Erkenntnisse spiegeln sich nicht selten über die Zeitläufe hinweg ebenso wider, wie sie über Generationen nichts an Gültigkeit verlieren. Als exemplarisches Beispiel diene die Aussage „ ein X für ein U vormachen wollen“!
Kein U
Aktuell steht der Auftritt des Bundestagsabgeordneten Phillip Amthor in der unsäglichen Talkrunde „Lanz“ für den Täuschungsversuch, den Menschen ein „X für ein U zu verkaufen“, und die Absicht, das IFG – Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, zu vernebeln und zu leugnen. Denn diesem Ziel hat sich der scheinbar harmlose Schlingel Amthor (CDU) verschrieben.
Allen sprachlichen Verrenkungen zum Trotz bleibt der IFG Gesetz-Abschaffungsversuch keine „Reform oder Harmonisierung“, so wie aus dem „X“ kein „U“ gemacht werden kann. Denn trotz der Bereitstellung der Plattform „TV“, also einem riesigen Publikum die Täuschung und Irreführung zu präsentieren, erkennen die Menschen Lüge und Manipulation.
Da helfen auch die respektlosen Verhaltensblaupausen eines Donald Trump und Elon Musk nicht! Mögen sie in strahlenden Farben oder in abstoßendem Darth-Vader-Dunkel auftreten.
1. April 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Antiquierte Herrenzimmer-Weltsicht in „jungen Köpfen“ der CDU/CSU? – Informationsfreiheitsgesetz erhalten!
Es ist der 1. April – und doch kein Scherz, was der Abgeordnete (im Bild) der CDU, Phillip Amthor hintertreibt: mit der Abschaffung des IFG – (Informationsfreiheits-Gesetzes) soll zukünftig keine Transparenz über die Arbeit der Politik und Regierung mehr als Recht der Bürgerschaft verankert und möglich sein. Diese erzkonservative Einstellung entspricht keinem demokratischen Grundverständnis, sondern entspricht eher der affinen Nähe zu einer antidemokratischen Weltsicht von Autokraten.
Eine mögliche persönliche Motivation für dieses Ziel liegt allem Anschein nach auch darin begründet, “ weil Politiker wie Philipp Amthor (CDU), der den Vorstoß mitverhandelt, selbst schon unangenehme Erfahrungen mit dem IFG gemacht haben – Amthor etwa im Zusammenhang mit dem Augustus-Intelligence-Skandal, die sogenannte Amthor-Affäre.[*]“ (Quelle: openPetition – Unterschreiben der Petition!)
Mit der Unterzeichnung der Petition soll und muss den Regierungskoalitionären der neuen Regierung klar werden, dass die Bürger dieses Landes der Erhalt der Einsicht in die Regierungsarbeit im Sinne der Aussage Karl Poppers wichtig ist:
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“
„In einem Land leben, wo es keinen Humor gibt, ist unerträglich. Aber noch unerträglicher ist es in einem Land, wo man zum Überleben Humor braucht!“ – Bert Brecht
Aktuell sind richterliche Entscheidungen mit gegensätzlichen Wirkungen verbunden. Immer betrifft es in der Politik aber Personen, die für antidemokratisches Denken und Handeln stehen aufgrund der faschistisch-autokratischen Weltsicht der betroffenen Personen.
… agiert der verurteilte Straftäter Donald Trump in den USA als Präsident wie die Axt im politisch-diplomatischen Porzellanladen mit Dekreten, mit der die Legislative im Kongress umgangen wird. Selbst von richterlichen Urteilen lässt er sich in seinen Willkürhandlungen nicht stoppen.
Während im Frankreich der EU die Demokratie und die Gewaltenteilung noch Bestand hat und funktioniert,
Wie Bert Brecht schon in seinem Werk „Flüchtlingsgespräche“ formulierte, dass dort wo der Humor zum Erliegen gekommen ist, derselbige überlebensnotwendig sein wird.
Der Deutsche Kleinkunstpreis ehrt herausragende Künstlerinnen und Künstler in verschiedenen Kategorien. Im Jahr 2025 freuen sich Sarah Bosetti, Teresa Reichl, Bernd-Lutz Lange, „Zärtlichkeiten mit Freunden“ (Stefan Schramm und Christoph Walther), FALK und Filiz Tasdan über ihre Preise.
Überzeugend wie ebenso aktuell die Einleitung des Moderators der Preisverleihung, Tobias Mann. Ob KI – Künstliche Intelligenz den Kern der Satire, des Kabaretts oder die Fantasie der Künstler und Künstlerinnen einmal erfassen und ersetzen könne, wurde eindeutig verneint.
KI = ein digitales Werkzeug, das Texte schreibt, die aus zusammengeschusterten Sätzen erstellt werden, deren Sinngehalt von Fake News bis Trumpschen Unsinn und Drohungen reicht. Da nur auf schon Gesagtes und Veröffentlichtes zurückgegriffen wird, bleibt die kreative Potenz auf diesen so determinierten Umfang begrenzt. Je kleiner die Datenbank, mit der KI jonglieren kann, desto phrasenhafter die Sätze. Ähnlich dem beschränkten Gesäusel beim emotionalen Kuschel-Smiley oder den lauten Plakat-Sprüchen der Werbefuzzis sind Ablehnung und Scheitern vorprogrammiert.
Eine Laudatio bekommt der Preisträger, der Künstler, der/die Gehrte für die Beiträge, die Leistungen, die Vorbildhaltung für die Menschen. Vor der Preisverleihung und dem Lob kommt die Bewertung der Jury – die ist gefüllt mit positiven Anmerkungen. Aufbauende, verstärkende und Mut machende Sätze für den Preisträger hören die Gäste über den/die Geehrte.
Das gewohnte Prozedere von Moderatoren-Kommentar und Dankesäußerung der Geehrten umfasste und setzte sich fort mit der „spontan geplanten“ Dankesrede der Preisträger. Oft versucht, aber nicht immer gelungen, umfasst eine Ansprache dann – wenn die Auszeichnung sich als verdient erweist – einen Beleg für die ausgelobte Leistung. Beim Deutschen Kleinkunstpreis 2025 gelang dies in dem 3Sat-Beitrag in gleicher Qualität neben Sarah Bosetti (für die Sparte Kabarett) auch allen anderen Preisträgern!
Exemplarisch zeigte Bosetti auf, dass ihre Arbeit/Leistung – für die sie den Preis erhalten hat – oft genug darin bestehe, in dem sie Kritik an der Gesellschaft, der verbogenen Debattenkultur, den um sich greifenden Populismus äußere. Mit dem Hinterfragen, ob sie auch ihren Stil, zu schelten, eine andere Ausrichtung geben könne, indem die gefährdete Demokratie zu retten darin bestehe, sich auf Lösungsvorschläge zu konzentrieren. Genau dies hat Sarah Bosetti dann in ihrer Dankesrede exemplarisch vorgemacht.
Im Alltag der Menschen ist das Bemühen, die Komplexität des Lebens verständlicher darzustellen und einfache Lösungen zu kreieren ein Beispiel dafür, was der respektvolle Umgang miteinander bewirken kann.
Theresa Reichl (Förderpreis der Stadt Mainz) steht für die Umgestaltung des bayrischen Irrsinns der Lehrerausbildung durch mutigen Zugriff auf das Prüfungswesen, indem sie dialektisch diese Prüfungsthemen und Abläufe umstülpte – die von Arroganz strotzender Überheblichkeit der Prüfungsthemen-Schreiber: innen geprägt sind – um sie vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Denn Didaktik, die Wissenschaft vom Unterrichten und von der Vermittlung von Lernstoff, wird gerade in den Staatsexamensarbeiten und Prüfungen der Lehrer:innen ad absurdum geführt, aufgrund der schieren Menge der Themen in einer hochkomprimierten Fülle und innerhalb eines unfassbaren Zeitraumes sowie ohne Möglichkeit, sich vorzubereiten.
Dantons Tod von Georg Büchner als Prüfungsthema, erweist sich als eine Staumauer ohne Fischtreppe und als ein unüberwindliches Hindernis mit der Garantie, in der Prüfung zu scheitern! Ein spannender und humorvoller Vortrag der Preisträgerin für den Förderpreis, der intelligent war und den „Geheimcode“ des Prüfungs-Scheitern knackte!
So wie die Sendung mit zureichender Qualität begann, so endete sie mit einem wundervollen Beitrag von Bernd-Lutz Lange. Als ehemalige DDR-Kabarett-Legende wurde Lange mit dem Ehrenpreis des Landes Rheinland-Pfalz für sein Lebenswerk ausgezeichnet.
Mit Falk (Musik), „Zärtlichkeiten mit Freunden“ (Kleinkunst) und Filiz Tasdan (Stand-Up) errangen weitere Teilnehmer:innen Auszeichnungen für ihre beispielgebenden Leistungen.
30. März 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Eigentum verpflichtet (§ 14 GG) – Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen!
„Hüte dich, alles, was du besitzest, als dein Eigentum zu betrachten.“ – Benjamin Franklin
„Was die Religion den »Sünder« nennt, das nennt die Humanität den »Egoisten«.“- Max Stirner
„Der Staat hat aufgehört zu sein, sobald er Eigentum Eines (Autokraten/Diktators) ist.“- Sophokles
Eigentum verpflichtet, das steht im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 14 GG! Mit dem Satz: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (14.2 GG), wird auf die soziale Pflicht des Eigentums sowie dies gesetzlich zu regeln verwiesen!
Zitat:
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Zitatende
Parteien, wie die FDP oder Teile der CDU/CSU mit neoliberaler Gesinnung sowie die AfD vertreten die Interessen der Vermögenden und tragen damit zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die Klage der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht durch einige Ex-Bundestagsabgeordnete dieser aus dem Bundestag zu Recht abgewählten Partei ist in Sachen „Abwehr der Soli-Zahlung für Besserverdienende“ gescheitert.
Der Armutsforscher, Soziologe und emeritierter Professor für Politikwissenschaft, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, belegt in seinem Beitrag „FDP scheitert krachend: Keine Steuergeschenke für Millionäre – Soli bleibt“, wie die Umsetzung des Artikel 14 GG in Sachen „Eigentum verpflichtet“ nicht nur notwendig, sondern auch für den Erhalt der Demokratie und Abwehr der Antidemokraten á la AfD ist. Butterwegge betont dabei, dass die vorhandenen Freibeträge enorm sind, bevor überhaupt eine Soli-Abgabe zu zahlen ist.
„Wer für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, konnte am vergangenen Mittwoch (26. März 2025) aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die im Volksmund liebevoll „Soli“ genannte Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht – wie von den Antragstellern gefordert – gekippt, sondern auch in ihrer von CDU, CSU und SPD vor sechs Jahren modifizierten Form für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.“ (Quelle: Telepolis)
Wer diesen Fakt weiterdenkt, dass trotz der Freibeträge ein Gesamt-Soli-Betrag von 13,5 Mrd. Euro in einem Jahr zusammenkommt, dann ist die Schlussfolgerung zwingend, dass für die nur noch 10% der Soli-Verpflichteten (90% der Steuerzahler sind befreit, weil ihr zu versteuerndes Einkommen zu niedrig ist!) ein ungeheurer Reichtum zur Verfügung stehen muss! Prof. Dr. Butterwegge erläutert dies in seinem Beitrag durch den Hinweis:
„Schließlich macht der Solidaritätszuschlag seinem Namen dadurch alle Ehre, dass er nicht nur auf die Lohn- und Einkommensteuer (von Spitzenverdienern), sondern auch auf die Kapitalertrag- und die Körperschaftsteuer (von Anlegern bzw. Unternehmen) erhoben wird. Wer seine Abschaffung fordert, obwohl ihn bloß noch Spitzenverdiener, Rentiers und Kapitalgesellschaften wie GmbHs und AGs entrichten müssen…“ (Quelle: Telepolis)
Wenn Friedrich Merz nun im Rahmen der Verantwortung für den Einsatz der Sondervermögen schon betont, dass wir alle „sparen“ müssen – und damit vor allem die Ausgabensenkung für die sozialen Daseins- und Gemeinwohlaufgaben des Staates meint – dann vergisst(?) er allem Anschein nach, dass die andere Seite des „Sparen“ die Einnahmeseite für den Haushalt betrifft! Und die betrifft ganz deutlich den Artikel 14.2 GG, dass Eigentum (dazu gehören alle Formen der Finanzkapital-Produkte und Ergebnisse!) verpflichtet, indem Soli- und Kapitalsteuern wie Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Transaktionssteuern für Börsengeschäfte aktiviert und einbezogen werden müssen!
„Das Eigentum der Gesellschaft wird heute in der unwissendsten und verschwenderischen Weise verbraucht, um das Böse anstatt des Guten hervorzubringen, den Menschen in Unwissenheit über seine unschätzbaren natürlichen Kräfte zu erhalten und alle seine, jeder Vervollkommnung möglichen Anlagen in einen niedrigen Geist der Anhäufung nutzlosen Besitzes zu verwandeln.“ – Wilfred Owen
