- Geh nicht weg, flehten sie,
die Anständigen und die Ängstlichen.
Schaut nicht weg, sagten sie,
die Couragierten und Experten.
Lasst euch nicht spalten, argumentierten sie,
die bemühten Retter der Freiheit und Demokratie.
Doch die Oligarchen hatten längst
das Ruder in der Hand,
dominierten Politiker ohne Verstand
und ohne Moral.
Ihre Macht bestimmt nun überall,
und sie nutzen längst global
die menschliche Sucht und Gier
auch in diesem Lande hier.
Und Tyrannei und Egomanie
vernichten Freiheit und die Demokratie! – JWB
Die Straßenschlachten zwischen Nazi-Verbände (SA) und den linken Verbänden (Kommunisten) im Jahr 1932 in der Weimarer Republik seien nicht vergleichbar mit dem Schlägertrupp am 04.05.2024 in Dresden reklamiert ein Beitrag in der TAZ vom 06.05.2024. Der Autor des Kommentars bringt als Beleg für seine These, dass die damaligen Gewalttäter der SA in organisierter Form (in Pseudo-Uniformen, motorisiert auf LKWs) und bewaffnet mit Schusswaffen ihre Gewalttaten als Demonstration der „Macht auf der Straße“ nutzten, auch im Auftrag der Partei NSDAP unter Hitlers Führung. Ermordungen auf offener Straße waren die Folgen. Die Verbreitung von Angst unter der Bevölkerung die weiteren Folgen.
Der Anschlag und das Zusammenschlagen des SPD-Politikers Matthias Ecke, der als Kandidat für die Europawahl Wahlplakate anbringen wollte, nahmen vier Gewaltverbrecher vor! Sie schlugen Matthias Ecke krankenhausreif und schwerverletzend zusammen.
- Was gesichert feststellbar ist im Vergleich mit 1932, das ist die Gewaltbereitschaft gegen Mitmenschen, die allem Anschein nicht die gleiche politische Meinung vertreten.
- Ebenso gesichert kann abgeleitet werden, dass der Tod des Gegenübers in Kauf genommen wird, um das eigene Lebensmodell respektlos und hasserfüllt mit Gewalt durchzusetzen.
- Weiterhin darf gesichert formuliert werden, dass weder die Absicht vorlag, einen kriminellen Überfall zur Erbeutung von Geld und Vermögenswerte zu erlangen, noch dass eine Begründung für Rache (erfolgte Gewalt zuvor durch den Politiker Ecke?) vorlag. Denn die Tat erfolgte, weil der Geschädigte sichtbar durch die Plakatierung für seine Person werben wollte. Damit war die Körperverletzung durch die Täter durch die Unterdrückung anderer Meinungsäußerungen motiviert!
Vergleichbar sind 1932 (Weimarer Republik) und 2024 (BRD – Demokratie unter der Ampelregierung) gerade deshalb, weil der Rechtsruck in Europa und Deutschland im anti-demokratischen Geiste und mit der Tendenz zum völkisch-faschistischen Denkens und Handelns passiert, um eine despotisch-autoritäre bis diktatorische Regierung zu etablieren. Ein weiterer vergleichbarer Moment der 1932/2024 -Relationen ist die ökonomische Spaltung der Gesellschaft durch das Ungleichgewicht des Neoliberalismus mit der Verteilung der Anteile an (Super)-Reiche und der wachsenden Armutsanteile in der Bevölkerung. (Der Paritätische – Armut-Reichtums-Bericht / Der 6. Armut-Reichtums-Regierungsbericht 2021 )
Was folgt im Sinne einer Vergleichbarkeit der Taten von 1932 und 2024 demnach?
- Die Absicht mit Gewalttaten die Andersdenkenden an ihren Meinungsäußerungen oder als Kandidaten zu behindern!
- Die Absicht, mittels der Gewalt gegen das Leben der Mitmenschen vorzugehen, damit Angst und Schrecken in der Bevölkerung auszulösen nach dem Muster: seht her, wer gegen uns ist, der muss gleiche Folgen befürchten. Das ist anti-demokratisches und menschenfeindliches Denken und Handeln.
Die Motivation zu solchen Gewaltexzessen ist die Folge brandstiftender Aussagen von politischen Parteien, die inhaltlich anti-demokratisches Denken und Handeln verbreiten, in dem sie sowohl offen ankündigen die Demokratie abzuschaffen und durch anti-demokratische und anti-menschenrechtliche Rahmenbedingungen zum Nachteil der Menschen die Republik verändern wollen! Die verfassungsschutzmäßig als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist in Deutschland eine solche Partei. Ihre europaweiten Verbündeten sind in:
- Italien die Neo- und Postfaschisten der Partei Fratelli d’Italia mit der Regierungschefin Giorgia Meloni;
- Frankreich die rechtsextremistisch eingestufte Partei Rassemblement National (zuvor Front National) mit der Parteichefin Marin Le Pen;
- Slowakei die nationalistisch-völkisch verortete Partei Smer mit dem Regierungschef Robert Fico;
- Ungarn mit der nationalistisch-autokratischen Partei Fidesz des Regierungschefs Viktor Mihály Orbán;
„Als radikal rechts werden politische Parteien bezeichnet, die drei Kernpunkte teilen:
(1) deren Fiktion das »Volk« als einheitlicher Körper gesehen wird,
(2) deren zentraler Kern Ungleichwertigkeitsbehauptungen sind, und
(3) die einen autoritären Staat fordern und sich mindestens tendenziell gegen die liberale Demokratie und ihre Grundwerte wie Gleichheit und Individualismus wenden.
Das radikal rechte Spektrum reicht von rechtspopulistischen bis hin zu rechtsextremen Parteien.
Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Typen ist ihre Haltung zur sogenannten Systemfrage – der Demokratie:
Während Rechtsextreme die gegenwärtige staatliche Ordnung und ihre Prinzipien klar ablehnen und teilweise aktiv angreifen, treten Rechtspopulisten verdeckt und nicht explizit systemoppositionell auf.“ – Quelle: bpb (Bundeszentrale politische Bildung)
Für einen relativierenden Kommentar ist kein Grund mehr gegeben.
Die Grundstruktur der Demokratie: Meinungsfreiheit zu gewährleisten, rechtsstaatliche Gleichheit zu garantieren, Gemeinwohl-Aufgaben zu finanzieren und Steuerbelastungen gerecht zu verteilen, das wollen die „Feinde der Demokratie“ nicht umsetzen. Hier ist die „wehrhafte Demokratie“ gefordert, den Missbrauch der Struktur der Demokratien durch den europaweiten Rechtsruck anti-demokratischer Parteien nicht zuzulassen!
