„Was mich in Amerika am meisten abstößt, ist nicht die herrschende äußerste Freiheit, sondern der geringe Schutz gegen die Tyrannei“. – Alexis de Tocqueville, 1840 in „Über die Demokratie in Amerika“ 

Im Gegensatz zu despotischen Staatsformen – egal ob als politisch-ideologischer oder ökonomischer Diktatur oder als Dynastien vererbter und Reichtums orientierter Macht – ist die Demokratie auf Freiheit in Form des „Mitdenkens der Freiheit des Anderen“, auf Würde, auf Gleichheit, auf Akzeptanz der Menschenrechte und auf kooperativem Friedenswillen aufgebaut!

Oder wie Alexis de Tocqueville (*) formulierte:

„Stellen wir uns eine gesetzgebende Gewalt vor, die die Mehrheit repräsentiert, ohne notwendig der Sklave von den Leidenschaften zu sein: eine ausführende Gewalt, die eine angemessene Macht besitzt, und eine richterliche Gewalt, die von den anderen Gewalten unabhängig ist; auch dann haben wir eine Demokratie, aber für die Tyrannei wird es kaum noch Chancen geben.“

Mit Donald Trump und der abgedrifteten Republikaner-Partei aber ist diese Struktur der Demokratie immer weiter aufgeweicht und verzerrt worden. 

Demokratie – aufbauend auf dem Prinzip der Willensbildung durch die Menschen als eigentlicher Souverän, die für einen begrenzten Zeitraum Mandate an Parlamentarier vergeben zur Bildung einer parlamentarischen Demokratie mit dem Auftrag, im Sinne der oben beschriebenen Demokratieinhalte durch rechtsstaatliche Gesetzgebung für die Bewahrung und Umsetzung von Menschenwürde in Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auf allen Feldern der Gemeinwohl orientierten Lebensgestaltung zu sorgen und Leben in Frieden zu organisieren. Demokratie in der vorstehenden Form kann und darf niemals eine  parteiendominierte Form  annehmen, in der wenige Personen einer Partei in einer hierarchieförmigen Umgebung die (oft egoistischen) Ziele bestimmen und die potentiellen Mandatsträger und Kandidaten bestimmen! Die mittlerweile in Deutschland degenerierte Form der Parteien-Demokratie gefährdet die Demokratie, weil beeinflusst durch einen Lobbyismus, der Gesinnung vor Verantwortung stellt. Zudem sind in der Parteien-Demokratie der Korruption und Manipulation Tür und Tor geöffnet und manifestiert durch diese Strukturschwäche den Feinden der demokratischen Gesellschaft einen essentiellen Machteinfluss.

Dass diese Gefährdung real ist, zeigen die Parteien in der aktuellen „Ampelregierung“, wobei Gesinnung und individuelle Interessen die Handlungen steuern. Besonders deutlich wird dies von der FDP und seinen Ministern (Lindner!) praktiziert: viele schon vereinbarten Gesetzgebungen blockieren, um die eigene Wählerklientel zu bevorzugen und so die politische Existenz der FDP sichern zu können. Die in der Opposition stehende CDU/CSU mit Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) an der Spitze handelnd brandstiftend zum Schaden der Demokratie, in dem sie Öl ins Feuer der FDP-Blockaden schüttet und notwendige Regelungen verhindert! Damit macht sie sich mitverantwortlich für die Gefährdung der Demokratie, in dem sie die als rechtsextremistisch eingestufte und vom Verfassungsschutz überwachte AfD in ihrer anti-demokratischen Propaganda stärkt und sie nicht an Machtzuwachs hindert, der zum Schaden der Demokratie führt.

Stattdessen stärken die Oppositionsparteien CDU/CSU durch ihre Gesinnung und die Praxis der „Tyrannei der Parteien“  die Gefahr „einer Tyrannei der rechtsextremistischen Mehrheit!“ Dadurch kommen über „hochgeputschte Emotionen“ die unreflektierten Handlungen zum Tragen. Im Rechtsruck von EU-Ländern (Italien, Niederlande, Slowakei, Ungarn u.a.) wird dieser Prozess sichtbar.

Auf diese Art und Weise wird das nichts mit einer „wehrhaften Demokratie!“

(*) Texte aus den letzten 180 Jahren zur Demokratie, Freiheit, Feinde der Gesellschaft und Faschismus:

Rechtsruckstudien:

1. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23 
2. POLITISCHE KULTUR IM FREISTAAT THÜRINGEN

Urteile zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch und vom Verfassungsschutz überwachter Verdachtsfall

1. OVG – Oberverwaltungsgericht NRW in Münster

Alexis de Tocqueville 

Karl Popper

Hannah Arendt

Umberto Eco

Der ewige Faschismus

Jürgen Habermas
Kommunikation, Diskurs und Deliberation