Vor 80 Jahren beendeten die Alliierten mit ihrem verlustreichen Engagement gegen das NS-Terrorsystem die Diktatur Hitlers und befreite die Verfolgten des Holocaust, die Kriegsgefangenen, die deutsche Opposition und Teile der unterdrückten Bevölkerung in Deutschland von der NS-Diktatur und ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Zu den Alliierten gehörten 1945 die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland. Nach 80 Jahren ist der Zustand der Gesellschaft in den USA unter Trump auf dem Weg in eine Antidemokratie. Russland unter Putin ist schon längst in eine Diktatur umgebaut worden.
Auch Frankreich ist durch die rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) in seiner Demokratie gefährdet wie Italien unter der politisch als rechtsextrem eingestuften Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer neo-faschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI)! Deutschlands AfD reiht sich in diese Gefährder-Parteien ein, die als Antidemokraten mindestens die Demokratien in ihrem Land beschädigen oder sogar abschaffen wollen.
Neben Putins Russland geschieht der Umbau der US-Demokratie aktuell durch Trump am radikalsten. Das Verbreiten von Halbwahrheiten als Aufweichung der Unterscheidung zwischen Tatsachen/Fakten und Lüge genügt Trump und seinen Mitverschwörern schon längst nicht mehr! Mittels Dekrete, der Umgehung des Kongresses (Parlament) und damit der Ausschaltung der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative) ignorieren Trump und der Rest seiner autokratisch agierenden Regierung auch die Gerichte und ihre Urteile!
Viele Institute der US-Demokratie werden von Trumps illegalen Verhalten sabotiert! Söldner wie Elon Musk galoppieren wie ehemals die Hunnen im Römischen Reich nun durch die US-Lande! Die Grenzen der Demokratie in Richtung diktatur-affiner Autokratie hat Trump längst – wie angekündigt: „Am ersten Tag meiner Amtseinführung bin ich ein Diktator“ – überschritten. Wissenschaft in Forschungen und Universitäten entzieht oder blockiert er Fördergelder, weil er die Ergebnisse der Forschung nur zulassen will, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Die Umdeutung der Verfassung ist längst im Gange! So unterstehe der Präsident keiner Gerichtsbarkeit! Mehr Ungleichheit und Diktatur-Norm geht schon nicht mehr! Die Gleichheit ist ebenso beschnitten wie die Freiheit. Meinungsfreiheit gilt nur, wenn diese seinem Weltbild entspricht! Diskurse werden unterbunden und die Realität wird zwischen seiner „Meinung“, seiner „Wahrheit“ und seinen willkürlichen „Fakten“ erpresst!
Die Gedenkfeiern zum 08. Mai 1945 als Befreiung Europas und Deutschlands vor 80 Jahren durch die Verteidiger der Demokratie (Ausnahme UdSSR unter Stalin) werden angesichts dieser antidemokratischen Entwicklung ad absurdum geführt! Es ist wie das Ausgießen von Hohn über die freie, offene und demokratische Welt! Die wenigen noch vorhandenen, demokratischen Gesellschaften auf dem Globus sind besonders aufgerufen, ihre Demokratien wehrhaft zu halten und gegen die Feinde der freien, demokratischen und toleranten Gesellschaft zu schützen!
Aktuell und aus gegebenem Anlass!
Das „Ruhenlassen und die Aussetzung“ der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein „Schweif-Einziehen“, ein Vertrauensverlust in die Kraft der Gewaltenteilung und ein Anti-Beispiel für eine „wehrhafte Demokratie“! Das BfV ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nachgeordnet, und untersteht dessen Dienst- sowie Fachaufsicht! Der neue Bundesinnenminister ist Alexander Dobrindt (CSU)!
Herr Minister Dobrindt, kommt der Schwenk des BfV aufgrund einer Dienstanweisung aus Ihrem Haus?
