Gestaltung der Gegebenheiten /Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948 / Eleanor Roosevelt (Von FDR Presidential Library & Museum – https://www.flickr.com/photos/fdrlibrary/27758131387/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82568079 Von FDR Presidential Library & Museum – https://www.flickr.com/photos/fdrlibrary/27758131387/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82568079)
Gestaltung der Gegebenheit III
Gestaltung der Gegebenheiten IV
Gestaltung der Gegebenheiten V (Kreativität)
Gestaltung der Gegebenheiten VI (Neugier)
Gestaltung der Gegebenheiten VII (Kooperation)
Gestaltung der Gegebenheiten (Forschung und Alternativen)
Gestaltung der Gegebenheiten (Fortschritt und Tradition)
Gestaltung der Gegebenheiten (Verteidigung der Demokratie/ Direkte Demokratie durch Abwehr der Feinde der Gesellschaft
Gestaltung der Gegebenheiten (Ablösung des Neoliberalismus)
„Die großen Realpolitiker vergessen nur, daß auch die Wirklichkeit ihre eigenen Illusionen erzeugt. Sie nehmen den Dunstkreis selbst zugesprochener Bedeutsamkeit für die Ausdehnung der Welt.“- Carl von Ossietzky – Friedensnobelpreis 1935
»Sich keine Illusionen mehr machen«: da beginnen sie erst. – Karl Kraus
„Als gut gilt heute, was uns die Illusion gibt, dass es uns zu etwas bringen werde.“ – Robert Musil (Der Mann ohne Eigenschaften)
24. Mai 2024
von JvHS Kommentare deaktiviert für Alltagsschnipsel: Im Westen und Osten nichts Neues – weder beim Wetter, noch im Denken und Handeln
Unmoralisch ist, wer an das Gewissen der Welt appelliert, wenn zugleich das eigene Gewissen schläft. – Carl von Ossietzky – Friedensnobelpreis 1935
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
23. Mai 2024
von JvHS Kommentare deaktiviert für Dem Grundgesetz und der Demokratie als Abgeordneten-Kandidat verpflichtet sein – Versagen und Skandale der AfD!
Das AfD-Personal (Krah und Bystron) im Europaparlament ist selbst den Rechtsradikalen und Faschisten aus Italien (Lega), Frankreich (RN – Rassemblement National), Belgien (Vlaams Belang), Dänemark (Dänische Volkspartei) und Tschechien (Partei Freiheit) zu extremistisch und nicht vertrauensvoll.
Vor allem das historische Bewusstsein der AfD-Parteiführung wird geprägt von einer Verharmlosung der Kriegsverbrechen (Genozid der Juden und Menschenrechtsverletzung) von Gaulands „Vogelschiss-Begriff“ bis zu den bewusst genutzten SS-Parolen durch Höcke und der Jungen Alternative, beide als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz eingestuft.
Die völlig freidrehenden AfD-EU-Kandidaten Krah und Bystron werden nicht nur wegen ihrer Aussagen zu den historischen Einschätzungen und Gesinnungen kritisiert, sondern „schaden“ nach Aussagen der faschistischen und rechtspopulistischen Parteien aus Frankreich (RN – Rassemblement National) und Italien Lega) den Zielen der europäischen Rechtsparteien. Dass die taktischen Spielchen der AfD-Führung um Timo Chrupalla und Alice Weidel den Rauswurf der AfD-EU-Parteimitglieder aus der Rechtsextremen EU-Fraktion ID (Identität und Demokratie) nicht verhindern konnten, zeigt den Skandal und das Desaster um die gesamte AfD.
Selbst bei den Gesinnungsgenossen in Europa nehmen die rechten Parteien, die ebenfalls die Demokratie in Europa umbauen und einschränken wollen, Abstand von der AfD. Das müsste vor allem den Gedankenexperimenten aller demokratischen Parteien (von CDU, FDP und sonstigen) in Deutschland und den neuen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg, mit der AfD eine direkte oder geduldete Regierungsmehrheit einzugehen, einen Riegel vorschieben.
Den echten Demokraten dürften damit die Grenzen der Machbarkeit aufgezeigt werden – ob als Koalitions-Kumpel oder als Wähler! Denn für die Wahl muss gelten, dass Abgeordneten-Kandidaten den Aufgaben und dem moralischen Mindeststandard entsprechen müssen: dem Grundgesetz und der Demokratie verpflichtet zu sein!
23. Mai 2024
von JvHS Kommentare deaktiviert für 75 Jahre Grundgesetz + Demokratie und 35 Jahre Befreiung vom DDR-Unrechtssystem – dennoch wieder rechte Gesinnung
75 Jahre Grundgesetz und die Befreiung von Unrechtssystemen wie die der Nazi-Terror-Herrschaft 1933-1945 und vom DDR-Unrechtsstaat mit seinen vergleichbaren Unterdrückungsstrukturen haben demokratisches Identitätsumfeld und Grundlagen geschaffen. Und dennoch wird Parteien und Personen (AfD und autoritäre Egomanen á la Höcke, Krah, Bystron und Kumpanen) zugestimmt, welche die Freiheit und demokratische Grundlagen bekämpfen und abschaffen wollen.
Die Verfügbarkeit der historischen Ereignisse – im Unterschied zu erlebten und erfahrenen persönlichen Geschichten innerhalb eines historischen Zeitraums – ist in der Breite weder vorhanden, noch frei von Bedeutungsvereinnahme. Durch sprachliche Inbesitznahme historischer Zeiträume werden diese der eigenen Gesinnung angepasst und mit propagandistischer Verve umgedeutet, die von Gesinnung nur so tropft. Ein exemplarisches Beispiel ist Alexander Gaulands (AfD-Ehrenvorsitzender) Satz: „… dass die Zeit der Hitlerdiktatur nur ein >ein Vogelschiss< im gesamten Zeitraum deutscher Geschichte sei…“.
„Wachsender Rechtspopulismus führt dazu, dass weniger Menschen in eine Region ziehen – egal ob aus dem Inland oder Ausland“, sagt Tommy Krieger vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Er hat untersucht, wie sich die Pegida-Demonstrationen in Dresden und AfD-Wahlerfolge auf das Zuzugsverhalten auswirken. „Das heißt nicht, dass überhaupt keine Fachkräfte mehr kommen“, sagt Krieger. „Aber es wird schwerer, sie anzuwerben.“ Ein Problem für alle Betriebe, egal ob Chipfabrik oder Mittelständler, denn alle suchen Mitarbeiter. Der Befund sei eindeutig, sagt Krieger: „Rechtspopulismus ist ein Standortnachteil.“ (Quelle: Die Zeit-Online)
So werde sichtbar, wie rechtspopulistische Ansichten auch in Teilen der Wirtschaft vertreten sind – einem Bereich, der sich bisher betont neutral oder als Fürsprecher für eine offene Gesellschaft gegeben hatte.
Ergänzung und Nachtrag:
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
22. Mai 2024
von JvHS Kommentare deaktiviert für 75 Jahre Grundgesetz (GG) – Gefährdungslage der Demokratie und nachlassende Verantwortlichkeit
Am 23.05.2024 wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre alt! Die Menschen, die das Grundgesetz formulierten, hatten alle die Auswirkungen von zwei Weltkriegen und des Terror-Unrechtssystems der Nazis erlebt. Wie schnell die erste Demokratie (Weimarer Republik) in Deutschland zwischen den politischen Extremisten und den konservativen Kapitalinteressenten und ewig gestrigen Herrenzimmermenschen zermalmt wurde, ist den Grundgesetzschreibern bewusst gewesen.
Dieses Bewusstsein, die Demokratie immer wieder gegen ihre Feinde verteidigen zu müssen, scheint der Generation „Z“ und den Geburtsjahrgängen nach 1990 (Wiedervereinigung) verloren gegangen zu sein. Frieden, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaat und Daseinsfürsorge sind eben keine selbstverständlichen Selbstläufer! Missachtung der GG-Rechte, Umgehung der Menschenrechte und Einschränkung der Freiheit erfolgen sowohl von innen wie von außen für die Menschen in unserer Demokratie. Der Erhalt der Demokratie ist weder in Deutschland, noch in der EU eine Selbstverständlichkeit!
In den ersten Artikeln des GG wird neben der unantastbaren Menschenwürde, den unveräußerlichen Menschenrechten, der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und der Rechtsprechung), der Gleichheit, der unverletzlichen Freiheit der Person (Art 2), der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art 4), der Meinungsfreiheit, auch die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung betont. Die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art 5) werden zudem ausdrücklich genannt.
Die politischen Extremisten sind auch heute wieder auf dem Kriegspfad, um die Demokratie zu schwächen oder zu vernichten. Vor allem der Zuspruch größerer Wähleranteile zu den anti-demokratischen Rechtsextremisten (Frankreich: Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen; Italien: Fratelli d’Italia mit Giorgia Meloni und Lega-Partei mit Matteo Salvini; Deutschland: AfD mit Höcke, Krah, Bystron, Kalbitz, Chrupella und Weidel) sowie den demagogischen Autokratien á la US-Republikaner mit dem Egomanen Donald Trump und seinen anti-demokratischen Fans sind belegte Beispiele für den Abbau des demokratischen Rechtsstaats.
Den Egoismus in den Fokus zu nehmen, macht zudem auf das Gefährdungspotenzial für die Demokratie durch den Neoliberalismus und die These des Nationalökonomen Friedrich August von Hayek – „dass soziale Gerechtigkeit eine Illusion sei“ – aufmerksam. Diese gesinnungsgeprägte Haltung macht sich aktuell in der Blockadepolitik eines verbohrten und die Parteiinteressen vertretenden FDP-Finanzministers Christian Lindners bemerkbar. Es steht zu vermuten, dass da wohl Lindners Motto lautet: das FDP-Parteihemd ist mir näher, als die verantwortungsvolle Ausfüllung der Rolle des Finanzministers für Deutschland.
Was zur Zeit in den verschiedensten Staaten und unter dem Machteinfluss der aktuellen Machthaber – von Putin, über die Hamas- Führung, den religiösen Schiitenführern bis hin zu den Taliban oder Kim Jong-un – in den autoritären, despotischen und anti-demokratischen Staatsformen der jeweiligen Bevölkerung droht, ist der Verlust der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Freiheit!
Die Wahl, die den Menschen dort noch bleibt, ist vergleichbar mit der Wahl des zum Tode durch die Guillotine oder dem Erschießungskommando Verurteilten, ob er die Augen verbunden haben möchte oder nicht!
Dass zudem Entwicklungen auch in Staatenverbünde wie der EU – hier vor allem durch die unkontrollierte Institution der EU Kommission – Gefährdungen für die Demokratie zu verzeichnen sind, in dem „undemokratisch“ agierend und gerne auf die Art der „Wahlfreiheit“ (Augen verbinden oder nicht) geschielt wird, das lässt sich für die Einführung der „Chat-Kontrolle der Bürger“ nicht nur vermuten!
Info dazu:
„Konkret sollen nach dem neuesten Vorschlag Nutzer von Apps mit Kommunikationsfunktion per AGB oder Popup-Nachricht zustimmen müssen, dass alle verschickten Bilder und Videos automatisiert und verdachtslos gescannt und gegebenenfalls der EU und der Polizei gemeldet werden. Dazu sollen wohl auch Überwachungsfunktionen in bisher sicher Ende-zu-Ende verschlüsselte Messenger eingebaut werden, auch wenn die Belgier behaupten, die von ihnen vorgeschlagene „Uploadmoderation“ unterscheide sich vom „Client-Side Scanning“. Stimmt ein Nutzer der Chatkontrolle nicht zu, soll er den Chat weiter nutzen nutzen können, aber keine Bilder und Videos mehr versenden können. An EU und Polizei ausleiten sollen die Scanner-Algorithmen bekanntes Material und unbekannte Bilder und Videos, die von „künstlicher Intelligenz“ für potenziell verdächtig gehalten werden. Auf die Durchsuchung von Textnachrichten nach Hinweisen auf „Grooming“, die auch bisher kaum zum Einsatz kommt, soll genauso verzichtet werden wie auf das noch nie eingesetzte Scannen von Audiokommunikation.“ (Quelle: Dr. Patrick Breyer)
Die Verantwortung für den Erhalt der Demokratie liegt weiterhin bei jedem Mitbürger!
“Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.” – Karl Raimund Popper
