7. Februar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Wahlhilfen zur Unterstützung der Entscheidung, welche Partei der eigenen politischen Einstellung am nächsten steht
Mit der Zweitstimme wird die Partei gewählt, deren Programm dem eigenen Weltbild entspricht. Die Wahl-Versprechungen der Parteien werden oft nach der Wahl nicht eingelöst. Deshalb ist vor der Stimmvergabe zu prüfen, wie realistisch die Wahl-Versprechen umgesetzt werden können!
Hilfsmittel zur Einschätzung, wem die Zweitstimme zugeordnet werden soll, und welche Partei mit der eigenen Vorstellung übereinstimmt, sind in der nachfolgenden Auflistung abrufbar:
Immer wichtiger erweisen sich die Möglichkeiten, wie wir, die Bürger und Wähler, in der laufenden Regierungsperiode aktiv mitbestimmen können. Neben den Bürgerräten, die allerdings nicht gleichberechtigt an der Gesetzgebung teilnehmen können, sind bisher nur Volksabstimmungen ein Weg, ein Veto-und Zustimmungsrecht bei Gesetzen wahrnehmen zu können. Die Hürden sind bisher groß, auch weil die Parteien sich nicht gerne kontrollieren lassen.
7. Februar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Die bewusst populistische Irreführung in Sachen „Zustrombegrenzungsgesetz“ oder „Remigrations-Lüge“ der agierenden Parteien
Dass die AfD seit Jahren Stimmung macht in Sachen Ausländerhetze, Antisemitismus, Vorurteile und Gewaltbereitschaft gegen Demokratie und Rechtsstaat sind Tatsachen, die in vielen Beispielen nachvollziehbar sind. Zugleich hat diese in Teilen rechtsextremistische Partei AfD Erfolg damit.
Die CDU/CSU unter Merz und Söder haben sich gegen alle Vernunft dafür entschieden, ihr Parteien-Bündnis als Trittbrettfahrer auf diesen unseligen Zug aufspringen zu lassen und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ eingebracht. Sie macht sich damit als Türöffner für eine Partei mit antidemokratischen Zielen mitschuldig, in dem sie das Denken und Handeln der AfD salonfähig gemacht hat. Der Rechtsruck in einer Reihe anderer Staaten der EU, hier vor allem im Nachbarland Österreich belegt diese Entwicklung durch ein rechtsstaatlich fragwürdiges Handeln der konservativen Teile der Gesellschaft. Denn die vertraglichen Vereinbarungen in der EU, sowie die Aufnahmeverweigerung der Herkunftsstaaten entlarven die Umsetzung der faschistisch-völkischen „Remigrations-Idee“ als Propaganda und Irreführung, die auf keiner rechtsstaatlichen Vereinbarung beruhen.
Rücksichtslos aus wahltaktischen Gründen die Büchse der Pandora (AfD) durch den „5-Punkte-Plan“ der Merz-CDU/CSU noch weiter zu öffnen, ist verantwortungslos auch im Sinne dessen, Vertrauensverlust zu produzieren in der demokratischen Mitte für ein vermeintliches Abwerbungspotenzial bei den AfD-Wählern.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in seiner Regierungserklärung vom Januar auf diese Problematik eingegangen, mit Schwerpunkt unter dem Motto „Kein Raum für Hass und Hetze„. Dafür jedoch die konsequente Umsetzung der schon vorhandenen Möglichkeiten zur Steuerung der Migration!
Zitat
… zu den Konsequenzen aus den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg
Bundeskanzler Scholz hob hervor, dass der Bund den gesetzlichen Rahmen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebungen setze: „Das haben wir getan, und das werden wir weiter tun!” Allerdings erwarte er auch, dass die Gesetze überall konsequent angewandt werden. Dies gelte insbesondere für den Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Durchführung von Abschiebungen und den Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern.
Zitatende
Ergänzung
Wie ein demokratisch verortetes Online-Magazin „Moment“ in Österreich die CDU und ihre populistische Wendung in der Migrationsfrage verortet und sieht. Neben der Tür- und Toröffnung für die rechtsextremistischen Antidemokraten der AfD praktiziert die aktuelle CDU/CSU unter Merz eine Radikalisierung der konservativen Position.
6. Februar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Informationen und Hilfsmittel zur Bundestagswahl – Einschätzung der Parteien und ihrer Kandidaten – Wahl-O-Mat
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Die richtige Wahl zu treffen, verlangt oft eine umfangreiche und sorgfältige Vorbereitung. Vor allem bereitet es den meisten Menschen Schwierigkeiten, die unglaubliche Flut an Informationen so für sich selber zu steuern, dass ein Mehrwert für die eigene Wahlentscheidung entstehen kann, um nach besten Wissen verantwortlich mit der eigenen Stimme umgehen zu können.
Jeder hat zwei Wahlmöglichkeiten mit seiner Wahl. Mit der Erststimme wird der Kandidat einer Partei gewählt, der im Falle, dass diese Person die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis (für Heinsberg ist das der Wahlkreis 88 ) auf sich vereinen kann, einen direkten Sitz im Bundestag erhält. (Es gibt Ausnahmen, die diese Direktwahl gefährden könnten!)
Um diese Person, der man seine Stimme geben will, auch als die beste Wahl einstufen zu können, kann ein Fragenbogen (*) an die Kandidaten gesendet werden mit der Bitte um Beantwortung. So wird konkreter ersichtlich, ob diese Kandidatin/dieser Kandidat seine Kraft in die Vertretung aller Bürger in seinem Wahlkreis stecken wird, oder nur eine bestimmte Klientel und die Parteifraktions-Interessen vertreten wird. Wer nicht transparent und öffentlich nachvollziehbar die Fragen beantwortet, da dürfte Skepsis berechtigt sein.
Mit der Zweitstimme wird die Partei gewählt, deren Programm dem eigenen Weltbild entspricht. Die Wahl-Versprechungen der Parteien werden oft nach der Wahl nicht eingelöst. Deshalb ist vor der Stimmvergabe zu prüfen, wie realistisch die Wahl-Versprechen umgesetzt werden können!
Hilfsmittel zur Einschätzung, wem die Zweitstimme zugeordnet werden soll, und welche Partei mit der eigenen Vorstellung übereinstimmt, sind in der nachfolgenden Auflistung abrufbar:
Fragenbogen für die Kandidaten der Bundestagswahl 2025. (Ein Fragenbogen, der erweitert, verändert und mit anderen Fragen an die Kandidaten gesendet werden kann, um sich einen Eindruck über diese Person machen zu können!)
Immer wichtiger erweisen sich die Möglichkeiten, wie über direkte Demokratie wir, die Bürger und Wähler in der laufenden Regierungsperiode aktiv mitbestimmen können. Neben den Bürgerräten, die allerdings nicht gleichberechtigt an der Gesetzgebung teilnehmen können, sind bisher nur Volksabstimmungen ein Weg, ein Veto-und Zustimmungsrecht bei Gesetzen wahrnehmen zu können. Die Hürden sind bisher groß, auch weil die Parteien sich nicht gerne kontrollieren lassen.
5. Februar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Übersicht zu der Parteienlandschaft in der Republik, ihre Auswirkungen und die Skepsis am Lösungspotenzial der Parteien
Ist dieser Mann eine lösungsorientierte Wahl, der als Kanzler die Menschen zusammenbringen und die Spaltung der Gesellschaft „heilen“ kann, in dem die gerechte Verteilung der notwendigen Belastung durch Steuerzahlungen – auch für Vermögen, Transaktionen an den Börsen und durch Erben von Vermögen oberhalb von einer Million – realisiert wird? Sind er und seine Parteien (CDU/CSU) die richtige Wahl für die Problemlösungen im Aufgabenfeld der Infrastrukturversäumnis – die durch 32 Jahre CDU/CSU-Kanzlerschaften durch Kohl und Merkel zum Investitionsstau in den Bereichen Wohnen, Schulen (Lehrer und Gebäude), Sicherheit (Polizei und Verteidigung), Gesundheit (Ärzte und Krankenhäuser) führte und die daraus erfolgten Probleme zu verantworten hat? Ist in der Wahl dieser Führung das „Ein-Partei-Konglomerat“ aus CDU/CSU, die „blühende Landschaften“ durch Kohl versprach, aber nur für Frust und Vertrauensverlust sorgte in Ost und West, und die mit ihrer Programmatik ein „Zurück in die alte Gesinnung“ verspricht und dabei die Rechtsextremisten der AfD salonfähig machten? (Ergänzung zur AfD-affinen Migrationspolitik durch Merz!)
Auf diesem Blog sind zur Person Merz (und der CDU/CSU) bisher 62 Beiträge erstellt worden. Sie zeichnen ein Bild, dass die Frage nach der Wählbarkeit beantworten kann!
Zwei Köpfe der antidemokratischen Gesinnung – Kickl (Österreich) und Weidel (BRD)
Ist die nachfolgend benannte Person es wert, die aus der Büchse der Pandora als „schönes Übel“ – mit dem Ziel, Unheil zu stiften – stieg, dass sie und ihre Partei (AfD) eine solche Zustimmung durch Wähler erfährt, die zum Angriff auf die Demokratie und ihre Schwächung bereit sind? Wie zuvor schon der Neoliberalist und Vermögensschützer Merz, der half, die Büchse der Pandora noch weiter zu öffnen, sind keine Zweifel vorhanden, dass der „Pandora“ in der Maske der „Venus“, Alice Weidel und der AfD das Etikett „Feinde der freien und zukunftsorientierten Gesellschaft“ zu Recht angeheftet werden kann. Hier kann und muss formuliert werden: niemals wieder darf eine solche Gesinnung und Haltung des antidemokratischen Rechtsextremismus (mit Rassismus, Antisemitismus und Gewaltbereitschaft) zu Einfluss auf die oder in der Regierung dieser Republik führen!
Und auch der Führung der dritten Partei mit Christian Lindner (FDP) als Blockierer und „Sprengmeister“ der Ampelkoalition sind auf diesem Blog 81 Beiträge gewidmet, die eine Verortung für das exemplarische Beispiel eines trojanischen Pferdes belegen, dessen Ziele einerseits, die destruktive Fahne des Neoliberalismus hochzuhalten war, sowie andererseits mit gleicher Verve die egoistische Zielverfolgung der eigenen Karriere zu verfolgen. Die Verantwortung für dieses schäbige und Schaden bewirkende Verhalten ist zu tragen und mit mindestens einer vierjährigen Pause durch den Rauswurf aus dem Parlament zu beantworten.
Ergänzung zum Neoliberalismus-Konzept, welches die vorstehenden Parteien verkörpern; sowie die Ursache-Wirkung für die Wahl der Menschen, die von Lohneinkommen alleine ihre Existenz bestreiten müssen und dabei in der Zwangsjacke der neoliberalen Gesinnung des Staates sind mit den Folgen: Jobcenter, Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut, Altersarmut, hohe Steuerbelastung im Vergleich von Lohneinkommen und leistungsloser Vermögen, extreme Mieten für Wohnungen bei Wohnungsnot etc.
4. Februar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Die Welt als Eigentum und Besitz der Oligarchen und Vermögensverwalter – oder der Neoliberalismus der Parteien
Die „Vergiftung der Demokratie“ erfolgt zur Zeit überwiegend durch den Erzkonservativen und neoliberalen „Transformator“ Merz, der Eigentum und In-Besitznahme von Ressourcen und Arbeitskraft nach trumpscher Art der Dealer-Maker selbstherrlich ankündigt. Die Festschreibung der Verteilung von unten nach oben, sowie die Bedingungen für die Fortsetzung der Ungerechtigkeiten durch Einflusswahrung oder durch Vergrößerung der Einflussnahme und Privilegien der Vermögenden ist eine „Herzens- und Gesinnungsangelegenheit“ von Merz und seiner CDU! Auch da liegt er auf gleicher Ebene der Weltsicht des Neoliberalismus mit den „Eliten“ der AfD!
Wenn Gesetzesvorlagen zur Rückabwicklung der Steuerbelastungen von Vermögenden oder die Steuersenkungen mit Vorteilen für die Vermögenden von der CDU/CSU eingebracht werden, dann lässt sich niemals die Zustimmung der anderen Neoliberalisten von AfD und FDP (sofern sie wieder in den Bundestag einziehen sollten!) verhindern. Es wird dann die gleiche Argumentation durch Merz und CDU/CSU zu hören sein, dass jenes, was richtig ist, nicht deshalb nicht eingebracht werden solle, weil die Zustimmung der rechtsextremistischen AfD zu erwarten sei!
Das aber ist eben nicht die Kernfrage dieses Problem, sondern, dass das Denken und Handeln zum Vorteil der Vermögenden und ihres Eigentum- und Besitztum-Verständnisses bei der Merz-CDU/CSU und der AfD sowie der FDP gleich sind! Dieses Denken und Handeln führt aber zum Nachteil der meisten Menschen im Land.
Die Idee der Solidarität und der proportionalen Belastbarkeit der Vermögenden zur Finanzierung der notwendigen Einnahmen und Staatsaufgaben werden mit allen Mittel der bisherigen Profiteure aufgrund des Eigentum Begriffs durch die neoliberalistischen und konservativen Parteien von CDU/CSU bis AfD verhindert. Diese Gesinnung hat zur Spaltung der Gesellschaft ebenso wie zu Schwächung der Demokratie geführt. Das aktuelle Beispiel in viel massiverer Form ist in den USA zu sehen! Die Oligarchie der Milliardäre in den USA ist vergleichbar mit der Oligarchie in Russland. Sie reißen sich ihre Länder und weitere Nationen (Grönland durch die USA / Ukraine durch Russland) unter den Nagel. Illegale und antidemokratische Machtausübung erlauben Willkür und Gesetzesverstöße, begleitet von Erpressung und Kriegshandlungen.
Die Aneignung und In-Besitznahme von Ressourcen und Nationen beruht auf einem Eigentum-Verständnis, dass Gewalteinsatz für das Erreichen von Zielen legalisiert.
Ein Ausflug in die Entwicklung und Vorstellung, was Eigentum und Besitz sei, hilft zu verstehen wie politische und rechtsstaatliche Umdeutung eines ursprünglichen Eigentum- und Besitzverständnisse historisch sich entwickelten.
Eigentum wird von bestimmten Schichten als unverletzlich und heilig verstanden werden. Es kann und wird überwiegend als exklusiv und selbst in Demokratien weniger gerecht ver- und geteilt sein. Es kann sich auf Körper, Ideen, Erfindungen, geistige Werke, das Leben an sich oder immaterielle Güter beziehen. Angesichts der Vorherrschaft des Privateigentums wird heute die Theorie des Gemeinguts versucht wiederzubeleben, und auch bei den Besitzansprüchen an der Natur gibt es ein Umdenken. Es entstehen neue Konzepte und ein neues Verständnis des Eigentums. Mit dem Rechtsruck in den Demokratien wird diese Entwicklung wieder massiv gestört.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Deutschland sollten sich die Menschen anschauen, welche Parteien für die Vorherrschaft des Privateigentums sind und gegen die gleichgestellte staatliche Aufgabe der Daseinsfürsorge und den Schutz des gerechteren Gemeinguts sind!
In der TV-Reihe auf Arte-TV wird in vier Beiträgen diese Entwicklung veranschaulicht!
In Artikel 17 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte wird das Eigentum als „unverletzlich und heilig“ bezeichnet. Der Philosoph John Locke betrachtet Eigentum als ein natürliches Recht, für andere ist es eine Hervorbringung von Gesetzen. Es gibt keine allgemeingültige Definition von Eigentum, und in Europa versteht man darunter nicht unbedingt dasselbe wie in Afrika oder Asien. Eigentum hat eine Geschichte … Was aber ist mit dem Recht auf Leben und Teilhabe, sowie auf Arbeit ohne Fremdbestimmung durch Ökonomie?
Nach John Lockes Eigentumstheorie hat jeder Mensch „ein Eigentum an seiner Person“. Interessant ist die Frage, ob dieses Recht auf Eigentum an der eigenen Person absolut ist oder ob es Grenzen unterliegt. Ist der von Frauenrechtlerinnen propagierte Slogan „Mein Körper gehört mir“ wörtlich zu nehmen? Und mehr noch: Kann man Eigentümer am Körper eines anderen – der Arbeits-Sklaven – sein? (Oder durch die gesetzliche Regelung von Arbeitnehmer-Dasein, Hartz IV, Leiharbeit und Mindestlohn?)
Bei Eigentum unterscheidet man zwischen materiellen Gütern und immateriellen Gütern, wie zum Beispiel dem geistigen Eigentum. Darunter fallen Schöpfungen industrieller, wissenschaftlicher oder künstlerischer Natur, bei denen Urheberrechte und verwandte Schutzrechte greifen. Diese Eigentumsform betrifft sowohl unsere Daten, Texte und Bilder als auch die Biopatentierung von Impfstoffen und Genveränderung.
Das Verständnis von Eigentum wird im Neoliberalismus und der leistungslosen Vermögensverwaltung als „unverletzlich und heilig verstanden“. Es kann exklusiv oder geteilt sein. Es kann sich auf Körper, Ideen, Erfindungen, geistige Werke, das Leben an sich oder immaterielle Güter beziehen. Angesichts der Vorherrschaft des Privateigentums wird heute die Theorie des Gemeinguts wiederbelebt, und auch bei den Besitzansprüchen an der Natur gibt es ein Umdenken. Es entstehen neue Konzepte und ein neues Verständnis des Eigentums.
