Politik ist ein Versuch der Politiker, zusammen mit dem Volk mit den Problemen fertig zu werden, die das Volk ohne die Politiker niemals gehabt hätte.“ – Dieter Hildebrand
Wiedereinstellung eines Artikels vom 21.11.2017 (An der grundsätzlichen Aktualität des Geschriebenen hat sich nichts geändert!)
Das ist Politik! So lautet oft die Aussage, wenn mal wieder im politischen Zirkus ein Wortbruch erfolgte, ein fauler Kompromiss eingegangen wurde oder wenn eine Affäre an das Licht der Öffentlichkeit gelangte. Spektakuläre Ereignisse wie Watergate in den USA, die einen Präsidenten Nixon zurücktreten ließen oder die Spionage-Affäre um Willy Brandt, der ebenfalls zurücktrat, sind heute ebenso an der Tagesordnung, aber kaum noch denkbar, dass ein Rücktritt aus moralischen und ethischen Gründen erfolgen würde.
Einerseits wirken die Netzwerke der Lobbyisten, der „Behüter“ des Neoliberalismus wie die NSMW schon im Vorfeld und zeitgleich beim Aufdecken der Gaunereien mit ihren Meinungsbildern irritierend und falsche Fährten legend. Andererseits sind die verursachenden und betroffenen Politiker nicht mehr willens, die Verantwortung zu übernehmen und zurück zu treten. Das war bei Helmut Kohl und Schäuble in Sachen Spendenaffäre schon so und macht nicht halt bei den aktuellen, politischen Verantwortlichen.
Das ist Politik, heißt es, wenn Rüstungslieferungen in Krisengebiete genehmigt werden, obwohl Gesetze dies verbieten. Es sei politische Notwendigkeit, heißt es aus den Mündern der offiziellen Lautsprechern wie den Regierungssprechern, wenn mal wieder Regierung und Parlament die Entsendung von Soldaten in einen Krieg genehmigten, obwohl auch dies dem Gedanken des Grundgesetzes widerspricht.
Das ist Politik, hören die Menschen die Pseudobegründung für den Bruch von Wahlversprechen, für das Zustandekommen von neuen Gesetzen, die keineswegs dem Wohl des Volkes förderlich sind. Das ist Politik und die sei oft alternativlos, wenn die Armutsberichte geschönt, die Arbeitslosenzahlen auf falschen Datenerhebungen basieren und Entscheidungen durchgepeitscht werden im Kabinett und den Fraktionen, die Konsortien Milliarden an Mautgebühren (Anmerkung: Alexander Dobrindt (CSU), Verkehrsminister 2013-2017) zukommen lassen durch die Verlängerung von Verträgen und damit auf Staatseinnahmen verzichtet wird, die den Bildungsnotstand lindern könnten. Das ist nicht einfach nur Politik, das ist die Politik von Leuten in einem Ministeramt, die diese Entscheidungen treffen!
Das ist alternativlose Politik, heißt es nicht selten aus dem Mund der Kanzlerin, wenn die Folgekosten der Atomenergie für die Entsorgung nicht von den seit Jahrzehnten profitierenden Unternehmen zu tragen sind, sondern der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Das ist Politik, wird möglicherweise wieder die Behauptung lauten, wenn die CDU mit ihrer Verantwortung auch auf europäischer Ebene nicht gegen die Weitergenehmigung von Glyphosat in der Landwirtschaft stimmt. Sich enthalten und damit den Deal von Bayer in Leverkusen schützen, welche Monsanto mit mehr als 60 Mrd. gekauft hat und nun bangen muss, ob diese Investition nicht in den Sand gesetzt wurde. Ist Politik in solchen Fällen nicht einfach nur noch der verlängerte Arm unternehmerischer Entscheidung?
Was ist denn Politik?
Das sollte und muss der Bürger jederzeit sich fragen. Und jede Entscheidung der politisch agierenden Entscheidungsträger hinterfragen! Pseudoantworten werden auch schon seit Generationen unters Volk gestreut und an den Stammtischen und familiären Kaffee-und-Kuchentafeln weitergegeben.
`Politik sei ein dreckiges Geschäft´, lautet dort die Botschaft. Eine wirkmächtige Aussage, die viele Bürger davon abhält, sich mit dieser anscheinend unappetitlichen Gemengelage zu beschäftigen. Damit soll der einfache Mensch nicht in Berührung kommen. Mit dem will er nichts zu tun haben. Eine sehr nützliche Atmosphäre für die Politiker, um die politischen Geschäfte so unbehelligt wie möglich umzusetzen. Notfalls, wenn zu viele Fakten über Ungereimtheiten ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, kann noch immer daraus ein „streng geheim“ gemacht werden, welches als Verschluss-Sache dem Vergraben in nicht mehr kontrollierbare Archive der Geheimdienste unterliegen wird.
Was ist denn nun Politik und müssen wir Bürger dies in der erlebten Form stillschweigend akzeptieren? Soll also Politik weiterhin eine moralisch und ethisch freie Zone sein? Wenn nach dem Zustand und dem Wesen von Politik gefragt wird, dann ist auch danach zu fragen, was ein Politiker ist. Was Philosophen und Soziologen dazu gesagt haben, soll in den nachfolgenden Beiträgen und in lockerer Reihenfolge aufgeführt werden! (*)
(*) Nachfolgend Beiträge aus 2024, die angekündigt wurden!
