10. November 2024
von JvHS Kommentare deaktiviert für Lindners Flucht nach vorne in die Selbst- und Fremdtäuschung – er will wieder Finanzminister werden
Brüllen und das Maul aufreißen sind weder Argumente noch Überzeugungs-Arbeit
„Bewusst wird gelogen, von Kaiser und König an bis zum Bettler hinunter; vor allem wird eine beständige Gefühls- und Scheinheiligkeitskomödie aufgeführt; was wir Glauben nennen, ist Lug und Trug oder Täuschung oder Stupidität, was wir Loyalität nennen, ist Vorteilsberechnung…“ Theodor Fontane
Da steht der Versager und Blockierer der Ampel-Koalition, Ex-Finanzminister Lindner, gefeuert von Kanzler Scholz, nun auf der Straße und ist politisch arbeitslos. Ganz in Trumpscher Art und in Selbstüberschätzung haut er schonmal den nächsten Forderungspflock in den politischen Garten des Wolken-Kuckucksland: er will wieder Finanzminister werden?!
Ein bekanntes Verhalten aus dem „Früchtchen-Acker“ der Gescheiterten: so tun, als habe er den ganzen Vorgang im Griff. Selbst- und Fremdtäuschung als Strategie der Verlierer. Und das als Vorsitzender der Umfaller-Partei in der deutschen Politiklandschaft seit der Gründung der Republik.
Was von der Reputation der drei Punkte Partei F.D.P., der Verlässlichkeit und der Loyalität zu Partnern zu halten ist, das konnten die Menschen in den letzten drei Jahren ebenso verfolgen, wie beim Kneifen Lindners nach der Wahl 2017 vor der Aufgabe als Koalitionspartner der CDU Verantwortung zu übernehmen!
Die FDP ist immer auf der Flucht, wenn Verlässlichkeit und Pflichterfüllung zum Wohle des Volkes und der Republik gefragt sind! Wer schon sooft diese Werte verraten hat – und allem Anschein nach weil des Hemd der Partei samt Vorstand näher ist als der Rock der Pflichten – hat sein geringes Vertrauen aufgrund seiner Klientel-Orientierung völlig in den Matsch gehauen.
Selbst der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der CSU-Ministerpräsident Markus Söder bleiben – bei aller neoliberalen Gesinnungsgleichheit – besonders vorsichtig, misstrauisch und skeptisch bei dieser unsicheren Kandidatin namens FDP unter Lindners Vorsitz!
10. November 2024
von JvHS Kommentare deaktiviert für Denn sie wissen immer, was sie tun! Die Lügner, die Machtgierigen, Brandstifter, Unterdrücker und Tyrannen!
Denn sie wissen immer, was sie tun, wenn sie lügen, erpressen, Gewalt ausüben. Egal ob sie von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit angetrieben werden oder der neoliberalistischen Ökonomie anhängen.
Im gleichen Zeitraum, in dem die NASA-Sonden Voyager 1 und 2 Voyager (seit 1977 – die Planeten ab Jupiter) sowie New Horizons (seit 2006 – den (Zwerg-) Planeten Pluto) das Sonnensystem erforschten und damit zeigten, zu welchen großartigen Leistungen Menschen fähig sind, erfolgten unfassbares Denken und Handeln in fast allen Lebensbereichen durch andere Menschen!
Unzählige Kriege und Verbrechen wurden verübt von Staatsregierungen im Zuge der geopolitischen Machtkämpfe, von Verbrecherclans mit religiösem Fanatismus, von organisierten Vereinigungen mit mafiösen Strukturen, von Rassismus geleiteten Horden, Pogrome begangen aufgrund gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und verursacht und realisiert durch religiös oder ideologisch geprägte Gewalt gegen das Leben und nicht zuletzt auch durch die Machtkonzentration des aktuell dominierenden Ökonomie-Modell des Neoliberalismus, der für Armut und Elend der Menschen verantwortlich ist.
Eine Bandbreite des menschlichen Daseins, die von dem „Mutter Theresa“-Verhalten bis zum „Der eiskalte Mörder und Tyrann im Menschen“ reicht. Der wellenförmige wiederkehrende Wechsel zwischen den Polen ist zwar verzeichenbar, nicht aber immer verständlich, warum das Pendel sich mehr und mehr auf die Seite der Mörder und Tyrannen neigt. Dass dies vor allem dann erfolgt, ist allem Anschein nach dann so, wenn die moralisch-ethisch leitende Kraft unterdrückt oder aufgrund fehlender Vorbilder vergessen und verloren geht.
„Dem Verschwinden der sittlich begründeten Autorität folgt der Verlust der ursprünglichen geistigen Freiheit!“ –
Diese Essenz formulierte schon im Zeitraum von 1835-1840 Alexis de Tocqueville in seinem Werk „Über die Demokratie in (US-) Amerika“. Aktuell passen viele der Erkenntnisse de Tocquevilles auf die aktuelle Wahl der Figur Donald Trumps wie die Faust aufs Auge.
Brandstiftenden Aussagen des neu gewählten zukünftigen US-Präsidenten Trump in Form von Lügen, von Aufforderungen zur gruppenbezogenen gewaltbereiten Menschenfeindlichkeit und von Diffamierungen des politischen Gegners und der Hälfte der US-Gesellschaft, wurden von Trumps Wähler genauso ignoriert wie die Fakten, dass sie einen verurteilten Straftäter wählten. Dieses Verhalten ist Ergebnis von fehlender Moral und Ethik und lässt eine sittlich begründete Autorität für diese Gesinnung vermissen.
Dass auch der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Friedrich Merz mit seinem Erpressungsverhalten in Sachen Neuwahl-Termin der vorgezogenen Bundestagswahl keine sittlich begründbare Autorität erkennen lässt, wird am besten daran sichtbar, dass er mit seiner Aussage zum Umgang mit der dubiosen Figur Trump seine Gesinnung unverkennbar als „Deal-Maker“ offenlegt. Eine Machtgier wird sichtbar, die seine Programmatik erkennen lässt, dass er das Amt des Bundeskanzlers wie ein CEO (Vorstandschef eines neoliberalen finanzkapitalistischen Unternehmens) auszufüllen und zu führen gedenkt!
Die aktuellen Pogrome und gewalttätigen Übergriffe antisemitischer und islamistischer Gruppen gegen israelische und jüdische Menschen aufgrund religiöser gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Amsterdam zeigen auf einer weiteren Ebene, wie der Verfall von Ethik und Moral sich über die demokratischen Regeln und Gesetze hinwegsetzen und die freiheitliche Demokratie als Gesellschaftsvertrag durch ihren rückwärtsgerichteten Religionsfanatismus und einer unterdrückenden islamistischen Religionsgesetzgebung ersetzen wollen!
Eine wehrhafte Demokratie, die sich für demokratische Freiheit bekennt und sie verteidigen soll, muss dieser Unterwanderung und Zersetzung durch die Feinde der Demokratie EU-weit entgegentreten! Der Schutz der Demokratien, die ihre Bürger schützt gegen Pogrome und politisch-ideologische Gewalt gegen das Leben ist eine verfassungsmäßige Aufgabe. Das ist ebenso Aufgabe der demokratischen Staaten und ist aktiver Schutz der Ökonomie in den Demokratien. „Deal-Maker“-Verhalten ist das alles nicht. Denn auch das Denken und Handeln beim sogenannten Fortschritt in den Bereichen von Robotik und Künstlicher Intelligenz (KI) und die Folgen für den Arbeitsmarkt, werden seitens der Neoliberalisten durch Lügen verbreitet, indem die radikalen Folgen der neuen Technologie geleugnet werden und stattdessen behauptet wird, es gingen keine Arbeitsplätze verloren! Es würden ja neue durch den Fortschritt entstehen. (Bestückt mit dem Pseudo-Argument, jeder, der sich anstrenge, könne dann für seinen wegrationalisierten Arbeitsplatz eine neue Arbeit finden!). Die durch neue Technologie bewirkte Arbeitslosigkeit wird somit als individuelles Versagen verortet! Das ist dann für „Deal-Maker“ á la Trump und Merz ohne Interesse und Belang!
Und für alle die genannten Negativverhalten gilt:
Es muss nicht mehr danach gefragt werden, warum die Wahl Trumps erfolgte oder warum bestimmte Teile der Gesellschaft sich pogrommäßig an der Gewalt beteiligen!
Weil sie in ihrem Hass, ihrem Egoismus und in ihrer Gewaltbereitschaft so sind, wie zuvor diejenigen, die sich als Kriegsverbrecher, Mörder, Brandstifter und Verbrecher gegen Menschen beteiligt haben und dies historisch dokumentiert ist!
Sie wussten und wissen, was sie tun! Und sie sind verantwortlich für ihre abscheulichen Taten – als Aktive wie als Mitläufer; als Mob wie als Einzeltäter!
Diese Wertung verkennt jedoch nicht, dass es in Deutschland einen größeren Teil der Zivilgesellschaft gibt – auch unter muslimisch-islamischen Migranten – die gegen religiöse und ideologisch verortete Pogrome, gegen rechtsextremistische Übergriffe und Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind. Das Dilemma ist nur, dass sie nicht sichtbar genug sind! Dass sie die Parlamentarier nicht genug kritisieren und energischer auffordern, aktiver gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen und über den parteipolitischen Tellerrand schauen müssen!
9. November 2024
von JvHS Kommentare deaktiviert für Wie umgehen mit der destruktiven Entwicklung in den Demokratien und dem Machtzuwachs der Antidemokraten?
Für die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger – gegen die „Freiheit“ der Egomanen, Autokraten und Tyrannen
Die Tendenz in den bisherigen Demokratien, immer weiter in menschenverachtendes, menschenfeindliches und gewaltbereites Denken und Handeln zu versinken, ist ursächlich dem Neoliberalismus zu verdanken. Anstatt das Augenmerk auf die Konzentration des Finanzkapitals in der Hand weniger Superreichen und ihrem Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu richten, werden Pseudo-Argumente und Ablenkungseinflüsse wirksam, die auf vielen Ebenen die Machtkonzentration bei den Profiteuren des Neoliberalismus (radikaler Kapitalismus) vernebeln und somit sichern sollen.
Die „Botschafter“ des Neoliberalismus, die den Raubtier-Kapitalismus als „bestes Wirtschaftssystem“ aller Zeiten zu verkaufen versuchen, sind unter den Politikern á la Lindner und Konsorten ebenso zu finden, wie in den Hochschulen bei vielen Hochschullehrern und den Lehr-Inhalten der Wirtschaftsfakultäten. Die Verbreitung des Neoliberalismus erfolgt über „Influencer“, „Marketing-Spezialisten“ und die „Werbe finanzierte Philosophie“ der Privat-TVs und beeinflusst das Verhalten der Konsumenten. Die eigentlichen Verursacher des Elends sind die religiösen wie ideologischen Kriege sowie die Profiteure des Neoliberalismus.
Der Aufbau der Rechtsextremisten, der Rassisten und Faschisten als Gegenkraft zu den Ansätzen, die Macht des Finanzkapitals und der Superreichen zu beschränken, wird durch Superreiche á la Elon Musk finanziert. Skrupellose Egomanen á la Trump, die auf der Klaviatur der negativen Gefühlswelt von Hass, Vorurteilen und Gewaltbereitschaft zu spielen wissen, können ihre gesamten destruktiven Aktionen und antidemokratischen Ziele als Brandstifter und „Heilsbringer“ ausleben.
Die negativen Inhalte der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft sind wieder salonfähig gemacht worden. Zudem werden strafbewehrte Verhaltensweisen bei Politikern einfach ignoriert von den Wählern wie den Strafverfolgungsbehörden. Selbst Verurteilungen werden übergangen und haben keine Konsequenzen. Wie die Wahlen von Trump als Präsident oder als Höcke Abgeordnete zeigen. Sie können weiter ihre destruktive Gesinnung praktizieren und umsetzen.
Die Ursache für den Niedergang der Wirtschaftssysteme in den Demokratien durch den Neoliberalismus wird durch die Nebenschauplätze der Auseinandersetzung der verschiedenen politischen Grundsätze (Verantwortung gegen Gesinnung) verschleiert. Die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich, in Freiheit und Unfreiheit, in Macht und Machtlosigkeit vergrößert die Machtkonzentration auf wenige.
So wird verhindert, die Verteilungsfrage von Macht und Vermögen in den Mittelpunkt der Lösungsansätze zu stellen. Die Spaltung der Gesellschaften bewirkt einerseits Aggression und Hass, die zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit führt und in Gewaltexzessen sich entlädt. Antisemitischer Hass und Gewalt gegen israelische Touristen und Fußballfans wie zuletzt in Amsterdam zeigt die Verschiebung auf weitere Nebenschauplätze.
Die Entwicklung vieler Demokratien zu Autokratien und Diktaturen haben allerdings immer viele Teile der Gesellschaft mit zu verantworten! Verantwortliche sind zu finden als: Gesellschaftsteile, die daraus Vorteile ziehen; diejenigen, die als Strippenzieher oder „Puppets on the string“ in politischen Funktionen agieren und den Neoliberalismus mittragen; diejenigen, die durch ihre Wahl die politischen Funktionsträger in die Machtpositionen bringen, und nicht zuletzt diejenigen, die aus Angst oder Gleichgültigkeit vergessen, dass Zivilcourage eine praktizierbare Form darstellt, Widerstand zu leisten, um rechtzeitig die Umwandlung und Schwächung der Demokratien zu verhindern.
Was kann ich für mich tun versus was kann ich für mein Land tun?
Hier an dieser Stelle im Blog ist die Vorstellung davon, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet, oft genug formuliert worden. Im Laufe der letzten zwei Wahlperioden sind nur ganz selten Beispiele von Politikern gegeben worden, welche die Aufgabenerfüllung, das Beste für unser Land zu tun und das Amt nach besten Wissen und Gewissen auszufüllen, über die eigene Karrieresicherung zu stellen. Dazu gehört aktuell der nunmehr aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing, dessen Entscheidung dort ethisch zu verorten ist, was Präsident John F. Kennedy mit seiner Antrittsrede 1961 ansprach:
„Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“
Ex-Finanzminister Lindner (FDP) wandelte allem Anschein nach den Satz nach dem Motto „Die Mittel heiligen den Zweck“ um: „Was kann ich für mich und meine Reputation tun, um den Schaden, den ich der Republik zugefügt habe, anderen zuzuschanzen und mein Versagen im Amt zu kaschieren?“
Da kann nur mit Erich Kästner drauf geantwortet werden:
Der Zweck sagt ihr, heiligt die Mittel?Das Dogma heiligt den Büttel?Den Galgen? Den Kerkerkittel?Fest steht trotz Schrecken und Schreck:Die Mittel entheiligen den Zweck!“
Zudem kann dem Menschen Lindner nur der Rat erteilt werden: „Ziehen Sie sich aus der Politik zurück! Es reicht!“ Ein humaner Rat, den Lindner annehmen sollte, bevor der Ruf der Masse erfolgt: „Mach dich vom Acker!“
Ein paar Texte aus dem Archiv des Blogs zur Person Christian Lindner nachstehend zum downloaden.
Die Auflösung der Ampel (mit Spekulation auf Rausschmiss) war das kurzfristige Ziel der Strategie der Lindner-FDP. Der Bruch aller Koalitionsvereinbarungen respektive die Blockade notwendiger Finanzierungen für die Sicherung der wirtschaftlichen Stärkung wie der Gemeinwohl- und Fürsorge-Verpflichtungen dienten zur provozierten Entlassung. Damit schlichen sich Partei und drei der vier FDP-Minister feige aus der Verantwortung, in dem sie nicht den Bruch offen und selbst bestimmt vollzogen! Eine solche Partei des Egoismus und der Eigenorientierung braucht diese Republik an keiner Stelle im politischen Alltag. Kanzler Olaf Scholz hat dies auf seine Weise begründet.
Dass an der gesellschaftlichen Schieflage auch die CDU/CSU-Opposition entscheidenden Anteil durch ihre 32 Jahre Kanzlerschaft hat, versucht Friedrich Merz zu überspielen. Dass er als Kanzlerkandidat der CDU/CSU an die Macht drängt, macht es für alle parteilosen Menschen ein weiteres Mal objektiv sichtbar, dass alle Parteien nur Machtinteressen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Die Aufgabe, die auf Zeit gewählte Vertretung für die gesamte Bevölkerung zu erfüllen, wird nicht berücksichtigt. Es ist an der Zeit, dass über die Tellerränder der partei- und klientelbezogenen Gesinnungen hinweg die dringendsten Aufgaben gemeinsam durch Opposition und aktueller Regierung gelöst werden. Dazu gehören die Projekte zur Wirtschaftsstützung einerseits, sowie die Erfüllung der Gemeinwohl- und Daseinsfürsorge-Verpflichtung und nicht zuletzt die Finanzierungsblockade durch die Aufhebung der Schuldengrenze anzugehen! Diese Option, durch Unterstützung der wichtigsten Aufgaben in gemeinsamer Abstimmung mit der vorhandenen Regierung zu beschließen, wäre ein respektvolleres Verhalten als die „Erpressungstour“ des erzwungenen Kanzlerrücktritts zu fahren! Denn ansonsten demonstriert die Merz-CDU/CSU nichts anderes als die Herbeiführung des nachstehenden Inhalts:
„Dem Verschwinden der sittlich begründeten Autorität folgt der Verlust der ursprünglichen geistigen Freiheit!“ – Tocqueville
Die gleichen Egoismen finden sich auch bei der „Ein-Frau-Autokratie-Partei BSW“ wieder. Ihre von der Spitze dieser Gruppierung mit Partei-Anstrich erfolgten „Direktiven“, die möglichen Koalitionen in den Landtagen Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu blockieren, zeugt von nichts anderem, als dem „Machterhalt und der Machterweiterung“ für die Partei, nicht jedoch dafür, die Verantwortung der Menschen in Deutschland und den drei Landesregierungen zu übernehmen. Was der einen Partei als Egoismus der „Reichen-Priorisierung“ anzuheften ist, das ist der BSW in der Priorisierung der „Interessenvertretung Russlands“ zuzuordnen.
So sind weder CDU/CSU, noch BSW echte Alternativen für eine Vertrauensübertragung durch die Wähler bei der nächsten Wahl! Die im Parteinamen sich selbst nennende „Alternative“ ist als rechtsextremistisch-antidemokratische Verortung sowieso keine wählbare Variante.
Die durch die FDP-Beteiligung beschädigten Parteien SPD und Die Grünen haben einen selbstverschuldeten Vertrauensverlust erlitten, der nicht auf die Schnelle wieder behebbar ist.
Aus diesem Grund muss sich jede Partei für die kommende Wahl der Analyse unterwerfen:
Wer vertritt in seinem Programm eine wirklich klientelfreie Politik und hat die gesamte Gesellschaftsteile im Blick von Gerechtigkeit und Gleichheit?
Welche Partei wird für die direkte Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung überzeugend sich einsetzen?
Welche Parteien werden in der Verwaltung und bei der Besetzung der Mitarbeiter in Ministerien und Abgeordnetenbüros die Fach- und Sachkenntnisse für die Position über die gesinnungs- und parteiorientierte Amigo-Versorgung stellen?
Welche der Parteien und Abgeordneten werden eine inhaltliche und zahlenmäßige Gleichheit bei den Interessensgruppen praktizieren?
Welche Abgeordneten und Parteien werden volle Transparenz in Sachen Entscheidung/Abstimmung, Parteifinanzierung und freie Abstimmung nur nach dem Gewissen und der Sachorientierung zusagen und gegenüber der Bevölkerung nachweisen?
Welche Parteien und Abgeordneten werden aufgrund eines regelmäßigen Monitoring ihrer Tätigkeit die direkte Kontrolle durch die Bevölkerung zulassen?
Wer unterwirft sich als Partei und als Abgeordnete der offiziellen Gerichtsbarkeit bei Fehlleistungen und strafbaren Handlungen im Amt anstelle der Untersuchungsausschüsse durch Abgeordnete oder stimmt der objektiven außerparlamentarischen und fachlichen Besetzung der Untersuchungsausschüsse zu und macht durch Gesetzgebung real?
Das Motto für die zukünftige Politik muss heißen: Kein weiter so wie bisher!
