9. August 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für „Friedensengel“ unter sich – Pseudo-Friedensverhandlung nach Trumps „Lösung“ und Putins „Deal-Angebot: Gebietstausch“ für Trump
Spitzen-Täuschung (Was oben leuchtet, wird zur Einheitsfarbe grün angepasst!)
Von Pseudo-Friedensverhandlungen und Despoten unter sich
Da treffen sich zwei Despoten – der eine (Putin-Russland), der ein Land (Ukraine) mit einem Angriffskrieg überfallen hat und gegen sämtliche völkerrechtlichen Grundlagen ein unfassbares Kriegsverbrechen begangen hat und weiter begeht; der andere, der sein Land (Trumps-USA) in eine despotische Autokratie verwandelt und gegen die eigene Verfassung und die demokratische Gewaltenteilung verstößt, in dem er seine gewaltaffinen Dekrete gegen das In- und Ausland erpresserisch einsetzt – um über eine Nation und seine Bevölkerung (Ukraine) einen „Deal“ abzusprechen, der beiden Despoten in die egomanischen Unrechtspläne spielen soll.
Das Schauspiel dann noch „Friedensverhandlung“ zu nennen, ist eine der unverfrorensten Menschenrechtsverletzungen und Betrugsabsprachen in den letzten 200 Jahren! Der allem Anschein nach vorgestellte Plan sei – wie NTV online formulierte:
Zitat: „Tausch“ nur aus russischer Sicht
„Der Begriff „Gebietstausch“ suggeriert, dass die Ukraine russisches Territorium bekommt, aber das ist offenkundig nicht geplant. Dem Bloomberg-Bericht zufolge könnte Russland die Regionen Luhansk und Donezk sowie die Halbinsel Krim komplett erhalten – auch jene Teile von Luhansk und Donezk, die es nicht erobert hat. In den Regionen Saporischschja und Cherson würde Russland nur die Teile behalten, die es besetzt hält. Ein „Tausch“ wäre das nur aus russischer Sicht: Russland hat alle genannten Regionen völkerrechtswidrig zu russischem Staatsgebiet erklärt, ohne sie vollständig erobert zu haben. Anders als von Trump dargestellt, würde die Ukraine keine Gebiete „zurückbekommen“.
Zitatende
Zudem bleibt bisher offen, wer für den Friedenzustand auf Dauer und die notwendige Sicherheit sorgen könne, damit Russland nicht dennoch weitere „Eroberungs-Kriege“ führen wird. Ebenso wird ein zerstörtes Land (Ukraine) zurückbleiben, dessen Lebensqualität zerbombt wurde und für den Wiederaufbau finanzielle Unterstützung benötigt. Mutmaßlich solle – nach Trumpscher Lösungsart – die EU für beide Themenbereiche die Kosten und die Verantwortung übernehmen.
Wann begreift die freie Welt, dass Figuren wie Trump und Putin nur durch die eigene Bevölkerung in die Schranken verwiesen werden kann. Sowie die bisher von Trump und seinem Zollterror erpressten Länder nur Erfolg haben können, wenn sie in einer konzertierten Aktion diesen teilweise realisierten Plänen einen Riegel vorschieben! Beiden Figuren ist in keiner Weise noch Vertrauen entgegen zu bringen! Was nämlich von Trumps willkürlich ausgesprochenen Androhungen und Versprechungen zu halten ist, das zeigt sich am Ultimatum für Russland, indem die angedrohten Konsequenzen für Putin wieder in der Versenkung verschwanden!
Das Schauspiel dieser selbernannten „Friedensengel“ stammt aus der Kramkiste altbekannter „Mafia-Lösungen“.
Das Verhalten der beiden „Friedensboten“ ist vergleichbar mit der kriminellen und mafiaartigen Vorgehensweise, indem zwei Gangsterbosse – von denen einer die Einrichtungen und die Infrastruktur eines Restaurants zerstören ließ, weil der Restaurantbesitzer kein „Schutzgeld“ bezahlen und sich nicht erpressen lasse wollte – darüber verhandeln, dass die Zerstörung ja „Arbeit“ gewesen sei, die Kosten verursacht hätten. Deshalb sei der Restaurantbesitzer gezwungen zu wählen: entweder er stellt das Restaurant auf eigene Kosten wieder her und zahlt anschließend das „Schutzgeld“, oder die Familienmitglieder des Restaurantbesitzer (Frau, zwei erwachsene Töchter, ein Sohn und er selbst) werden zunächst verprügelt, dann die Frauen zur Prostitution und er und sein Sohn zur Zwangsarbeit gezwungen werden.
Schöne neue Albtraum-Welt der Egomanen!
Version vom 09.08.2025 / 17:15 Uhr (sprachliche Korrekturen und Ergänzungen)
8. August 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Politik und Machtgier und ein Märchen aus uralten Zeiten … Ungleichzeitigkeit und Vergesslichkeit
Blaue Blume – das Symbol der Romantik und die Flucht aus der Realität in die Traumwelten… früher und heute
Nehmen Kriege und Krisen und die Konzentration der Macht bei Despoten durch Unterdrückung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit überhand, neigen die Menschen zur Flucht in Traumwelten. Gleichzeitig sprießen wie giftige Pilze die Egomanen mit ihren autoritären, gewaltaffinen und skrupellosen Vorgehensweisen aus dem Boden einer kalten Realität. Wieder und wieder vergessen die jeweils neuen Generationen, was die Despoten der Menschheit angetan haben. Auch welche leidvollen Wege gegangen werden mussten, die Unterdrücker, Despoten und ihre Menschenfeindlichkeit zu bezwingen.
Die Methoden der Despoten zur Sicherung ihrer Macht gleichen sich strukturell. Unterschiedlich sind nur die Technologien, die sich weiterentwickelt haben. Ohne die Unterstützung durch Helfer und Täter würden weder die historisch benannten Despoten wie Napoleon Bonaparte und ihre Staatsformen (Monarchie, Diktatur) , noch die aktuellen wie Trump, Putin und Konsorten sowie ihre Nachfolger ihren Despotismus nicht ausüben können.
Die „Blaue Blume“ steht als Symbol für die Zeit des Wechsels vom 18. Jahrhundert ins neunzehnte Jahrhundert. Novalis, oder Friedrich von Hardenberg, wie sein Geburtsname lautete, steht für die Flucht in die Traumwelt der Poesie des Gefühls und einer verklärten und vergangenen Welt und der Mixtur aus mittelalterlich romantisierten Minnesängers und des Kreuzzugritters. Der Protagonist in Novalis Roman ist „Heinrich von Ofterdingen“. In einem Traum, den Heinrich hatte, erscheint ihm eine „Blaue Blume“ und darin das Gesicht eines Mädchens, welches eine tiefe Sehnsucht in Heinrich erweckt. Seine Mutter nimmt ihn mit auf eine Reise nach Augsburg, um ihn auf andere Gedanken zu bringen.
Auf dieser Reise hört er von den Dichtungen der Minnesänger, lernt das Leben der Kaufleute kennen und als Gast auf einer fränkischen Ritterburg erfährt er Geschichten über die Kriege der Kreuzzugritter. In diesem Umfeld macht er Bekanntschaft mit einem gefangenen Mädchen aus dem Morgenland. Wie so oft im Leben von Heranwachsenden prägen die Begegnungen mit verschiedenen Menschen das Verständnis von der Welt, wie sie zeitgeistig sich darstellt. Dazu gehören noch die Begegnungen mit einem Bergmann, der ihm Kenntnisse über den Bergbau vermittelt, sowie die mit einem Einsiedler, der ihn in die „Geheimnisse und Geschichte der Menschheit“ einweiht. Die Bandbreite des zeitgeistigen Seins zeigt sich auch in der Romantik und lässt auch dort die “ blendende Faszination der Esoterik“ nicht aus. Und auch der Romanheld und Prototyp der Romantik „Heinrich von Ofterdingen“ lässt sich vom Musiker „Klingsohr“ ein Märchen erzählen, in dem die „Blaue Blume“ vorkommt. Und wie später in den Hollywood-Bildermärchen hat der Musiker eine Tochter, Mathilde, zu der sich Heinrich hingezogen fühlt. Und wieder hilft einer weiterer Traum zu vermitteln, dass Mathilde das Mädchen war, das er in der „Blauen Blume“ erkannt hatte.
Das Rezept der Romantik – bis heute wirksam für alle Träumer und Visionäre – enthält als Mittel der Erkenntnis den Traum und die Träumerei. Dort ist die Welt wohl noch in Ordnung. Sie wird allerdings immer wieder – je nach Ideologie und Ziel der Märchenerzähler – angepasst an den Zeitgeist. Das wissen die „Märchenonkel“ aus dem Kreis der Egomanen und Despoten nur zugut zu nutzen. Das ist beim „MAGA-Märchen“ Trumps nicht anders, als bei Putins „Märchen von großen Vaterlands-Kriegen“ und ebenso bei den „Märchen von den 72 Jungfrauen“ des religiösen Fanatismus der IS- und Hamas-/Hisbollah-Terroristen zutreffend.
Nicht zuletzt sind auch die sektenartigen Versprechungen der Ökonomie-Spielarten und ihren neoliberalen Märchen von „reich zu werden“ zu erwähnen. Systemimmanent stehen dort die Märchen exemplarisch „vom Tellerwäscher zum Millionär“, über „jeder ist seines Glückes Schmied“ bis zu Scientology-Modelle mit pseudo-religiösen Strukturen Pate!
Heinrich Heine kritisierte zurecht die „Falle der Romantiker“ mit ihren Rückzugsmarotten bis hin zum Biedermeier als Ausprägung und Folge der damaligen staatlichen Überwachung. Da sollten die Versuche der konservativ-fundamentalistischen Kreise in den politischen Parteien, die Software Palantir und damit die Möglichkeit der Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung, hinterfragt und abgewehrt werden!
Verharmlosender Meinungsbrei konservativer Medien über die Gefahr durch rechtsextreme AfD und ihre Wähler
20. August 2024von JvHS
Deutschland – immer wieder ein politisches Wintermärchen
CAPUT I – Heinrich Heine
Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.
Ein neues Lied, ein besseres Lied,
O Freunde, will ich euch dichten!
Wir wollen hier auf Erden schon
Das Himmelreich errichten.
Wir wollen auf Erden glücklich sein,
Und wollen nicht mehr darben;
Verschlemmen soll nicht der faule Bauch,
Was fleißige Hände erwarben.
Es wächst hienieden Brot genug
Für alle Menschenkinder,
Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust,
Und Zuckererbsen nicht minder.
Ja, Zuckererbsen für jedermann,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen
7. August 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Ungeist-Gesinnung bewirkt Rücktritt: Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück
„Vernünftig ist, wer den Ausnahmezustand vermeidet.“ (in Memoriam Odo Marquard)
Der Verzicht auf ihre Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts folgt jenem Geist, von dem der Philosoph Odo Marquard formulierte, dass vernünftig ist, wer den Ausnahmezustand vermeidet!
Herbeigeführt hat ein Ungeist der rückständigen Gesinnung bei der Phalanx aus religionsfundamentalistischen Bischöfen, ihren ur-rechtskonservativen Helfern einer Gruppe von CDU/CSU-Abgeordneten mit einer verbohrten Weltsicht aus dem anachronistischen fünfziger-Jahre-Mief und die heimliche Affinität zu den rechtsextremistischen Anti-Demokraten der AfD die Kandidatur der Juristin und Professorin Brosius-Gersdorf mit hohem Sachverstand.
Den Schaden, den diese Gruppe der Demokratie zugefügt hat, ist durch diesen „Pyrrhussieg der Intoleranz“ noch nicht ermessen! Ihren Rücktritt von der Kandidatur begründet Frauke Brosius-Gersdorf in einer persönlichen Erklärung.
Zitat
„Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab. Zudem droht ein Aufschnüren des „Gesamtpakets“ für die Richterwahl, was die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefährdet, die ich schützen möchte. Auch muss verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind.“
Kerngründe für die Gesinnungshaltung und die Bewertung von Intoleranz klingen im weiteren Absatz der Erklärung an:
>„Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“ < Abgesehen davon, dass dieser Satz Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit ist, die durch meine Nichtwahl sanktioniert wird, wurde die Begründung für diesen Satz nicht zur Kenntnis genommen. Nochmals zum Dilemma: Da die Menschenwürdegarantie nach herrschender Meinung nicht abwägungsfähig ist, wären bei Geltung der Menschenwürdegarantie für den Embryo ab Nidation Konflikte mit den Grundrechten der Schwangeren nicht lösbar. Ein Schwangerschaftsabbruch wäre dann unter keinen Umständen rechtmäßig, auch nicht bei Gefährdung des Lebens der Frau. Es ist aber bestehende Rechtslage, dass ein Abbruch bei medizinischer (§ 218a Abs. 2 StGB) und kriminologischer (§ 218a Abs. 3 StGB) Indikation legal ist. Die verfassungsrechtliche Lösung kann denklogisch nur sein, dass entweder die Menschenwürde abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt.
Wie es weitergehen kann, dazu muss auch auch gehören, transparent zu machen, dass Teile der CDU/CSU allem Anschein nach die Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen AfD schon realisiert haben. Damit wird auch jede weitere Wahl und jede/jeder weitere/n Kandidatin oder Kandidat der rechtsextremistischer Zustimmung und Manipulation ausgeliefert sein!
Verhindern können nur der Kanzler Friedrich Merz und der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und d eine solche heimliche Machtübernahme der AfD-Extremisten, wenn Merz von seiner Kanzler Richtlinien-Kompetenz Gebrauch macht, sowie Jens Spahn endlich die Überzeugungsarbeit in der Fraktion der CDU/CSU leistet, um die Mehrheitsfraktion an die schon getroffenen Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner zu erinnern! Dass Spahn ein weiteres Mal versagt (als Gesundheitsminister mit dem Maskendeal-Skandal und als Fraktionsvorsitzender in der Verfassungsgerichts-Richterwahl) und dem Umgang mit der berechtigten Kritik, zeigt nur zu deutlich, welcher Doppelmoral er aufsitzt.
Bisher haben in der Causa Verfassungsrichterwahl diese beide Spitzenpositions-Besetzer versagt und sich feige weggeduckt.
Zunächst müssen die beiden verbleibenden Vorschläge wieder in die Kandidaten-Position bestärkt werden und ergänzt werden durch eine dritte Positionsbesetzung. Diese Wahlvorschläge sind ohne Alternative und ohne weitere Beschädigung der Demokratie gegen den Einfluss der Phalanx von rechtsfundamentalistischer und rechtsextremistischer durchzusetzen!
Mal schauen, ob die Verteidigung der Demokratie gegen weitere Verschiebung nach Rechtsaußen und die Abwehr des Rechtsextremismus noch Bestandteil der Agenda und Haltung der CDU/CSU-Abgeordneten sind! Im anderen Fall wird der Verlust des Vertrauens der „Mitte der Gesellschaft“ noch größer werden!
6. August 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Populismus II: Palantir und Varianten – Instrument der Gefahrenabwehr oder unkontrollierte Überwachungssoftware?
Im Gegensatz zu den USA unter Donald Trump und seiner Republikaner-Partei, die ohne Courage zur Verteidigung der Verfassung gegen die Missachtung durch Trumps Dekret-Despotie ist, leben wir in Deutschland noch in einem Staat mit funktionierender Gewaltenteilung. (Auch wenn diese von rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Gruppen und Parteien wie auch anderer fundamentalistischer Gruppen ideologischer oder religiöser Provenienz angegriffen wird!)
Umso wichtiger ist es, dass der öffentliche Diskurs über den Einsatz einer Software á la Palantir, die weit über die Möglichkeiten hinaus genutzt werden kann, nur zur Gefahrenabwehr krimineller und terroristischer Bedrohungen notwendigerweise gebraucht zu werden. Es ist wie immer bei der Entwicklung von Technologien, sie können demokratische Gesellschaften/Staaten in ihrem Erhalt schützen. Zugleich aber auch zerstören und vernichten! Nicht die Technologie und das darin befindliche Potenzial verursachen den Missbrauch, sondern die dahinterstehenden Menschen mit ihrer Gesinnung und ihren Absichten.
In der Hand der exekutiven Kräfte einer Demokratie, in der die Gewaltenteilung in jeder Hinsicht Akzeptanz und strukturell-konstruktive Sicherheit zum Wohle der Bevölkerung zusichert, ist der Missbrauch gering. Doch das funktioniert nur, wenn eine Selbst- und Fremdkontrolle – dem Wesen der Streitschrift-Inhalte „Minimale Moral“ nach – auch Bestandteil der Politik und der betroffenen Akteure in der gleichrangigen Gewaltenteilung (also bei der Legislative=Abgeordnete, der Exekutive=Regierung, Verwaltung, Polizei, Militär, Verfassungsschutz, Spionageabwehr etc. und der Judikative) Praxis ist!
Deshalb ist existenziell notwendig, dass eine unabhängige Kontrolle der jeweiligen Akteure und Verantwortlichen stattfindet. So sind ein regelmäßiges Monitoring der exekutiven Kräfte und die Freigabe durch Richter und Gerichte für den Einsatz von Software á la Palantir und Varianten unabdingbar notwendig. Ebenso ist aber auch die Kontrolle der Regierungsarbeit durch paritätisch besetzte Kontrollorgane aus Legislative und zufällig gewählten Bürgerräten nach Monitoring mäßiger Erfassung notwendig! Das gilt zudem auch für Untersuchungsausschüsse, die unabhängig von Abgeordneten Fehlverhalten und Machtmissbrauch von Regierungsmitgliedern und ihren Verwaltungen untersuchen und werten sollten. Denn ein Kreuzchen alle vier oder fünf Jahre bei einer Wahl zu machen, ist schon längst keine Kontrolle gegen den Missbrauch von Macht.
Es bleibt die Forderung zum Schutz und des Erhalts der Demokratie bestehen:
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
„Populismus ist eine hybride Form und Methode politischer Praxis.“ – Paul Sailer-Wlasits
Wenn über populistische Akteure nachgedacht wird, dann stehen Politiker ebenso wie Wirtschaftsfunktionäre durch ihre Agitationen im Fokus der Analyse. In Deutschland ist Markus Söder (CSU) stellvertretend das Gesicht für diejenigen, die Populismus als Methode einsetzen. In den USA ist es Donald Trump (Republikaner).
Aus politikwissenschaftlicher Sicht und auch als soziologische Kategorie, nutzen Söder wie Trump Populismus als Form oder Hülle, in der sie ihre jeweils opportunistischen Inhalte verpacken und in die Welt posaunen. So besetzen sie willkürlich – je nach Bedarf und ihren reaktionären Zielen -politische Forderungen (Söder zum Thema Bürgergeld) oder Versprechungen (Donald Trump mit dem Motto „MAGA – Make Amerika great again) mit wechselnden Inhalten.
Meistens bleiben Populisten der Söder´schen oder Trump´schen Provenienz vage in ihrer Verortung und Nutzung der Sachlichkeits-Komponente, sowie sparsam in Eindeutigkeit und Logik ihrer Agitationen. Eine Facette aber ist immer feststellbar: simpel im Gehalt und klebrig wie Kaugummi, ist das jeweilige Motto dafür aber umso vorurteilshafter, spaltender und diskriminierender in der Wirkung.
Dahinter steht ein Selbstverständnis, dass Parteien sich nicht mehr als „beauftragter und dienender Teil“ der Gesellschaft betrachten, sondern sich als der tragende und einzig wahrhaftige Teil der Gesellschaft verstehen. So ist Bayern – im Selbstverständnis von Söder – das Vorbild für ganz Deutschland. Trump ist schon so weit abgedriftet von der Realität, dass er sich und seine Gesinnung für den wahren Staat verkauft. (Seine Fans nehmen ihn ab, dass er das Sprachrohr der wahren US-Patrioten sei und der politische Gegner (die Partei der Demokraten) sich den Staat unter den Nagel gerissen hätte, weil sie und die Intellektuellen der liberalen Wissenschaft die sich bereichernde „Elite“ sei. Dabei verleugnend, dass Trump selber zu den Superreichen gehört!)
Die demokratischen Kernkomponenten Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung sind für Trump nur noch Hemmnisse, die er beseitigen muss. „Der Staat bin ich!“ – ganz im Verständnis des französischen Sonnenkönigs, Ludwig des XIV.! Was Schloss Versailles für Louis den XIV. war, soll der goldene Ballsaal-Neubau für Trump werden!
Populismus als Methode ist von den ehemaligen „Volksparteien“ SPD und CDU/CSU adaptiert worden, weil Figuren wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Markus Söder (CSU) anstatt der faktenbezogenen Sachlichkeit und der lösungsorientierten Verbesserungen im Sinne der Daseinsverpflichtung und des Gemeinwohls zu praktizieren, die Marketing gesteuerte Klientelpolitik zum Vorteil der Privilegierten bevorzugen.
Während dieser Transformation – von der Sachpolitik hin zur populistischen Agitation zwecks Machterhalts – verursachten wirtschaftliche Krisen des Neoliberalismus (globale Konzerne, die an den nationalen Regelungen vorbei die Märkte vereinnahmten; Bank- und Finanzkrisen etc.) in den letzten drei Jahrzehnten große gesellschaftliche Verwerfungen in Form der Spaltung in wenige Superreiche und große Anteile der Gesellschaft in existenzieller Armut und Armutsgefährdung!
Die explosive Wirkung der Spaltungen der Gesellschaften durch den globalen Neoliberalismus ebneten auch die populistischen Strömungen ein. Linksorientiertes Denken war bis dahin inhaltlich so verortet, dass die Beseitigung der sozial Benachteiligten durch Integration und Inklusion (Teilnahme an der kulturellen und sportlich-gesellschaftlichen Normalität) erfolgen sollte, während sich das rechts- bis rechtsextreme Denken und Handeln in Sachen Ethnien und Integration der „Gastarbeiter“ am Ausschluss und Fernhalten orientierte.
Dazu formulierte Paul Sailer-Wlasits in seiner Streitschrift „Minimale Moral“:
„Während der frühere Linkspopulismus sich hinsichtlich sozial unterprivilegierter Bevölkerungsgruppen tendenziell integrativ und inklusiv verhielt … und der frühere Rechtspopulismus auf der Grundlage eines naiv-nationalistischen Identitätsbegriffes in den Bereichen Ethnien, Migration bzw. Integration tendenziell Ausschließung praktizierte, können diese Differenzierung heute nicht mehr in der gleichen Form aufrechterhalten werden.“
Im Bewusstsein der Erkenntnisse Umberto Ecos zum Thema „Ur-Faschismus“ ist leider – auch aufgrund des schleichenden Populismus-Denkens bei den sozialdemokratischen und sozialliberalen Parteien – eine „Querfront“ des anti-demokratischen Populismus entstanden. Eines perfiden Populismus, der auf den autoritären und faschistischen Ideologien aufbaut und die Ausgrenzung als Lösungsmethode wieder erstarken lässt. Der Antisemitismus der Nazis hat sich mit dem Antisemitismus der fundamentalislamistischen Judenhasser verbündet, auch über die Grenzen der Ablehnung des Rechtsstaates hinweg, welche von beiden ideologischen Gruppierungen praktiziert wird.
Politische Negativ-Vorbilder á la Söder und Trump agieren entlang der populistischen Methoden um ihr eigenes „Machtsüppchen“ zu kochen. Sie praktizieren genau jenes Handeln, das Sailer-Wlasits benennt als:
„… verbalen Übergang zwischen latenter Fremdenfeindlichkeit und manifestem Rassismus, indem die sprachliche Differenz zwischen > „Immigration“< und > „Überfremdung“< durch wiederholte Umwertungen verringert wird; von dort ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis die Gewalt durch Sprache ihre Wirkung entfaltet.“
Der Übergang von Populismus als Vorstufe und später – durch salonfähig machen als „Normalität im Denken und Handeln“ – hin zum Extremismus sei kein struktureller Sprung … sondern nur noch ein gradueller Übergang, so Sailer-Wlasits.
Söders verbale Vorstöße sind sozialpolitische Tabubrüche und seine Alleingänge gehören inzwischen zu seinem Standardrepertoire, die gesinnungsmäßige Klientel der CSU durch diese brandstiftende Sprachgewalt zu schützen, um deren Privilegien nicht durch Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuern, der Erhebung von Transaktionssteuer an den Börsen und der Reform der Erbschaftsbesteuerung gefährden zu lassen.
Söder ist der Prototyp des Politikers, der egomanisch seine Macht und die seiner Partei sichern will, anstatt in Zeiten wirtschaftlicher Krisen an der Entschärfung der Ursachen dieser Wirtschafts- und Finanzkrisen sich zu beteiligen!
Zum schleichenden Umbau der Demokratie in Deutschland gehört ebenso, dass die durch Wahl als „temporär Beauftragte“ im Selbstverständnis sich nur ungern rechtfertigen wollen und möglichst jede Transparenz über das eigene Handeln vermeiden wollen. Dabei die von Sir Karl Popper schon formulierte Erkenntnis von den Populisten völlig außer acht gelassen wird:
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Stattdessen wird immer mehr von den aktuellen CSU-Ministern (Innenminister Dobrindt – CSU) daran gearbeitet, die eigene Bevölkerung immer mehr zu kontrollieren und anlasslos überwachen zu wollen!
Stichworte dazu sind Staatstrojaner und Überwachungs- und Spionageprogramme á la Palantir, die eine totale Kontrolle der Gesellschaft ermöglicht, egal ob dabei gegen geltende Gesetze und Grundrechte verstoßen wird!
