Das Kabinett – die Schaltzentrale der Regierung mit den Zuständigkeiten der Ministerien und die Regelung der Reihenfolge und Bedeutung war Gegenstand der ersten Sitzung nach am Abend des kleinen Tsunamis um die Ereignisse der Kanzlerwahl. Zwar steckt das Wörtchen „nett“ im Begriff „Kabinett“, jedoch ist kaum zu erwarten, dass die Ministerien nur „nett“ miteinander umgehen werden.
Die Festlegung der Reihenfolge der Ministerien unter der Kanzlerschaft Merz lautet demnach für die wichtigsten Ministerien wie folgt:
Kanzler und Kanzleramtsminister Friedrich Merz und Thorsten Frei (CDU)
Bundesfinanzamt unter Lars Klingbeil; auch Vizekanzler (SPD) – (Dann kann es nicht lange dauern, bis aus Klingbeil dann Klingbeutel wird – oder?)
Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU)
Außenministerium oder Auswärtiges Amt unter Johann Wadephul (CDU)
Bundesamt für Verteidigung unter Boris Pistorius (SPD)
Weitere Minister und Ministerinnen und ihre Auflistung und Zuordnung in den nachstehenden Texten!
Friedrich Merz Teil 2 der Kanzlerwahl – Ende gut, alles gut? Deutschland wird Geduld haben müssen!
Friedrich Merz und die Kanzlerwahl Teil 2 – Das Lächeln ist zurück. Die Wahl ist angenommen, nach dem zweiten Durchgang! Die Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten überreicht und das Kabinett ist ebenfalls vom Bundespräsidenten Steinmeier beurkundet worden!
Am Tag des „politischen Erdstoßes“ und der Nachbesserung ist die Installation der neuen Regierung vollbracht. Ende gut, alles gut? Das wird sich in naher Zukunft zeigen! Vor allem, ob diese Koalition den Souverän im Blick hat, besonnen und mit Augenmaß die Gesellschaft miteinander versöhnen kann. Brückenbau ist notwendig, um die vorhandene Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt, zwischen Ökonomie und Ökologie zu überwinden! Und nicht zuletzt die Feinde der offenen und freien Gesellschaft von außen wie von innen im Griff hat.
Das geht nur in konzertierter und kooperativer Gemeinschaft und nicht im üblichen Politikalltag des gegenseitigen in die Pfanne hauen!
Wir werden als Gesellschaft sehen, wohin der Weg führt nach dem holprigen Start!
Die Kommentare der Presselandschaft zeigen die Bandbreite der Einschätzungen:
6. Mai 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler nicht gewählt – die Eilmeldungen überschlagen sich!
Damit ist Merz schon vor seiner Wahl – und falls doch noch in den weiteren Wahlgängen zum Kanzler gewählt – beschädigt! Beschädigt, weil die erzkonservativen Interessen in der CDU/CSU mit dem Blickwinkel auf die unausgewogene Stärkung der Wirtschaft nicht nur im Personaltableau der Ministerriege der Unionsparteien, sondern auch in der Wahl von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender und in dem Koalitionspapier sichtbar geworden sind.
Es fehlt an einer gerechten und notwendigen Stärkung der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, vor allem in den Bereichen der Gemeinwohl-Verpflichtungen und der Daseinsverantwortung durch die neue Regierung! So wird weder in Sachen Wohnungsnot ein deutlicher Aufbruch und Schwerpunkt zugesagt, noch wird den immer noch steigenden Mietkosten ein Riegel vorgeschoben. Zudem wird unter der Unionsführung und einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz die Einnahmeseite nicht gestärkt, um die sozialen Aufgaben und den dortigen Investitionsstau ein Ende zu bereiten! Weder wird die Vermögenssteuer wieder eingeführt, noch wird über die Transaktionssteuern an der Börse oder über reformierte Erbschaftssteuergesetze Kapital auf der Einnahmeseite generiert!
So legt Prof. Dr. Christoph Butterwegge in seinem Beitrag „Managerkabinett statt Volksvertretung“ zu Recht seinen Finger in die Wunde der unausgeglichenen Interessenvertretung.
Zitat: „Gerade angesichts der Exportlastigkeit von Deutschlands Industrie wäre es sinnvoller, die unberechenbare Außenwirtschaftspolitik des US-Präsidenten Donald Trump (Verhängung und Rücknahme von Schutzzöllen) mit einer Stärkung der Binnenkaufkraft zu beantworten.
Das verteilungspolitische Kardinalproblem unseres Landes, die zur Mitte vordringende Armut und die gleichzeitig fortschreitende Konzentration des Reichtums bei wenigen (Unternehmer-)Familien, findet im Koalitionsvertrag so gut wie keine Beachtung. Während der Leistungsbegriff 113 Mal verwendet wird, kommt das Wort „Armut“ nur siebenmal vor…
Während die Liste mit finanziellen Vorteilen und Erleichterungen für die Wirtschaft (Schaffung eines „Deutschlandfonds“, Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, Abschaffung der Bonpflicht, Anhebung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von elektrisch betriebenen Dienstwagen auf 100.000 Euro u.a.m.) im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ellenlang ist, sucht man vergebens nach entsprechenden Aufstiegssignalen für sozial Benachteiligte, Erwerbslose und Arme.“
Nicht undenkbar, dass 18 Koalitionsmitglieder ihm und seinem Kabinett aufgrund der fehlenden Schwerpunktsetzung im sozialen Bereich der Daseinsfürsorge und Gemeinwohlverpflichtungen einen Denkzettel verpasst haben!
5. Mai 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Die Ecke – Bilder und ihre Interpretationen zum Terror-Regime Hitlers und der Tod eines US-Soldaten
“Die Worte Franklin D.Roosevelts am 4. November 1938 sind es wert, in Erinnerung gerufen zu werden: »Ich wage zu behaupten: wenn die amerikanische Demokratie aufhört, als lebendige Kraft voranzuschreiten, um Tag und Nacht mit friedlichen Mitteln das Los unserer Bürger zu verbessern, wird der Faschismus in unserem Lande an Kraft gewinnen!“ (Umberto Eco)
„Das Bild wurde am 4. April 1945 kurz vor Kriegsende aufgenommen. Darauf scheint ein Soldat zu fliehen. Ein Panzer fährt. Ein Soldat liegt bewegungslos auf dem Boden. Amerikanische Truppen marschierten in Oberdorla ein. Aus dem Dorf gab es Gegenwehr. Bei dem Gefecht starb angeblich Robert V. Wynne aus Texas. Er war 19 Jahre alt und der augenscheinlich tote Soldat auf dem Foto. Kurz nach dem Krieg wurde dieses Foto zu einem der hundert besten Kriegsfotos gekürt.“
Der Tod eines Soldaten in einem Krieg als ein Vorgang, der sich so oder ähnlich im Laufe jedes Krieges Millionen mal ereignet, ist zum Symbol der Sinnlosigkeit geworden- in diesem vom Terror des „Nazi-Systems“ – begonnenen Angriffskrieges gegen die Nachbarländer Deutschlands. Ein Angriffskrieg, der die Unterwerfung vieler Nationen unter die Nazi-Ideologie der gewaltbereiten und menschenverachtenden Hitler-Diktatur zum Ziel hatte. Ein Krieg, der in den von Deutschland besetzten Ländern in Europa durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begleitet wurde. Eine Entwicklung, die von der Mehrheit der Menschen in Deutschland seit dem Ende der Weimarer Republik und mit der „Machtergreifung“ der Nazis 1933 unterstützt und mitgetragen wurde! Ein System der Unmenschlichkeit und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, welche zum Holocaust der Juden in Europa geführt hat.
Und der 2te Weltkrieg war seit der Kapitulation am 08. Mai 1945 nicht der letzte Angriffskrieg. Sondern wiederholt sich mit gleichen Folgen für die Soldaten in Kriegen wie er aktuell nachvollziehbar seit drei Jahren wieder von Russland gegen die Ukraine geführt wird. Auslöser sind für Putin ebenso imperialistische Ziele, wie der Umbau und die Zerstörung der US- Demokratie durch die Machtgier des neoliberalen Autokraten und Diktator Trump motiviert ist. Die Wiederbelebung der Menschenfeindlichkeit gegen Landsleute und die fehlende Toleranz gegenüber anders Denkende begleiten den „ewigen Faschismus“ mit seiner Ausgrenzung, Unterdrückung und fehlenden Mitmenschlichkeit.
„Wirklich bekannt wurde es (das Foto) jedoch erst durch das Internet, als jemand das Bild kolorierte und in einer Online-Galerie eine Aufnahme der heutigen Straßenecke gegenübergestellt hat. Dieser Vergleich ging viral. Früher – heute. Auf der Aufnahme der Ecke heute scheint sich kaum etwas geändert zu haben. Nur der Krieg ist verschwunden. Doch ist er ganz fort?“
Im Filmbeitrag wird deutlich, wie die Kriegsereignisse das Leid der Menschen bedingten und bis heute zu einer traumatischen und niemals aufgearbeiteten Belastung geführt hat! Zunächst durch die Unterwerfung der Bevölkerung der besetzten Länder durch deutsche Soldaten in den Jahren 1939-41! Und in Folge der weltweiten Gefährdung der Freiheit, Gleichheit und Solidarität in den Jahren 1942-1945 durch die Armeen der Alliierten und die Befreiung der besetzen Ländern sowie die Beendigung des Terrorsystems in Deutschland.
Die Verantwortlichkeit für die Kriegsverbrechen der Nazis sind in den ersten zwanzig Nachkriegsjahren in Deutschland verdrängt und die Verantwortung für das Mitmachen großer Teile der deutschen Bevölkerung niemals aufgearbeitet worden. Die „Unfähigkeit zum Trauern“ (Mitscherlich) hat bis heute zu einer verzerrten Sicht auf die Verantwortlichkeit Deutschlands geführt. Auch dass die in der DDR lebenden Menschen ohne Unterbrechung gleich die Weiterführung eines weiteren Terrorsystems erleben mussten, in der die Unterdrückungsstruktur weiter existierte, hat ihre Spuren hinterlassen!
So zeigt der Film „Die Ecke“, wie die Sicht auf die Ereignisse zum Tod eines US-amerikanischen Soldaten bei nicht wenigen Menschen Ausdruck der tief verwurzelten Weltsicht der Nazis erkennbar macht. Der Film macht sichtbar, wie beim AfD-affinen Bevölkerungsteil die Spaltungsabsicht der Gesellschaft durch die AfD-Ideologie gelingt. Auf der einen Seite ziehen sich Menschen auf Positionen der Unversöhnlichkeit zurück! Exemplarisch steht dafür ein Mann, der den Sieg der Alliierten nicht als Befreiung wahrnimmt, sondern verhärtend und uneinsichtig an das Unrecht der Alliierten festhält und den Tod des US-Soldaten an der Ecke als „friendly fire “ (Beschuss durch die eigenen Kameraden) bezeichnet. Seine Sammlung an Militaria und Symbole autoritärer Vorbilder, die er verharmlosend darstellt, verweist auf eine Weltsicht, die von der AfD befeuert wird. In der Gegenüberstellung des AfD- und NS-affinen Militaria-Fans und den beiden Frauen, die als Zeitzeugen des Tods des US-Soldaten noch immer unter den Traumata bis heuten leiden, wird deutlich: beim rechtsextremaffinen Mann ist wenig von Empathiefähigkeit zu entdecken.
„Der Film geht den Erinnerungen der Bewohner*innen an der Ecke und der Angehörigen der Menschen auf dem Foto nach. In der Montage werden Dokumentarfilmaufnahmen, digitale Animation und Archiv-Material verwebt, um so zwischen den Zeit-Ebenen neue Bezüge herzustellen. Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft verbinden sich. In einer Zeit, in der die letzten Zeitzeug*innen des Zweiten Weltkriegs sterben, zeigt der Film wie komplex und bedeutsam Erinnerung ist.“ (Quelle: 1-3: mdr-Begleittext zum Film)
Die Umdeutung der Indizien und die Umdeutung der Bedeutung von Ereignissen und Meinungen ist eine beliebte Methode menschenfeindlicher Ideologien. Diese Methoden werden aktuell von Figuren wie Trump und Putin bis zu den Parteiführungen der rechtsextremistischen Parteien á la AfD weltweit eingesetzt. In diese Rubrik fällt dann auch die Ausgestaltung der Gedenkfeiern zur „Befreiung Deutschlands durch die Alliierten“ auf Seiten der AfD in einen Umdeutungsversuch aus, in dem der Blick auf das Leid der Deutschen gelenkt wird, anstatt die Ursache für das Leid in der Struktur der Kriege zu sehen!
Der 08. Mai 1945 soll in der Erinnerung nicht mehr als das Ende der NS-Terrorherrschaft und die Beweissicherung der Gräueltaten durch die Befreiung der Konzentrationslager-Gefangenen und die Verurteilung der Kriegsverbrecher und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Nürnberger Prozessen betrachtet werden! Sondern der Blick und die Schuldzuweisung soll auf die Alliierten gelenkt werden, die schließlich die Ursache für die toten deutschen Zivilisten bei den Bombardements deutscher Städte seien. Dergleichen geschieht mit den Racheaktionen, die Vergewaltigung der vielen deutschen Frauen durch die russischen Armeen! Dass diese Taten ebenso Kriegsverbrechen waren, steht außer Zweifel. Mit der Umdeutung der AfD des Gedenkanlasses „Befreiung durch die Alliierten“ werden jedoch Ursache und Wirkung bewusst verwechselt!
Mit dem Filmbeitrag „Die Ecke“ steht eine Erzählung für die Menschen zur Verfügung, die sowohl zum Nachdenken anregt, warum Krieg noch immer als Mittel der Macht eingesetzt wird, wie auch, dass die durch Krieg ausgelösten Traumata immer wieder generationenlanges Leid nach sich zieht.
„Die Ecke“, wird mit der Aufarbeitung des Todes eines jungen Soldaten stellvertretend für die Millionen Tote und das Leid der betroffenen Familien fassbarer gemacht, als statistische und gleichzeitig anonyme Zahlen der historischen Beschreibung von Kriegsereignissen es jemals vermögen werden. Ein Film-Beitrag mit größerem Mehrwert für die Menschen in einer freien und offenen Gesellschaft, als der perfide Versuch der AfD-Parteimitlieder zur weiteren Spaltung der Gesellschaft! Denn Meinungen sind keine Fakten und Meinungsmache kein Weg zu Freiheit, Gleichheit und solidarischen Empathiefähigkeit!
AfD zu wählen ist wie den Verlust des Geschichtsbewusstseins zu akzeptieren und Selbst- und Fremdtäuschung zuzulassen.
AfD zu unterstützen ist wie sich und seinen Mitmenschen eine Grube auszuheben, um das Gewissen darin zu vergraben und mundtot zu machen.
AfD seine Stimme bei Wahlen zu geben, ist wie sich selber bewusstlos zu machen und den Kopf in den Sand zu stecken, um die menschenfeindlichen und antidemokratischen Absichten nicht wahrnehmen zu müssen. Ein Handeln, für das jeder irgendwann zur Verantwortung gezogen wird.
AfD-Sympathisant zu sein, bedeutet auch, Angriffskriege á la Putins Russland zu akzeptieren und die dahinterstehende Despotie zu unterstützen.
Der Umgang mit Parteien wie der AfD, die rechtsextremistisch und antidemokratisch agieren und eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verfolgen, muss Gegenstand einer gesellschaftsweiten Kritik an den Zielen und Methoden der AfD und der rechten Netzwerke sein. Eine zivilgesellschaftliche Gegenbewegung und der Widerstand der offenen und menschenfreundlichen Gesellschaft gegen die Abschaffung und Schwächung der Demokratie sind dringend notwendig. Das abschreckende Beispiel Trumps dürfte Mahnung genug sein!
Um unsere Demokratie auf dem Boden des Grundgesetzes stabiler gegen Angriffe der völkisch-rassistischen und der radikal-neoliberalen Weltanschauung zu machen, sind vor allem gesetzliche Initiativen notwendig, welche die Gewaltenteilung sichert vor dem Zugriff von autoritären politischen und ökonomischen Strukturen! Zudem ist die Pressefreiheit zu sichern, auch gegen Bestrebungen der neoliberalen Einflussnahme und ihre Ziele, die Konzentration der Presselandschaft auf wenige Verlagsgesellschaften zu realisieren, wie sie in der Personalie eines Matthias Döpfner verfolgt wird.
Zur Minimierung der Macht in wenige Hände gehört, dass der Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung unterbunden wird. Des Weiteren ist die Beschränkung der Ämter solcher Personen á la Döpfner in Führungspositionen von Verlagen, Verbänden und Netzwerken sowie Lobbyunternehmen gesetzlich zu beschränken auf zwei Positionen, sofern diese in juristischer und ökonomischer Weisungs- und Eigentums-Strukturen verbunden sind.
Die Debattenkultur kann nur normalisiert werden, wenn die Machtstrukturen eingehegt werden! Das Dilemma zeigt sich an der Frage: Welche ethisch-gesellschaftlichen Verpflichtungen bestehen, wenn die Pressefreiheit zwischen den Positionen der Margit Sprecher (schweizer Journalistin beim NZZ- erzkonservativer und neoliberaler Zeitung-, Presse- und TV-Verlag) und dem Machtkonzentrator Matthias Döpfner neoliberaler Provenienz zu zermahlen werden droht?
Dass Abgeordnete aller demokratischen Parteien eine klare Einschätzung haben, was aktuell in den USA geschieht, dafür mag stellvertretend für konservative Kreise der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter stehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der F.A.Z. mit Blick auf die Äußerungen aus Washington: „…“ Spätestens seit der Rede von Vance (Vize-Präsident der USA) auf der Sicherheitskonferenz in München „wissen wir, dass die USA zunehmend die regelbasierte Ordnung auf der Grundlage von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus jeder Art aushöhlen“. Quelle: F.A.Z.
