3. September 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Sozialstaatsabbau – der fokussierte Tunnelblick der Unionsparteien nur auf die Leistungsempfänger verstellt den Blick
Die Agenda der Unionsparteien CDU/CSU fokussiert den Blick des Regierungschef Friedrich Merz und seiner Minister zu sehr auf die Leistungsempfänger, um eine willkürlich festgelegte Einsparung zu erreichen (Friedrich Merz: 10 % einsparen = 5 Mrd. €) im Bereich der Ausgaben für Leistungen nach SGB II, die sich auf 52,6 Mrd. € belaufen. Die Umsetzung soll durch die Sozialverwaltung (Jobcenter, Sozialamt) vorgenommen werden und mit „harten Bandagen und Sanktionen“ praktiziert werden.
Die Ursachen der gestiegenen Leistungskosten werden allerdings kaum sachlich erläutert. So bleiben in der (auch von Politikern) angeheizten Stimmung die Fakten eher außen vor. Zu benennen wäre, dass fast jeder zweite Bürgergeldempfänger Ausländer ist (47,9%)! So lässt sich statistisch belegen, wie die berechtigten Ansprüche zustande kommen:
Ein weiteres Manko der eher demagogischen Verhaltensweisen der Mehrheitsparteien CD/CSU unter Friedrich Merz in Sachen Bürgergeld- und Sozialstaat-Abbau betrifft die Kosten der Bürokratie und Verwaltung in Sachen Bürgergeld und Leistungen nach SGB II (Sozialgesetzbuch).
Reformen ja, vor allem aber das Einsparpotenzial benennen und nutzen, in dem an den richtigen Stellen der Bürokratie angesetzt wird, sowie die fehlende digitale und notwendige Vereinfachung durch einheitliche und zentralisierte Abläufe bundesweit bereitzustellen, dann lässt sich der Sozialstaat zur Stärkung der Demokratie weiter erhalten!
Der Sozialstaat ist keineswegs die größte Wachstumsgrenze für Deutschland. Das ist eher wieder „Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Brandstiftung“ schütten. Denn die Ursachen für die Schwächen der Wirtschaft liegen in falschen Management-Entscheidungen in den Unternehmen, in den Zoll- und Dekret-Aktionen von Trump und Konsorten, in den Kriegszielen der Despoten von Putin bis Netanjahu und den geopolitischen Neuausrichtungen als Folgen der Kriege, sowie nicht zuletzt in der Konzentration der Macht des Finanzkapitalismus begründet.
3. September 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Spaltungstäter unter uns – statt Solidarität und Gemeinschaft wird die Zerschlagung des Sozialstaats vorangetrieben
Manche Politiker stellen sich dar, als könnten sie übers Wasser laufen. Die Realität ist jedoch schändliche und eine völlig andere!
Wir leben in Zeiten der Spaltungs-Realitäten. So wird uns täglich statt des Miteinanders nur Gegensätzlichkeiten als „neue Normalität“ vor Augen geführt! Sie lauten: Demokratie versus Autokratie; Macht versus Ohnmacht; Ungleichheit versus Gleichheit; Reich versus Arm; lobbyistische Partei-Demokratie versus Befähigungsdemokratie! Alle spiegeln die durch Machtausübung erzwungene Unsolidarität wider!
Leben in Zeiten der Spaltung der Gesellschaften
Dass der Begriff „Sozialstaat“ mittlerweile eine negative Konnotation (Bedeutung) hat, ist nicht mehr zu übersehen. Dafür haben erzkonservative Politiker in Koordination mit neoliberaler (extremkapitalistischer Agenda) Weltsicht und Wirtschaftskraft-Netzwerke (BlackRock Inc. und Konsorten) gesorgt.
Der Notwendigkeit – dass die gesellschaftliche Gruppe, die von Lohnarbeit ihre Existenz sichern muss, durch gesetzliche Rahmenbedingungen wie die Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung – die anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt gezahlt werde) die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sozialstaatlich gewährleistet und zugesichert wird – dieser Notwendigkeit stellen die Angehörige der vermögenden und besitzenden Gesellschaftsgruppe ihrerseits mittels Meinungsmacht den Abbau der staatlichen und grundgesetzlichen Daseins- und Gemeinwohlverpflichtungen entgegen! Am Beispiel „Bürgergeld“ demonstriert die Merz-Regierung diesen Umbau exemplarisch und gnadenlos. Erweitert wird dieses Vorhaben noch durch die extremen Förderungen der Wirtschaft und die Umverteilung der schuldenfinanzierten Subventionen zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung.
Durch die Finanzmacht der Vermögenden und ihre Einflüsse auf Politik und Gesetzgebung in Verbindung mit der Meinungsmacht durch Besitz der Medien in der Hand der Selben steht ihnen ein Hebel zur Verfügung, der die Umverteilung der staatlichen Finanzen (Steuereinnahmen und Steuerausgaben) zu ihren Gunsten reguliert. Das ermöglicht selbst in einer Demokratie, in der die Gewaltenteilung (Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative) die gesellschaftliche Macht ausgewogen verteilen soll, einen Umbau hin zu autokratischen und antidemokratischen Strukturen.
Geschwächt wurde und wird das demokratische System dadurch, dass die parlamentarische Demokratie in eine Parteien-Demokratie umgewandelt wurde. In dieser bestimmen die Führungskräfte an der Spitze, welche Interessen real umgesetzt werden. Innerparteilicher Diskurs wird nur noch selten als systemische Struktur zugelassen.
Exemplarisch steht die CDU für dieses Verhalten: Nicht zuletzt sind die Einflussnahmen auf Partei und Politik durch sehr enge und fragwürdige Verbindungen unseriös und anstößig wie im Fall des CDU-Wirtschaftsrats e.V., welcher rechtlich keine Partei-Untergliederung ist, aber mit der Vereinsvorsitzenden einen Sitz im CDU-Bundesvorstand einnimmt und direkt in die Mehrheitspartei eingebunden ist. Gerade die Unionsparteien CDU/CSU neigen zu Grenzüberschreitungen bis an den Rand des rechtswidrigen Verhaltens, indem bestimmte Interessensgruppen als Klientel große Freiräume eingeräumt werden.
Die Parteien- und Fraktionsstrukturen weisen ebenso starke Veränderungen in Richtung Machtverschiebung auf wenige autokratisch-affine Führungskräfte hin, wie auch die Regierungsstrukturen erzkonservativer und neoliberaler (radikalkapitalistischer) Parteien der Union (und im Wartestand die AfD) belegen, und diese sie gesinnungsmäßig praktizieren.
Weltweit werden die Grundelemente der Demokratie: Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit demontiert. Mit Trump steht ebenso ein Egomane mit antidemokratischen Absichten an der Spitze einer Regierung in – bisher als Stützpfeiler der Demokratien geltenden Staaten – den USA. Der Rechtsruck hin zur Weltanschauung der Diktatoren hat weltweit auf allen Kontinenten schon besorgnisergreifenden Umfang eingenommen. Neben der Diktatur in Russland, in China und Nordkorea mit ihren Überwachungs- und Unterdrückungssystemen, sind in der EU mit Orban in Ungarn, Ansätze auch in Italien, in Slowenien und in anderen Teilen Europas oder auch in der Türkei unter Erdogan nachvollziehbar.
Die Ungleichheit wächst, die Einschränkungen der Freiheit weiten sich aus, die Überwachung der Bevölkerung breitet sich immer mehr aus und Kritikfähigkeit und die konstruktiven Diskurse werden unterdrückt. Die Opposition wird mundtot gemacht. Gleichzeitig wächst die irrationale Unterstützung der Rechtsextremisten á la AfD aus dem Umfeld der gesellschaftlichen Gruppe der Lohnarbeiter. Aufklärung und Möglichkeiten der Wissensaneignung gibt es genug. Die Menschen haben jedoch verlernt, darin sich zu vertiefen.
Die Folgen sind immer dramatischer in Form von Spaltung der Realitäten der gesellschaftlichen Gruppen. Das Prinzip der Gleichheit der Menschen im gemeinsamen Staat verkommt immer mehr. Die Ungleichheit öffnet dabei dem Egoismus, der Mitleidlosigkeit, dem „Recht des Stärkeren“, der Korruption und dem Abbau der Solidarität immer mehr Räume zur Ausbreitung.
Ausgrenzung der Menschen, systematische Umsetzung der Interessen der Privilegierten, gesetzliche Absicherung der Machtinhaber durch politische Handlanger und Netzwerke zum Vorteil der Vermögenden und Konzerne, um Profit-Systeme in den Bereichen der Grundbedürfnisse (Wohnung, Nahrung, Gesundheit, Arbeits- und Berufswahleinschränkungen durch Zeitarbeitsfirmen etc.) zu installieren, all diese Maßnahmen im Rahmen der Klientelpolitik beschleunigen die Spaltung der Gesellschaft.
Zerstörung der Demokratie und parallel die Zerstörung der sozialen Strukturen in den westlichen Gesellschaften
Neben der Zerstörung der Demokratien erfolgt parallel die Zerstörung der sozialen Struktur und Architektur westlicher Gesellschaften. So argumentieren der Franzose Jacques Rancière und der Deutsche Hanno Sauer.
Rancière, schreibt über die Bevölkerungsmehrheit, welche Ressentiments (Verbitterung und Groll) entwickelt hätte, die prinzipiell jedoch von den Vermögenden und ihre Öffentlichkeitsmacht geformt wurde. „Denn „das Volk“ existiert nicht als Realität an sich. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, ein Volk zu bilden, die miteinander konkurrieren: Man bildet ein Volk durch gemeinsame Kämpfe oder Solidaritätsaktionen, aber auch durch geteilte Ressentiments und manipulierte Meinungen. Und heute hat das von den Milliardären geschaffene Volk der Ressentiments die Oberhand.“
Parteien wie die AfD oder andere rechtsextremistische in Frankreich, Italien und anderen EU-Ländern stehen exemplarisch für diesen Umbau.
Rancières Konzept von Demokratie setze auf die Idee der Emanzipation, die für ihn wichtiger als bloße Aufklärung sei, wie er in einem Interview mit der Zeitschrift Le Monde formulierte: (Übersetzung: „Das Denken von 1968 angesichts der Ära Trump” (1/6). In einem Interview mit „Le Monde” analysiert der Denker der Emanzipation die Triebkräfte der aktuellen reaktionären Offensive. Er sieht in den kleinen utopischen Gemeinschaften der Gegenwart Möglichkeiten, „als Gleiche zu leben”.)
In einem Beitrag auf Telepolis wird Rancières Ansatz aufgenommen und komprimiert:
Gleichheit, … beginne dort, wo Menschen sich gegenseitig als Gleiche behandeln – unabhängig von Besitz oder Herkunft.
Heute habe man eher das Gefühl, dass nur kleine Gemeinschaften echte Möglichkeiten für Veränderungen bieten und dass die Idee eines globalen Umbruchs zu einer Utopie geworden sei. (Quelle: Telepolis)
Einen ähnlichen Ansatz nutzt der Deutsche Hanno Sauer, ein deutscher Ethiker und Autor des gerade erschienenen Buches Klasse – Die Entstehung von Oben und Unten, worin er das Statusdenken als tief in der menschlichen Natur verankert beschreibt.
Zitate:
„Der Philosophieprofessor aus Münster untersucht, warum soziale Ungleichheit so hartnäckig ist. Für ihn reichen Statusunterschiede weit über Einkommen und Vermögen hinaus. Sprache, Habitus und kulturelle Codes wirken wie unsichtbare Zugangskontrollen, ein „soziokultureller Numerus clausus“.
„Klassenunterschiede prägen jeden Aspekt unseres Lebens“, so Sauer, „von der Gesundheit bis zu den Freundschaften, von der Bildung bis zu unseren Chancen“.“
„Seine Diagnose ist ernüchternd: Menschen streben nicht nach Gleichheit, sondern nach Überlegenheit. Die sozialen Schichten seien stabiler, als viele politische Programme suggerieren. Klassismus (negatives Klassendenken), also Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft, ist für Sauer die letzte gesellschaftlich akzeptierte Ungleichheit. Und er warnt: Wer diese unsichtbaren Strukturen ignoriert, riskiert eine weitere Verhärtung sozialer Fronten.“
Fazit:
Beide Sozialforscher schreiben gegen eine verbreitete Illusion an: Dass Aufstieg für alle erreichbar sei und dass Demokratie automatisch soziale Gerechtigkeit schaffe. Rancière und Sauer betonen, dass Gesellschaften Hierarchien aktiv reproduzieren – politisch, ökonomisch und kulturell.
Während Rancière auf kreative Gegenbewegungen setzt, fordert Sauer eine Debatte, die Gesellschafts-Klasse wieder ins Zentrum der Diskurse zu rücken.
In der aktuellen Reformdiskussion könnten ihre Gedanken Orientierung bieten: Wer über Renten, Pflege oder Sozialleistungen spricht, spricht auch über Macht. Die Protestwelle in Frankreich und die Rhetorik deutscher Politiker zeigen, wie fragil der Konsens über den Sozialstaat geworden ist.
Die Agenda der Merz-CDU/CSU ist eine besonders perfide Form des Sozialstaat-Abbaus! Die Union macht sich zum Handlanger der Vermögenden und Finanzmacht-Interessen.
Gleichheit ist längst nicht mehr nur ein Verteilungsproblem, sondern eine Frage der sozialen Kohäsion (des sozialen Zusammenhalts): Können wir noch unter Gleichen leben – oder driftet die Gesellschaft weiter auseinander?
Befähigungsansatz: Ansatz von Amartya Sens/Martha Nussbaums “Capability Approach”-Modell
Menschen müssen wieder befähigt werden. Der Befähigungs-Ansatz von Amartya Sen und Martha Nussbaum enthält die Chancen, die negativen Einflüsse der politischen Handlanger-Systeme und Gesinnungsmodelle der Union zu reduzieren, in dem die Teilung der legislativen Aufgaben des Parlaments durch eine gleichberechtigte Mitsprache durch Bürgerräte eine solidarisch geprägte Aufgaben- und Macht-Teilung bewirken würde.
Grunderfahrungen und Grundbefähigungen bei Martha Nussbaum
Wesensmerkmale des Menschen
Grundbefähigungen
Sterblichkeit (mortality)
Alle Menschen wissen um ihre Sterblichkeit und
haben unter normalen Umständen eine
Abneigung gegen den Tod
Leben (Life)
Fähigkeit, ein lebenswertes Leben
zu leben und nicht vorzeitig
sterben zu müssen
Körperlichkeit (human body)
–Hunger und Durst: Unabhängig
von der Form braucht der Mensch Ernährung
und einen gesunden Körper
–Bedürfnis nach Schutz: der Mensch braucht
Schutz vor Natureinflüssen (Hitze, Regen, Wind, Kälte)
aber auch vor Übergriffen anderer Menschen
–Sexuelles Verlangen: Der Sexualtrieb
kann zwar unterdrückt werden,
ist aber Grundlage der Fortpflanzung
–Mobilität: Ihr Fehlen
wird als Behinderung aufgefasst
Körperliche Integrität (bodily integrity)
-Fähigkeit, sich guter Gesundheit zu erfreuen
und sich ausreichend zu ernähren-Fähigkeit, eine angemessene Unterkunft zu haben
und gegen Gewalt oder sexuelle Übergriffe
geschützt zu sein
-Möglichkeit zur sexuellen Befriedigung
und zur Reproduktion-Möglichkeit, sich an einen anderen Ort zu bewegen
Freude und Schmerz (capacity for pleasure and pain)
Alle Menschen haben das Gefühl von Freude und Schmerz,
erleben sie aber kulturabhängig unterschiedlich
Gefühlserfahrung (emotions)
Fähigkeit, unnötigen Schmerz zu vermeiden
und freudvolle Erlebnisse zu haben
sowie ohne traumatische Erlebnisse zu leben
Sinne, Vorstellung und Denken
(senses, imagination and thought)
Ohne Wahrnehmung, Vorstellung und Denken
könnte der Mensch sich nicht in der Welt orientieren
Kognitive Fähigkeiten (cognitive capacities)
Fähigkeit, sich seiner fünf Sinne, seiner Phantasie
und seiner intellektuellen Fähigkeiten zu bedienen
einschließlich des Zugangs zur Bildung
und des Rechts auf die eigene Religion
Frühkindliche Entwicklung (early childhood development)
alle Menschen entwickeln sich
aus Bedürftigkeit und Abhängigkeit als Säugling
in einem Prozess zu einer eigenständigen Person
Vertrauen (trust)
Fähigkeit zur Bindung an Dinge oder Personen,
zur Liebe, Trauer, Dankbarkeit oder Sehnsucht
Praktische Vernunft (practical reason)
Es gehört zum Wesen des Menschen,
Situationen zu bewerten und
seine Handlungen zu planen
Vorstellung des Guten (imagination of goodness)
Fähigkeit eine Auffassung des Guten,
und eines guten Lebens zu entwickeln,
das eigene Leben zu planen und kritisch zu reflektieren
Verbundenheit mit anderen Menschen (affiliation)
Menschen leben immer auf andere bezogen,
benötigen Anerkennung und
haben das Gefühl der Anteilnahme und des Mitleids
Sozialität (Concern for other Humans)
Fähigkeit zur sozialen Interaktion, sich mit
anderen zu identifizieren und das Gefühl,
die Achtung anderer zu haben (Schutz vor
Diskriminierung, Gerechtigkeitssinn, Freundschaft)
Verbundenheit mit anderen Arten und der Natur
(dependence on and respect for other species and nature)
Die Umwelt flößt Respekt ein
und der Mensch hat das Bedürfnis,
mit ihr und anderen Lebewesen pfleglich umzugehen
Ökologische Verbundenheit
Fähigkeit zur Anteilnahme für und in Beziehung
zu Tieren, Pflanzen und zur Welt der Natur zu leben
Humor und Spiel (play)
Wenn Kinder nicht lachen oder spielen,
gilt das als Zeichen einer Störung
Der Mensch strebt nach Erholung
Freizeitgestaltung
Fähigkeit, zu lachen, zu spielen
und erholsame Tätigkeiten zu genießen
A: Getrenntsein (Separateness)
Jeder Mensch ist ein Individuum,
mit eigenen Gefühlen und individuellen
Merkmalen und Selbstachtung
Vereinzelung
Fähigkeit, das eigene Leben und nicht
das von jemandem anderen zu leben (Autonomie)
B: Starkes Getrenntsein (strong separateness)
Der Mensch hat das Bedürfnis zur Abgrenzung,
zur Unterscheidung von „mein“ und „nicht-mein“ und
möchte diese Differenz im Verhältnis zu anderen regeln
Starke Vereinzelung
Fähigkeit, auf seinen sozialen Kontext (politisch) Einfluss
zu nehmen (Bürgerrechte, Redefreiheit,
Versammlungsfreiheit, Schutz vor staatlicher Willkür),
durch eigene Leistung sein Leben zu gestalten
(Recht auf Arbeit)
und über das Geschaffene verfügen zu können
Eigentumsrechte
Kommentare, Meinungen, Statistiken zum Um- und Abbau des Sozialstaates durch Union (CDU/CSU) und die Merz-Regierung
Friedrich Merz und seine Entourage aus Generalsekretär (Linnemann – CDU), Minister und Söder (CSU) würden sich „um den Sozialstaat einen Dreck scheren“ meint ein Beitrag bei „Der Freitag“. Der Angriff auf den Sozialstaat sei eine Umverteilung der staatlichen Finanzen á la Merz von Oben zum Vorteil der Privilegierten.
Insbesondere das Bürgergeld zu begrenzen, der Zwang eine Arbeit anzunehmen, die nichts mehr mit freier Berufswahl zu tun hat, lässt vor allem einen Aspekt bei dieser Agenda außer acht: die Steigerung der Kindesarmut und die Folgen für die Persönlichkeitsentwicklung dieser Kinder und Jugendlichen.
Zu den Folgen gehören:
Einschränkungen bei der Teilhabe in Vereinen (Sport, Kunst- und Kulturveranstaltungen, oft auch Teilnahme an Schülerfahrten)
Teilhabe an der Digitalisierung (es fehlt an Computer und Internetanschlüssen zuhause)
Wohnverhältnisse (soziale Brennpunkte mit fehlender Infrastruktur für Kinder und Jugendliche – betreute Freizeitangebote; Freundschaften schließen können, ohne von Gangs und Banden eingefangen zu werden)
soziale Stigmatisierung (spiel nicht mit den Schmuddelkinder) und Isolation
im Umfeld des Migrationshintergrunds noch erschwerender und die Startchancen ins Berufsleben mindernd
Sterben und Tod – als sei´s nur Schein Nach dem Tod das andere Sein Das Unvermeidliche in einem Gedicht Die bisherige Ordnung – Ein Riss, der temporär alles zerbricht. (JWB)
Wenn ein treuer und verlässlicher Freund stirbt, mit dem so oft die Gedanken getauscht und um Erkenntnis gemeinsam gerungen wurde, wie die Dinge zu verorten sind, die tagtäglich uns Menschen zugemutet werden, dann kommt die Frage auf, wie den Personen entgegen getreten werden kann, die unsere Bemühungen und Anstrengungen, ein gelingendes Leben zu gestalten, mit ihrer Macht und Rücksichtslosigkeit alle Zeiten hindurch torpedieren. Wenn dann die Nachricht vom Tod verstanden und gefühlt wird, dass der Freund nicht mehr ist und sein wird, dann ist die Trauer groß und treibt die Tränen nach außen, lässt das Herz und die Kehle krampfen. Und zugleich bleibt die Luft weg und nur der Verstand fordert auf, weiter zu atmen.
Nein, diese Freundschaft war niemals nur eine „ein Herz und eine Seele“-Verbindung. Sie war anders und zugleich mehr, weil immer eine respektvolle, vertrauensvolle und verlässliche Beziehung bestand, auch bei gegensätzlicher Sichtweise auf das Weltgeschehen! Eine Freundschaft, in der Kritik am Gegenüber beiderseitig ernstgenommen wurde, weil die Gewissheit bestand, dass Halt und Stütze für den Freund beiderseits nicht verweigert wurden. Es war immer eine lohnende Anstrengung, den jeweiligen Blickwinkel des anderen zu verstehen und ggfs. die eigene Einschätzung zu hinterfragen und zu korrigieren.
Die gegenseitige Anerkennung, auch das gegenseitige Anvertrauen, die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit in den Persönlichkeiten sind weder durch Neid, noch durch größere Zeitabstände zwischen den Kontakten abhandengekommen. Eine Sicherheit, die sich in der Gewissheit bestätigte, dass das Wiedersehen – auch nach langer Zeit – kein Gefühl von Bruch oder Befremdung aufkommen ließ.
Der Freund ist gestorben, sein Herz war zu schwach geworden. Zu wissen, dass er das Leben geliebt und mit seinen Interessen an Kunst, Kultur und an den Menschen gefüllt hat, und er die Menschen um ihn herum geliebt hat, und sein Leben im Beisein seiner Familie beenden konnte und die Geborgenheit dieses Augenblicks ihm das Loslassen leichter gemacht hat, ist tröstend. Ich werde an ihn, wie an meine Großeltern, meinen Vater, meine Mutter, meine Schwester – alle schon vor Jahrzehnten gestorben – immer mit Freude zurückdenken. Diese Wertschätzung hat unser Freund Heinz verdient!
Nun ist er gegangen – unser Freund Heinz!
Ich suche nach keiner anderen Wissenschaft als der,
welche von der Kenntnis meiner selbst handelt,
welche mich lehrt,
anständig zu leben
und in Frieden zu sterben. (JWB)
Version vom 01.09.2025 / 11:45 Uhr
29. August 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Vom Wissensstand und vom kreativen Potenzial der kommunalen Kandidaten und Mandatsträger – subjektive Eindrücke!
Sie, die Kandidaten für die Kommunalwahlen hängen jetzt nicht nur wieder als Plakat, sondern stehen auch wieder auf den öffentlichen Plätzen an ihren Wahlständen und verteilen ihre Wahlmaterialien. Sinnvoller Weise dann, wenn der Markttag auf dem zentralen Platz auf mehr Interessenten hoffen lässt, die mit mehr oder weniger nützlichen Werbematerialien beglückt werden.
Wie tickt der Kandidat und zukünftige Mandatsträger?
Im Prinzip ein Ort und die Gelegenheit für Wähler mit den Kandidaten ins Gespräch zu kommen. Für den Wähler einer der wenigen Gelegenheiten, diese Kandidaten etwas intensiver kennen zu lernen. Zu erfahren, wie sie ticken! Der Autor hatte heute Morgen dazu Gelegenheit! Die Ergebnisse waren ernüchternd, wenn auch nicht exemplarisch, weil Einzelfall basiert und mit subjektiven Blickwinkel festgehalten.
Interessant wird es, wenn die Kandidaten ein wenig tiefergehend befragt werden. Dann ergeben sich beim Wähler über einzelne Kandidaten Einsichten, die oft nachstehende Fragen beantworten:
Welche Motivation treibt sie an, sich zur Wahl zu stellen? Welche Konfliktstabilität und Konfliktlösungsfähigkeiten besitzen sie/er, wenn der Diskurs Zweifel an der Wirksamkeit der versprochenen Ziele und Inhalte ausräumen soll? Wie geht der Kandidat mit den Steigreif-Fragen um? Wie werden innerparteiliche Dispute und Debatten in der Hierarchie der Parteien geführt? Wie geht der gesprächsteilnehmende Kandidat mit kritischen Nachfragen um? Wie werden Beschlüsse und Abstimmungen innerparteilich/innerfraktionell gefasst, wenn es unterschiedliche Positionen innerhalb der Fraktion gibt? Wem steht der Kandidat und zukünftige Mandatsträger näher? Dem Bürgeranliegen oder der Fraktionsvorgabe und der Fraktionsführung?
Welche Möglichkeiten wird er/sie als Mandatsträger ausschöpfen, um Kenntnisse zu erhalten, was die Menschen beschäftigt? Wie wird die Umsetzung vorgenommen, das Versprechen einzulösen, stellvertretend „Auge, Ohr und Stimme“ für die Bevölkerung zu sein?
Protokoll einer Erfahrung – Gespräche am Informationsstand einer Partei
Der Gesprächsfaden wurde aufgenommen, weil der Autor an die am Stand befindlichen Kandidaten die Frage stellte, warum für die Bürgermeisterwahl in der Stadt nur der aktuelle Amtsinhaber der aktuellen Mehrheitspartei kandidiere? Sei dies nicht für die anderen Parteien und erst recht für die Demokratie ein Armutszeichen?
Antwort: Weil dieser Bürgermeister aus der amtierenden Mehrheitsfraktion sowieso die Wahl haushochgewinnen werde, wie schon seit Jahrzehnten! Niemand wollte sich aus der eigenen Partei dies antun!
Kommentar und Nachfrage des Autors: Das sei aber ein seltsames Demokratieverständnis. Warum habe man dann nicht seitens der Oppositionsparteien einen gemeinsamen unabhängigen Kandidaten gesucht und dem aktuellen Inhaber als Kandidaten entgegengestellt?
Antwort: Das habe die eigene Partei versucht zu tun, aber die anderen wollten nicht! Außerdem wären die Kosten viel zu hoch. Ergänzend formulierte die Parteikollegin, dass sie sich bei der Wahl zum Landrat im Kreis als Kandidatin habe aufstellen lassen. Das alles mache sie freiwillig in ihrer Freizeit und müsse sich dafür auch noch in den sozialen Medien beschimpfen lassen. Sie müsse bestätigen, dass auch für die Landrats-Wahl ein gemeinsamer Kandidat nicht zustande gekommen sei, weil jeder der anderen Parteien einen eigenen Kandidaten aufstellen wollte. Zudem habe man sich auch nicht auf eine gemeinsame politische Linie verständigen können.
Kommentar: Letzteres Argument, keine konzertierte Aktion durch überparteiliche Zusammenarbeit auf die Beine stellen zu können, scheint ein strukturelles Problem der politischen Alltagsarbeit auf allen Ebenen zu sein. Ursächlich dafür scheint zu sein, dass die eingefahrenen Modalitäten nur ungern verändert werden. Kreative neue Wege und Methoden werden dadurch zugleich geblockt. Das gilt für die innerparteiliche Kritik wie auch für die spärlichen Versuche zu überparteilichen Projekten und Zusammenarbeiten. Auffallend war auch die Tendenz – wenn gescheitert wurde – immer auf den politischen Wettbewerber zu zeigen, fast wie in einer automatischen Schuldzuweisung!
Selbst die Koalition-Vereinbarungen werden zwischen den regierenden Koalitionen oft gegenseitig blockiert, wie die letzte Rot-Grün-Gelbe-Koalition zeigte! Und auch die aktuelle Schwarz-Rote-Koalition scheint diesem Muster bisher zu folgen.
So lautete die emotional-impulsive Antwort des ersten Gesprächsteilnehmers denn auch im Kontext der Frage, welche neue Wege denn möglich seien? „Sagen Sie es mir!“
Auf den Kommentar, er sei der Kandidat und der zukünftige Mandatsträger und müsse den Wählern erörtern, welche Alternativen er denn bei der Durchsetzung von Projekten aus der Position einer Oppositionsarbeit sich denken könne, kam nur die Wiederholung: „Sagen Sie es mir!“
Die Nachfrage an ihn lautete, warum er die Menschen draußen dann nicht mitnehmen würde, zum Beispiel, indem die Organisationkraft seiner Partei geeignet sei, ein erweitertes Mitspracherecht der Bürger zu realisieren, indem Bürgerinitiativen und Bürgerräte-Arbeit initiiert würden?
Die Antwort darauf war äußerst irritierend und wenig konstruktiv:
„Eine Räte-Republik wolle er nicht!“ Das seien außerdem obskure Vorschläge. Denn es gäbe keine Bürgerräte auf der kommunalen Ebene. Oder ob der Autor ihm dafür Beispiele nennen könne? Im Übrigen brauche und wolle er die Wahl-Stimme des Autors nicht! (Unabhängig davon, obliegt er dem Irrtum, denn die Einrichtung eines Bürgerrates heutiger Provenienz hat nichts mit einer „Räte-Republik“ der Weimarer Republik zu tun! Dieser Vergleich war ungeeignet und falsch! Denn Meinungen sind keine Tatsachen!)
Ein vorläufiges Fazit ist aus solchen Begegnungen zu ziehen:
Es war ein Einzelfall! Die Sachkenntnisse sind im Rahmen alternativer Veränderungsmöglichkeiten in seinem Fall allem Anschein nicht vorhanden. (Denkbar ist jedoch, dass gleiche Handlungsstrukturen auch bei anderen Parteien vorfindbar sind.) Faktenscheck: Auch auf kommunaler Ebene sind Mitspracheformen á la Bürgerrat für den Bürger möglich! Info: bpb-Information
Zitat: In Deutschland haben Bürgerräte bereits auf allen politischen Ebenen getagt, und auch in der breiten Bevölkerung wird ihr Einsatz befürwortet. Zitatende
Zudem wurde in dem geschilderten Fall sachliche Kritik ungeeignet abgewehrt, der offene Diskurs allem Anschein nach nicht besonders beherrscht und wenig souverän reagiert. Die Eingangs – und an anderer Stelle im Blog – angesprochenen Vorschläge, welche die üblichen Verhaltensweisen der Parteien hinterfragen, werden anscheinend nur ungern durchdacht und beantwortet. So wird das beklagte politische Desinteresse beim Wähler nicht durchbrochen. Das „Weiter-so-wie-bisher“ ändert allerdings nichts!
Der Autor versteht, dass Veränderung immer ein schwieriger Prozess ist, aber erst Veränderung ermöglicht neue Wege hin zu direkterer Mitwirkung durch die Bevölkerung als Stärkung der Demokratie. Durch die Wahl der AfD wird dies nicht erreicht und würde ein noch größerer Rückschritt bedeuten. Die repräsentative Demokratie ist zu oft schon an unschöne Grenzen gestoßen – auch die Parlamentarier selbst! Das Prinzip der Gewaltenteilung würde durch Formen der direkten Demokratie wie Bürgerräte nicht abgeschafft, sondern wohl eher dem Einfluss der Parteien-Demokratie mit ihren hierarchischen Strukturen entzogen! Und in der Tat wird dann die Transparenz des Tuns der Mandatsträger größer!
Denn schon Karl Popper formulierte:
“Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.” – Karl Raimund Popper
Blogbeitrag vom 8. September 2020 zum Thema: Meinungsfreiheit – mancher politische Funktions- und Mandatsträger wünscht sich die Bedeutung „…frei von Kritik und unbehelligt von Analysen zu agieren! (regieren)“
Im Miteinander der politischen Beteiligten (Mandatsträger/Mandatskandidaten und Bevölkerung), wäre es für die Zukunft sinnvoll, wenn ein paar der Kommunikationsregeln (nach Popper) praktiziert würden:
Man soll niemanden beim Wort nehmen, wohl aber das ernst nehmen, was er gemeint hat.
Es soll nie um Worte gestritten werden, sondern um die Probleme, die dahinterstehen.
Kritik muss immer konkret sein.
Niemand ist ernst zu nehmen, der sich gegen Kritik immunisiert hat.
Man soll einen Unterschied machen zwischen Polemik, die das Gesagte umdeutet,und Kritik, die den anderen zu verstehen sucht.
Weitere Blog-Beiträge aus dem Archiv (ungeschminkt und aus zeitgeistiger Erkenntnis formuliert!):
Version vom 31.08.2025 / 09:00 Uhr (Korrektur-Ergänzung der Schreibfehler)
29. August 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Kindergartenverhalten statt Diskursfähigkeit in den politisch-gesellschaftlichen Diskussionen – Meinungsmache statt Tatsachen
Meinungen sind keine Tatsachen und Propaganda ersetzt keine Fakten
Meinungen sind keine Tatsachen. Meinungsfreiheit ist dagegen ein Grundrecht in Deutschland. Mit dem Grundrecht ist zugleich aber auch die Verantwortung verbunden, seine Meinung daraufhin zu prüfen, inwieweit diese in ihrer Wirkung die Mitmenschen respektiert oder schädigen wird.
Meinungen sind subjektiv! Sie sind durch die nachfolgende Bandbreite gekennzeichnet: von selberdenkender und seriöser Hinterfragung der – mit bewusster Absicht geäußerten und weiterverbreiteten – Meinungsäußerung bis zur ungeprüften und fremdgesteuerten Übernahme einer durch Dritte vorgegebenen Meinung, also einer „Trittbrett-Meinung“!
Meinungen beeinflussen das Denken und Handeln nicht nur subjektiv, sondern wirken auch gesamtgesellschaftlich! Meinungen definieren und verschieben politisch-gesellschaftliche Schwerpunkte (z.B. indem im schleichenden Veränderungs-Prozess ein immer größer werdender Teil der Gesellschaft und Wählerschaft die demokratiegefährdenden Inhalte und Ziele der AfD als zutreffend und „normal“ einschätzen, obwohl die historischen Fakten über die menschenverachtenden Grausamkeiten der Kriegsverbrecher in der Hitler-Diktatur und ihre vergleichbaren Methoden, Ziele und Absichten bekannt sind!).
Disruption der Verortung „gesellschaftliche Mitte“
Und es steht zu befürchten, dass durch das unsägliche zeitgeistige Aufkochen der anachronistisch rechtsextremistischen und ultrakonservativen Gesinnung á la AfD diese anti-demokratische Partei weiteren Wählerzuspruch erhält! Dass auch die lange Jahrzehnte überdauernde, verborgene „Zuneigung“ zur „Adolf H.-Zeit des Dritten Reichs“ in den Familien durch rechtskonservative Kreise der Unions-Parteien salonfähig gemacht wurde, ist eine Ursache für den Zuspruch zur AfD. Zudem ist es ihr gelungen, diese Gesinnung als „Normalität, die dem gesunden Menschenverstand entspringe“ zu verkaufen und über die sozialen Medien in die Öffentlichkeit zu tragen. Insgesamt ein Katalysator für das Erstarkung der rechtsextremistischen AfD.
Die steigende Zustimmung zur Programmatik der AfD und der rechtskonservativen Kreise bayrischer Provenienz (z.B. durch die Netzwerke der rechtskonservativen Burschenschaften) erfolgt nicht nur aus diesem Umfeld! Es ist der AfD gelungen, die unbedarfte Naivität und die nicht vorhandenen Geschichtskenntnisse -(oder deren Ignorierung)- zum Themenfeld des Nationalismus, Rassismus und Anti-Semitismus in der Generation der 16-30 Jährigen über alle gesellschaftliche Gruppen hinweg zu nutzen und die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit des deutschen Faschismus als „Normalität“ zu verkaufen. Kritik an einer solchen Entwicklung wird gerne auch von der erzkonservativen und rechtsextremen Presse als „Cancel Culture“ bewertet. Obwohl statistisch nachvollziehbar ist (z.B. durch die erzielten Wahlergebnisse der AfD), dass die „Mitte“ der Gesellschaft nach rechts abgedriftet ist, wird diese Tatsache umgedreht mit der Behauptung der jungen Journalistin Julia Ruhs, die zur Rechts-Ikone stilisiert wurde (oder sich eventuell selber dazu gemacht hat?):
Zitat „Julia Ruhs erklärt, auch indem sie auf Bernhard Schlink verweist, dass ein sehr eng geführter gesellschaftlicher und politischer Mainstream zu einer Verschiebung der Mitte in den links-grünen Bereich geführt hat. „… die Mitte hat sich kräftig verschoben. Linke haben sie für sich vereinnahmt. Und plötzlich stehe ich mit denselben Ansichten von früher rechts. Für manche sogar weit rechts. Oder, wie es manche nennen, im ‚Niemandsland‘. Total absurd. Doch genau darin liegt die Gefahr: Wenn alles rechts ist, was einmal Mitte war, dann gibt es keine echte Mitte mehr. Und ohne sie verliert die Gesellschaft in meinen Augen wirklich ihr Gleichgewicht.“ Zitatende (Quelle hier!)
Da passt es dem klammheimlichen Haltungs-Netzwerk der rechtskonservativen bis rechtsradikalen Kreisen ins Konzept, eine „Leuchtfigur á la Julia Ruhs“ zu fördern. Als Figur des Gegenentwurfs zum „grün linken Wokeness“ (gemeint ist damit die Verunglimpfung des soziales Bewusstsein und der Gerechtigkeits-Verteidigung) wird der freischaffenden jungen Journalistin und Populär-Schriftstellerin (Buch: „Links-grüne Meinungsmacht“ – J.Ruhs) – für ihr „normales Reden“ über jenes, was man mal wieder sagen dürfen muss – Raum für mediales Auftreten auch vom Bayrischen Rundfunk zur Verfügung gestellt.
Wahlen – das „beredte Schweigen“
Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür – die Kommunalwahlen! Hier werden Menschen in Positionen gehievt, die direkt sich auswirkende Entscheidungen mitbestimmen können. Menschen, die in der gleichen Kommune als Nachbarn, Mitarbeiter, Vorgesetzte, Vereinsmitglieder und Dienstleister bekannt sind.
Heißt „bekannt zu sein“ aber auch, die Kandidaten wirklich zu kennen? Zu wissen, wie sie ticken? Zu wissen, welche Motivation sie angetrieben haben, sich zur Wahl zu stellen? Welche Konfliktstabilität und Konfliktlösungsfähigkeiten sie besitzen? Werden Beschlüsse und Abstimmungen zukünftig von ihnen nur abgenickt, weil die Fraktionsführung sie vorgegeben hat? Warum stehen sie als Kandidaten zur Wahl? Weil die eigentliche Motivation, sich zur Wahl zu stellen, nur ein erhoffter Prestigegewinn beinhaltet? Oder weil die neue Ratsposition im Kreistag, im Stadtrat oder Gemeinderat als „Auge, Ohr und Stimme“ für die Bewohner stellvertretend zur Geltung gebracht werden soll?
Stammen die realpolitischen Miss-Stände (Investitionsstau in den maroden Schulen, für die die Kommunen zuständig sind?) nicht aus den politisch-geistigen „Todsünden“ und ihren daraus folgenden Konsequenzen? Auch weil oft – nicht immer, denn es gibt Ausnahmen – nicht einmal mehr eine „minimale Moral“ bei den gewählten Ratsmitgliedern als politische Kraft und den Verwaltungen vor Ort erkennbar wird? „Minimale Moral“ bewirkt somit oft den politische Stillstand, denen Politik und Verwaltungen teilweise aufgeliefert sind und als „Sachzwang“ verteidigt wird, unter dem gerade noch so viel Aktivität wahrzunehmen ist, um die „Macht“ zu erhalten. Der Einbezug der Bevölkerung in mitwirkende und mitbestimmende Kooperationen (wie Bürgerräte und direkte demokratische Abstimmungen durch die Bewohner!) erfolgt in der Regel nicht! Das Potenzial der Menschen zur gemeinsamen Bewältigung der Probleme, bleibt durch Abhängigkeit der kommunalen Institutionen (Politik und Verwaltung) von den übergeordneten Ebenen (Land und Bund) deshalb ungenutzt.
Das oft erlebte „Schweigen“ einerseits der kommunalen, politischen Verantwortlichen gegenüber den Mitbürgern, aber auch andererseits gegenüber den übergeordneten Ebenen in Form von ausbleibender Kritik an Bezirk, Land oder Bund ist mehr als beredt!
Das „beredte Schweigen“ hat schon eine lange Tradition! Und ist seit den Griechen und auch bei den Römern bekannt. Die Römer – so Paul Sailer-Wlasits in seiner Streitschrift „Minimale Moral“ – seien garnicht zimperlich mit jenen umgegangen, die nicht Stellung bezogen hätten, und damit nur als Mitläufer versucht hätten, sich aus der Verantwortung zu stehlen. So habe Cicero in seiner Gerichtsrede für den Politiker Publius Sestius formuliert: „… durch Schweigen schienen sie zu sprechen, durch ihr Nicht-Leugnen zu gestehen“.
Das dürfte vor allem an das „kollektive Schweigen“ der Mehrheit der Bevölkerung in den zwölf Jahren verbrecherischer Menschenrechtsverletzungen bis zur organisierten Vernichtung der Juden durch den Holocaust erinnern! Dieser Genozid an den europäischen Juden scheint allem Anschein nach in eine umfassende, neue Verdrängungsphase geraten zu sein, wer an die Wahlergebnisse und das Denken und Handeln der AfD-Wähler denkt.
Zurzeit besteht der Eindruck, dass die konservative Gesinnung nicht nur wieder installiert werden soll, sondern dass die gespaltene Gesellschaft (jung gegen alt, arm gegen reich, tolerant gegen intolerant) wieder in Zeiten von vorurteiliger und intoleranter Gesinnung aufgrund anachronistischer Werte-Kehrwendung zurück gezwungen werden soll.
