zerstörung der Demokratie, gegen Gewalt an Menschen, gegen Terror der religiös oder ideologisch verblendeten Antidemokraten (vom Rechtsextremismus, über den Faschismus der US-Amerikaner und der europäischen Gruppierung in der EU und den linksliberalen oder wirtschaftsliberalen Ausprägungen des ignoranten geschichtsunwissenden Neoliberalismus á la FDP bis zu den islamistischen Terrorgruppen von IS, Hamas und Hisbollah) sind alle Demokraten aufgefordert, jeden Angriff auf Menschen, auf Menschenrechte und Demokratie mit Zivilcourage entgegen zu treten.
Im TV-Beitrag zum Thema: „Von nichts gewusst!“ werden die Ursachen des wachsenden Antisemitismus und des antidemokratischen Handelns sowie der rechtsextremistischen und islamistischen Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten, Juden und Demokraten angesprochen.
Bildzitat: TV-ARD-Alpha v.l.: Moderator Andreas Bönte, Frau Dr. Salamander, Dr. Wolffsohn, Journalistin Frau A. Senfft (Nachkomme des NS-Verbrecher Hanns Ludin)
Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn formulierte als Teilnehmer in dem genannten TV-Beitrag auf die Frage: „Wie fühlt es sich an, als Historiker – zum Holocaust und den Auswirkungen – selber Teil dieser Geschichte zu sein?“:
Als Einzelner sei es notwendig, sich selber nicht zu wichtig zu nehmen, um die angemessene Gewichtung und den Blick auf sich als Einzelperson und auf die Gesellschaft zu haben! Dazu sei wichtig, dass nicht jeder sich als Mittelpunkt des Universums betrachte! Den Opa und die Oma zu fragen, was habt ihr gemacht, reiche nicht aus! Seit einiger Zeit könne jeder die gleichen Wertungen wieder erleben, wie sie die NS-Täter und Mitläufer gehabt hätten. Das sei den Parteien und Gruppierungen des ewig gestrigen Denkens und Handelns á la AfD zu verdanken!(*) Die kurze Zeit des Unbehelligseins für Juden sei wieder seit rund 30 Jahren gekippt!
Jüdische Kinder und Jugendliche – so erlebe es sein Enkel in Berlin – würden von den Mitschülern als „Juden- oder Israel-Schweine“ bezeichnet und mit körperlicher Gewalt eingeschüchtert. Da wiederhole sich genau das gewalttätige Tun aus der NS-Zeit! Und jetzt müssten nicht nur die Großeltern gefragt werden, was und warum habt ihr nichts getan? Sondern es müsse gefragt werden, was tut ihr heute gegen diese sich wiederholenden antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Zustände?
Der Umsetzung des kategorischen Imperativ Kants steht in Krisenzeiten das bekannte Verhalten der meisten Menschen entgegen: „Ich bin mir selbst am wichtigsten; und jedes Mittel ist mir recht, diesen Zweck zu erreichen.“ Was dann geschieht in der komplexen und komplizierten Realität, ist bekannt unter dem Begriff: Drama-Dreieck der Gewalt und des Unvermögens, in dem im Wechsel Positionen durchlaufen werden. Je nachdem wie das Leben dem Einzelnen mitspielt, ist er „Täter-Opfer-Helfer“! Das geschieht in den privaten Beziehungen wie auch in den Konflikten der Gesellschaftsgruppen oder der Nationen untereinander.
Um diese Drama-Spirale zu durchbrechen und Alternativen zu entwickeln, muss das Bewusstsein dieser Beziehungszwickmühle entwickelt werden. Das geschieht, in dem Vernunft durch Pflichtethik-Normen eine Handlungshilfe zur Befreiung zur Verfügung stellt. Aufklärung und Wissen sind Wege zum Erkennen, in welchem Dilemma der Mensch gerade steckt.
Eine weitere Gesprächsteilnehmerin war Dr. Rachel Salamander , die auf die Frage teilnehmender Schülerinnen „Frau Salamander, haben Sie heute noch Angst an die Orte zu gehen, die mit den Verbrechen an Juden verbunden sind?“ antwortete:
Wenn von Antisemitismus und Juden die Rede sei, stehe im Hintergrund die Frage: Was könne man alles mit den Juden machen ?Und das bedeute übersetzt, ein Bild der Juden sei wieder in vielen Köpfen und im Bewusstsein der Öffentlichkeit präsent, dass sie zu Opfer gemacht würden.
Der Antisemitismus der islamistischen Terroristen verbündet sich mit dem Antisemitismus der Nazis-Faschisten und hat die hassbasierte Vernichtung einer Gruppe und Minderheit zum Ziel!
Gegen die Zerstörung der Demokratie, gegen Gewalt an Menschen, gegen Terror durch religiös oder ideologisch verblendete Antidemokraten (vom Rechtsextremismus, über den Faschismus der US-Amerikaner und der europäischen Gruppierung in der EU und den linksliberalen oder wirtschaftsliberalen Ausprägungen des ignoranten geschichtsunwissenden Neoliberalismus á la FDP bis zu den islamistischen Terrorgruppen von IS, Hamas und Hisbollah) sind alle Demokraten aufgefordert, jeden Angriff auf Menschen, Menschenrechte und Demokratie mit Zivilcourage entgegen zu treten.
Über die verschiedenen Positionen hinweg muss jeder Mensch bei sich selber anfangen und schauen, welche Verantwortung hat er zu tragen, wenn er Demokratie, Menschenrechte, Solidarität und Mitmenschlichkeit erhalten will und gegen die Feinde dieser Staatsform und ihre Werte sich stellt, um sie an der Zerstörung zu hindern!
Unmenschlichkeit zeigt sich in vielen Vorgängen: von Verbrechen durch Familien-Clans, über Unterdrückung durch mafiöse Strukturen, Mobbing unter den Gleichaltrigen, durch wirtschaftliche Ausbeutung und falsche Auslegung der Grundgesetze, in den Macht-Verhalten der Parteien und der Kumpanei mit den Freunden der Privilegierten bis hin zu Kriegsverbrechen und Terror durch Gewalt und Manipulation (Trump, Putin und andere!).
In Sachen NS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist vor allem das Gebot aus den Erfahrungen um diese Vorgänge wichtig zu beachten, um rechtzeitig die Feinde der freien Gesellschaft abzuwehren. Das geht nur, wenn die Gewaltenteilung funktioniert und gemeinsam agiert wird. Vor allem aber gilt, dass Politik und ihre Parteien endlich ihre persönlichen respektive ihre egoistischen Absichten der Machtsicherung, diese nicht über die Interessen der Allgemeinheit und die Verpflichtungen aus ihrem Mandat zu stellen.
Zudem steht die Frage nach der Berechtigung, sich zu wehren, im Raum! Auch da darf eine einfache Formel eine sichere Entscheidung herbeiführen: bei einem Angriff auf das Leben eines anderen Menschen, darf dieser aus der Notwehrsituation mit notwendigen Mitteln sich verteidigen – auch wenn dies den Tod des Angreifers mit sich bringt! Ein Land und seine Bewohner, welche durch einen Angriffskrieg in ihrer Existenz bedroht sind, haben das Recht mit Waffengewalt den Angriff abzuwehren. Auch die reale Bedrohung durch weiträumige Waffensysteme, die vom Territorium des Angreifers aus eingesetzt werden, darf abgewehrt werden, in dem die Orte der Waffenstationierungen auf dem Territorium des Angreifers selber zerstört werden. (Beispiel: Russland und der Angriffskrieg gegen die Ukraine)
Das gilt auch für Terrorvereinigungen, die ihren Terror und die Terrorverbrechen begonnen haben, die ausgeschaltet werden dürfen, um weitere Angriffe zu verhindern. (Beispiel: Hamas, Hisbolloh im Gaza-Streifen und im Libanon).
(*) Ergänzung vom 26.11.2024
AfD-Bayern fasst auf dem Landesparteitag den Beschluss zur „Remigration“! Eine Partei zeigt ihr wahres Gesicht, weil dieser Beschluss nicht nur auf diejenigen zutrifft, welche keine Aufenthalterlaubnis haben, sondern auch auf schon migrierte und „Deutsche“! „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden“, heißt es in dem Antrag. Die Gummi-Definition könnte dann auch mal im Falle einer errungen Macht auf weitere gesellschaftliche Gruppen (Juden?) ausgedehnt werden?
AfD – die unseligen Geister der Gegenwart mit Bezug auf Rechtsextremismus und ihre Gegenstimmen