„Die CDU will der AfD wichtige Leitungspositionen im Bundestag überlassen. Wenn die rechtsextreme Partei den Vorsitz von Ausschüssen bekommt, könnte sie wesentliche Abläufe im Parlament sabotieren und die Demokratie so von innen aushöhlen.“ – So formuliert Campact e.V. auf der eigenen Seite über Absichten der CDU/CSU, die „Brandmauer“ gegen rechtsextreme, antidemokratische Kräfte der AfD aufzuweichen.
Wer nicht sämtliche Möglichkeiten nutzt, diese antidemokratischen, politischen Kräfte von der Macht fernzuhalten, macht sich mitschuldig an der Schwächung der Demokratie. Es gibt keine sachliche oder moralische Begründung für ein solches Denken und Taktieren der rechtskonservativen Parteien CDU/CSU.
Die Zivilgesellschaft muss aufwachen und sich mit deutlichen und massenweisen Protesten gegen eine solche schleichende Entwicklung und Schritte hin zu einem zukünftigen neuen Unrechtsstaat bemerkbar machen. Die Regierungs-Koalitionäre müssen wissen, dass sie an ihren Worten und Tagen gemessen werden!
Seit rund einem Jahrzehnt wird dem Rechtsruck in der Gesellschaft nichts Angemessenes entgegengestellt. Es ist nicht mehr 11:00 Uhr, sondern längst fünf Minuten vor Zwölf!
Zu lange schon ist nicht mit aller Konsequenz gegen das rechtsextreme und antidemokratische Agieren der AfD vorgegangen worden. Die Entwicklung in den USA unter Trump und die dort geschaffenen Freiräume des Rechtsextremismus und seiner menschenfeindlichen und antidemokratischen Taten dürfte Mahnung genug sein!
25. März 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Steuergerechtigkeit – CumEx und CumCum hinterzogene Milliarden zurückholen – ist Aufgabe der neuen Koalition
Die Erweiterung des Handlungsspielraums der zukünftigen Regierung unter Friedrich Merz als Kanzler durch Sondervermögen (also neue Schulden) ist beschlossen worden, auch um den Angriff auf die Demokratien abwehren und den Investitionsstau in die Infrastruktur auflösen zu können. Die zur Verfügung stehenden zusätzlichen Milliarden müssen – und das ist die Verantwortung aller Politiker – sorgfältig und wohl ausgewogen und transparent für die Bürger eingesetzt werden.
Denn die Kosten der Verschuldung in den nächsten Jahren sind ebenfalls zu stemmen. Das aber gelingt nur, wenn die hunderte von Milliarden Finanzmittel einen ökonomischen Mehrwert entfalten, an dem nicht nur die bisherigen Profiteure ihre Vermögen weiter durch leistungslose Zuwächse vermehren können. Der Mehrwert dieser zusätzlichen Investitionen darf nicht in die Verfügungsgewalt des Finanzkapitalismus á la BlackRock und Kumpanen münden.
Die Verteilung der Belastungen der Rückzahlungen dieser horrenden Summen muss ebenfalls belastungs- und steuergerecht erfolgen! Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind zu schaffen, dass die Gewinnabschöpfung der durch die Sondervermögen erzielten Gewinne nicht nur in Folge der Dividenden und Renditen der Aktien in die leistungslose Vermögensvermehrung landet, sondern vorwiegend unter staatlicher Kontrolle zur Refinanzierung eingesetzt werden! Zudem sind die Milliarden an betrügerisch erlangten Beträgen aus dem CumEx- und CumCum-Modellen zurück zu holen!(*) (*Ergänzung vom 26.03.2025!)
Dass dafür nicht mehr viel Zeit vergehen darf durch lobbyistische Einflussnahmen auf Legislative und Exekutive ist Politik und Wirtschaft bekannt! Beide Handlungsgruppen sind in die Verantwortung durch die Bürger zu nehmen nach dem Motto von Karl Popper:
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Auf der Webseite „Finanzwende.de“ lässt sich dieser organsierte Raub an Steuergelder nachvollziehen: wie dieser Betrug entstehen konnte, wer daran beteiligt war und ist, sowie wer bisher aus Politik und Wirtschaft die Einforderung der geraubten Steuergelder blockierte.
„Die Zeit rennt: Ab Januar 2026 dürfen Banken und Unternehmen Dokumente vernichten, die ihre Verwicklung in illegale CumCum-Geschäfte beweisen. Sobald diese Dokumente verschwinden, sind auch die illegal hinterzogenen Steuermilliarden unwiederbringlich verloren.“
Zudem hat jeder Bürger die Möglichkeit, der zukünftigen Koalition mit dem Kanzler Merz an der Spitze über die Teilnahme an der Petition zur Aufforderung, endlich die hinterzogenen Mrd. Euro einzuziehen, Druck auf Merz und Regierung auszuüben!
23. März 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Steuergerechtigkeit durch Vermögenssteuern auch als Grundlage der Abwehr von antidemokratischen Kräften + Autokraten
Was in einer Demokratie an Destruktivem passieren kann, wenn egomanische Autokraten ihre skrupellosen, neoliberalen und rechtskonservativ-populistischen Absichten verwirklichen, das lässt sich aktuell in den USA unter Trump beobachten. Nichts ist dort mehr in der bisherigen Form der US-Demokratie als regelbasiert zu bezeichnen. Die dem politischen Wettbewerber – die Demokraten – unterstellte Korruption wird in der Trump-Administration selber in unnachahmlicher Weise durch Trump und seine Republikaner-Helferlein praktiziert. Der Staat wird entkernt, die Fachkräfte werden entlassen, die Gewaltenteilung wird ignoriert und die Regierung wird schamlos zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Und keine Institution der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt stoppt bisher diesen Präsidenten!
Dass in anderen Nationen die Abschaffung der demokratischen Strukturen gleichzeitig mit dem Aufbau diktatorisch-willkürlicher Autokratien seit mehr als einem Jahrzehnt stetig vorangeschritten sind, dass zeigen die Beispiele von Putin in Russland über Erdogan in der Türkei bis zur Orban in Ungarn. Immer erfolgte die Einschränkung der Meinungsvielfalt durch Konzentration der Meinungsmacht, sowie durch die Entmachtung der politischen Opposition und der politischen Konkurrenz. Gleichzeitig ergänzt durch eine Schwächung der Gewaltenteilung und durch den Personalaustausch in der Judikativen mit willfährigen Richtern und in der Exekutiven durch willfährige Polizei- sowie Militärführungen.
Noch ist in der EU dieser Umbau durch antidemokratische Kräfte nicht vollzogen. Doch der Zustrom vieler Wähler zu den konservativ-radikalen, antidemokratischen bis faschistisch-rechtsradikalen Parteien mit ihren Zielen, autokratische Absichten umzusetzen, lässt sich weder in Deutschland (AfD), oder in Italien – sogar mit Giorgia Meloni als Regierungsführung (Fratelli d’Italia (FdI)) – oder in Frankreich mit Marine Le Pen (rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN)) noch in den Niederlande, Schweden, Spanien u.a. Teilen der EU ignorieren.
In Deutschland ist mit der rechtskonservativen und neoliberalen CDU/CSU – Union unter einem neoliberalen und dem Finanzkapitalismus á la BlackRock affinen Friedrich Merz ein zukünftiger Kanzler zu erwarten, der die notwendige Aufweichung der Schuldengrenze zur Beseitigung des Investitionsstaus (durch die 32 Jahre CDU/CSU-Unionskanzlerschaft grundlegend zu verantworten hat) sowie den Umbau zur wehrhaften Demokratie zwar geschafft hat, jedoch die notwendige Steuergerechtigkeit blockiert.
Damit wird das antiquierte Gesellschaftsmodell-Denken weiter aktiviert, indem wie folgt gehandelt wird: die Wirtschaft zu stärken, ohne Sorge dafür zu tragen, dass die Finanzquellen nicht nur für die Steigerung der Renditen und Dividendenzahlungen genutzt werden, das sollte passé sein! Stattdessen sollte durch ein neues Gesellschaftsmodell-Denken auch für die Sicherung der Infrastrukturverbesserung in Wohnen, Gesundheit, Arbeitsstellenschaffung, Bildung und Schulen sowie für Forschung und Entwicklung der staatlichen Daseinsvorsorge-Verpflichtung im Sozialwesen gesorgt und eingesetzt werden!
Dass Vermögenssteuern wieder eingeführt werden müssen, ist eine sachlich-logische Notwendigkeit und würde der einzig richtige Weg sein, Steuergerechtigkeit zu erreichen. In der Schweiz, die sicherlich keine Blaupause für einen Hort sozialer Umverteilung ist, zeigt sich die Richtigkeit von Vermögenssteuern zur Sicherung des Staatshaushaltes. Das sollte und muss auch für Deutschland eingeführt werden. Eine Blockade dieses Teils der Steuergerechtigkeit wäre ein vertrauensverstörendes Signal für die Mehrheit der Deutschen! Dass die Vermögenden mit einer Vermögensbesteuerung nicht am Hungertuch nagen würden, darf unterstellt werden.
„Würde sie wie in der Schweiz gestaltet, könnten die (Bundes-)Länder jährlich mehr als 70 Milliarden Euro einnehmen. Angesichts der massiv steigenden Auftragsvergabe an Rüstungskonzerne ist die Einführung einer Übergewinnsteuer angebracht. Damit kann der Staat Gewinne abschöpfen.“ (Quelle: TAZ)
Ergänzung
Wie die Welt seit den 1980er Jahren mit dem Aufkommen des Neoliberalismus sich zum Nachteil der meisten Menschen geändert hat, das lässt sich im Beitrag „Von der Macht des Marktes“ in der Serie „Wem gehört die Welt?“ sehr eindringlich nachvollziehen. Ab Minute 36:00 wird die rasante und zerstörerische Veränderung von der „Sozialen Marktwirtschaft“ in den ersten zwei bis drei Nachkriegsjahrzehnten in Deutschland hin zum „neoliberalen Turbokapitalismus und Raubtier-Finanzkapitalismus“ in der globalen Weltwirtschaft dargestellt, in der Investitionen in die Maximierung der Renditen und leistungslosen Vermögensvermehrung durch Unternehmen wie „BlackRock Inc.“ die Macht über die Nationalstaaten übernehmen.
Das Scheitern der „Ampel-Koalition“ ist vor allem diesem „BlackRock-Neoliberalismus“-Weltbild der Lindner-FDP zu verdanken. Es steht zu befürchten, dass diese Rolle nun die Unions-Parteien CDU/CSU unter dem „BlackRock“-Adepten Friedrich Merz übernehmen. Wenn die notwendige Aufweichung der Schuldengrenze nicht zur Verminderung der Ungleichgewichtung zwischen dem Großteil der deutschen Bevölkerung und dem 10-Prozentteil der Reichen und Superreichen mit ihrem 70-Prozentanteil am gesamten Vermögen in Deutschland genutzt wird – auch durch eine adäquate Vermögenssteuer – dann ist dies das Ende der Demokratie in Deutschland und die Stärkung der Antidemokraten á la AfD!
Gewohnheiten sind wie Ballonfahrten: anstrengungslos durch die Luft gleiten
Wiederholungen sind Bestandteil des Lernens. Weil zum Menschwerden das Üben durch Wiederholungen zum Leben gehört wie das Atmen. Wiederholungen begleiten den Menschen ein Leben lang in jedem Lebensabschnitt.
Als Baby ist die Wiederholung des Säugens ebenso grundlegend wie die ständigen Wiederholungen der sozialen Kontakte. In jedem Lebensabschnitt erfolgt das Erlernen von Fertigkeiten und Fähigkeiten durch Wiederholungen und Übungen. Wenn positive Anregungen aus dem Umfeld des Menschen sich wiederholen, dann können sich Befähigungen entwickeln und festigen. Wer das Prinzip der Förderung in das Dasein der Menschen integriert – egal ob im Elternhaus, im Freundeskreis oder im Bildungsbereich – ermöglicht damit Mehrwerte für den einzelnen Menschen wie für die Gesellschaft.
Wiederholungen erweitern die Bandbreite des Könnens. Training der sozialen Fähigkeiten ermöglicht Leistungen, die Gewissheiten bringen über ein gelingendes Leben. Verantwortung für ein gelingendes Leben haben alle, die im Rahmen des Zusammenlebens an der kulturellen Entwicklung teilnehmen und an dem persönlichen wie allgemeinen Fortschritt teilhaben, indem identitätsstiftenden Normen eingeübt und beachtet werden. So kommt Akzeptanz für die Demokratie als Gesellschaftsvertrag auf, der allen zugutekommen wird. Ein Gesellschaftsvertrag, der garantiert, dass ethisch-moralische Normen wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität gelebt werden, wenn zugleich diese Normen rechtsstaatlich abgesichert und die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative akzeptiert werden. Dort wo – wie aktuell in den USA durch Trump und Kumpanen oder in der Türkei durch Erdogan und seine Buddys oder in Russland durch Putin – die Gewaltenteilung bekämpft und missachtet wird, herrscht Willkür und Tyrannei.
Ein gelingendes Leben in Freiheit und Würde – gesichert durch rechtsstaatliche Gewaltenteilung, praktiziert und vertreten durch verlässliche Verwaltung und Exekutive, durch integre Politiker und gerechte Regierungen, sowie durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit – ist dann vor allem in der Staatsform Demokratie möglich. Diese Daseinsform der Gesellschaft wird durch wiederholte Einübung auch der friedlichen Konfliktlösungsformen zur Gewohnheit und Normalität, sodass dieses positive Produkt (die Demokratie) des sozialen Zusammenlebens bereitwillig von den meisten Menschen verteidigt wird.
Das wiederholende Einüben und das Lernen in einem Umfeld – welche individuelle Entwicklungen ebenso fördert wie Empathie und soziales Miteinander – sichert Freiheit als normalen Zustand, der für alle ein Grundrecht bedeutet! Die Befähigung zum Respekt vor der Würde und den Menschenrechten eines jeden anderen Menschen muss gefördert und eingeübt werden, damit diese Grundrechte zur gewohnten Normalität werden! Gewohnheiten als Mittel wirken nur positiv, wenn die Demokratie im Denken und Handeln praktiziert wird.
Denn wenn Freiheit – ohne die Freiheit des anderen mitzudenken – zur Gewohnheit würde, dann ergibt sich die Gefährdung des Zusammenlebens in Form von Egoismus, Unterdrückung und Terror durch Gewalt!
Sie belasten – ohne Nachweise – ihre Gegenüber mit den Taten, die sie selber begangen haben und weiterhin handelnd praktizieren. (Trump, Erdogan und Putin)
17. März 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Außen- und innenpolitisches Handeln von Regierung, Politik und Bürger für den Erhalt der wehrhaften Demokratie
Wenn es um Frieden in Europa geht, dann steht der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an erster Stelle, dafür Lösungen zu finden. Dass gegensätzliche Interessen aufeinander stoßen, liegt in der Natur der Sache. Diese auseinander zu dröseln und in Kategorien zu unterteilen – auch in einer abstufenden Bewertung – sind Notwendigkeiten, die zur Konfliktlösung beitragen. Ressentiments sind dabei weder hilfreich, noch notwendig.
Was Deutschland betrifft – auch im Rahmen der EU-Zusammenarbeit, sowie des NATO-Bündnisses – sind sowohl außenpolitische wie innenpolitische Bewertungen vorzunehmen, nach denen politisch gehandelt werden kann.
Außenpolitisch steht Deutschland als NATO-Mitglied sowohl in einer Verpflichtung wie auch Abhängigkeit. Letztere liegt in der Abhängigkeit von den USA, die zurzeit jedoch in einem gesellschaftspolitischen Umbruch sich befinden, die Bedenken gegen den Präsidenten und seine Partei, die Republikaner und sein Führungspersonal, zu haben, mehr als berechtigt erscheinen lassen. Das Erpressungspotential des Egomanen Trump und seine einseitige Bevorzugung der USA samt seines „Dealer-Selbstverständnisses“ setzt Trump sowohl in Bezug auf die NATO-Verteidigungsbündnisse wie auch in Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen USA und Europa ein. In Deutschland wie in der EU wird eine größere Selbstständigkeit und Reduzierung der Abhängigkeiten vonnöten sein. Stichwörter: Zölle und technologische Fortschrittsunterschiede und Energie-Abhängigkeiten.
Außenpolitisch ist Russland mittlerweile weit entfernt von Deutschland und der EU für eine Zusammenarbeit zum Vorteil beider Seiten. Russlands Angriffskrieg ist und bleibt ein völkerrechtliches Verbrechen. Und wie bei den USA, die sich zu einem autokratisch-diktatorischen Staat entwickelt, welcher die Gewaltenteilung als basislegendes Regularium für die Demokratie durch respektlose Missachtung der Gerichte schwächt, sind die antidemokratischen Strukturen in Russland unter Putins Herrschaft längst installiert worden. Der mögliche Verhandlungspartner Putin lässt keinerlei Vertrauen aufkommen und bleibt als der mit Vorsicht zu genießende „Nachbarn, der keinen Frieden will“ durch fehlenden guten Willen unzuverlässig. Die bisherigen Drohgebären und Vorgehensweisen lassen vermuten, dass nur durch Erhöhung des Risikos für Putin, selber in Bedrängnis zu kommen, eine wachsende Bereitschaft zu einem Ende des Krieges erhofft werden kann. Gewissheiten sind im Falle Putins und seiner Eleven kaum ersichtlich.
Außenpolitisch stehen Deutschland und die EU in einer Zwickmühle, weil die notwendige Verteidigungsfähigkeit gegen Russland wie auch gegen Amerikas „MAGA-Motto“ bisher nicht vorhanden ist. Ohne Verteidigungsfähigkeit von Deutschland und der EU sind die Voraussetzungen mehr als schlecht. Friedensicherheit wird es in dieser Konstellation nicht geben.
Innenpolitisch steht Deutschland vor dem Scherbenhaufen von vier Jahrzehnte langen Infrastrukturversäumnissen und Infrastrukturstaus, die aktuell nur durch sofortige Investitionen in die Sicherheit für das Land wie auch durch den Ausbau der Daseinsvorsorgeverpflichtungen mittelfristig erst erledigt sein dürften.
Ein Festhalten an der „Schwarzen Null“ und an der Agenda des Neoliberalismus fortzusetzen sind keine Optionen mehr! Frieden, Freiheit und Sicherheit können nur gewährleistet werden, wenn die Verteidigung der Demokratie möglich gemacht werden kann.
Die innenpolitischen Machtspiele der neoliberalen FDP, sowie die Putin-Affinität und Unterwerfung der AfD und des BSW und ihre sture Blockade der Aufweichung der Schuldengrenze sind ebenso überholt, wie die naive Hoffnung, dass der Frieden mit potenziellen Feinden wie Russland, China und Teile der USA durch Wehrlosigkeit erreicht respektive erhalten werden kann!
Innenpolitisch ist die FDP zu Recht ausgeschlossen worden und erledigt. Auch das Putin freundliche und hörige BSW – mit der doppelmoralischen Naivität, die Wehrfähigkeit zu vernachlässigen und die sogar mit der antidemokratischen, faschistisch-rassistischen AfD zusammengehen will in Sachen Aufhebung der Schuldengrenze – ist parlamentarisch ebenfalls zukünftig handlungsunfähig! Noch aber sind innenpolitisch die antidemokratischen potenziell Putin freundlichen Kräfte nicht eingehegt und zurückgedrängt.
Innenpolitisch ist auch die gesellschaftliche Ausgewogenheit an der Beteiligung der Belastungen, wer die finanziellen Risiken mit abzudecken haben wird, nicht konzeptionell festgelegt. Die Lobbyisten der mächtigen Einflussnehmer aus dem Teil der Gesellschaft, die die größten leistungslosen Vermögen innehaben, machen schon mächtig Dampf, dass es die Klientel der leistungslosen Vermögensvermehrung nicht sein soll. Bluten sollen vor allem die Bürger, die ihre Grundlage der Existenzsicherung durch Lohneinkommen und Renten finden und tragen müssen, die oft die Kosten der Existenz (Wohnen, Arbeitsverdienst, Gesundheit und Vermeidung von Armut) nicht aufbringen können.
Innenpolitisch ist deshalb der Diskurs über die Verteilung der Belastungen, sowie über die Erweiterungen der Einnahmequellen zu führen. Das wird nicht ohne Korrekturen bei der Steuergerechtigkeit funktionieren. Dazu gehören Vermögenssteuern, Steuern auf die nicht-menschlich erbrachte Produktivität (Roboter/IT-Technologien/etc.) wie auch Transaktionssteuern auf jede Börsenaktivität und die Reform der Erbschaftssteuern.
Die Berücksichtigung dieser zuletzt genannten Notwendigkeiten darf weder blockiert, noch verdrängt werden, sollen die mit der Grundgesetzänderung herbeigeführten Investitionsmöglichkeiten solidarisch funktionieren!
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Es gibt viel zu tun, damit die notwendigen Veränderungen bewerkstelligen werden können. Dazu gehören Transparenz, die Überzeugungsarbeit aller Politiker gegenüber der Bevölkerung, die beharrliche Aufklärung und Erklärungen, der Wille zum Abbau von Privilegien – insbesondere der für die 10 Prozent der Gesellschaft, die über 70 % der Vermögen in Deutschland verfügen! Wie wahrhaftig und gerecht dieses Handeln seitens der Bundes- und Landes-Regierungen und durch die Politiker im Diskurs erläutert und umgesetzt werden, das wird die nahe Zukunft zeigen. Denn genau darin liegt die Verantwortung für die Bevölkerung und für den zukünftigen Erhalt der Demokratie in Deutschland.
( * FAZ zum „Mar-a-Lago Accord“ = Umschuldung der USA-Schulden bei ihren Gläubigern, durch die bewusst herbeigeführte Dollar-Schwäche, bei der die Schulden der USA durch Wertverlust verringert werden. Zudem soll die Umschuldung dann in 100 Jahre laufende US-Staatsanleihen erfolgen, die bei Verkauf mit Strafzahlungen belegt werden sollen. Die Gläubiger der USA sollen mit ihren Wertverlusten die Schulden der USA übernehmen. Ein besonders perfides Vorhaben nach dem Muster des „Dealer“ Trump und seiner Vision „MAGA = Make Amerika great again“!)
Ergänzung
Beispiel 4 (Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz zum Risiko in den USA zu investieren!)
Endversion vom 19.03.2025 von 17:20Uhr (Sorry, für den fehlerhaften Text, der unkorrigiert blieb!)
