26. Februar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Statt Diplomatie und Partnerschaft nur Dealer-Mentalität (USA) – sowie statt Vertrauensaufbau nur Kontrollwahn in Deutschland
„Wo die Politiker versagen, da ruft man nach dem [starken] Mann. Der Fasc[h]ismus, der überall anders, überall in neuer nationaler Vermummung auftritt, weist in allen Ländern diesen einen gemeinsamen Wesenszug auf: Die Sehnsucht nach dem Diktator. Die erschlafften Völker suchen nach einem Hirn, das für sie denkt, nach einem Rücken, der für sie trägt. – Carl von Ossietzky – Friedensnobelpreisträger 1935
Was sind die ersten strategischen Handlungen, wenn eine politisch-ideologische und/oder wirtschaftliche Gruppe die Macht im Staat übernommen hat? Das, was alle Autokraten und Diktatoren machen! Sich den Staat unter den Nagel reißen mittels:
Meinungsmacht sichern und Presse unter Kontrolle bringen und Meinungsfreiheit behindern;
Opposition und NGOs jede staatliche Förderung entziehen und mit allen Mitteln verfolgen;
Gewaltenteilung missachten und entmachten durch Machtkonzentration in einer Hand;
Gesetze ignorieren und durch Dekrete und Notverordnungen ersetzen und umgehen;
Positionsbesetzungen mit eigenem Personal und verordneter Weltsicht vornehmen und installieren;
Rahmenbedingungen schaffen, die dem Neoliberalismus freien Lauf lassen unter dem Motto: „individuelle Freiheiten zur Ausbeutung und Unterdrückung anstelle von Solidarität und Respekt“;
„Individual freedom“ als Methode für Gewinnmaximierung im Sinne von „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“;
Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts;
Diskursfähigkeit abbauen, Willensfreiheit einschränken, Willkür und Pseudoverurteilungen nutzen, um Wettbewerber auszuschalten;
Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesen und der Infrastruktur;
Zerschlagung und Reduzierung staatlicher Kontrollen, die Regierung und Lobbyisten in die Schranken weisen können.
So oder ähnlich sind die Schritte beim Umbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Regierung wie aktuell in den USA zu beobachten ist. Es sind die Eskalationsstufen von einer Demokratie zu einer zentralistisch geformten Autokratie zwecks Machtsicherung mittels Konzentration in der Hand von wenigen Personen.
Das ist nachvollziehbar in Putins Russland, in Nordkoreas Terrorsystem, in Erdogans Türkei, in Orbans Ungarn und nicht zuletzt in Trumps USA.
In Deutschland nach der Wahl wird durch Teile der CDU/CSU erstes Vertrauen zerdeppert mit der kleinen Anfrage „Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, in der 551 Organisationen aufgelistet werden, die der Union ein Dorn im Auge zu sein scheinen! Wenn schon Nachfragen gestellt werden, warum dann nicht auch zu den Organisationen der rechtskonservativen, wirtschaftsnahen und neoliberalen Weltsicht und die Überprüfung deren Gemeinnützigkeit und Förderung?
25. Februar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Relative Realitäten – die Natur lebt ohne Menschen im Gleichgewicht, während Politik ihre eigene Realität produziert!
„Die Verzerrung der Realität im Bericht ist der wahrheitsgetreue Bericht über die Realität.“ – Karl Kraus(Pro domo et mundo, 1912)
„Der Medienkonsument erlebt die Welt so, wie sie durch die von ihm genutzten „sozialen Medien“ vermittelt werden: als Fake und großer Unsinn, wenn er sie nicht auf Tatsachen und Fakten nachprüft.“ – JWB
Politische Programme werden den Menschen wie mit Honig gesüßt ums Maul geschmiert? Wenn die Menschen probieren, schmeckt alles wunderbar, wer jedoch nochmals prüft, stellt fest, dass mit schlecht verdaulichen Ingredienzen gesüßt wurde. Was nach vorne drängt, ist die Erkenntnis: was versprochen, wurde gebrochen. Nur ungenießbarer Brei bleibt übrig.
„Jede Freiheitsbemühung verändert ihren Charakter, wenn sie vom Traum zur Realität übergeht.“ – JWB
„Kunst, Literatur und Philosophie produzieren relative Realitäten. Sie sie sind Katalysatoren für die Ausdeutung des Lebens. Das Material für das jeweilige Werk ist die zeitgeistige Realität.“ – JWB
24. Februar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Die Verteidigung der Demokratie gegen Antidemokraten á la AfD ist Pflicht-Aufgabe eines jeden Abgeordneten
Quelle: RND Ergebnis der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Heinsberg
Die Wahl hat stattgefunden. Die Quittung für die Blockade notwendiger Finanzierungsfreigaben in den Bereichen Gemeinwohlaufgaben und Daseinsfürsorgeverpflichtung durch Ausnahme/Notstand zur Aussetzung der Schuldenbremse hat die Lindner-FDP zu Recht erhalten. Eindimensional agierende Parteien mit Blick auf eine neoliberale Klientel wie durch die abgewählte und aus dem Bundestag ausgeschlossene FDP praktiziert wurde, das braucht in unserer Republik niemand.
Die wichtigsten Aufgabe für die nächste Regierungskoalition besteht darin, Lösungen für die Probleme in den nachfolgenden Bereichen zu erarbeiten:
Sicherheit – dazu gehört eine verteidigungsfähige, militärische Abwehr zu realisieren und dies innerhalb der nächsten fünf Jahren, weil der Expansionsdrang Putins groß ist, sich weitere Regionen einzuverleiben, sollte Russland nicht deutlich durch die NATO (auch mit den USA) in die Schranken verwiesen werden! Es ist sonst zu befürchten, dass Putin weitere Angriffskriege gegen Deutschland und die EU (Baltikum und Ostseeaufmarsch) führen wird.
Innere Sicherheit – dazu gehört, sich auf die antidemokratischen Agenden und populistischen Manipulationen der AfD zu konzentrieren und diese mit allen Mitteln einzudämmen!
Auch wenn die rechtsextremistisch affine und antidemokratische AfD sich als „Volkspartei“ definiert, ist dies ebenso wenig zutreffend, wie die Behauptung der AfD und ihrer Wähler, man repräsentiere „die Mitte der Gesellschaft“ und der Demokratie! Der Wahlerfolg der AfD ist sowohl wirtschaftlich wie auch gesamtgesellschaftlich eine genauso große Gefahr für unser Land, wie die Versuche der autokratischen bis diktatorischen Staaten, ein Bündnis einzugehen und Vorteile für Russland und der Trump-USA zu generieren! Die AfD- Führung unter Alice Weidel und ihre Abgeordneten paktieren mit Antidemokraten (*) und verraten damit Deutschland. (* Ergänzung vom 25.02.2025: Link eingefügt!)
Und an die Wählerschaft der AfD gewandt: Jeder, der meint, Russland nicht als den Aggressor zu benennen und zu glauben, dass ein „Frieden“ zu schließen, auf Putins Bereitschaft trifft, der verkennt jegliche Realität.
Warum gerade die Wählerschichten, die von Arbeitslosigkeit, Altersarmut, ausgedünnter Gesundheits-Infrastruktur und Verteuerungen aller Lebensbereiche gebeutelt werden, die AfD als Partei wählen – die Putin hofiert und sich als Büttel andient, die zudem mit ihrer fehlenden und erschreckend geringen ökonomischen Kompetenz von der deutschen Wirtschaft und dem Unternehmertum abgelehnt wird – und als „Heilsbringer“ gesehen wird, ist nicht vernunftorientiert und nicht nachvollziehbar.
Für Merz und die CDU/CSU sind der Fall Lindner und der Rausschmiss der FDP aus dem Bundestag eine Warnung, nicht ebenfalls ihren neoliberalen Genen freien Lauf zu lassen und die Interessen der Reichen und Vermögenden zu bedienen und die Mehrheit der Menschen mit ihren existenziellen Nöten allein zu lassen. Profitieren würde von einem solchen Handeln nur die AfD in vier Jahren! Die neue Koalition muss sich real nachvollziehbar um die Mehrheit der demokratischen und benachteiligten Bürger kümmern. Das Kümmern muss in vielen Bereichen spürbare Verbesserungen bringen! Nur so wird ein Vertrauen zur Politik und der Demokratie wieder aufgebaut! Dazu gehört, dass alle Regierungsparteimitglieder den Kontakt zu den Menschen halten müssen. Sie mitnehmen und eindringlich und in Nähe das Leben der Normalbürger kennen lernen! Der zukünftigen Kanzlerpartei um Merz und seine Partei-Union sowie dem Koalitionspartner kann nur gesagt werden: Versaut es nicht! Kümmert euch um Lösungen in den nachfolgenden Bereichen!
Das übergeordnete Ziel muss heißen: die AfD überflüssig machen!
Die Infrastruktur-Mängel im Bereich preiswertes und bezahlbares Wohnen (auch durch Mietdeckel!) beseitigen;
Kinder- und Altersarmut mindern durch finanzielle Unterstützung, so dass die Teilhabe am Leben ermöglicht wird;
Einnahmeseite stärken durch Vermögenssteuern, Erbschaftsreform, Transaktionssteuern bei Börsengeschäfte, nicht jedoch durch Mehrwert-Steuer-Erhöhungen; Besteuerung bei Auslagerung von Unternehmen ins EU-Ausland;
Infrastruktur-Investitionsstau abbauen in den Bereichen Verkehr (Brücken und Straßen), Bildung und Schulen (System der kommunalen Finanzierung der Gebäude- und Sach-Ressourcen ablösen durch Landes- oder Bundesfinanzierung);
Migrations- und Einbürgerungsprobleme lösen durch bessere Integration notwendiger Arbeitsfachkräfte;
Wirtschaftsförderung und Stärkung von Unternehmen, die in Deutschland Produktion und Dienstleistung belassen;
Abbau der Zentralisierung der Energieversorgung und Auflösung der Konzentration auf wenige monopolhafte Energiekonzerne, die ihren Fokus auf Profitmaximierung und Börsengewinne legen, zur Verhinderung der ständigen Preiserhöhungen für Strom und Kraftstoffe;
Stärkung der Daseinsfürsorge-Verpflichtung sowie der Gemeinwohlfinanzierung
Abbau der Privatisierungen in den Bereichen Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Verkehr und Wohnen;
Spürbare Verbesserungen für die Menschen durch Programme, die den Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Regierung stellen;
Nur wenn die Menschen merken, dass Bundestag und Landtage ihre Arbeit und Ressourcen für die Verbesserung des Lebens der Mehrheit der Menschen einsetzen, wird der AfD die Betrüger- und Lügner-Maske heruntergezogen werden, so dass die Menschen die falschen Versprechungen und Lügen erkennen werden.
Ergänzung vom 25.02.2025
„Weder das Grundgesetz noch das aktuelle Wahlrecht stützen die Annahme eines vermeintlichen Gebots der Regionalisierung bzw. Wahlkreisrepräsentation (Rn. 179). Wahlkreisabgeordnete sind nach Art. 38 I 2 GG Vertreter des ganzen Volkes, allein ihrem Gewissen verantwortlich und insofern von vornherein nicht als Delegierte eines einzigen – ihres – Wahlkreises anzusehen (Rn. 182).“ (Quelle: Verfassungsblog)
Das fängt damit an, dass auch in den Wahlkreisen eine neue aktive Zurückdrängung der AfD sofort beginnen muss. Das ist Arbeit für den Wahlkreis-Gewinner und Abgeordneten. Die Präsenz vor Ort muss häufiger erlebbar sein. Die Transparenz des Handelns muss nachvollziehbar sein, indem den Menschen im Wahlkreis nicht im Hinterzimmer und in nicht öffentlicher Form „Rede und Antwort“ gegeben wird.
Eine wöchentliche Berichterstattung des Wahlkreis-Abgeordneten in Form einer Videoansprache über die Arbeit im Bundestag und über die vorgesehenen Ziele sowie über den Staus Quo der Abarbeitung der o.g. Probleme ist das mindeste an Nähe zu den Menschen, die ihn in den Bundestag auf Zeit als Vertreter gesandt haben. Dass dies funktioniert und positive Eindrücke hinterlässt, hat der Landrat Pusch in Corona-Zeiten gezeigt!
Sehr geehrter Herr Oellers, fangen Sie an, die Demokratie gegen die Antidemokraten der AfD zu verteidigen.
Die vorstehenden Zahlen in der Eingangsgrafik und der bedrohliche Anstieg der Zustimmung zur AfD ist dafür Anlass genug!
24. Februar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Mundartpflege durch HV Schafhausen und VHS Kreis Heinsberg – „Mundart-Atlas von der Schwalm und Rur bis zur Maas“
Der Heimatverein Schafhauses und die Anton-Heinen-Volkshochschule des Kreises Heinsberg laden zum 22. Mundart-Treff am Mittwoch, 19. März 2025 um 19.00 Uhr in den Vorraum der Mehrzweckhalle in Heinsberg-Schafhausen – Schafhausener Str. 81 ein. Anmeldung unter: 02452/61567 oder per Mail: heuter.hans-josef@t-online.de bis zum 17.03.2025 .
Die Ergebnisse der Mundart-Treffen sind unter dem Link „Mundart-Atlas“ zu finden.
Programm zum Mundart-Treff am 19. März 2025 kann hier downgeloadet werden! ProgrammMAT19032025
22. Februar 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Von der Umdeutung der Meinungsfreiheit zum Erpressungsmittel der anmaßenden US-Machtgier
Meinungsfreiheit heißt nicht, Meinungsmanipulation betreiben zu können. Meinungsfreiheit, die nur Lügen verbreitet oder Tatsachen und Fakten unterdrückt, ist Missbrauch eines Grundrechts in der Maske der Meinungsfreiheit.
Lügen verbreiten, Hetze provozieren, Erpressung realisieren als Mittel zur Erreichung von Zielen, Gewalt anwenden und Rechtsbruch begehen, Demokratieabbau betreiben und destruktives Handeln praktizieren und dieses unmoralische Tun damit zu begründen, dass die USA ein Recht dazu habe, in dem sie als „Richter“ den „Zwangsfrieden“ diktieren könnten, vergewaltigt den ursprünglichen Gedanken der Meinungsfreiheit.
J.D. Vance – der propagandistische Handlanger Trumps – verwechselt Meinungsfreiheit mit Anmaßung, Überheblichkeit, Respektlosigkeit, Unterdrückung der Meinung des Gegenübers und mit praktizierter Freiheitsberaubung. Belegt wird dies mit dem Vorgehen Trumps und seiner Vasallen im Umgang mit dem Thema „Ukraine-Russland-Krieg“.
Völkerrecht zu brechen und den Angriffskrieg eines Aggressors (Russland) gegen einen souveränen Staat (Ukraine) zu billigen, sowie sich die Rohstoffe (seltene Erden) dieses Landes einverleiben zu wollen, wenn einer Zwangsmaßnahme – verfälschend „Frieden“ genannt – nicht zugestimmt werde, ist durch kein Recht zu rechtfertigen. Es ist stattdessen ein Raubzug ohne Skrupel und Moral und der Versuch, dieses Verbrechen unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Meinungsfreiheit“ umzusetzen.
Meinungsfreiheit wird dabei mit keiner Silbe berücksichtigt. Denn es geht nur um Machtgier und um die Realisierung narzisstischer Ziele. „Amerika first“ ist nichts anderes als der Rückfall in die Barbarei des Raubrittertum mit dem „Unrecht des Stärkeren“ in Form einer bandenmäßigen Organisierung von Raubzügen.
Jeder demokratische Staat und jeder rechtsstaatlich basierter Staatenbund (UNO, EU) muss sofort handeln und dieser US-Unterdrückungs-Arie mit allen verfügbaren Mitteln entgegentreten. Denn es lässt sich nicht in Frieden leben, wenn der gewaltbereite Nachbar es nicht will. Dann hilft nur, sich auf allen Ebenen – den wirtschaftlichen, den rechtsstaatlichen, den gesellschaftlichen, den militärischen und den vertraglichen – mit allen verfügbaren Mitteln zu wehren.
Sich einem solchen System zu unterwerfen, ist keine Option. Es wäre ein „Freibrief“ für Unterdrückung, Ausbeutung und Diktatur. Unterwerfung ohne Widerstand ist der selbstverschuldete Gang in die Unfreiheit.
Parteien (FDP, AfD), die sich Trump und Musk anbiederten, verraten Deutschland und haben im Bundestag nichts verloren.
