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Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

4. Dezember 2025
von JvHS
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50ster Todestag Hannah Arendt (gest. 04. Dezember 1975) – Denkwerke zur politischen Theorie

Heute jährt sich der Todestag der politischen Denkerin zum 50sten Mal – Hannah Arendt wird unterschiedlich vereinnahmt durch die Presse, je nach Verortung der Medienhäuser.

Neuschnee und die Spuren in der Zeit – Interview-Inhalte 1964 Gaus und Arendt – 2025 Weidel und Musk

Bestimmte gesellschaftliche Gruppen sahen und sehen bis heute ihre Welt durch Hannah Arendts Schriften bedroht. Insbesondere jene, die die offene Gesellschaft und die Freiheit des Denkens ablehnen und stattdessen Autokratien und Diktaturen an die Stelle der Demokratie setzen. Denen galt Hannah Arendts Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft “, in der sie die Feinde der Demokratie analysierte und beschrieb.  In den USA lehrte und schrieb sie seit ihrer Emigration und Flucht vor den Nazischergen und dem Holocaust, beobachtete die Funktionsweise von Lobbyismus, Parteidisziplin und politischer Konformität. Sie sah, dass Selbstschutz der Institutionen häufig Vorrang vor argumentativer Auseinandersetzung gewann– ein Phänomen, das sie in Deutschland wie in den USA als Bedrohung der Freiheit analysierte. Die McCarthy-Zeit des Antikommunismus war eine der extremistischen Aktionen Anfang der 1950er Jahre. 

Hannah Arendt formulierte aus ihrer Erkenntnis über Politik, was das Ziel totaler Herrschaft sei: „… die Vernichtung menschlicher Individualität, der Spontanität (als Katalysator für Kreativität) und der Pluralität.“  (Arendt gab damit vorab schon eine Beschreibung, die zielgenau auf die AfD und ihre Gesinnung passt!)

Jene Auswirkungen, die Arendt für den Totalitarismus der Nazi- und Stalin-Diktatur beschrieb, aktuell aber in den geopolitischen Aktionen von Putin, Xi Jinping und anderer Diktatoren ebenso zu finden sind, wie in den ungebremsten Ego-Visionen eines Elon Musk, Jeff Bezos oder eines Larry Fink (CEO BlackRock) und den Investoren in KI.

Der ewige Faschismus und Rechtsextremismus + Merkmale des Ur-Faschismus – in Memoriam Umberto Eco

Heute wird „Cancel culture“ betrieben, von rechts wie links, von konservativ bis kreativ. Wer außerhalb eines temporär populären und propagandistisch gepuschten Konsens spricht, gilt nicht mehr als Gegenüber, sondern als Gefährder. Und an diesem Punkt angekommen, kann die bürgerlich-populistische „Gleichmachung“ von Links- und Rechtsextremismus nicht wirklich weiterhelfen.

Hier ist jeder Demokrat an den Punkt angekommen, zu differenzieren, dass Rechtsextremismus daran zu erkennen ist, weil er die Vernichtung der Demokratie auf seine Fahnen geschrieben hat! (Umberto Eco – Ur-Faschismus …) Ihn zu verhindern ist Aufgabe einer wehrhaften Demokratie. Leider zeigt sich, dass Reichtum und Rechtsextremismus oft genug Verbindungen eingehen. Diese Gesinnungsbündnisse transparent aufzuzeigen, das ist Bestandteil der Verteidigung der Demokratie. (Exemplarisch steht für diese Haltung der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“.)

Denn Verantwortung zu übernehmen in Krisenzeiten, das entsteht dann, in dem reflektiert wird über das, was jeder tut und wie er plant zu handeln.

Arendt sah in der Verschiebung der Bedeutung und im Kapern der Begrifflichkeiten (INSM / Wirtschaftsrat der CDU) eine Gefährdung für die Menschen: Vom Streit über Positionen hin zur Kontrolle der Informationen selbst. Das ist Realität und wäre Anlass für Hannah Arendt gewesen, auf die Entwicklung einer totalitären Herrschaft – auf politischer wie ökonomischer Ebene – hinzuweisen und zu rufen: „Haltet an, besinnt euch, denkt nach!“

Wenn nicht mehr gestritten, sondern nur noch abgegrenzt wird, wenn Dissens nicht mehr als notwendiges Moment der pluralen Öffentlichkeit begriffen wird, sondern durch Manipulation und Meinungsverbot die ersten schnellen Schritte hin zum Extremismus (á la Trumps-MAGA oder Putins Angriffskrieg) bedeuten, dann verliert die Demokratie ihren innersten Kern. Sie verkommt zu dem, was Arendt eine „Verhinderung des Politischen“ nannte. Die roten Lampen sollten dann aufleuchten, wenn die politischen Parteien, die temporär die Regierungsmehrheit haben, von Alternativlosigkeit faseln.

Angstfreies Leben muss erstritten werden, indem Ausbeutung von Menschen durch autoritäre Politik und Ökonomie verhindert werden.

Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickeln sich in Gesellschaften dann, wenn mitmenschliches Verhalten und aufgeklärte Toleranz verdrängt werden.

Die reale Komplexität des Lebens lässt bei der Mehrheit der Menschen, die das eigene Denken verlernt haben, die Bereitschaft steigen, ihre Verantwortung für die Gesellschaft abzugeben und auf „Führerschaft“ zu verlagern. Die Abgabe der Verantwortung für das politische Denken und Handeln stärkt die extremistischen und fundamentalistischen Feinde der Demokratie. Das ist eine der Ursachen, warum die Zustimmung und Wählerzahlen für die rechtsextremistische AfD steigen.

Verantwortung für die eigene Existenzsicherung zu übernehmen, gestaltet sich angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Realität für jeden Einzelnen wesentlich schwieriger aufgrund der Hierarchien, der Versagen der Unternehmensführungen und der hohen Entlassungszahlen!

Hannah Arendt formulierte gerade in diesem Zusammenhang: „Wir leben (in jeder Generation) in einer Welt, wie sie sich gerade darstellt. Wir müssen lernen, damit umzugehen!

Die weltweite Abhängigkeit der meisten Menschen von ökonomischer und politischer Macht durch wenige Machtinhaber – [Putin, Trump, Erdogan, Orban u.a. stehen für die Politik, Zuckerberg (Meta, Facebook) , sowie Musk (Twitter, Tesla), Bezos (Amazon), Larry Fink (BlackRock Inc.), Sundar Pichai (Google), Tim Cook (Apple) u.a. stehen für die Wirtschaft] – ausgeübt, denen die Menschen nicht vertrauen können, ob diese der eigenen Verfassung und Demokratie folgen! Stattdessen  erleben die Menschen jedoch den Umbau von Demokratien zu Autokratien und Diktaturen durch fundamentalistische Fanatiker und Egomanen á la Donald Trump oder Elon Musk.

Die Verhaltensweisen dieser Machtinhaber sind geprägt von Willkür und gewaltbejahender Sicht auf die Welt, in dem Denken und Handeln auf das Handlungsmuster „Dealen“ reduziert ist, und dies im schrecklisten Format des Zusammenlebens – der Unfreiheit und Unterdrückung – umgesetzt wird. Zudem von Gier angetrieben, und über „Leichen“ gehend, jegliche Mittel (von Krieg, Erpressung, Überwachung bis zur Einschüchterung) einsetzend.  Eine Gesinnung, in der jeder soziale Ansatz verloren gegangen ist! Es wird gehandelt im Ungeist einer menschenverachtenden Haltung!

Zurzeit befinden wir uns  – in vielen westlichen Ländern nach einer 80 Jahre kriegsfreien Zeit – in einer rasant veränderlichen Welt, die geprägt ist von einer Realität, in der die demokratischen Regeln (Gewaltenteilung) ignoriert werden. Die Freiheit des anderen Menschen nicht mehr mitzudenken, wenn von „Freiheit“ und „Förderung der Wirtschaft“ die Rede ist, wird ebenso erkennbar, wie der Verlust der Solidarität und des Respekts sich ausbreitet. Die Fähigkeit zu Konfliktlösungen geht auf allen Ebenen verloren.

Hannah Arendt vermittelt in ihren Werken, dass Politik, Ökonomie  und Staatsform seit jeher von den drei „Ismen“ geprägt werden: Antisemitismus/Rassismus – Imperialismus – Totalitarismus!

Die USA waren einmal ein Staat, der aus Ureinwohner (die fast vollständig vernichtet wurden) und freien Bürgern bestand. Bürger heißen jene Menschen, die der Verfassung zustimmen und danach handeln. Das sei das Band, welche das Zusammenleben regelt und die Gesellschaft zusammenhält und nicht spaltet.

Denken funktioniert nach Arendt nur im Dialog und Austausch der Positionen, nicht jedoch in der Durchsetzung einer Gesinnung, in der keine Rücksichtnahme auf  den Mitmenschen besteht. Freiheit bedeutet, die Freiheit der anderen mitberücksichtigen, die Gleichheit der Menschen zu akzeptieren und die Solidarität als Kit der Gesellschaft anzuerkennen. Die Realität in den USA ist jedoch weit entfernt von dieser Realisierung. Der Staat USA entwickelt sich unter Trump hin zum Totalitarismus. Korrumpierbarkeit ist Bestandteil der Ablehnung der Verantwortung für die Mitmenschen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Bestandteil der heutigen Formen von Totalitarismus in den verschiedenen Regionen der Welt.

Hannah Arendt betonte, dass auch in einem solchen Staat jede Generation die Hoffnung haben kann. Der Gegenpol zum Totalitarismus sind weder Geheimbünde/Oligarchien oder Sektierertum, sondern Freundschaft, Menschenfreundlichkeit und Liebe.  

Von offenen und geschlossenen Gesellschaften – Gesinnung oder Verantwortung als Haltung und Sinn des Lebens

Verantwortung – ein weites Feld der Ethik zwischen persönlicher, politischer, ökonomischer und ökologischer Haftung

Gesinnung versus Verantwortung in Regierungen, Politik und Demokratie – von Freiheit und Sicherheit

Version vom 05.12.2025 / 22:15 Uhr (Korrektur Titel – richtige Schreibweise des Namen Arendt vorgenommen; Ergänzungen und Formulierungen zur Klarstellung)

1. Dezember 2025
von JvHS
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18 Junge Union-Mitglieder – die „fünfte Kolonne“ des Neoliberalismus und des Finanzkapitalismus?

Lichtblick auf den Mond bei Wolkenverhangenem Himmel

Es ist weder kurzfristig noch langfristig rational, sondern unglaublich egomanisch und anti-sozial, das Rentenpaket abzulehnen, weil die eigentlichen Lösungsmöglichkeiten zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und damit dem Bekenntnis zum Sozialstaat sowie der gesetzlichen Rente – einem seiner zentralen Bausteine –  bisher nicht in den Diskurs eingebracht wurden.

Was diese privilegierten sogenannten Rebellen mit ihrer Blockadehaltung auf den Weg bringen, ist die Zerstörung des Sozialstaates, die Kappung der letzten Reste der sozialen Marktwirtschaft und das Einfalltor für die trumpschen Agenden zu öffnen, so dass das Wirtschaftssystem in der BRD in der radikalsten Form des Neoliberalismus nur ausgewählten Privilegierten dienen soll. Sie verstecken sich hinter einer Rentenerzählung, dass die nachkommende Generation benachteiligt werden würde, dabei geht es um die „Streichung“ der Unterstützungsleistungen für Menschen mit geringen Einkommen und um gleichzeitige Abwehr der anteiligen Beitragszahlungsforderungen in die Rentenkasse und andere Sozialversicherungen (Arbeitslosigkeit, Gesundheit) durch alle Unternehmer, Freiberufler, Beamten, Erben großer Vermögen,  durch leistungslose Vermögensvermehrung an den Börsen,  sowie durch die zukünftige  menschenfreie  Produktivität durch KI und Robotik!

Die gesinnungsträchtige Selbstsicht und Selbsttäuschung der 18 Mitglieder der Jungen Union ist ohne Verantwortungsethik und lediglich der Selbstbezogenheit geschuldet. Wohlstand für die „Gemeinschaft der Gesellschaft“ in Deutschland bedeutet, alle Bürger und Staatsangehörige einzubeziehen, nicht nur eine sowieso schon privilegierte Gruppe. Das proklamierte Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung mit „Wohlstand für alle!“

Dieses Ziel, das der Ökonom Alfred Müller-Armack (nach 1945 CDU-Mitglied) und Bundeskanzler Ludwig Erhard gemeinsam in Form der sozialen Marktwirtschaft konzipiert haben, war immer – auch unter dem Kanzler Adenauer – von der Idee geprägt: „Wie bekommen wir alle gut versorgt!“ Und zum „gut versorgt“ heißt – wie schon im Grundgesetz verankert –  dass  „Eigentum verpflichtet“ – sowie zur Solidarität und zum Erhalt des Sozialstaates alles zu unternehmen ist! Das Verhalten der 18 Egomanen weist allem Anschein nach auf ein Defizit hin, weil dieses gesellschaftliche wie auch CDU-orientierte Erbe entweder – unverzeihlich – unbekannt ist oder es geht ihnen am A…. vorbei!

Es hat den Eindruck, diese 18 Personen sind die „fünfte Kolonne“ des Finanzkapitalismus und der leistungslosen Vermögensvermehrung sowie der Privatisierung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Sie sind auf dem Weg, das Natur- und Sozialkapital in Deutschland zu zerstören und die Spaltung der Gesellschaft noch zu vertiefen. Und die Verteilung von „Sondervermögen“ durch Subventionen und Steuersenkungen an diejenigen Unternehmen, deren Management versagt hat, in dem die Kosten auf die Bevölkerung verteilt werden und zu deren Lasten führen, bei gleichzeitiger Rendite-Verteilung für die Investoren, ist keine nachhaltige „Wirtschaftsförderung“, sondern weitere Umverteilung von unten nach oben!

Neues Magische Vieleck zu Ökologie und Ökonomie

Denn einen „Markt“,  der alles mit fairem Wettbewerb und nachhaltig selbst regelnd in wirtschaftliche Stabilität bringt, den gibt es schon lange nicht mehr. Die Feinde der offenen und freiheitlichen Gesellschaft sind nicht die Rentner, noch die soziale Marktwirtschaft. Es sind diejenigen, die mit ihrer Macht die Welt zur Dealer-Bude umbauen, die „Friedenspläne“ konzipieren, in dem es nicht um Frieden und Eindämmung von Angriffskriegen mit genoziden Inhalten geht, sondern welche gewinnbringende Absprachen über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen, um zu „Deals“ zu kommen!

Gleichzeitig nehmen die 18 Pseudo-Rebellen in Kauf, dass den extremistischen und antidemokratischen Kräften der AfD in die Hände gespielt wird! Sie sind eine laute Minderheit, sind verblendet in ihrem selbstbetrügerischen Selbstverständnis und verstehen sich allem Anschein nach als die Avantgarde und Retter der eigenen Generation. Sie profitieren von einem aktuellen Erpressungsmoment, bei gleichzeitiger pluralistischer Ignoranz gegenüber der großen Mehrheit mit sozialer Bedürftigkeit.

Wenn sie nicht umschwenken, Einsicht und Verantwortung zeigen und die Abstimmung weiter blockieren, dann sind Chaos und Vertrauensverlust in Regierung und Politik unvermeidlich. Sie brechen die Regel, Schaden vom Volk und den Menschen abzuhalten! Denn eine Regel, nur zum Vorteil einer privilegierten Minderheit angeblichen „Schaden“ zu vermeiden, gibt es nicht. Zum Schaden der Bevölkerung und der BRD führt jedoch auch, dass der schon oben angesprochene Lösungsansatz, die Einnahmeseite zu steigern durch Beteiligung aller bisherigen Gesellschaftsgruppen (Unternehmer, Freiberufler, Beamte, Vermögensvermehrer etc.) nicht in den Diskurs eingeführt und praktiziert wird. Dafür sind auch diese 18 JU-Mietglieder wieder voll verantwortlich. 

18 Junge Union-Mitglieder, ihre Verweigerung der Zustimmung zum Rentengesetz – privilegierte Egomanen?

Die gesetzliche Rentenversicherung und die Altersrente – Vom Verwirrspiel der Regierungen zum Schaden der Altersrente!

Spaltungstäter unter uns – statt Solidarität und Gemeinschaft wird die Zerschlagung des Sozialstaats vorangetrieben

30. November 2025
von JvHS
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18 Junge Union-Mitglieder, ihre Verweigerung der Zustimmung zum Rentengesetz – privilegierte Egomanen?

Wer sich anschaut, aus welchem Personal die sogenannten Junge Union-„Verteidiger der Rentengerechtigkeit“ besteht, darf gehörigen Zweifel daran haben, dass sie die „Retter der so belasteten nächsten Generation“ sind. Das Kernargument der 18 privilegierten Steuergeld-Empfänger lautet, dass die Renten der Arbeitnehmer zu hoch seien und nicht mehr finanziert werden könnten! Dabei sind sie alle Einkommensempfänger aus Steuergeldern (bestehend aus Diäten- auch Aufwandsentschädigung genannt- in Höhen von 11.227,20 € brutto= zu versteuern, plus einer steuerfreien Aufwandspauschale in Höhen von 5.051,54 €, 12.000 Euro für Büroausstattung, sowie weiteren  25.874 Euro Bruttogehalt als Mittel zur Bezahlung von Büromitarbeitern!

Also aus Steuergeld finanzierten Mitteln in Form von Bruttogehalt, steuerfreien Aufwandspauschalen von gesamt 17.000 € sowie 25.874 für die Bezahlung von Mittarbeitern! Alle Summen werden von den Bundestagsabgeordneten in der Höhe und den periodischen Erhöhungen selber bestimmt! Zudem ist diesen Personen beruflich je nach Abschluss und Ausbildung erlaubt, darüber weiteres Einkommen zu generieren. Sie posaunen dennoch ihre Verweigerungshaltung als „Mantra der Wahrhaftigkeit in der Rentenreform“ in die Welt. Dabei wird das Solidarprinzip angegriffen mit dem Argument, dass die demografische  Entwicklung ein solches Prinzip nicht mehr finanzierbar machen könne.

Dazu ist an anderer Stelle auf diesem Blog schon geantwortet worden, dass dieses Argument nicht zutreffend ist, weil zu der Komplexität und den vielen bisher nicht vorgesehenen Problemlösungen (wie die Finanzierung der Renten durch weitere berechtigte Einnahmenquellen wie Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuern, wie Transaktionssteuern für jede Aktion an der Börse etc.), auch weil politisch nicht opportun, geschwiegen und verdrängt wird! 

Die „Schwarze Null“ als Mantra der CDU/CSU – Regierungen unter Merkel hat dabei der GRV (gesetzlichen Rentenversicherung Mrd. – Beträge für versicherungsfremde Nutzung entzogen und damit den Rentenbeitragszahlern geschadet. 

Die gesetzliche Rentenversicherung und die Altersrente – Vom Verwirrspiel der Regierungen zum Schaden der Altersrente!

Unterstützung finden die Verweigerer der JU für ihren Versuch der Blockade von konservativen Meinungsvertretern aus Wirtschaftsverbänden, neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern und Inhabern von dominierenden Presseverlagen mit gleichem Weltbild. Die Propaganda der Vertreter der Privilegierten hat zum Ziel, weitere Kürzungen (direkt oder indirekt z.B. durch Verschiebung der Altersrente auf 70 Jahre!) gesetzlich festzulegen. Das Prinzip der Privatisierung von Rente (durch Aktien, Sparanlagen, Rürup- oder Riester-Rentenkonzepte) ist weder realistisch noch sinnvoll! Es würde auf Dauer die gesetzliche Rente und das Solidarprinzip zerstören.

Wer also sind diese 18 jungen „Solidarprinzip-Zerstörer“ mit unfassbaren mtl. Einkommen, die sich anmaßen, die nachkommende Generation zu vertreten? Dass sie keineswegs die Generation der demografisch Belasteten vertreten, das zeigt der Widerspruch  anderer Jugendvertreter!

Welche Gesinnung vertreten die 18 JU-Mitglieder? Haben diese Privilegierten überhaupt das Solidarprinzip verstanden oder die Notwendigkeit des Sozialstaates als gerechteste Form von Liberalität und Verwirklichung von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ für den Kern der Demokratie verstanden?

Die Tageszeitung „Tagesspiegel“ listet diese Personen auf. Darunter die – für nicht sehr seriöses Verhalten – bekannte Person des Philipp Amthor. 

In der Kurzbeschreibung des Tagesspiegels  (*) gehören die folgenden Bundestagsabgeordneten der Jungen Union zur Gruppe der Verweigerer der Zustimmung zum vorgesehenen Rentengesetz. Gesinnung ersetzt keine Verantwortung für die Abwehr der Gefahr der vorhandenen und drohenden Altersarmut! 

Zudem ist das Problem der Besteuerung und Sozialversicherungsbeträge der zukünftigen Produktivitätssteigerung durch KI und Robotik, der damit erfolgenden Verdrängung der menschlichen Arbeitsplätze und somit der Notwendigkeit der Versorgung dieser weiteren Millionen Menschen nicht berücksichtigt worden im Diskurs! Wie sollen dann die arbeitslosen und von Armut und Existenznot bedrohten Menschen leben? Das sind die wahren Diskursthemen, nicht das Geplänkel der „Rentenrebellen“ der Jungen Union mit ihren Scheuklappen-Wahrnehmungen!  

Ergänzung 

(*) Beitrag liegt hinter einer Bezahlschranke.

Ergänzung II

Namensliste der 18 Verweigerer (Quelle!

  1. Johannes Winkel
  2. Pascal Reddig
  3. Konrad Körner
  4. Catarina dos Santos-Wintz
  5. Philipp Amthor
  6. Florian Bilic
  7. Leif Eric Bodin
  8. Frederik Bouffier
  9. Johannes Volkmann
  10. Anna Aikens
  11. Yannik Bury
  12. Nicklas Kappe
  13. Daniel Kölbl
  14. Carl-Philipp Sassenrath
  15. Sebastian Schmidt
  16. Marvin Schulz
  17. Vivian Tauschwitz
  18. Johannes Wiegelmann

Von der Notwendigkeit, das Solidarprinzip bei der Rente beizubehalten + die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen

Spaltungstäter unter uns – statt Solidarität und Gemeinschaft wird die Zerschlagung des Sozialstaats vorangetrieben

Version vom 30.11.2025 / 19:40 

25. November 2025
von JvHS
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Von der Notwendigkeit, das Solidarprinzip bei der Rente beizubehalten + die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen

Zur Debatte über eine „Rentenreform“ gehören nicht nur demografische Eckdaten und ihre Interpretation – verbunden mit der Kampagne, das Solidarprinzip in den Sozialversicherungen abzuschaffen und durch eine Privatisierung in Teilen oder gänzlich zu ersetzten (Junge Union, erzkonservative Neoliberalisten) – sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Lösung für den Erhalt des Solidarprinzips zu definieren und über den Tellerrand der demografischen Ansätze zu schauen. Dass nicht nur Nachwuchs (Kinder) fehlt, und eine Veränderung im Selbstverständnis von Familie, Frauen und Männer zu verzeichnen ist, sondern der technologische Fortschritt (KI und Produktivität ohne Menschen) bedroht das gesamte Solidarprinzip. Denn die Abschaffung der Notwendigkeit menschlicher Arbeitsplätze durch KI und Robotik wird zu noch weiteren Verzerrungen – auch ohne die Demografie-Berücksichtigung – führen. Woher sollen in diesem Szenarium dann die Mittel für die arbeitslosen, die jungen und alten, sowie die verarmten und Existenz bedrohten Anteile in der Bevölkerung kommen, damit diese leben können? 

Eine Lösung für den Erhalt des Solidarprinzips wäre, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Berufs- und Tätigkeitsgruppen (vom Freiberufler, Unternehmer, Politiker, über die neoliberale Finanzwirtschaft, das Beamtentum und die Wissenschaftler an Hochschulen) in die Rentenkasse und die weiteren Sozialversicherungen einzahlen müssen! Wie bei allen, die ihre Existenz durch arbeitsbedingtes Einkommen sichern müssen und nicht durch leistungsloses Einkommen (Renditen, Dividenden, Zinseszins) erzielen, werden einkommens- und vermögensbezogene Beträge definiert und zur Berechnung herangezogen, diese direkt monatlich eingezogen und damit die Sozialversicherungen finanziert. Eine zeitgleiche Einführung von Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern und Transaktionssteuern an der Börse werden zudem die Einnahmeseite für die Haushalte des Staates – gerechter verteilt – verstärken. Und in Blick auf die KI- und Robotik-Produktivität sind auch Besteuerungen  und der gesetzliche Abgabenzwang  für dieser Elemente als Ersatz für die Sozialversicherungsbeiträge mitzudenken! Das aber steht bei der Jungen Union garnicht auf der Agenda und geht dieser Gruppe wohl auch am Ar… vorbei. 

Dagegen wettern die Vertreter aus Politik, Unternehmertum, Verbände und alle Angehörige der gesellschaftlichen Gruppen, die zu den privilegierten Schichten gehören (Freiberufler, Unternehmer, Politiker, die neoliberale Finanzwirtschaft, das Beamtentum und neoliberale Wirtschafts-Wissenschaftler sowie lobbyistischen Verbände dieser gesellschaftlichen Gruppen). Sie alle befürchten, ihre Privilegien zu verlieren. Die Pseudo-Argumentation der Jungen Union, sowie ihr Droh- und Erpressungspotenzial dient nur dazu, vom oben skizierten Lösungsweg abzulenken und die Privilegien für ihre Klientel zu erhalten. Das Mittel,  möglichst viele „Nebenkriegsschauplätze“ aufzubauen, mit dem Zweck der Verwirrung der Menschen, damit diese nicht in Form einer Volksabstimmung auf die Idee kommen, Politik und Regierung zur Umsetzung der Stützung des Erhalts des Solidarprinzip unter Druck zu setzen, begegnet dem aufmerksamen Mitbürger in Hülle und Fülle!

Stattdessen werden die Kampagnen (*) von den privilegierten Gruppen finanziert, in dem die Abwehr gegen den Erhalt des Solidarprinzips immer radikaler vorangetrieben und organisiert wird. Da sind Teile dieser Klientel (Verband der Familienunternehmen) sogar bereit, mit der antidemokratischen und rechtsextremistischen AfD ein Bündnis einzugehen (*) und die Demokratie für ihren Egoismus zu opfern! 

Es wird Zeit, dass die breite Mehrheit der Nicht-Privilegierten und um ihre Existenz bangenden gesellschaftlichen Gruppen ihre Zukunft sichert und ihre politische Stimme aktiv erheben! 

Ergänzung 

Nonkonformistische Betrachtung (*) zur Mainstream-Darstellung des Problems „Rentenreform“

Ergänzung II

Links zu weiteren Blogbeiträgen 

Spaltungstäter unter uns – statt Solidarität und Gemeinschaft wird die Zerschlagung des Sozialstaats vorangetrieben

Die gesetzliche Rentenversicherung und die Altersrente – Vom Verwirrspiel der Regierungen zum Schaden der Altersrente!

Version vom 25.11.2025 / 22:00Uhr  (Link-Ergänzungen (*))

23. November 2025
von JvHS
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Der 28-Punkte-Pseudo- Friedensplan als Monopoly-Traum der Trump-USA

Die USA  verspielen unter Trump und seinen Republikaner-Eleven in Kongress und Senat jegliches Vertrauen. Da werden aus einem pathologisch-naiven Dealer-Selbstverständnis aus dem MAGA-Traumland der Trumpschen USA Punkte-Pläne zur Beendigung von Kriegen (GAZA und Ukraine)  gebastelt, die vor Arroganz, Überheblichkeit, Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts nur so strotzen und hinter der Maske des tönernen „Friedensmachers“ wird die Fratze des erpresserischen Schmuddelhändlers erkennbar.

In den aufgeführten Bedingungen des aktuellen 28-Punkte-Plans – übrigens nur zu Lasten der angegriffenen Ukraine –  werden Kriegsverbrechen Russlands belohnt statt sanktioniert, sowie Verstöße gegen das Völkerrecht (Krim-Annektierung) ignoriert, sowie weitere rechtswidrige Besetzungen durch Russland von Landesteilen  der Ukraine (Luhansk und Donezk)  akzeptiert, die Russland zugeschlagen werden sollen.

Für den Wiederaufbau der Infrastruktur der Ukraine sollen 100 Mrd. US-Dollar aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden. Diese Investitionen werden unter US-Kontrolle und Führung gemanagt. Die EU solle den gleichen Betrag aufbringen, um so das Investitionsvolumen für den Neuaufbau zu vergrößern. Dafür verlangt – leistungslos – die USA aus den erzielten Gewinnen der durch 200 Mrd. aufgebauten Unternehmen 50 % an die USA abgetreten werden. Die über die 100 Mrd. hinaus vorhandenen eingefroren russischen Vermögen (wieviel Mrd.??) werden in ein US-Russland Sondervermögen eingebracht, das gemeinsame Projekte ermöglichen soll, die jedoch noch unbenannt bleiben.

Die wichtigsten Garantien zur Einhaltung eines Friedens durch Russland soll eine – welche Steigerung des naiven Irrsinns –  US-Russische Arbeitsgruppe erarbeiten.

Dieses Abkommen wird rechtsverbindlich sein. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat überwacht und garantiert, der von Präsident Donald J. Trump geleitet wird. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.

Eine Einordnung dieses „Monopoly-Plans“ der USA – ohne die beteiligten Ukraine und die EU einzubeziehen -, wird im Beitrag auf LTO (Legal Tribune Online) vorgenommen.

Der 28-Punkte-Plan, ein Konstrukt, als ob eine Gruppe „angesäuselter Traumtänzer“ auf Stammtisch-Niveau ihrer Fantasie freien Lauf gelassen hätte, berücksichtigt weder „das Wiener Übereinkommen über das Recht von Verträgen zwischen den Nationen, dass … „ein Vertrag nichtig ist, wenn sein Abschluss unter Zwang, also durch Drohung oder Gewalt, zustande kommt. Demnach wäre ein Friedensvertrag mit territorialen Zugeständnissen laut der WVK möglicherweise nichtig, solange russische Truppen Teile der Ukraine rechtswidrig besetzt halten und insbesondere auch die Ukraine an Gesprächen nicht beteiligt ist“

Darüber hinaus hat der ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen daran erinnert, dass Vereinbarungen und Verträge nicht ohne die Beteiligung der Ukraine ausgehandelt werden können!

„Und auch dass Deutschland und die Europäische Union bei den Vertragsausarbeitungen komplett außen vor gelassen wurden, wird rechtlich eine Rolle spielen. So hatte Prof. Dr. Helmut Philipp Aust im Interview mit Dr. Franziska Kring erläutert, dass Drittstaaten wie Deutschland einen ohne die Ukraine zustande gekommenen „Diktatfrieden“ völkerrechtlich schon gar nicht anerkennen dürften.“

Wie missverstehend der „Zwangsrahmen“ des zusammengeflickten 28-Punkte-Plans und Dealmaker-Zettels Immanuel Kants Anmerkung betrifft, (aber nicht im Geringsten Kants Intention trifft), das lässt sich im nachstehenden Zitat erkennen:

Juristen, die schon im zuvor anderen System agierten (siehe auch die Juristen der Nazis, die in der Adenauer Republik weiterhing aktiv sein konnten, weil Adenauer als erster Kanzler in der BRD entschied, dass der neue Staat nicht ohne die „Erfahrung der Bürokraten“ funktionieren könne), bestätigten Kants Anmerkung, dass „… Praktizierende Juristen  immer die gegenwärtige Verfassung für die beste hielten, denn wenn sie … über Gesetzgebung entschieden, dann bliebe zu vieles aus der alten Verfassung bestehen. Praktizierende Juristen des Despotismus würden eine neue Verfassung nach folgenden Grundsätzen erarbeiten:

  1. Eigenmächtige In-Besitznehmungen der Herrschenden zulassen (und absegnen)
  2. Leugnung von Verantwortung für Verbrechen 
  3. Teile und herrsche-Prinzip einführen (und als Geschäftsidee umsetzen)

Und genau jene Inhalte (die vor allem Russland und seinen Angriffskrieg betreffen) sollen nach dem 28-Punkte-Plan nicht in den Fokus genommen  werden! 

Wie wenig überraschende, dass diese Prinzipien sich in dem 28-Punkte-Plan nur zu Lasten der Ukraine wiederfinden!  Des Weiteren sind sie auch im Umbau der US-Demokratie zur Despotie zu beobachten!  

„Das Recht der Menschen muß heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten.“ Immanuel Kant

Nach Kants Vorstellung sind die nachstehenden Bedingungen Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden.

So lautet:

§1 „Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.“
§2 „Es soll kein für sich bestehender Staat (klein oder groß, das gilt hier gleichviel) von einem anderen Staate durch Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können.“
§3 „Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören.“
§4 „Es sollen keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden.“
§5 „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats gewalttätig einmischen.“
§6 „Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem andern solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen: als da sind, Anstellung der Meuchelmörder (percussores), Giftmischer (venefici), Brechung der Kapitulation, Anstiftung des Verrats (perduellio) in dem bekriegten Staat etc.“

Drei Rechtsordnungen sind darüber hinaus Vorbedingung für einen Frieden:

  1. das Staatsbürgerrecht (zwischen Bürgern eines Staates und diesem Staat), 
  2. das Völkerrecht (zwischen Staaten) und
  3. das Weltbürgerrecht/Menschenrechte, als Rechte zwischen Menschen und Staaten, denen sie nicht angehören).

Diese drei Rechtsordnungen sind es, die die Definitivartikel jeweils beschreiben.

Bei den Definitivartikel „ … handelt es sich also nicht um Voraussetzungen des Friedens, sondern um notwendige Bestimmungen der Form, die er annehmen muss. Da für Kant Frieden nicht bloß die Abwesenheit aktiver Feindseligkeiten ist, bedarf der Frieden einer Ordnung, die die moralischen Personen (z. B. Menschen und Staaten) in klare Verhältnisse bringt, in denen jeweilige Rechte geschützt und wechselseitige Verletzungen und Ansprüche auf Basis dieser Rechtsordnungen entschieden werden können. Außerhalb einer solchen bürgerlichen Ordnung herrscht auch zwischen Personen, die sich gegenseitig keinen Schaden de facto zufügen, kein Friede, da ihre Sicherheit nicht wechselseitig garantiert ist. Nur durch den Eintritt in eine gemeinsame Ordnung, in der sich beide einer Obrigkeit unterstellen, garantieren sie sich wechselseitig ihre Sicherheit.“ (Quelle: Wikipedia)

Und dennoch bleibt am Ende der Zweifel, weil es auf die moralisch-ethische Bereitschaft der Angriffskriegsverursacher ankommt, ob eine Friedensbereitschaft überhaupt besteht. Dafür ist notwendig, dass die Angriffslust auch weitere geopolitische Eroberungen zu machen durch eine klare Verteidigungskraft gestoppt werden kann. Wenn jedoch Egomanen ihrer eigene Agenda verfolgen und lediglich – mit wechselnder Willkür  und opportunistisch – das eigenen Handeln danach ausrichtet, wann und mit wem der größte Nutzen zu erzielen sein könnte, dann ist dem Chaos, der Vernichtung und der Despotie Tür und Tor geöffnet. 

Die Vorgehensweise der US-Administration nach Trumpschen Mustern lässt leider eine wie oben beschriebene Entwicklung erwarten. 

Zum ewigen Frieden – Immanuel Kant benennt Staatsbürgerrecht, Völkerrecht und Menschenrechte als Voraussetzung

„Friedensengel“ unter sich – Pseudo-Friedensverhandlung nach Trumps „Lösung“ und Putins „Deal-Angebot: Gebietstausch“ für Trump

Vom Prinzip Hoffnung – Furcht vor der Wahrheit oder Aufbruch in eine konkrete Utopie?

Version vom 23.11.2025 /17:40 Uhr – Korrektur des grammatikalisch richtigen Satzbaus!
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