Mond-Ereignis oder die Wirkungen der Bürgergeldreform (Die neue Grundsicherung!)
Auf der Erde ist es schwül,
In den Wassern ist es kühl,
Sonne, Mond und alle Sterne
Stürzen sich hinein so gerne,
Denn im Wasser wird’s so klar,
Wie’s auf Erden traurig war.
Achim von Arnim, Dichter der Romantik
„Armut, Reichtum, Schuld und Buße der Gräfin Dolores“ Roman, 1810
Von der Romantik zur schwarz-weißen-Realität
Die von der aktuellen Regierung, bestehend aus der Koalition von CDU/CSU und SPD, beschlossene „Bürgergeld-Reform“ ist ein Sanktionskatalog aus Zwangsmaßnahmen zur Arbeitsaufnahme, um die Finanzprobleme im Bundeshalt und den Länderhaushalten nur auf der Ausgabenseite durch Einsparungen regulieren zu wollen, die zulasten der Betroffenen geht. Diese Pläne hatte die CDU/CSU-Union schon im März 2024 aus der Opposition heraus benannt! (Damals lehnte die SPD diese Pläne ab. Unter der neuen SPD-Spitze Klingbeil und Bas wird diese Position verlassen! Ein Beispiel für politisches Verhalten nach dem Motto: „Was kümmert uns das Geschwätz von gestern!“)
Inwieweit eine „verborgene Agenda“, die Kosten der Migranten aus den verschiedenen Nationen zu verringern, dahinter steht, durch die auch Ungerechtigkeiten in Kauf genommen werden sollen, ist wohl wegen fehlender Transparenz nur zu vermuten! Die tatsächlichen Prognosen der Einsparungen (von 10 Mrd. über reduziert auf 5 Mrd., auf real erwartbare unter 100 Millionen!) werden auf erbärmliche Einsparungsbeträge sinken, die zudem in der Gefahr stehen, dass die dafür notwendige überbordende Bürokratie diese Beträge auffressen und bei weitem neue Mehrkosten produzieren werden!
Diese einseitigen Maßnahmen, in dem die Einnahmeseite erst garnicht einbezogen wird (z.B. durch Vermögenssteuer-Einführung, Transaktionssteuer-Erhebung auf jede Börsenaktivität) aber geschieht vor allem zum Vorteil der Arbeitgeberseite, deren Gestaltungsräume gesetzlich erweitert werden. Zum Beispiel im Rahmen der Mitarbeitersuche und den Arbeitsvertragsangeboten, in dem dort Modelle der Maximierung der Arbeitsverfügbarkeit installiert werden – in dem das unternehmerische Risiko auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird! Durch fragwürdige Interpretation des Arbeitszeitgesetzes, das grenzüberschreitende Elemente – vertraglich formuliert – im Arbeitsvertrag aufgenommen werden, in dem die Mehrarbeit zum Dauerzustand erklärt wird und nicht mehr als Ausnahmezustand mit Beachtung der Arbeitszeitgesetzgebung verstanden wird.
Dazu zählen dann bewusst Formulierungen, dass „der Abruf der Mehrarbeit jederzeit und ohne Vorankündigung“ angeordnet werden kann. Umgekehrt dann auch für Minderarbeit aufgrund ausbleibender Aufträge.
Die Beschäftigung nur in Form als Lohnarbeit anzubieten, lässt mit „kreativer“ Gestaltung dann die Lohneinkommen extrem schwanken, weil bei Minderarbeit der Lohn wegen nicht erbrachter Leistungen aufgrund fehlender Aufträge die Beschäftigung (ohne diese Knebelverträge) der Mitarbeiter sich für den Arbeitgeber als schwierig erweist. Das unternehmerische Risiko wird auf den Mitarbeiter verschoben, der dann bis zu 25 % gekürzte Löhne hinnehmen muss. Die Auszahlung der Löhne wird dann dazu auch nur alle 6 Wochen vorgenommen.
Gleichzeitig setzen die politischen Vertreter und konservativen Ideologen der Unions-Anhänger in der Gestaltung der „Bürgergeldreform“ (nach dem anachronistischen Muster: wenn es den Unternehmen gut geht, würde es auch den Arbeitnehmern gut gehen!) die Interessen der Arbeitgeber über die Interessen der Arbeitnehmer und lassen die Verpflichtung zur Daseinsfürsorge und zum Gemeinwohleinbezug als Regierung verkümmern respektive sie umgehen !
Wie weit gegen die staatliche Verpflichtungen der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls verstoßen werden, belegen Beispiele der vorgesehen zwangsweise Beschäftigung von Bürgergeldempfängern für einen inakzeptablen Stundenlohn.
Dazu wird die neue geplante gesetzliche Grundlage bis zum völligen Entzug der Grundversorgung. Eine Gesinnung, die Affinität zur Nähe des „Trumpschen Ungeist“ erwarten lässt.
Ergänzung
Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – (Armutslücke wächst! – Expertise als PDF-Datei)
Ergänzung II – Verweise auf verwandte Themen auf diesem Blog
Gesinnung versus Verantwortung in Regierungen, Politik und Demokratie – von Freiheit und Sicherheit
„Wir waren in der AfD“ – Dokumentation zur AfD durch ausgetretene Funktionäre
Version vom 07.11.2025 /14:07 Uhr