Nach ersten Analysen haben die PiS und der neue rechtskonservative Präsident ihre hauchdünne Mehrheit vor allem in den ländlichen Regionen und den Kleinstädten gewonnen. Die Bewohner der Großstädte und größeren Städte sind allem Anschein nach weniger dem engen Denken der ländlich wohnenden Menschen verbunden, die Veränderungen scheuen und den Traditionen der Abwehr des vermeintlich Fremden nachhängen.
Der Abstand der Menschen aus dem städtisch-ökonomischen und infrastrukturmäßigen besser versorgten Umfeld des urbanen Lebens dürfte eine der Hauptursachen für die Spaltung sein. Das Gefühl der ländlichen Gesellschaft dürfte überwiegend das der Benachteiligung und des Wegfalls der Pseudo-Sicherheit durch Veränderung sein. Eine Einstellung, die in vielen weiteren EU-Staaten ebenso wiederzufinden sein dürfte!
Dass Parteien wie die rechtsextremistische AfD in Deutschland, die rechtsautokratische PiS in Polen, die rechtskonservativ-rechtsextremistische RN (= Rassemblement National) in Frankreich, die FdI – die postfaschistische ( = Fratelli d’Italia), die rechts-autokratische-EU-feindliche Fidesz in Ungarn, die rechtspopulistische PVV in den Niederlande, nicht zuletzt die rechtspopulistisch-neofaschistische FPÖ unter Herbert Kickl in Österreich – sowie andere EU-Staaten – das Stadt-Land-Gefälle nutzen, um die Spaltung der Gesellschaft als Mittel zur Schwächung der Demokratie und der offenen und toleranten Gesellschaft zu nutzen, ist ausreichend durch die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung belegt. Aktuellstes Beispiel sind die USA unter Donald Trump und die Egomanen in der Partei der Republikaner.
Dass zudem die Wirtschaft und die Management-Söldner in den Unternehmen opportun jede Gelegenheit nutzen, ihre Agenda – auch zu Lasten der Demokratie – zur Maximierung ihrer Zielerreichung auszurichten, bewirkt wie ein Katalysator die Beschleunigung des anti-demokratischen Rechtsrucks in den Industrienationen!
Fortschritt und Wohlstandsvermehrung müssen auch in den Dörfern und Städten der ländlichen Regionen ankommen in Form von Infrastrukturverbesserung (z.B. der Schaffung von Arbeitsplätzen), bezahlbaren Wohnraum, Energiekosten-Senkung und dezentrale Energieversorgung sowie die Sicherung der Bildungsangebote! Das Grundverständnis der Regierungen in den noch bestehenden Demokratien muss sich schnell ändern, indem der Schwerpunkt der Förderung nicht nur bei denen gelegt wird, die von Privatisierungen des Gemeinwohls und der leistungslosen Vermögensvermehrung profitieren. Geschieht dies nicht in deutlich spürbarer Form, wird dieses Versagen von Politik und Wirtschaft die Stärkung der anti-demokratischen Parteien bewirken! Die Feinde der offenen und freien Gesellschaft kommen auch aus dem Inneren der Netzwerke von Politik und Ökonomie!
„Fresst, o Augen, was die Wimper hält, von dem goldnen Überfluß der Welt!“ – in Memoriam Gottfried Keller
Die „Kirschen“ aus Nachbarsgarten und die Blätter vom Busch nebenan – da wo man nicht ist, da ist das Glück. Gesinnung oder Mentalität? Was bestimmt das Handeln? Tierisch menschlich oder das Menschliche im Tier? Gier oder Ehrgeiz – das ist wohl die alltägliche Frage, die so manches Wesen bestimmt und die Beobachter erstaunen lassen.
Sich auf das Besondere vorbereiten, oder spontan zugreifen. Die Bandbreite des Handelns im Säugetierbereich reicht von faszinierend, über erstaunlich bis erheiternd. Das Seltsame steht allerdings oft genug im Fokus. Und tierisch allzu Tierisches ist das Pendant zu menschlich allzu Menschliches! Letztlich verweist eine solche Einschätzung auf das Vorhandensein von Toleranz.
Eine Fähigkeit, die seltener im Menschen-Reich geworden ist. Wo der Kampf ums Überleben nicht notwendig ist, lässt sich zudem leichter tolerant sein. Hüben wie drüben – beim Menschsein wie im Tierreich – oder?
Seltsames Verhalten verlangt oft genug, tolerant zu sein. Zum Beispiel für die Sicht auf die Welt bei den sogenannten Preppern. Das sind Menschen, die sich auf den schlimmste Katastrophe, die Apokalypse und den Weltuntergang vorbereiten und diesem gewachsen sein wollen.
Prepper legen Vorräte an, bewaffnen sich und lernen Fähigkeiten wie jagen, Tiere häuten und ausnehmen zu können. In der gefahrgefüllten Umwelt Wasser aus der Natur filtern können, damit Wasser trinkfähig wird, gehört zum Grundwissen der Prepper. Ein bisschen davon probierten die Menschen in der Covid-Pandemie – in Deutschland fixiert auf die Vorratshaltung von Klopapier!
Wenn da nicht Toleranz angebracht war, dann weiß der Mensch und „man/frau“ es nicht! Es scheint also auch Angstbesessenheit und Kontrollbedarf im Spiel zu sein bei denen, die „preppern“. Gelassenheit scheint eher als Fähigkeit nicht gefragt zu sein.
Carpe diem – genieße und nutze die Angebote des Tages!
30. Mai 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Lobbyismus zwischen legitimer und populistischer Interessensvertretung, sowie gesellschaftliche Brandstiftung
Eine andere Agenda zur Zukunft des deutschen Sozialstaates!
Dass der aufmerksame Beobachter von Politik und Ökonomie die Stimmungsmache bestimmter Institutionen gegen gesellschaftliche Gruppen ohne realen Sachbezug alltäglich verfolgen kann, ist keine Überraschung. Vor allem von der AfD wird Populismus im Sinne von Stammtisch-Parolen bis hin zur gruppenbezogenen Diskriminierung oder geschichtlichen Verzerrungen praktiziert. Ganz in Trumpscher Tradition immer das tun, was gerade opportun und nützlich für die eigene Zielerreichung der Schädigung und Schwächung der Demokratie sein kann.
Jedoch wird immer häufiger die legitime Interessensvertretung durch Verbände missbraucht, wie im Fall des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, in dem der Diskurs in der offenen Gesellschaft zu den Entwicklungen der Ökonomie ersetzt wird durch Unterstellungen bis hin zur Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen (Arbeitssuchende). Nicht zuletzt werden Grenzen überschritten, in dem immer weiter verzerrt wird in Richtung populistischer Meinungsmanipulation anstelle des Austauschs von Fakten.
So wird mittels Öffentlichkeitsarbeit die eigene Zielsetzung der Unternehmerseite, die Kosten des Sozialstaates für die Arbeitgeber durch ihre Beiträge zur Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit und Krankenversicherung) zu senken, verstärkt, indem diese gesellschaftliche Notwendigkeit verteufelt und angegriffen wird. Ein probates Mittel für diese Zielerreichung besteht in der Stimmungsmache und darin, Behauptungen in die Welt zu setzen, dass viele Menschen allem Anschein nach zu faul zu arbeiten seien und das Bild bestätigten, sich auf Kosten des Sozialstaates und der Arbeitgeber ein „schönes Leben“ zu machen. Zudem seien die Verwaltungskosten für den Sozialstaat in nicht mehr „erträgliche“ Höhen gestiegen, welche die Unternehmensbelastungen noch steigern würden.
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, und „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“
wird der Agenda der Unternehmerverbände Auftrieb gegeben, die dem gesellschaftlichen Frieden keineswegs dienen wird!
Jung gegen Alt oder Arbeitssuchende gegen noch Arbeit-Habende zu hetzen, ist nahe an der gesellschaftlichen Brandstiftung! Die Spaltung der Gesellschaft wird so noch mehr vertieft, anstatt verkleinert oder gar beseitigt. Bleibt ein ethisch anderer Schwerpunkt im Denken der Verbände aus, würde das wiederum die anti-demokratische AfD erfreuen, die das gesellschaftsschädigende „Feuerchen“ noch weiter anheizen würde.
Leben umfasst mehr als Menschen nur nach neoliberaler Art und Weise in Arbeit zu zwingen und zu argumentieren, dass „Leistung sich wieder lohnen müsse“. Vor allem, wenn die Arbeitsstellen von der so agierenden Arbeitgeberseite nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Der Abbau der Arbeitsstellen in der Automobilbranche und deren Zulieferer ist nicht auf der Arbeitnehmerseite zu verantworten! Im Gegenteil, die geplante Auslagerung der Produktionsstätten von VW, BMW und Mercedes in die USA aufgrund der Erpressung durch die Trump-Regierung, wird den Erhalt des deutschen Sozialstaates noch notwendiger machen!
Der fortschreitende Einsatz von KI (künstlicher Intelligenz-Programme) bedeutet in vielen Fällen einen weiteren Wegfall menschlicher Arbeit durch die neuen Technologien. Statt von Faulheit und Bürgergeld-Entzug zu schwätzen, wäre es dringend notwendig, über die Auswirkungen der Produktivitätssteigerung durch die neuen Technologien und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat nachzudenken und rechtzeitig Konzepte für den Finanzierungsbedarf durch Steuereinnahmen zu entwickeln. Da wäre der Gedanke, dass „Sozialabgaben und Besteuerung“ auch der menschenfreien Produktivität notwendig werden, nicht abwegig, soll der soziale und gesellschaftliche Frieden in der deutschen Gesellschaft erhalten bleiben!
Ergänzung vom 31.05.2025
Was dabei rauskommt, wenn die Gerichtsbarkeit in den USA in der Berufung ein Verbot der Zoll-Willkür des freidrehenden Trumps blockiert, in dem sie die Genehmigung zur willkürlichen Zollerhebung wieder einsetzt, statt einen Schwebezustand zu berücksichtigen, in dem solange keine Zölle erhoben werden, wie die vom Berufungsgericht geforderten Stellungnahmen nicht abgegeben sind und überprüft werden können. Dass nun die schon zuvor erhobenen Zölle auf Aluminium, Stahl und Automobile aufgrund der Ausnahmestellung und der Wiedereinsetzung der willkürlichen Zollerhebungen von Trump als Freischein für seine Willkür-Entscheidungen gesehen wird, zeigt die Skrupellosigkeit des US-Präsidenten Trump, die zugleich auch eine Schädigung des eigenen Landes und der US-Bewohner bedeutet.
Das einzige Ergebnis, das Trump interessiert, ist jede Möglichkeit zu nutzen, seine großspurigen Ankündigungen (von der Beendigung des Angriffskriegs auf die Ukraine innerhalb eines Tages bis zu den MAGA-Versprechungen) als erfüllt darstellen zu können, egal ob er dafür lügen und Behauptungen aufbringen muss anstelle der gegenteiligen Fakten!
Wann begreift die übrige Welt, dass Trump Verträge zu brechen, sie willkürlich zu ändern, nichts anderes bedeuten, dass mit dieser Figur keine seriöse Partnerschaft gelingen kann! Anstatt diesem Menschen mit dem Selbstbildnis des „GröDaZ“ (Größter Dealer aller Zeiten) zu Kreuze zu kriechen, sollte die gesamte übrige Zivilisation ihn ignorieren. Seine Pläne wären bald das Papier nicht mehr wert, auf dem seine Eleven sie ablesend und nachplappernd in die Welt hinausposaunen! Die Menschen in den USA würden erkennen müssen, dass dieser Egomane kein Gewinn für sie ist, sondern die gesamte Welt noch weiter in den Abgrund zieht!
Nur der weltweite, geschlossene und konzertierte Widerstand gegen Trump und seine Kumpanen bringt eine adäquate Lösung für die durch Trump produzierten Probleme und Krisen!
Unterhaltsamer als obiger Text ist ohne Zweifel der BR-Kabarett-Beitrag “ Schleich pur“!
30. Mai 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Selbstermächtigungen bei „GröDaZ“ Trump und bei den Konzernspitzen – Sich über Staat und Souverän hinwegsetzen
Weltbild Trumps und globaler Konzern-Managementsöldnern zu Deutschland und seines Souveräns
“Ich will sagen, Machtbeziehungen lösen ständig Widerstand aus, sie provozieren und ermöglichen Widerstand. Gerade weil Widerstand [in einer Demokratie als Meinungs- und Versammlungsfreiheit] und auch wirklich geübt wird, versucht der jeweils Mächtige seine Macht umso heftiger und listiger zu verteidigen, je stärker der Widerstand dagegen ausfällt.” – Michel Foucault, Macht und Wissen
Der „GröDaZ“ („Größter Dealer aller Zeiten“) Trump und seine Selbstermächtigungen (Zölle) produzieren ein destruktives Chaos in den weltweiten Handelsbeziehungen, dessen Folgen auf dem Rücken von Milliarden Menschen ausgetragen werden. Nicht der Staat als Vertretung de Souveräns – den Menschen in diesem Staat – stehen im Mittelpunkt einer solchen Selbstermächtigung, sondern die Gesinnung, dass die Kapitalbesitzer die Entscheidungshoheiten über Staat und Menschen innehaben sollen! Ein Neoliberalismus in der Reinform! Das aber ist Anti-Demokratie pur! Die aus dieser Gesinnung realisierbaren Machtformen von Oligarchie, Autokratie oder Diktatur sind lediglich Varianten von Unrechtssysteme und unterscheiden sich nur graduell!
Dass die Zustimmung zu dieser Weltsicht und Gesinnung auch bei den global agierenden Konzernführungen besteht, zeigen aktuell die Konzernleitungen der deutschen Auto-Industrie! Die Management-Söldner verstehen sich nicht mehr als Teil Gesellschaft, in dem der Ursprung des Unternehmens liegt, aus dem auch der Kern des Unternehmens und seiner durch die dortigen Mitarbeiter geschaffenen Mehrwerte bis heute stammt, sondern fühlen sich nur den Aktienbesitzern verpflichtet!
Das führt zu Verhalten, der Erpressung durch Trump nachzugeben, und die im Kernland entstandenen Vermögen in die USA zu verlagern (um dort ganz nach Trumps Idee Investitionen in Produktionsanlagen und Arbeitsplätze zu tätigen), obwohl diese Vermögen auch durch die Steuergeld finanzierten staatlichen Subventionen entstanden sind! (Infrastruktur-Investitionen wie Straßenbau, Verlagerung der Produktions-Teile und Materialien auf die Straße mit dem Effekt, dass die Kosten der Lagerhaltung zu Lasten der Steuerzahler verschoben wurden etc.) .
Diese Ansinnen muss die deutsche Regierung in jedem Fall unterbinden! Sich in Fragen der volkswirtschaftlichen Umstrukturierungen mit Auswirkungen auf den nationalen Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme über die Staatsräson zu stellen, ist nicht vom Grundgesetz vorgesehen! Die Freiheit des Handel kann nicht auf dem Rücken der Freiheit der Bürger zu ihren Lasten erfolgen. Die Verteilung der Belastungen zugunsten von Egomanen und der Vermögensvermehrung weniger Menschen ist durch den Souverän in Deutschland zu verhindern!
Herr Bundeskanzler, handeln Sie im Sinne Ihres durch den Souverän erteilten Auftrag zum Wohle der gesamten Gesellschaft!
29. Mai 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Das „Vatertags-Geschenk“ des US-Bundesgericht für Trump – Dekrete zu Zollerhebungen aufgehoben und untersagt
Zoll-Dekrete aufgehoben und dauerhaft untersagt durch US- Bundesgericht! – Selbstermächtigung Trumps unterbunden und Umgehung der Gewaltenteilung untersagt!
Das zuständige US-Bundesgericht für internationalen Handel in New York erlässt Urteil und erklärt Trumps Selbstermächtigung in Sachen Zollpolitik für ungültig! Die herbei-halluzinierte Berechtigung, sich über die Gewaltenteilung hinwegsetzen zu dürfen und sich nicht an verfassungsmäßiges Recht halten zu müssen, setzte das US-Bundesgericht ein vorläufiges Ende!
„Das Urteil eines dreiköpfigen Richtergremiums des New Yorker Court of International Trade erging nach mehreren Klagen, in denen vorgebracht wurde, Trump habe seine Befugnisse überschritten, die US-Handelspolitik seinen Launen überlassen und wirtschaftliches Chaos ausgelöst.“ (Quelle: Welt online)
Es kann erwartet werden, dass Trump dieser richterlichen Anordnung nicht folgen und ignorieren wird! Die „Kumpanei im Weißen Haus“ wird wohl Einspruch beim Supreme Court einlegen, um seinem Willkür-Handeln den Weg zu ebnen. Erste Reaktionen erfolgen laut Bericht in „Welt-online“ schon durch den Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai! (*) Siehe Ergänzung!
Die Umgehung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung und das Ignorieren der Urteile von US-Bundesgerichten verweisen auf eine antidemokratische und autokratisch-diktatorische Gesinnung hin, wie sie auch von der als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD in Deutschland feststellbar ist. Der Verfassungsschutzbericht über die AfD und ihre Parteimitglieder und AfD-Abgeordnete lässt diese Gesinnung nachvollziehen!
Im interaktiven Spiegelbericht werden die Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, sowie Positionen zum Nationalsozialismus (Faschismus und Rechtsextremismus) jedem Abgeordneten zugeordnet und somit nachvollziehbar gemacht.
Das von einem Bundesgericht erlassene Urteil, dass die Trump-Zölle gegen geltendes Recht verstoße, hatte nicht mal eine halben Tag Bestand. Trump und seine Helfertruppen in der Regierung haben beim Berufsgericht hat die Bundesrichter-Entscheidung vorläufig ausgesetzt, will aber umfassender prüfen, ob ein Verstoß gegen geltendes Recht (Umgehung der Kongresses/der Legislative) vorliegt! Bis zur Entscheidung sind die Zölle wieder aktiv!
Die letzte Instanz wäre der Supreme Court! Dort sind sechs (6) von neun (9) Richter dem konservativen Lager der Republikaner zuzurechnen. In Trumps erste Regierungsperiode von 2017-2021 ernannte Trump davon drei!
Der „GröDaZ“ („Größter Dealer aller Zeiten“) Trump und seine Selbstermächtigungen (Zölle) produzieren ein destruktives Chaos in den weltweiten Handelsbeziehungen, dessen Folgen auf dem Rücken von Milliarden Menschen ausgetragen werden. Nicht der Staat als Vertretung de Souveräns – den Menschen in diesem Staat – stehen im Mittelpunkt einer solchen Selbstermächtigung, sondern die Gesinnung, dass die Kapitalbesitzer die Entscheidungshoheiten über Staat und Menschen innehaben sollen! Ein Neoliberalismus in der Reinform! Das aber ist Anti-Demokratie pur! Die aus dieser Gesinnung realisierbaren Machtformen von Oligarchie, Autokratie oder Diktatur sind lediglich Varianten von Unrechtssysteme und unterscheiden sich nur graduell!
Dass die Zustimmung zu dieser Weltsicht und Gesinnung auch bei den global agierenden Konzernführungen besteht, zeigen aktuell die Konzernleitungen der deutschen Auto-Industrie! Die Management-Söldner verstehen sich nicht mehr als Teil Gesellschaft, in dem der Ursprung des Unternehmens liegt, aus dem auch der Kern des Unternehmens und seiner durch die dortigen Mitarbeiter geschaffenen Mehrwerte bis heute stammt, sondern fühlen sich nur den Aktienbesitzern verpflichtet!
Das führt zu Verhalten, der Erpressung durch Trump nachzugeben, und die im Kernland entstandenen Vermögen in die USA zu verlagern (um dort ganz nach Trumps Idee Investitionen in Produktionsanlagen und Arbeitsplätze zu tätigen), obwohl diese Vermögen auch durch die Steuergeld finanzierten staatlichen Subventionen entstanden sind! (Infrastruktur-Investitionen wie Straßenbau, Verlagerung der Produktions-Teile und Materialien auf die Straße mit dem Effekt, dass die Kosten der Lagerhaltung zu Lasten der Steuerzahler verschoben wurden etc.) .
Diese Ansinnen muss die deutsche Regierung in jedem Fall unterbinden! Sich in Fragen der volkswirtschaftlichen Umstrukturierungen mit Auswirkungen auf den nationalen Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme über die Staatsräson zu stellen, ist nicht vom Grundgesetz vorgesehen! Die Freiheit des Handel kann nicht auf dem Rücken der Freiheit der Bürger zu ihren Lasten erfolgen. Die Verteilung der Belastungen zugunsten von Egomanen und der Vermögensvermehrung weniger Menschen ist durch den Souverän in Deutschland zu verhindern!
Herr Bundeskanzler, handeln Sie im Sinne Ihres durch den Souverän erteilten Auftrag zum Wohle der gesamten Gesellschaft!
