Gequälte und eingeschränkte Freiheit in den USA
Was Meinungsfreiheit ausmacht, lässt sich zurzeit nicht ohne den Vergleich mit den propagierten Aussagen der aktuellen Regierungsmitglieder der Trump-Truppe beschreiben. Jede abweichende Meinung von Trumps-Weltbild wird diskreditiert, bekämpft durch Verbote und mit Dekreten ausgemustert. Jede Kritik am verordneten Denken und Handeln Trumpscher Weltbildgrundlage – und sei sie noch so faktenorientiert – führt zu Maßnahmen Trumpscher Staatsmacht gegen kritische Universitäten, Verlage, Journalisten und Presse, um diese Gegenreden zu überdecken, mundtot zu machen und aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.
Der Vizepräsident der USA, JD Vance (Republikaner), behauptete auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2025, in Deutschland und in der EU würde die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Dem widersprach und widerspricht nicht nur die Realität in Deutschland und der EU, sondern auch im Faktenscheck der Deutschen Welle wurden die von Vance vorgebrachten Beispiele widerlegt.
Aktuell ist der Gastkommentar des Kabarettisten Vince Ebert in der NZZ (Neue Züricher Zeitung), als Redebeitrag bei der Verleihung der Hayek-Medaille durch die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V. an Vince Ebert vom Preisträger vorgetragen, ein Beispiel für die Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Egal welche Gesinnung er unterstützt oder sich zu eigengemacht hat!
Dass die Verleihung nicht frei ist vom Geschmäckle der rechtsextremistischen und antidemokratischen Gesinnung der AfD erscheint, darf nicht ungenannt bleiben und zeigt sich an der Zunahme prominenter und populistischer AfD-Führungskräfte als Mitglied der Hayek-Gesellschaft . Da helfen auch keine kabarettistischen Anmerkungen mit Anflug von rhetorisch getragenem Humor seitens Eberts drüber hinweg. Wer eine solche fragwürdige Ehrung annimmt, macht sich allem Anschein nach gemein mit den Zielen des Vereins und der Gesinnung der Mitglieder.
Insbesondere ist ein Freiheitsbegriff mit einem Fragezeichen zu versehen, der eher der zügellosen Ausbreitung einer sozial unverträglichen Gesinnung entspricht, die das unternehmerischen Denken und Handeln in der Trump gebeutelten Gesellschaft der gegenwärtigen USA bejaht: Solange den geldgierigen Gepflogenheiten zu folgen und alles tun zu können, bis nachgewiesen ist, dass dieses Handeln gesundheits-, umwelt-, gesellschafts- und demokratieschädigend ist und die Gewaltenteilung diesem Tun dann Einhalt gebietet. Aber selbst diese Begrenzung hebt Trump durch die Ignoranz und Missachtung der Gewaltenteilung auf!
Dem Eindruck, in Deutschland dieses Modell realisieren zu wollen und dieses Ziel auch der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V. zuzuschreiben, dem kann sich der Beobachter nicht entziehen.
Noch aber ist die Beweisumkehrung schädlichen Tuns nicht realisiert. In Deutschland und in der EU ist jede unternehmerische Tätigkeit daran gebunden, dass sie erst den Nachweis führen muss, dass kein Schaden respektive Gefährdung für die Menschen, die Umwelt und die Gesellschaft durch das unternehmerische Handeln vorliegt! Und das sollte auch so bleiben. Denn das hat nichts mit der von Vince Ebert angemerkten und deutlich arroganten Feststellung zu tun, dass sich die Menschen in Deutschland weigern würden, Verantwortung für die eigene Lebensgestaltung zu übernehmen! Eine Respektlosigkeit gegenüber den rund 16 Millionen Menschen, die in Deutschland an der Armutsgrenze leben müssen.
Auch die These Eberts, dass „Freiheit, Fortschritt und Innovation es nur um den Preis der Unberechenbarkeit gäbe“, ist eher gesinnungsgetrübt, als dass diese im Diskurs bestehen könnte. Unberechenbarkeit ist kein Merkmal für Freiheit und Fortschritt. Freiheit ist nur dann Freiheit, wenn sie die Freiheit des Mitmenschen mitdenkt. Fortschritt ist kein Wert an sich, sondern ist einem Diskurs unter Einbezug und Berücksichtigung der Menschenrechte unterworfen, dessen Ergebnis in konzertierter und konstruktiver Weise zu erarbeiten und zu realisieren ist. Fortschritt den Egomanen und dem Recht des Stärkeren und Skrupellosen zu überlassen, baut nur eine Gesellschaft, die weder erstrebenswert noch friedlich sein würde.
Während in den USA tatsächlich die Meinungsfreiheit gefährdet ist, wird in Deutschland dieselbe nicht bekämpft, unterbunden oder gerichtlich geahndet. Ausnahmen davon sind jedoch im Grundgesetz festgehalten.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. (Art. 5 GG).“
Doch gibt es auch Grenzen: Diese sind überschritten, wenn z. B. gegen Minderheiten gehetzt, zu Gewalt aufgerufen oder verfassungswidrige Symbole verbreitet werden.
Dazu zählen beispielsweise Hetze und Aufruf zur Gewalt gegen Minderheiten, die Leugnung des Holocaust oder die Verherrlichung des Nazi-Regimes und seiner Ideologie. Es ist auch strafbar, den Staat, seine Symbole oder die Verfassung zu verunglimpfen sowie die Verwendung oder Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole.
Extremistische Gruppen und Personen nutzen das Internet, um Propaganda zu verbreiten und Menschen für ihre Ideen einzunehmen. Verboten ist:
- gegen Minderheiten zu hetzen, zum Hass gegen sie aufzustacheln oder zur Gewalt gegen sie aufzurufen
- Kennzeichen und Symbole verfassungswidriger Organisationen zu verwenden oder zu verbreiten
- den Holocaust zu leugnen und das Nazi-Regime zu verherrlichen
- den Staat, seine Symbole oder seine Verfassungsorgane zu verunglimpfen
Friedrich August von Hayek war ein Theoretiker und Vertreter des Neoliberalismus. Sein Credo spiegelt sich in einem Freiheitbegriff wider, der lautet: Die Freiheit, um die es sich hier handelt, die allein als allgemeines Prinzip der Politik dienen kann und die auch das ursprüngliche Ziel aller freiheitlichen Bewegungen war, besteht ausschließlich in der Abwesenheit von willkürlichem Zwang.“
Demnach ist jede Willkürherrschaft – so auch die aktuelle von Donald Trump in den USA – explizit keine Form der Freiheit! In der Tat ist die Willkür-Herrschaft des Donald Trump gekennzeichnet von Unberechenbarkeit, gepaart mit Unzuverlässigkeit und absolutem Vertrauensverlust diesem US-Präsidenten gegenüber!
Und der aktuelle Preisträger Vince Ebert beschreibt seine Verortung zum Neoliberalismus (einer radikalen Form des Finanzkapitalismus) denn auch damit, dass Freiheit, Fortschritt und Innovation es nur um den Preis der Unberechenbarkeit gäbe.
Doch das angebliche Ziel aller freiheitlichen Bewegungen ausschließlich als Abwesenheit von willkürlichem Zwang zu definieren, kollidiert in allen vom Neoliberalismus geprägten Gesellschaften auch durch die Verdrängung der sozialen Marktwirtschaft. Stattdessen wird einem wildwuchernden Raubtier- und Finanzkapitalismus Tür und Tor geöffnet, in dem Lobbyismus in Form der finanzierten Durchsetzung der Interessen der Reichen und deren Praktizierung des „Recht des Stärkeren“ vorherrschen.
Die Mittel zur Durchsetzung sind die Schwächung der Arbeitnehmervertreter (Gewerkschaften), sowie die Abschaffung der Mitbestimmungsrechte durch die Netzwerke der Privilegierten und deren Einflussnahme auf die parlamentarische Demokratie. Ebenso gehört die Privatisierung aller Bereiche der Gesellschaft zum Neoliberalismus. Eine Weltbild-Realisierung, in der Vermögenskonzentration durch Vermögensverwalter á la BlackRock Inc. die politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen stärker beeinflussen können als nationale und supranationale Politik und Regierungen.
Meinungsäußerungen eines Kabarettisten Ebert wie diese: „Freie Märkte sind deswegen so erfolgreich – und vielleicht auch deswegen so unbeliebt –, weil sie sich einer politischen Planung weitestgehend entziehen“, beschreiben einen Glauben an eine „freie Marktwirtschaft“, die es längst nicht mehr gibt, und die auch keine Fehlentwicklungen durch selbst regulierende Mechanik bereinigen könnten! Dabei sind weder „freie Marktwirtschaft“ noch „soziale Marktwirtschaft“ real existierend. Sie sind längst ersetzt durch die Entscheidungsmacht weniger Finanzverwalter (á la BlackRock Inc.) und ihre Milliardärs-Klientel!
Version vom 29.10.2025 / 17:53 Uhr
Ergänzungen vom 29.10.2025
Verweis auf weitere Blogbeiträge, die zum Themenkomplex: „Nachdenken – Selberdenken – Machtausübung – Privatisierung der Lebensbereiche und ihrer Verwertung – Armut versus Reichtum – Neoliberalismus – Sozialstaatabbau – Banalität des Bösen“ gehören.
Du lebst und bist, was du tust und wie du denkst!
Gesinnung versus Verantwortung in Regierungen, Politik und Demokratie – von Freiheit und Sicherheit
Peter Handke Du sollst Zeit haben! – Ethik für alle!
Neuschnee und die Spuren in der Zeit – Interview-Inhalte 1964 Gaus und Arendt – 2025 Weidel und Musk
Hoffnung als Konzept der Problemlösung?
Zuhören als Voraussetzung zum Handeln in Zeiten der Macht-Asymmetrie
Die „Banalität des Bösen“ scheint auch heute noch weiter zu existieren
Das Böse und die Boshaftigkeit – banal oder komplex?