Johannes von Heinsberg – Bildsprache – Wortsprache

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

16. Juli 2025
von JvHS
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Jens Spahn und Teile der Unions-Fraktion- Demonstrierte Inkompetenzkompensations-Kompetenz statt Verantwortungsübernahme

„Der Skeptiker redet mit allen, der Gesinnungsethiker letztlich nur mit Gleichgesinnten.“

„Vernünftig ist, wer den Ausnahmezustand vermeidet.“ 

(in Memoriam Odo Marquard)

Unter dem Titel „Demonstrierte Inkompetenzkompensations-Kompetenz statt Verantwortungsübernahme“ veröffentlichte der Autor dieses Blogs Ende 2024 seinen Essay zur Frage der Kompetenz respektive zur Inkompetenz in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre sowie in der exekutiven Verwaltung.

Die Ignoranz der Kontingenz des Lebens

Es drängen sich Fragen zur Kompetenz und Inkompetenz in Politik, Wirtschaft (Führung und Management), Wissenschaft und Lehre sowie in der exekutiven Verwaltung auf, wobei wir alle täglich mit den ausbleibenden oder verklausulierten Antworten alleine gelassen werden. Stattdessen werden wir mit weiteren fraglichen Aktionen der Politiker konfrontiert. In sachlichen Analysen wie auch in widersprüchlichen Berichten steht vor allen Augen dann offensichtliches Versagen der Verantwortlichen im Mittelpunkt, wenn vermeidbare Katastrophen und Tragödien in Folge ihres durch Ignoranz und Arroganz bestimmten Verhaltens andere Menschen diskreditierend getroffen haben. Die Zukunft der Betroffenen wird durch ein verbreitetes Verhalten – in der Bandbreite von Lüge bis Vertuschung oder beredtes Schweigen der Verantwortlichen – völlig ins Negative verändert. Denn die Verantwortlichen entziehen sich erfahrungsgemäß der Verantwortung.

Mit der skandalträchtigen Affäre um die Diskreditierung der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf durch Teile der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und dem Versagen des Fraktions-Vorsitzenden Jens Spahn aufgrund seiner Ignoranz und anscheinender Inkompetenz ist die Frage nach der notwendigen Kompetenz und der Verantwortung beim Umgang mit der Macht in den Bereichen von Politik, Wirtschaft und der exekutiven Verwaltung wieder hoch aktuell geworden.

Und wieder können die Menschen beobachten, wie der Mechanismus des vom Philosophen Odo Marquard geschaffenen Begriffes der  Inkompetenzkompensations-Kompetenz aktiviert wird. Der Begriff beschreibt das Verhalten, wenn Menschen in ihren Funktionen versagen, aber alles daransetzen, dass die daraus erfolgten Wirkungen und Folgen keine Konsequenzen für sie selber ergeben sollen. Vor allem wird es von Führungspersonen aus Politik, Wirtschaft, Religionen und Verwaltung praktiziert, die sowohl mit Macht ausgestattet, sowie gleichzeitig öffentliche Personen sind.

Dass Menschen versagen, liegt in der Tatsache begründet, dass das Leben kontingent ist, also von Zufälligkeiten und Ungewissheiten gekennzeichnet wird. Kontingenzbewältigung ist zwangsläufig ein Versuch, die psychischen wie physischen Ungewissheiten kontrollieren zu wollen. Hannah Arendt hat in ihrem Werk „Vita activa oder vom tätigen Leben“ aus philosophischer Sicht auf die für Lohneinkommen bedingte Arbeit und ihre nur schwer beeinflussbare Rahmenbedingungen hingewiesen, die Auswirkungen auf Körper und  Psyche für die so ihre Existenz sichernde Menschen haben.

Das Leben der Menschen ist unbestreitbar komplizierter geworden in einer von Komplexität gezeichneten und aufgrund immer differenzierender Funktionen überbordenden Gesellschaft. Vor allem im Umgang miteinander, also im sozialen Verhalten, sind Ungewissheiten immer größer geworden, weil dort selten im Sinne der Daseinssicherung die Probleme gerecht –  ohne Vorteile für Vermögende und ihre Verwalter á la BlackRock Inc.  und vor allem ohne Nachteile für den Großteil der Gesellschaft, die mit geringen Lohneinkommen es ungleich schwieriger haben –  und lösungsorientiert durch die Regierungen gesetzlich organisiert werden.

Stattdessen hat sich eine Un-Kultur in der Politik etabliert, dass die eigene Klientel geschont und geschützt wird,  indem jedoch umso deutlicher durch Machtkonzentration und Machtausübung mehr kostensparende Maßnahmen zu Lasten der sowie so schon an der Grenze der Belastungen stehenden Teile der Gesellschaft umgesetzt werden! Auch weisen die in Testballons vorgebrachten Absichten zur Lösung des Rentensicherungsproblems, die Rentner durch einen „Rentner-Soli“ zur Kasse zu bitten. Die fehlenden Einnahmen durch den Einbezug der Vermögenden (Vermögenssteuern, Transaktionssteuern auf Börsengeschäfte, Besteuerung der Monopolisten aus den Bereichen IT- und KI wie Microsoft, Apple, Amazon, Soziale Medien á la Meta und Konsorten) zu generieren, lehnt die Mehrheitsfraktion weiterhin ab!

Das dafür praktizierte Motto „Et hätt noch emmer joot jejange“ hat schon oft Leid verursacht und Leben gekostet und hat in der Politik der verantwortungsethischen Ausrichtung keinen Platz!

Was den Menschen bleibt, ist skeptischer dem Treiben der Politik, der Parteien, der Wirtschaft und den Berichten in der Presse zu begegnen. Stattdessen den von Leid Betroffenen Mitgefühl entgegen zu bringen, in welcher Form auch immer. Und der Politik vor Augen zu halten, was von ihren demonstrierten Riten zu halten ist. Politik bedeutet, dass die Menschen und ihre Bedürfnisse dadurch ernstgenommen werden, in dem die Menschen eingebunden werden in die Entscheidungen, welche die ganze Gesellschaft betreffen. Zum Bespiel durch Bürgerräte, die mit gleicher Berechtigung an der legislativen Verantwortung wie die Abgeordneten beteiligt werden. Dagegen und stattdessen den Lobbyismus der Wirtschafts- und leistungslosen Vermögensvermehrung oder religiöser und ideologischer Interessenten zurück zu drängen  und abzuschaffen. 

Ergänzung 

Die „heimliche bis unverhohlene Zuneigung“ zum rechtskonservativen und „rechts-alle-Augen-zumachenden Vorliebnehmen“ in der CDU/CSU-Fraktion bis zu den erzkonservativen Kirchenfürsten und den fundamentalistischen Radikalen mit dem „Hauptsache alles scheinbar Linke bekämpfen“-Denken ist allem Anschein nach die Vorstufe zur Akzeptanz der AfD! 

Ergänzung II 

Artikel zur Einflussnahme der Bischöfe der Kath. Kirche zur Wahl der Verfassungsgerichts-Kandidatin

  1. Kritik an den Bischöfen und ihre Einflussnahme von Verfassungsrechtler Alexander Thiele 
  2. Bischöfe von Passau und Regensburg, Stefan Oster und Rudolf Voderholzer
  3. Bischof Woelki – Köln 

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf 

Ergänzung III

Hinweis auf einen Artikel bei „NTV“! Eine Zusammenfassung der unfassbar amateurhaften Aktion der CDU/CSU-Fraktion, die ihre „fehlgeleiteten Abgeordnete“ nicht zu  überzeugen wusste, weil diese der Agitation der rechtsextremen Kräfte und brandstiftenden Fehl-Informanten mit Affinität zur AfD und den ultrafundamentalistischen Agitationen katholischer Vereine  allem Anschein nach mehr Glauben schenkten, als den Fakten und Tatsachen, die bei seriöser Recherche die Fake-News hätten erkennen lassen können!

Verschleierungsverhalten und Amigo-Gesinnungshandeln – Umgang mit dem Sonderbericht zum Maskenskandal Jens Spahn

Rechtsstaat bedeutet nicht, dass die Parlamentsmitglieder die politische Mitte real nach rechts verschieben müssen

Version vom 19.07.2025 18:02 Uhr

 

15. Juli 2025
von JvHS
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Rechtsstaat bedeutet nicht, dass die Parlamentsmitglieder die politische Mitte real nach rechts verschieben müssen

Der Angriff politisch rechts und stockkonservativ zu verortender Bundes- und Landtagabgeordneter auf eine Jura-Professorin und Rechtswissenschaftlerin, die als Kandidatin und Richterin für das Verfassungsgericht vom Koalitionspartner (SPD) der aktuellen Regierung aufgestellt wurde, ist die schäbigste Gesinnungsaktion der jüngsten Politikgeschichte. Nach trumpschen Vorbild wird die eigene Weltsicht durchgeboxt, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Gesellschaft zu nehmen.

Im Zuge des verqueren Selbstverständnisses des US-Präsidenten Trump, der sich über die Verfassung und den Staat gestellt sieht und damit völlig irrational glaubt, dass er die höchste Autorität in den USA sei, der das Recht hätte, die Gewaltenteilung zu ignorieren, breiten sich weltweit ähnliche Aktionen aus. Trumps willkür-geleitete Aktionen sind einem gesinnungsgeleiteten Denken und Handeln entsprungen, das sich auch in der Skandal-Affäre der geplatzten Verfassungsrichterwahl der CDU/CSU widerspiegelt. Demokratie ohne Gewaltenteilung-Akzeptanz und Korrektur durch die Judikative (Verfassungsgericht) gegen legislative und exekutive Fehlverhalten führt über kurz oder lang zur Willkür-Diktatur, Freiheitseinschränkung und zum Machtmissbrauch. Die Berufung von Richter in den US-Supreme Court durch den Präsidenten Trump, der damit Positionen besetzt durch willige Figuren der Zustimmung zu seiner Weltsicht, führt die Demokratie in den Abgrund.

Vergleichbare Versuche (nur mit umgekehrten Vorzeichen) zeigen sich konkret beim Vorgang der Ablehnung der Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, indem sich Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion anmaßen, dass sie getroffene Absprachen (obwohl der Richterwahlausschuss zuvor alle drei Kandidaten abgesegnet hatte) in der Koalitionspartnerschaft wieder kurzfristig brechen könnten, weil erzkonservative katholische Kirchenfürsten ihre Weltsicht eingeschränkt sehen und ihre temporäre Macht missbrauchen. Hier kommt ein langer zeitlicher Prozess zum Tragen, bei der – gerade auch und besonders die konservativen Weltsichten – das rechte Weltbild wieder salonfähig gemacht haben.

Die politische Mitte – (eine Verortung des Weltbildes in der Demokratie, in der Werte wie Solidarität, Menschfreundlichkeit, Empathie, Respekt, Toleranz, Friedensorientierung, soziale Gerechtigkeit, soziale Markwirtschaft, Gemeinwohlverpflichtung, Gleichberechtigung, Diskursfähigkeit, Geschichtswissen, Wahrhaftigkeit noch Geltung hatten) – ist nach rechts bis rechtsextrem verrutscht worden. In dieser verschobenen Pseudo-Mitte werden Unwerte wie: Ausgrenzung, Gewaltbereitschaft, Recht des Stärkeren, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, anti-demokratischen Umbau der demokratischen Gesellschaft, Konzentration der Macht in wenige Hände, neoliberalistische Wirtschaft, autokratische Strukturen, Diskriminierung, Verbote und Machtmissbrauch als „Normalität“ verkauft. 

So entsteht ein entmenschlichter Zeitgeist der Gegenwart, in der Kandidaten für das Verfassungsgericht als linksradikal gebrandmarkt werden, weil sie dem Gesinnungs-Weltbild der eigentlichen Feinde der offenen Gesellschaft nicht entsprechen!

Zu Recht tritt die so angegriffene Kandidatin für das Verfassungsrichteramt, die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihren öffentlichen Anfeindungen medial entgegen. (Auch wenn die so vorgenommene Form der Richtigstellung der falschen Behauptungen und Lügen ihre Gegner nicht umdenken lassen.)   Die Unterstützung aus dem Kreis der verfassungswissenschaftlichen Fachkräften legt davon Zeugnis ab.

Wer also nicht die Fachkompetenz und wissenschaftliche Reputation als Qualifikation für das Ausüben des Verfassungsrichter-Amtes als Kriterium akzeptiert, sondern die Gesinnung, den Schwangerschaftsabbruch zu verbieten vertritt, der erweist sich als unfähig für das Amt des Abgeordneten. 

Die CDU/CSU unter Merz, Spahn und Linnemann ist auf dem besten Weg, das paternalistische Weltbild der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts wieder zu beleben. Ein deutlich rückständigeres und anachronistisches Weltbild, gemixt mit dem Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, propagiert von den Management-Söldnern des Neoliberalismus á la Carsten Linnemann und Jens Spahn

Ergänzung vom 16.07.2025

Ein Kommentar in aller gebotenen Sachlichkeit des Herausgebers der FAZ, Jürgen Kaube, zu Spahns Versagen als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU zur gesinnungsorientierten Irrationalität von Teilen der CDU/CSU-Abgeordneten bei der Wahl der Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf!

Gesinnung versus Verantwortung in Regierungen, Politik und Demokratie – von Freiheit und Sicherheit

Verantwortung – ein weites Feld der Ethik zwischen persönlicher, politischer, ökonomischer und ökologischer Haftung

Demonstrierte Inkompetenzkompensations-Kompetenz statt Verantwortungsübernahme

Zwischen optimistischer Utopie und Verdrängung der Fakten oder die Dystopie aktueller Realitäten

Version vom 16.07.2025 08:40 Uhr

12. Juli 2025
von JvHS
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Die Unfähigkeit zum Konsens und die Willkür der Macht – von Jens Spahn bis Donald Trump

Statt nach dem Motto des „sowohl, als auch“ und der daraus folgenden Ambiguität (Unentschiedenheit, Mehrdeutigkeit oder Doppeldeutigkeit) zu agieren, ist in jeder Regierungskoalition eines Staates sowie in jedem Verhältnis von Staaten untereinander die Konsensfähigkeit notwendig, um in den Diskursgesprächen und im respektvollen Umgang miteinander zu Lösungen sich entwickelnder Konflikte zu kommen!

Doch im Konflikt der aktuellen Regierungsparteien in Deutschland hinsichtlich der geplatzten Wahl der drei Verfassungsrichter-Kandidaten ist von Konsensfähigkeit und Einhaltung der Vereinbarungen nichts wahrzunehmen. Stattdessen lässt eine Gruppe Abgeordnete innerhalb CDU/CSU skandalös die Wahl platzen! Die Führungsschwäche respektive die Unfähigkeit zur Führung und zur Überzeugung der eigenen Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn verortet die Ursache für das Scheitern auf Seiten der CDU/CSU-Fraktion! Erbärmlich ist, nicht auf die allem Anschein nach lobbyistisch durch die Katholisch Kirche angefeuerten Blockierer zu verweisen, sondern mittels der Diskreditierung einer Kandidatin (Verdacht des Plagiates ihrer Habilitierungs-Arbeit) von der Brandstiftung abzulenken.

Dass dieses Desaster sich entwickeln konnte, sieht der ehemalige Verfassungsrichter und Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in einem Beitrag auf „Welt online“ ebenso im Versagen des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn(CDU) begründet.

Die destruktive „Macht“ und Blockade der Vernunft hat das Denken und Handeln aus gesinnungsgesteuerter Motivation mal wieder bestimmt. Dies ist nicht nur für Deutschland zutreffend, sondern auch für die USA! Donald Trump in seinem Veitstanz der Willkür  steht dafür Modell. So verwundert es nicht, dass gegen jeglicher respektvollen Diplomatie und Verantwortung für die Menschen im eigenen Land wie für den globalen Handel dieser Präsident mal wieder seine erpresserischen „Zoll-Hammer-Methoden“ aus seinem Ärmel zieht.

Da ist der aufmerksame Beobachter dieses weitweiten Unfugs geneigt, den satirischen Vergleich wie folgt zu bemühen:

„Wenn die Frisur danach geschnitten wird, dass sie zur Hermes-Tasche oder der Krawatte passt, sowie das Denken und Handeln genau auf dieses Ziel fokussiert werden, dann ist das Bauchgefühl als Entscheidungsebene im „Arsch“ und die Vernunft in der Hermes-Tasche verloren gegangen.“

Version vom 12.07.2025 / 19:20 Uhr

11. Juli 2025
von JvHS
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Doppelmoral des Jens Spahn – „Über jeden Zweifel erhaben“ als Kriterium für die Wahl in ein Amt der Gewaltenteilung

Da ist sie wieder – die Doppelmoral in der Politik. Jens Spahn (CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender) argumentiert so, dass ein selbstverständliches Merkmal – über jeden Zweifel erhaben zu sein – für andere Menschen und Amtsbewerber erfüllt sein muss, nur auf sich selbst bezieht er dieses Kriterium nicht. 

In der FAZ online vom heutigen Tage wird auf einen Vorgang bei der heute vorgesehenen Wahl von drei Verfassungsgerichts-Richter Bezug genommen.

Zunächst wurde die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin aus den Reihen der CDU/CSU kritisiert, weil sie als „zu links“ in ihrer Weltanschauung verortet wurde.

Gestern berichteten Teile der Presse (Die Zeit und die SZ) , dass Bischöfe der Katholischen Kirche ihren Einspruch gelten gemacht hätten, dass niemand Verfassungsrichterin werden dürfe, wenn nicht das Dogma der Katholiken (Abtreibung verboten!) beachtet würde! 

Zitat in der „ZEIT“ zur Argumentation der Kirche:

«Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung», heißt es in der Mitteilung. «Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.»  Und: «Jede Relativierung von Artikel 1 des Grundgesetzes muss ein Ausschlusskriterium für die Wahl zum Richter oder zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts sein.» 

Die Bischöfe hatten Erfolg: Die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird von der Tagesordnung abgesetzt! So die Absicht der CDU/CSU!

Heute wird eine andere Begründung für die Absetzung der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf seitens der CDU/CSU nachgeschoben: Ein Plagiatsverdacht ziehe ihre fachliche Expertise in Zweifel, heißt es aus der Unionsfraktion.

Zitat aus der FAZ:

Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sagte „Bild“, die Doktorarbeit der Juristin und die Habilitationsschrift ihres Ehemannes enthielten „fast identische Passagen“. Auch Zitierfehler seien „in beiden Werken identisch“.

Oh Mann. Welches Schmierentheater hat wieder Einzug gehalten, weil der „Gesinnungs-Kampf“ um die „einzig wahre Weltsicht“ das Handeln im politischen Alltag bestimmt! Da wird auch nicht davor zurückgeschreckt, jeglichen Anstand zu vergessen und die Doppelmoral hinter fraglichen Argumenten zu verstecken! 

Wenn das Argument als Qualitätsmerkmal für die Ausführung eines Amtes innerhalb der Gewaltenteilung stringent angewendet werden würde, wieviel Abgeordnete und Minister blieben dann noch im Amt? 

Ergänzung 

Wohin die gesinnungsgeleitete Politik führt, dass zeigt sich am nächsten Desaster  – verursacht durch die CDU/CSU – und den Abbruch der Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern! Unglaublich, dass – so der Bildeindruck – für ein unverantwortliches „last minute“- Gemauschel mit erzkonservativen Bischöfen und religiösen Eiferern unter den Abgeordneten – sich für dieses Komplett-Versagen der Fraktionsführung der CDU/CSU  diese, selber Beifall klatschend,  der Öffentlichkeit präsentiert. 

Fähigkeit zur Verantwortung und verantwortungsethisches Handeln sehen anders aus! 

10. Juli 2025
von JvHS
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Vollmond im Juli 2025 – Vollmond verursacht weder Investitionsstau, noch Ressourcenmangel

„Wir sind wieder wer“, sagte der Wolf, als der Vollmond kam. – Graffiti 

Tag & Nacht

  • Wenn Millionen Silbersterne
  • scheinen und die Mondlaterne
  • golden durch die Wolken lacht,
  • Fledermäuse ihre Kreise
  • ziehn und Eulen auf die Reise
  • gehn, und auf geschickte Weise
  • jagen, dann ist tiefe Nacht.

 

  • Aber wenn die lieben Sterne
  • schlafen und in weiter Ferne
  • auch der Vollmond Fuffzehn macht,
  • und wenn in den Schlummerträumen
  • alle Fledermäuse träumen,
  • doch die Vögel in den Bäumen
  • vor Vergnügen überschäumen, 
  • dann ist der neue Tag erwacht.

Autor unbekannt! 

Vollmond verursacht keine Ressourcen-Mängel und Investitionsstau – es sind die politischen Fehlleistungen der Bundes- und Landesregierungen

Ohne Sprachkenntnisse wird die Verständigung kaum gelingen! Erst recht wird die notwendige Migration als Einwanderungsland misslingen, wenn die vielen Mitmenschen aus anderen Kulturkreisen die deutsche Sprache nicht erlernen und nutzen können, jedoch hier leben. 

Eine Infrastruktur  für den verpflichtenden Besuch von Spracheinrichtungen für „Deutsch als Fremdsprache“ fehlt!  Die religiösen und kulturellen Parallel-Gesellschaften als Folge der fehlenden Sprachbildungs-Einrichtungen, welche die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund verpflichtend zu besuchen haben, belasten das gesellschaftliche Zusammenleben  in beiden Richtungen. 

Der Besuch der Kindergärten und allgemeinbildenden Schulen durch Kinder und Jugendliche aus den Familien der Migranten überfordert die Bildungssysteme, weil weder Personal- noch Sachressourcen in notwendigem und hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen. 

Den Blick der Bundesregierung und der Landesregierungen nur auf die Unterstützung der Wirtschaft zu richten und in nachrangiger Verortung den Investitionsstau bei Energie, Verkehr und Digitalisierung abzubauen, ist zwar notwendig, jedoch nicht hinreichend. Denn die Aufgaben des Staates für die Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Wohnen) und des Gemeinwohls  sind gleichrangig zu behandeln. Wer Deutschland wieder normalisieren und für die Zukunft fit machen will, der muss für die Finanzierung des Abbaus der Belastungen und Mängel in allen gesellschaftlichen Bereiche sorgen! (*)

Welche Belastungen für die Menschen im Bildungssystem „Schule und Kita“ bestehen, das zeigen zwei Artikel aus der „FAZ“ und  „Die Welt“ exemplarisch auf.  

Ergänzung

(*) Vermögenssteuer wieder einführen! Transaktionssteuern auf Börsengeschäfte und Erbschaftssteuern reformieren sind sowohl notwendige wie unverzichtbare zusätzliche und wieder neu aktivierte Einnahmequellen für den Staat, damit dieser nicht nur Einsparungen im Sozialbereich vornimmt!

Auf der Grundlage der Bürgerräte-Mitsprache-Systematik haben NGOs begonnen, durch selbst organisierte Umfragen  – und nicht durch Bundestag und Landtage kanalisierte Einschränkungen der Bürgerräte-Arbeit – Vorschläge zur gerechten Steuer-Erhebung und Staatsfinanzierungen zu machen.

Das Instrument „Bürgerdebatte“ ist ein Mittel, Empfehlungen an die Legislative (Bundestag und Landtage) zu geben und in den Gesetzgebungsprozess aktiv mit eigebunden zu werden!

Erbschaftssteuer für Milliardäre, Einheitssystem für Beamte – jetzt sprechen die Bürger! (Ein ausführlicher Text zum neuen Instrument „Bürgerdebatte“ ist auf der Plattform „Telepolis“ zu finden!) 

Ergänzung II 

Parteien-Demokratie und notwendige Volksabstimmungen und Bürgerräte als Korrektur der Machtverteilung

Version vom 11.07.2025 / 09:30 Uhr

 

 

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