In der Gesinnungsbäckerei Deutschlands melden sich abwechselnd die politischen und wirtschaftlichen „Hobby-Bäcker“ und pfeifen mit schrillen Tönen das neoliberale Liedchen von „kleinen Brötchen backen (gilt für die Bevölkerung)“, von „Arbeit muss sich wieder lohnen (…für die Vermögenden)“, von „Disruption (Ersetzen) des Sozialstaates (… und die Privatisierung der Gemeinwohlaufgabe und Daseinsfürsorge des Staates)“ und vom „Gürtel enger schnallen (… nur nicht für die Wirtschaft)“.
Dabei sind sie sich nicht zu schade, immer wieder die gleiche Litanei an falschen Bewertungen und Schlussfolgerungen aufzuzählen. Zugleich wissend, dass ihre Forderungen zum Ziel haben, lediglich die Abwehr der notwendigen Steuerreform (Vermögenssteuer, Transaktionssteuern für das Zocken an den Börsen, Erbschaftssteuer-Reform) und die Abwehr der Beteiligung an den Kosten der Allgemeinwohl-Verpflichtungen des Staates zu realisieren.
In konzertierter Aktion mit den politischen Gesinnungs-Brüdern im Geiste und den fundamental-konservativen Medien in Familienhand, wird die neoliberale Agenda gegen die Sozial-Demokratie und den Sozialstaat wieder massiv in die Welt posaunt. Aktuell meldet sich der BDA-Präsident (Bund Deutscher Arbeitgeber), Rainer Dulger, als „Sozialstaats-Fachmann“ zu Wort mit der Forderung, die Sozialabgaben zu senken. Er vergisst dabei zu präzisieren, dass er den Arbeitgeber-Anteil an den Sozial-Versicherungsabgaben bei jedem Arbeitsplatz meint, der zu kürzen sei. Des Weiteren versteigt sich dieser Lobbyist in die Behauptung, dass:
Zitat: Bei der von der Regierung angekündigten Bürgergeld-Reform müsse das Ziel sein, „dass diejenigen, die arbeiten, spürbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten“. … „Und das führt dazu, dass sich immer mehr enttäuschte, arbeitende Bürgerinnen und Bürger extremen politischen Rändern zuwenden“, meinte Dulger. „Wenn der Sozialstaat treffsicher und damit gerechter wird, wird auch die politische Mitte wieder stärker.“ Zitatende (Quelle: Die Welt)
Dulger verbreitet – wie andere Vertreter des Neoliberalismus – dass „Mehr im Geldbeutel haben“ lediglich heißt, dass die sowieso nicht ausreichende Grundversorgung (teure Mieten, steigende Preise bei Gas, Strom, Lebensmittel etc.) gekürzt wird, damit der Abstand zum ebenso nicht ausreichenden Lohneinkommen deutlich wird und die Menschen, die in Arbeit sind, dennoch die Aufstockung durch den Staat benötigen! Welche Ignoranz und Arroganz wird bei Herrn Dulger sichtbar!
Wenn Arbeit für viele Arbeitnehmer wieder respektvoll entlohnt wird, dann ist nicht nur der Mindestlohn von 15,-€ pro Stunde in vielen Branchen notwendig, sondern es sind zudem Reformen im Bereich Wohnen (Mietdeckel und Vermeidung von „Durchschnitts-Mietspiegel“, die durch die Immobilienbranche ständig nach oben getrieben wird, zugrunde zu legen), im Bereich der Rentenversicherung (alle zahlen ein vom Unternehmer, über Freiberufler und auch Beamte und Politiker bis zum Arbeitnehmer in die Sozialversicherungssysteme!) und der Gesundheitsversorgung notwendig! Das, Herr Dulger, wäre eine solidarische Reform!
Noch verwegener und mit Affinität zur „Brandstiftung durch Fake-Info“ ist Dulgers unbewiesene Aussage:
Zitat: „… dass er mit vielen arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern spreche, die Steuern zahlten und enttäuscht und wütend seien, „weil neben ihnen jemand wohnt, der noch nie gearbeitet hat, noch nie Beiträge bezahlt hat – dem es aber am Ende des Tages nicht schlechter geht als ihnen selbst“. Zitatende (Quelle: Die Welt)
Zudem verschweigt er, welche Folgen seine Forderungen für das Rentensystem, für das Gesundheitssystem und für diejenigen hat, die durch den technologischen Fortschritt (Automatisierung der Produktion, Ersetzung der Menschen durch KI -Künstliche Intelligenz) betroffenen sind!
Hier wird nicht gesamtstaatlich solidarisch argumentiert, sondern gruppenbezogen und zum Vorteil der privilegierten Unternehmen und Wirtschaft. Die anachronistische Agenda, das auch die Gesinnungsbrüder aus Politik und Parteien (von der CDU/CSU bis zur AfD und den neoliberalen FDP-Resten) verkünden: „geht es der Wirtschaft gut, wird es auch den Arbeitnehmern gut gehen…“ hat schon lange keinen realen Bezug zur ökonomischen Wirklichkeit mehr!
Wer allerdings verbreitet, dass dieses „Bild der Arbeitswelt aus den fünfziger Jahren“ noch Gültigkeit hat, leidet unter „Selbsttäuschung“ oder agiert bewusst im Sinne der Fremdtäuschung der Öffentlichkeit. In beiden Fällen wird er kaum der im Grundgesetz verbindlichen Verpflichtung gerecht, dass „Eigentum verpflichtet!“
Progressive und fortschrittliche Kreativität in der Ökonomie ist gefragt, nicht jedoch „altbackene Brötchen“ wieder aufzuwärmen!
Ergänzung
Die Komplexität des Lebens nimmt zu, aber ebenso die Lebenslügen!