3. Februar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Instinktlosigkeit der CDU/CSU in Sachen Zustrombegrenzungsgesetz – und das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD
„Verdachtsfall Rechtsextremismus:Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD“ lautet der Titel des Artikels auf Netzpolitik.org
„Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.“ So beginnt die Einleitung zur Veröffentlichung des Gutachtens des BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz), in dem die überwachten AfD-Personalien und die Partei „AfD“ vom „Prüf-Fall“ 2019 zum „Verdachtsfall“ 2021 hochgestuft wurde.
Laut Gutachten gäbe es tatsachenbezogenen Anhaltspunkte sowie im Fall des „Höcke-Flügels“ diesen eingestuft mit rechtsextremistischen Bestrebungen, welche erwiesen seien, wird im Netzpolitik-Artikel formuliert!
Zur Antidemokratischen Gesinnung gehöre die Ablehnung der Gewaltenteilung, die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols, ein praktizierter verfassungswidriger Antisemitismus und eine praktizierte verfassungswidrige Fremdenfeindlichkeit durch die AfD, heißt es im Netzpolitik-Artikel.
Zitat
„Die Arbeit und das Gutachten wurden vor Gericht verhandelt. Die AfD hat den Verfassungsschutz verklagt und verloren. Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben dem Verfassungsschutz Recht gegeben!“
Und dennoch ignorierte Merz mit seinem 5-Punkte-Plan die Kenntnisse zur AfD als antidemokratische Partei und spekulierte auf die Stimmen der AfD. Seine Trittbrettfahrer-Taktik, sich an die Spitze der „Migrationsabwehr“ zu setzen und diese ursprüngliche Idee der rechtsextremistischen AfD zu kapern, ist blanker Populismus billigster Art. Mit diesem politischen Agieren verspielt Merz und seine CDU das letzte bisschen Vertrauen, das sowieso schon extrem angeschlagen war aufgrund seiner erkennbaren neoliberalistischen Weltsicht, die deutlich macht, dass Daseinsfürsorge und Gemeinwohl nicht in seinem Fokus stehen.
Zurecht wird in einem Gastbeitrag von Prof. Dr. Birgit Glorius, Professorin für Humangeographie und Migrationsforschung an der Technischen Universität Chemnitz und stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) in der Frankfurter Rundschau auf Merz Instinktlosigkeit verwiesen!
Die Versprechen vom Populisten Merz, was er als Kanzler sofort umsetzen will, erinnern an das großspurige Verhalten von Donald Trump. Dazu zählt dann das „Sofortprogramm“ ebenso, wie die großkotzige Ankündigung, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten! Wahlversprechen, deren Einhaltung traditionell nicht eingehalten werden, wie die Historie zahlreich belegt!
Menschliches Verhalten muss sich vom tierischen unterscheiden…!
Machtgier, Egoismus und Unvernunft lassen Merz zu Mitteln (Zustrombegrenzungsgesetz) greifen, die den Zweck entheiligen! Übrig bleibt nur die Rolle des Steigbügelhalters für die Antidemokraten der AfD. Da helfen auch keine doppelmoralaffinen Sprüche á la „Garantien zu geben“, die Wende in der Asylproblematik als Kanzler bringen zu wollen.
Merz und seine Strategie-Einflüsterer sind in die Falle der Rechtsextremisten getappt und seine Maske wurde ein wenig gelüftet. Einmal Neoliberalist und BlackRock-Vermögensvermehrer bleibt Neoliberalist und BlackRock-Adept. Der Beifall für dieses Wahlkampfspielchen von Merz seitens der konservativ – und leistungslosen Vermögensvermehrer-Verteidigung – zugeordneten Presse ist wie Sand ins Getriebe zu streuen. Auf der Strecke bleibt das sowieso schon angeschlagene Vertrauen für Politik und Politiker.
Die CDU/CSU haben auf das falsche Pferd gesetzt, denn es war in Wirklichkeit eine unkontrollierbare Wildsau. Zudem ist der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Merz auch noch mit dem Gesicht nach rückwärts aufgestiegen. Sowas kommt von sowas, wenn die Gesinnung die Vernunft vertreibt.
Irrtümer entspringen nicht allein daher, weil man gewisse Dinge nicht weiß, sondern weil gesinnungsmäßig geurteilt wird, obwohl noch längst nicht alles bedacht wurde, was zum Urteil unbedingt erforderlich ist! So erfolgt aufgrund der Doppelmoral und Gier ein Handeln – das nicht Vernunft gesteuert war – indem alle Mittel rücksichtslos eingesetzt werden, um das Ziel zu erreichen, Kanzler sein zu können! Unberücksichtigt bleibt dabei, dass die Doppelmoral affinen Mittel den Zweck entheiligen.
Ein möglicher Koalitionspartner formulierte nach seiner Kritik, dass …“ Fehler könnten passieren – es sei die Frage, wie man damit umgehe.“ Wer jedoch erkläre, dass das ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere – dann werde er sich nicht „hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren“, sondern er würde sagen: „Das ist politische Größe.“ Quelle: n-tv
1. Februar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Im Zeitalter der gefährlichen und schändlichen Ideen – die „heimlichen Verträge“ der CDU/CSU mit den Antidemokraten
Mit Merzens` Blick zur „Venus“-Weidel tönt es in schwarzer Umgebung: „Der Mond ist aufgegangen… “ Aber FM merkt nicht, dass er nur eine Mondsichel ist!
Kommentare zum Merz-Versagen beim abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ und der Blindheit für sein Steigbügelverhalten zum Vorteil der AfD:
„Der missglückte Asylvorstoß des CDU-Chefs Friedrich Merz belegt eindrucksvoll, wie ungeeignet er für das Kanzleramt ist: So viel Kurzsichtigkeit und strategisches Unvermögen kann sich dort niemand wünschen.“ (Quelle: Spiegel)
Antisozialer 5-Punkte-Plan von Merz: So reaktionär ist die CDU auch im Sozialen – Prof. Dr. Christoph Butterwegge
„Nicht erst seit Aschaffenburg biegt die Union scharf rechts ab. Steuerpolitik, Bürgergeld, Kindergeld: Jenseits des Asylrechtsgetöses plant sie eine radikale Verschärfung der sozialen Ungleichheit.“ (Quelle: Der Freitag)
Friedrich Merz ist kein Nazi, er ist nur deren Steigbügelhalter
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gibt die „Brandmauer“ zum Abriss frei. Die Union bringt ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durch – mit den Stimmen der AfD (Quelle: Der Freitag)
(*) „… heimliche Verträge eingehen“ hat die Bedeutung, Verhalten mit negativen Auswirkungen selber zu praktizieren oder durch andere zuzulassen, indem „beide Augen zugedrückt werden“, obwohl Gefährdungen vorhanden sind! Das Wegschauen in einem Fall zulassen und somit bewusst Unrecht begehen, sowie gleichzeitig sich der Rechtfertigung und der Verantwortung entziehen, in dem getan wird, als handle man richtig! Andererseits im vergleichbaren Fall sanktionieren und mit zweierlei Maß bewerten. Denn das Mittel der Doppel- oder Amoral soll den Zweck heiligen!
31. Januar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Merz – ein CDU-Männlein will nach oben, egal was es kostet! Merz spekuliert auf eine „Schwarz/Braune Koalition!“
Merz – der Darth Vader des Neoliberalismus, Türöffner für den Neo-Rechtsradikalismus und kapitaler Totengräber der Demokratie
Mit Friedrich Merz galoppiert das trojanisches Pferd des Egomanentums auf dem Trampelpfad des Wahrlügens durch das Parlament. „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“, scheint sein neues Motto zu sein. In seiner trumpistisch angelaufenen Welt des Irrgartens zeichnet er vor seinem geistigen Auge eine Wunschwelt, dass er nicht vom rechtsextremistischen Faschismus der AfD berührt sei, während dessen diese Antidemokraten ihn vor sich herztreiben.
Ist es Altersstarrsinn, ist es Unvermögen oder einfach nur Machtgier ohne Rücksicht auf Verluste. Wie will er seine Aussagen umsetzen, dass er nicht mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler gewählt werden will? Dieser Aussage ist genauso wenig zu trauen, wie seiner Aussage im Jahr 2021:
“ Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will eine Kooperation seiner Partei mit der AfD verhindern. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte Merz dem Spiegel. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Merz und die gesamte CDU/CSU-Fraktion müssten sich nun einem Parteiausschlussverfahren stellen!
Oder seiner Aussage vom 13. November 2024 im Bundestag:
Zitat (aus dem Plenarprotokoll Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. November 2024):
„Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung.“
Zitatende
Soweit zu dem Herrn Merz, dem aktuell „GröLüg“ (Größten Lügner) des Wahlkampfes! Dieser Figur ist nicht zu trauen, noch zu glauben. Eine realistische Situation droht nach der Wahl zu Lasten der Demokratie real zu werden:
Bildzitat ZDF – Politbarometer vom 31.01.2025
Koalition 1: CDU/CSU + SPD + Die Grünen = 59% Mehrheit im Bundestag
Koalition 2: CDU/CSU + AfD = 51 % Mehrheit
Wer das zerschlagene Porzellan der Demokratie von dieser Woche bedenkt, dann dürfte im Fall der Fälle, dass nur Koalition 2 möglich wäre, der Herr Merz seine Aussagen, sich niemals von der AfD zum Bundeskanzler wählen zu lassen, obsolet werden. Die Pseudoargumente die dann aus seinem Mund zu hören sein werden, dürfen wir heute schon voraussagen: dass „die Verpflichtung“ für eine Regierungsbildung von der CDU/CSU wahrzunehmen sei zum „Wohle des Volke!“
Das Tor zum Niedergang und zur Zerstörung der Demokratie noch weiter zu öffnen, wäre der Figur Merz egal, weil das „Borstenvieh und Schweinespeck“ sein Lebenszweck sei, sprich Kanzler sein zu können!
Wem als Bürger/Bürgerin und Wahlberechtigten die Demokratie und ihre Erhaltung wichtig ist, der darf die Wahl der CDU/CSU unter Merz genau so wenig in Betracht ziehen, wie die Wahl der AfD. Diese Parteien dürfen auf keinen Fall eine prozentuale Zustimmung von zusammen 51% erhalten, die eine Koalition von „Schwarz/Braun“ möglich machen könnte. Dass die Blockierer der FDP eine zweite Pause und den Ausschluss aus dem Bundestag verdienen, ist ein weiteres Anliegen der Demokraten, die dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge eine Chance geben wollen!
Denn CDU/CSU unter Merz, AfD und FDP sind lupenreine Neoliberalisten mit der Weltsicht, die soziale Säule der Gesellschaft zum Einsturz zu bringen, weil die leistungslose Vermögensvermehrung und die Privatisierung aller Lebensbereiche deren Lebenszweck sind.
30. Januar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Was für ein Ticker ist der Poli-tiker Friedrich Merz? Oder Hannah Arendt und „Die Lüge in der Politik“
Aber was für Ticker ist ein Poli-Ticker? Woher kommt er und was will er von der Welt? – Georg Kreisler
Die zutreffende Wahrheit, dass die Merz-Union jenes praktiziert, ist erfolgt, und was Hannah Arendt als die schlimmste und schäbigste Lüge bezeichnete: das Wahrlügen!
Hannah Arendt hat dazu formuliert:
„Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat – die teuflischste Variante, die man sich denken kann – nämlich: das Wahrlügen.“ – in: Zur Zeit – Politische Essays. München dtv 1989. S. 29
„So läuft der Unterschied zwischen traditionellen und modernen Lügen im Grunde auf den Unterschied zwischen Verbergen und Vernichten hinaus.“ – Wahrheit und Politik, S. 356 in: „Zwischen Vergangenheit und Zukunft“, 2000
Merz ist ein machtgieriger Opportunist, dem für das Ziel, Kanzler zu werden, jedes Mittel recht ist, egal welche Folgen es hat. (Angela Merkel kritisierte Maerz dafür sehr scharf!) (*) Und seine Fraktion folgt ihm widerstandslos. Auch der die Transparenz nicht liebende Kandidat der CDU, der für seine Wiederwahl des Bundestagsmandats antretende CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises 88 in Heinsberg! Dem setzte schon Erich Kästner entgegen:
„Der Zweck sagt ihr, heiligt die Mittel? Das Dogma heiligt den Büttel? Den Galgen? Den Kerkerkittel? Fest steht trotz Schrecken und Schreck: Die Mittel entheiligen den Zweck!“ – Erich Kästner
Was schon immer seitens der erzkonservativen Kapitalisten/Neoliberalisten gesinnungsmäßig praktiziert wurde, die Rechtsextremen, statt zu bekämpfen und zu verhindern, opportunistisch salonfähig machten, wiederholt Merz und seine noch weiter nach rechts gelenkte Union gestern mit seinem Antrag zum Migrationsthema dieses Verhalten und der daran ersichtlichen schäbigen Haltung, die er „verteidigte“ mit: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“
„Wortverdreher: ein Lügner im Larvenstadium.“ – Ambrose Bierce
(*) Ergänzung: Merz sagte in der Bundestagssitzung vom 13. November 2024 laut Bundestagsprotokoll: „Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Und wie im historischen Zeitraum von 1929 – 1933 schon geschehen, sind die Profiteure des Merz-CDU/CSU-Antrages die menschen- und demokratieverachtenden Rechtsextremisten (heute die AfD)! Was glauben die Neoliberalisten in der Union denn, dass sie damit die Wähler der AfD mit ihrem freidrehenden gewaltbereiten Faschismus überzeugen könnten, die CDU zu wählen? Welches Unvermögen zur realistischen und verpflichtenden Verteidigung der Demokratie sich in diesem Denken und Handeln zeigt, ist nur verständlich, wenn die Bereitschaft gesehen wird, die bei Merz und seiner Entourage besteht, die Demokratie aufs Spiel zu setzen für die Kanzlerschaft! Das ist so unverantwortlich wie es schändlich und schäbig ist. Herr Merz, schämen Sie sich überhaupt nicht ob ihrer destruktiven Unmoral?
Sie, Herr Merz und Konsorten, haben das Tor für die Übernahme der Macht der größten Betrüger an der Wählerschaft, also für die AfD, weit geöffnet! Dieser Beschluss, den Sie herbeigeführt haben, wird ihnen Wählerstimmen kosten, weil Sie damit der autokratischen und antidemokratischen affinen Wählerschaft den letzten Skrupel genommen haben, die AfD wählen zu können! Denn warum sollte man den „Trittbrettfahrern antidemokratischer Gesinnung“ die Stimme geben? Da kann „man/frau“ ja direkt das antidemokratische Original – die AfD – wählen!
Sie, Herr Merz und ihr mephistophelischer Einflüsterer in der Person des CDU-Generalsekretärs, haben die „Lüge in der Politik“ auf ein neues Level geführt! Sie haben auf der ganzen Linie versagt, und dies, bevor Sie überhaupt in der wichtigsten politischen Position agieren und noch mehr Unheil anrichten können!
Und auch hier muss Hannah Arendt zitiert werden, die in ihrem Werk „Wahrheit und Lüge in der Politik“ formulierte:
„Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, Und die Lüge galt als erlaubtes Mittel in der Politik!“
Da stellt sich die Frage, warum das seit jeher selten hinterfragt wurde? Für Arendt ergab sich als eine mögliche Antwort darauf, dass:
„… die bewusste Leugnung der Tatsachen – also die Fähigkeit zu lügen – … und die Fähigkeit (dennoch gegen jegliche Vernunft) zu handeln …“ zusammenhängen aufgrund der Antriebsquelle: des Egoismus!
Und Meinungen und Gesinnungen sind keine Tatsachen, Herr Merz und Akteure der AfD!
Hannah Arendt formulierte weiter: „Der Historiker weiß, wie verletzlich das ganze Gewebe faktischer, tatsächlicher Realitäten ist, darin wir (die Bürger) unser tägliches Leben verbringen. Es ist immer in Gefahr, von einzelnen Lügen durchlöchert oder durch das organisierte Lügen von Gruppen, Nationen oder Klassen (Gesellschaftsteilen) in Fetzen gerissen oder verzerrt zu werden, oftmals sorgfältig verdeckt von Bergen von Unwahrheiten, die dann wieder dem Vergessen anheimgegeben werden! Tatsachen bedürfen glaubwürdiger Zeugen, um festgehalten zu werden, und um einen sicheren Ort für die menschlichen Angelegenheiten zu finden!“
Sie, Herr Merz, haben in ihrem Egoismus und mit dem Antrag bewirkt, dass die Glaubwürdigkeit, auch ihre, verloren gegangen ist! Sie erschüttern die Tatsache, dass den Opfern des Holocaust ernsthaft und wahrhaftig gedacht wurde, wie es sich danach mit ihrem politischen Theaterspielchen und ihren Antrag zwei Stunden später ereignete.
Und sie haben mit ihrer unsäglichen Aktion jenes erreicht, das Arendt beschrieb mit: „Das prinzipielle Lügen (und das Leugnen der Tatsachen und Folgen ihrer Handelns) der Terror-Systeme kann nur erreichen, dass die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit überhaupt aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet!“
Genau dem haben Sie, Herr Merz und ihre Public-Relations-Söldner in ihrem Team, den Weg geebnet! Sie sind dem Irrtum aufgesessen, dass das Manipulationspotenzial der „Werbe-Fuzzis“, das im Bereich des Konsums funktioniert, auch auf die Wahlentscheidungen der Wähler Einfluss nehmen kann! Rassisten, Faschisten und Rechtsextremisten werden sich aber nicht überzeugen lassen! Sie bleiben bei ihren Vorurteilen und ihren Gesinnungen. Diese nicht überzeugbaren Leute anzapfen zu wollen für ihre ego-politischen Wunschvorstellungen hat die Büchse der Pandora noch weiter geöffnet! Das ist ihre Verantwortung, Herr Merz! Und Sie stecken fest im Drama-Dreieck des ständigen Wechsels zwischen Ihren Positionen; „Täter-Opfer-Helfer“ zu sein!
