Johannes von Heinsberg – Bildsprache – Wortsprache

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

7. Januar 2025
von JvHS
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Von Selbsttäuschungs-Motto und politischen Blaupausen, Vertrauensverlusten und falschen Hoffnungen

Der Rückfall in die NS-Geschichte und Weltsicht mit ihrem zeitgeistigen und zwölfjährigen Ausfall von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie ausufernder Unmoral und Gier nach Macht und Reichtum  ist im „Heim ins Reich-Teil“ Österreich im vollen Gange. Mit dem Wahlerfolg der rechtsnationalistisch geprägten neoliberalen FPÖ und der daraus resultierenden Aufgabe zur Regierungsbildung ist der Rückwärtsgang in verruchte Zeiten eingelegt. Dass dies nach Auschwitz wieder ermöglicht wird, ist nicht zuletzt den wirtschaftskonservativen Kräften und Bündnissen von Politik und Unternehmertum mit rückwärts gerichteter Gesinnung zu verdanken, die seit Jahrzehnten kam eine Gelegenheit ausgelassen haben, die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ immer weiter nach rechts zu rücken.

Da sind sich die politischen Kräfte á la CDU/CSU und ÖVP sehr ähnlich. Und im Windschatten dieser ehemaligen Volksparteien segeln dann rechtsradikale Gruppierungen wie AfD und FPÖ (und in eindimensionaler Art auch die Lindner-FDP) in Einfluss-Bereiche mit einer Weltsicht, die rund 60 Jahre verbannt schien. Es hat den Anschein, als habe die NS-Gesinnung in vielen Köpfen und sonstigen Körperteilen überwintert.

Modelle von „wirtschaftlicher Freiheit“, die von „smarten  Marketing-Typen mit leidlicher Rhetorik-Fertigkeit“ im Egomanen-Stil á la Musk eine Traumwelt unbegrenzter unternehmerischer Freiheiten und  die Privatisierung aller Lebensbereiche präsentieren, beinhalten traumtänzerische Ziele, die in skrupelloser Art und Weise präsentiert werden – wie  es Christian Lindner mit seinen Phrasen von „Leistung muss sich wieder lohnen“ und in gesteigerter und selbst überschätzender Form mit „Ich bin der schlimmste Albtraum des linksgrünen Mainstreams“ von sich gegeben hat.

Wer will diese „Großkotzerei“ ernstnehmen und diesem gesellschaftlich destruktiv  Wirkenden überhaupt eine wichtige Regierungsposition noch einmal zu übertragen? Lindners bisheriges Wirken als politischer Partner im Regierungsgeschäft – vom fluchtartigen Hinschmeißen bei den Koalitionsverhandlungen 2017 von CDU/CSU und FDP unter Lindners Führung bis zum perfide geplanten Bruch und der Zerstörung der Ampelkoalition vor wenigen Wochen – ist derart desaströs, dass diese „Leistung“ und dieses Verhalten  in einem seriösen und sachlich agierenden Konzern zur fristlosen Kündigung gereicht hätte.

Verloren gegangen scheint im letzten Jahrzehnt der antitotalitäre wie sozialdemokratische Konsens zwischen und in den Parteien, die den Regierungschef gestellt haben. Mit dem Nachlassen der von der Mehrheit der Menschen getragenen Abwehr, autokratische und totalitäre Strukturen durch Rechtsradikale zu installieren, geht die Schwächung der parlamentarischen Demokratie mit der Geschichtsvergessenheit und der Haltung „das Hemd ist mir näher als der Rock“ einher. So weist vieles darauf hin, dass der Rechtsruck in den Gesellschaften westlicher Demokratien einerseits aus dem „Inneren Kreis und Zirkeln staatlicher Institutionen“ kommt, sowie andererseits aus den langgehegten privaten Meinungsgeheimnissen gefüttert wird, weil die rechte Gesinnung in Familien, Vereinen und Netzwerken studentischer Verbindungen gepflegt und als salonfähig gehütet wurde.  

Die sozialen Medien haben zudem Möglichkeiten geboten, die Gesinnung des autoritären Handelns in die Köpfe der Menschen zu bringen. Aufklärung und Transparenz in die geschichtlichen Ereignisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu gewährleisten und zu bringen, versickerten in der „Spaßgesellschaft“ der 80iger und 90iger Jahre und der Formate der privaten TV-Kanäle. Dass sowohl in den Schulen eine neue Generation von Lehrern Aufklärung als Grundbaustein einer kritischen Gesellschaft verstand und praktiziert,  lässt in der zurückschauenden Analyse vermuten, dass die Bequemlichkeit und das Genießen des gewachsenen Wohlstandes der Enkelgeneration der NS-Teilnehmer die Hoffnung auf eine kritische Gesellschaft zerschlagen hat.

Die Globalisierung der Ökonomie und die Auswirkungen der geopolitischen Auseinandersetzungen mit Kriegen und Terrorismus hat eine Globalisierung des Friedens und der Demokratie zunichte gemacht. Der Angriff auf freie und demokratische Gesellschaften durch autoritäre Regime (Putin, Erdogan, IS im Iran und Irak, sowie islamistisch religiöser Wahn in Form von Kalifaten), sowie eine fehlgeschlagene Einwanderungspolitik in Deutschland spülte die Kräfte des „ewig Gestrigen“ wieder nach oben. Die Sehnsucht der Menschen nach Transformation in eine Zukunft mit Sicherheit, lässt sie die Märchen und falschen Versprechungen der rechtsextremistischen und völkisch-radikalen Gruppierungen von AfD und FPÖ glauben. Obwohl das Lösungspotenzial dieser Parteien weder Kompetenz noch sozialen Frieden enthält oder erkennen lässt, dafür jedoch Autokratie und Ausgrenzung betont und praktiziert, erhalten diese antidemokratischen Kräfte Zustimmung und einen Vertrauensvorschuss seitens der Wähler, obwohl das Personal dieser Parteien schon hat erkennen lassen, dass sie nur die eigenen Vorteile im Blick haben.

Die „freidrehenden Neoliberalen der FDP“ spielen als „Abwehr der totalitären Kräfte“ keine Rolle mehr, weil sie lediglich den Fokus auf die Profiteure des Neoliberalismus gerichtet haben. Sie beteiligen sich bewusst an der weiteren Spaltung der Gesellschaft und hoffen mittels der Reichen und Superreichen die Hürde der 5%-Grenze überspringen zu können.  Dass auch bei den ehemaligen Volksparteien „freidrehendes Führungspersonal“ genauso steigernden Vertrauensverlust produzieren, dass zeigen Typen wie Markus Söder (CSU), dem bundespolitischen CDU-Anhängsel, dem rechtsnationalistische Gesinnung ebenso wenig fremd ist, wie dem Anhänger der „leistungslosen Vermögensvermehrung“ Friedrich Merz (CDU) die neoliberal agierenden Profiteure des Finanzkapitalismus.

Für die drängenden Probleme der globalen Bedrohungen(Klimawandel, Ressourcenknappheit etc.) wie für die Gefährdung der deutschen Gesellschaft durch Infrastrukturversäumnisse haben auch diese Protagonisten aus CDU/CSU nur ein fragwürdiges Lösungspotenzial zu bieten.

Es steht zu befürchten, dass die Entwicklung in Österreich wohl die „Blaupause“ für die Bundestagswahl in Deutschland sein wird. Denn Nostalgie in eine überholte Weltsicht nach dem Motto: „…wenn es den Unternehmern gut geht, profitieren auch die Arbeitnehmer… “ und hat ebenso wenig Überzeugungskraft, wie das Selbsttäuschungs-Motto „Et hätt noch emmer joot jejange.“.

Demonstrierte Inkompetenzkompensations-Kompetenz statt Verantwortungsübernahme

Verharmlosender Meinungsbrei konservativer Medien über die Gefahr durch rechtsextreme AfD und ihre Wähler

FDP – immanentes Identitäts-Wechselvolumen einer opportunen Scheuklappen-Partei

5. Januar 2025
von JvHS
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Österreichs rechtskonservative ÖVP öffnet ihr Herrenzimmer für die FPÖ – Karl Kraus dreht sich im Grab um

Deckblatt „Die Fackel- Ausg. 1 / 1899“

Die Verruchtheit der politischen Parteien des rechtskonservativen und rechtsextremistischen Gesinnungsdschungels sind sich zu keiner Form der Unmoral zu schade. Hauptsache der Staat wird wieder unter Kontrolle gebracht und die Sicherung der eigenen Interessen und lukrativen Pöstchen kann unter Dach und Bankkonto gebracht werden. Nein, hier wird nicht auf Deutschland und die aktuelle Bundestagswahl und die „Fanatiker der destruktiven Disruption“ aus den Reihen der FDP verwiesen. Im Mittelpunkt dieses Beitrages steht das Chaos in Österreich als mögliche „Blaupause“ für Deutschland auf der Bühne! Dass so manches Ereignis, was zur Zeit in Österreich sich wiederholt, auch für Deutschland zu befürchten ist, liegt nahe! Äquivalenzen gibt es genug: von den neoliberalen Parteien der FD-Linie unterscheidet sich nur der letzte Buchstabe, wobei in Österreich der Schwenk zur rechtsradikalen Gesinnung nach AfD-Provenienz schon erfolgt ist. Und das ambivalente Hin und Her der beiden rechtskonservativen Parteien in beiden Ländern konnte vermehrt schon nach den Landtagswahlen in den drei Ostdeutschen Provinzen beobachtet werden. 

Die Aufnahme der Gespräche mit der Partei FPÖ  zeigt – auch durch den Ibiza-Skandal als „Vorhang auf für die Transparenz über das Korruptions-Gesinnungs-Verhalten“ dieser Partei im Gedächtnis geblieben und zugleich ein Trauerspiel für die Demokratie in Österreich – , wie wenig im Gedächtnis der Wähler über menschenverachtenden Egoismus hängen bleibt, aber ebenso, wie wenig die Gesinnung der beteiligten Partei sich geändert hat. Die Protagonisten in diesem Theater sind die gleichen bekannten Figuren wie  Herbert Kickl (FPÖ), der schon in der ersten Koalition unter dem „eloquenten“ – Berufspolitiker ohne berufliche Ausbildung –   ÖVP Kanzler Sebastian Kurz als Innenminister der ÖVP-FPÖ-Koalition entlassen wurde. Der Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) war ein Hoffnungsträger der neoliberalen Gesinnung an der Spitze der Regierung, der mittlerweile nach zweimaligem Scheitern als Kanzler unter das lukrative Vordach des Tech-Investors Thiel Capital ein Sitz-Plätzchen gefunden hat.

Ergänzung: (In diesem Zusammenhang ist das Selbstverständnis Superreicher Egomanen wie Elon Musk nicht zu vergessen, die ihren Einfluss über soziale Plattformen im Eigentum geltend machen, Demokratien zu schwächen und rechtskonservative bis rechtsextremistische Parteien á la AfD und FPÖ zur autokraten Macht  verhelfen wollen! Karl Kraus hatte nur die Printschrift „Die Fackel“. Heute besitzen Figuren wie Musk eigenen Plattformen á la X-Twitter, die eine Monopolisierung des Internet bedeuten – salopp ausgesprochen sich so „den Globus unter den Nagel reißen“! )

Ergänzung II

AfD – die unseligen Geister der Gegenwart mit Bezug auf Rechtsextremismus und ihre Gegenstimmen

Zum Thema Musk und die Unterstützung der AfD durch Musk wird von vielen AfD-Wählern außeracht gelassen, dass die Entwicklung der AfD seit 2017 ein Kampf der  rechtskonservativen AfD-Mitglieder gegen die Übernahme dieser Partei durch die rechtsextremistischen und antidemokratischen Teile á la Höcke Flügel  war. Begleitet wurde dieser innerparteiliche Verdrängungsvorgang durch Austritte des Führungspersonals auf sämtlichen Ebenen. Zwei Filmbeiträge lassen die Entwicklung der AfD hin zu einer demokratiefeindlichen Rechtsextremismus-Partei mit sich ausbreitendem antisemitischen, fremdenfeindlichen und gewaltbereiten Potenzial nachvollziehbar machen.    

Nun soll in Österreich das Theaterstück  als Dramaverschnitt in bekannter Form mit neuen Giftmischungen in alten Schläuchen wieder aufgeführt werden!

Was Karl Kraus zum Zustand Österreichs in diesen Tagen heute geschrieben hätte, das bleibt offen. In den Anfangstagen seiner Streitschrift-Reihe „Die Fackel“ wäre ein Textdonner wohl herunter gegangen über die „Armseligkeit der Politik“. Kurz nach der totalen Übernahme der Macht der Hitler-Terroristen in Deutschland war wohl sein Akku schon geleert. Zumindest weisen die letzten Zeilen in der letzten Fackel 888 vom Oktober 1933 darauf hin:

Man frage nicht, was all die Zeit ich machte.
Ich bleibe stumm;
und sage nicht, warum.
Und Stille gibt es, da die Erde krachte.
Kein Wort, das traf;
man spricht nur aus dem Schlaf.
Und träumt von einer Sonne, welche lachte.
Es geht vorbei;
nachher war’s einerlei.
Das Wort entschlief, als jene Welt erwachte.

Bert Brecht war es wert, seinerseits lyrisch darauf einzugehen und seine Einschätzung in Worte zu kleiden:

  • Als das Dritte Reich gegründet war
  • Kam von dem Beredten nur eine kleine Botschaft.
  • In einem zehnzeiligen Gedicht
  • Erhob sich seine Stimme, einzig um zu klagen
  • Daß sie nicht ausreiche.
  •  
  • Wenn die Greuel ein bestimmtes Maß erreicht haben
  • Gehen die Beispiele aus.
  • Die Untaten vermehren sich
  • Und die Weherufe verstummen.
  • Die Verbrechen gehen frech auf die Straße
  • Und spotten laut der Beschreibung.
  •  
  • Dem, der gewürgt wird
  • Bleibt das Wort im Halse stecken.
  • Stille breitet sich aus und von weitem
  • Erscheint sie als Bewilligung.
  •  
  • Der Sieg der Gewalt
  • Scheint vollständig.
  •  
  • Nur noch die verstümmelten Körper
  • Melden, daß da Verbrecher gehaust haben.
  • Nur noch über den verwüsteten Wohnstätten die Stille
  • Zeigt die Untat an.
  •  
  • Ist der Kampf also beendet?
  • Kann die Untat vergessen werden?
  • Können die Ermordeten verscharrt und die Zeugen
  • geknebelt werden?
  • Kann das Unrecht siegen, obwohl es das Unrecht ist?
  • Die Untat kann vergessen werden.
  • Die Ermordeten können verscharrt und die Zeugen können
  • geknebelt werden.
  • Das Unrecht kann siegen, obwohl es das Unrecht ist.
  • Die Unterdrückung setzt sich zu Tisch und greift nach dem
  • Mahl
  • Mit den blutigen Händen.
  •  
  • Aber die das Essen heranschleppen
  • Vergessen nicht das Gewicht der Brote; und ihr Hunger
  • bohrt noch
  • Wenn das Wort Hunger verboten ist.
  •  
  • Wer Hunger gesagt hat, liegt erschlagen.
  • Wer Unterdrückung rief, liegt geknebelt.
  • Aber die Zinsenden vergessen den Wucher nicht.
  • Aber die Unterdrückten vergessen nicht den Fuß in ihrem
  • Nacken.
  • Ehe die Gewalt ihr äußerstes Maß erreicht hat
  • Beginnt aufs neue der Widerstand.
  • Als der Beredte sich entschuldigte
  • Daß seine Stimme versage
  • Trat das Schweigen vor den Richtertisch
  • Nahm das Tuch vom Antlitz und
  • Gab sich zu erkennen als Zeuge.

 

 

4. Januar 2025
von JvHS
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Menschenwürde und Menschenrechte statt „Leistung muss sich wieder lohnen á la Neoliberalismus!“

Ernst Bloch setzte auf die Notwendigkeit des Wissens über die historischen Erkenntnisse zu Politik, Gesellschaftstheorien, Wirtschaftstheorien und soziologisches wie philosophisches Wissen, um auf dieser Basis den Sinn des Lebens zu definieren. Den sah Bloch im arbeitenden Menschen, der zur Mitgestaltung und Mitbestimmung an den Lebensfeldumgebungen hin zu einer Demokratie oder zur Erhaltung dieses Gesellschaftsvertrages beteiligt werden muss und den Bloch in seinem nachstehenden Aphorismus formulierte:

 „Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfasst und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.“ ( Ernst Bloch – Prinzip Hoffnung)

Während Bloch auf das unverzichtbare Recht zur Arbeit ohne Entfremdung pochte, setzte er den heutigen vagabundierenden Lebenssinn-Inhalten wie „Spaß haben“, „Glückssuche“, „Macht- und Geldgier“ oder „Pseudo-Freiheit durch Start-ups mit baldigem Börsengang und Reichtum“ einen realistischeren und Menschen respektierenden Lebens-Sinn entgegen. Der mit der Arbeit schaffende und tätige Mensch, der ohne Entfremdung und Selbstausbeutung durch fremdbestimmte Ausrichtung auf Gewinnmaximierung mit Freude, Kreativität und in Kooperation gestaltend, lehrend, versorgend und nachhaltend sich einbringen kann, wird in diesem Dasein einen Mehrwert für sein Dasein und für die Gemeinschaft darstellen.

Neoliberale „Bullshit-Jobs “ als Management-Söldner in Politik und Unternehmen und „Leistungszwang mit selbst ausbeutender Maximierung für Profiteure“, begleitet durch Sanktionsmaßnahmen á la „Hartz-IV – Formate“ schaden der Arbeitnehmerschaft, die durch Lohneinkommen ihre Existenz mehr schlecht als recht sichern können.

Erfindungen und Hilfsmittel zur Bewältigung und Unterstützung der schaffenden und gestaltenden Menschen sind notwendig und hilfreich.  Fortschritts-Elemente wie KI und Robotik, die menschliche Tätigkeiten und Arbeit teilweise oder vollkommen ersetzt werden, sind dagegen neu im Rahmen des Gesellschaftsvertrages zu verorten und sowohl mit Steuern entsprechend den Lohnsteuern, wie auch als Produktivitäts-Element neben der Ersatz-Lohnsteuer mit Sozial-Abgaben zu belegen.

Ein Wirtschaftssystem, das die o.g. Forderungen und Veränderungen berücksichtig als Teil der Menschenrechte und Menschenwürde, ist gemeinsam neu zu formulieren. Der Ruf nach neoliberaler Rückkehr zu den gleichen alten Profitgier-Schläuchen nach FDP-Provenienz ist zurückzuweisen, weil sie die Würde der anderen Menschen nicht berücksichtigt. Der FDP-Forderung nach „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist dagegen die „Rote Karte“ zu zeigen, weil sie keine Lösung bietet, die der Allgemeinheit nicht schadet!

Ergänzung

Einer verantwortungsvollen Entscheidung kann sich nur durch Wahrhaftigkeit und wissenschaftlichen Erkenntnismethoden angenähert werden. Dazu braucht es Leitfäden. Die müssen grundsätzlich der Verifizierbarkeit und der stetigen Überprüfbarkeit in aller Offenheit und Ehrlichkeit verpflichtet sein. Für alle gesetzlichen Grundlagen, wie für politische und wirtschaftliche Entscheidungen sind die Menschenrechte und die Menschenwürde die übergeordneten Kategorien, an denen sich die gesellschaftlichen Entwicklungen und strukturellen Vorgaben ausrichten müssen. Diesen Kategorien muss sich in  verantwortungsvollen und gesinnungsbefreiten Entscheidungen angenähert werden. 

Ergänzung II vom 05.01.2025

Gerhart Baum – FDP Urgestein und Ex-Innenminister unter Helmut Schmidts-Kanzlerschaft von 1978-1982 – distanziert sich von Christian Lindner und kritisiert ihn für seine anbiedernde Aussage zu Elon Musk sowie für sein Verhalten in der Ampel-Koalition.

Lindners Verhalten beim Ampel-Aus habe ihn zutiefst verstört, die Partei befinde sich inzwischen in der Selbstisolation. 

 Zitat

„Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für seine positiven Aussagen zu Elon Musk kritisiert. „Über die Annäherungsversuche von Lindner an Elon Musk sind meine Freunde und ich entsetzt. Ein Milliardär steigt in den Wahlkampf von Trump ein, er macht aus Politik ein persönliches Geschäft, um sich zu bereichern. Das ist doch irre!“, sagte Baum im Interview mit der „Zeit“.

„Hauptsache Staatsausgaben senken, Hauptsache Behörden zurechtstutzen – das ist doch kein Liberalismus mehr, sondern eine vulgäre Kettensägenideologie.“
 
Zitatende (Quelle: ntv

3. Januar 2025
von JvHS
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Unter dem Abendrot-Himmel tummeln sich gleichzeitig Naturgenießer wie „Disruptions-Fanatiker“

Während der Anblick des Naturschauspiels den meisten Menschen durch das Abendrot am Himmel ein ästhetischer Genuss bereitet wird,  geschieht gleichzeitig der Angriff auf die fragil gewordene Demokratie in Deutschland.

Die Dystopie in der Gesellschaft schreitet voran, erkennbar an den Erfolgen der Egomanen in Politik und Wirtschaft. Die Schwächung der Demokratie kann verortet werden bei den „Mineuren der neoliberalen Destruktionsaktionen“, welche die Rissbildung durch das gesellschaftliche Gemeinwesen vorantreiben. Die Protagonisten sind bekannt: Orban, Trump und Musk, Milei und Erdogan und die rechtsextremen Akteure der AfD. Mit Lindner und der neoliberalen FDP-Resterampe machen sich weitere Abriss-Gruppen mit dem Motto „Disruption“  auf den Weg, die demokratische Gesellschaft aus Eigennutz zu schwächen!

Ihre dystopischen Ziele sind der autoritäre Staat mit sozialer Kontrolle, mit Freiheitsbeschränkungen für viele Staatsbürger, mit Einschränkungen der Kommunikationsmöglichkeiten und begleitet von der sprachlichen Umdeutung dieser Vorgaben als „Rettung von Wirtschaft und Nation“.

Merkmale für eine solche Entwicklung sind:

Weitgehende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Verhinderung einer  funktionierende Aufsicht und Regulierung durch den Staat.

Politische und finanzielle Machtinhaber bilden Kartelle zur Durchsetzung ihrer Absichten. Machtsicherung, Ressourcenverwaltung, Reichtum und ideologische Gesinnung kulminieren eine politische Herrschaft und Privilegien in wenige Personen, die ihre so gewonnene „Souveränität“ gegenüber den Benachteiligten der dystopischen Welt durch „glaubhafte Drohungen“ durchsetzen und ausspielen können. Denn ihre Hilfstruppen machen für sie die Drecksarbeit bis hin zur Kriegsführung auch gegen das eigene Bürgertum.

 

Zwischen optimistischer Utopie und Verdrängung der Fakten oder die Dystopie aktueller Realitäten

Frieden – Begriff und Definition, Ordnung und System, Zustand und Realität, Dystopie

FDP-Lindner fordert „Disruption“ und will (Zer-)Störung und Umbau der Marktwirtschaft und des Sozialstaates

Ergänzung vom 04.01.2025

Hinweis auf:

FDP als Geburtshelfer treibt das Gespenst der neoliberalen Phrase „Leistung muss sich wieder lohnen“ durch die Republik

Ergänzung vom 05.01.2025

Gerhart Baum – FDP Urgestein und Ex-Innenminister unter Helmut Schmidts-Kanzlerschaft von 1978-1982 – distanziert sich von Christian Lindner und kritisiert ihn für seine anbiedernde Aussage zu Elon Musk sowie für sein Verhalten in der Ampel-Koalition.

Lindners Verhalten beim Ampel-Aus habe ihn zutiefst verstört, die Partei befinde sich inzwischen in der Selbstisolation. 

 Zitat

„Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für seine positiven Aussagen zu Elon Musk kritisiert. „Über die Annäherungsversuche von Lindner an Elon Musk sind meine Freunde und ich entsetzt. Ein Milliardär steigt in den Wahlkampf von Trump ein, er macht aus Politik ein persönliches Geschäft, um sich zu bereichern. Das ist doch irre!“, sagte Baum im Interview mit der „Zeit“.

„Hauptsache Staatsausgaben senken, Hauptsache Behörden zurechtstutzen – das ist doch kein Liberalismus mehr, sondern eine vulgäre Kettensägenideologie.“
 
Zitatende (Quelle: ntv

 

3. Januar 2025
von JvHS
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FDP-Lindner fordert „Disruption“ und will (Zer-)Störung und Umbau der Marktwirtschaft und des Sozialstaates

Hinter dem vereinnahmten Begriff verbirgt der „(Zer-)Störer“ Lindner und seine Kumpanen aus der FDP die Absicht, die nur noch rudimentär vorhandene soziale Marktwirtschaft und das minimale Mitspracherecht der Arbeitnehmer völlig zu zu zerstören. Als Vorbild dienen ihm Egomanen und freidrehende Unternehmer- und Politiker-Figuren á la Elon Musk und Javier Milei. 

Lindners Botschaft – Wir brauchen vor allem Disruption.– faustischer Provenienz vernimmt die Öffentlichkeit wohl, jedoch sollte niemand der neoliberalen = dem unkontrollierten Kapitalismus als Wohlstand für alle verstanden wissen. Dabei kommen gerne auch noch manipulative Deutungsversuche zwischen den Zeilen seiner Phrasendrescherei zum Vorschein, welche den Mythos des „faulen Arbeitsnehmers“ wieder im Polittheater des aktuellen Wahlkampfes erklingen lässt. Und daran muss nach Lindners egomanischem Weltverständnis unbedingt nach Mileis-Art die Kettensäge angesetzt werden, um den „Sozialstaat“ zu stutzen und mehr „Arbeitsvolumen“ für die Arbeitnehmerschaft durchzusetzen. 

Und so ertönt denn auch sein Wahlversprechen:Beim Bürgergeld und bei den wirtschaftlichen Folgen der irregulären Migration können Milliarden mobilisiert werden, durch bessere Arbeitsanreize und Steuerung“, betonte er. Deutschland brauche radikal weniger Bürokratie, steuerliche Entlastung in der Breite etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mehr Arbeitszeitvolumen pro Jahr!“ 

Das Motto für diesen Umbau durch (Zer-)Störung posaunt Lindner nur zu gerne in die Welt: „„Beginnen muss die Disruption bei der Bundesregierung selbst.“ Deren Teil will er wieder in Kooperation mit den großen Brüdern im Geiste (CDU/CSU) in der nächsten Regierung werden.

Die Wähler sollten diesen Wunsch erfüllen! Stören wir seinen Umbau und Zerstören wir seinen unsozialen Wunsch – Unterbrechung durch Abwahl der FDP und Lindner! Die Mauer dazu ist die 5%-Hürde! 

Ergänzung

Aufgrund der Kürze des Wahlkampfs und der Einmischungen von außen (Musk) sowie der Flut der erwartbaren Beiträge in den (a)-sozialen Medien wird die Lautstärke und Schrillheit der Äußerungen von allen Seiten immer größer. Vor allem sind die Übertrumpfungsversuche der Leitfiguren aus der Führungsetage der Parteien zum Thema Migrationspolitik an der Grenze des Zumutbaren platziert. Da macht denn auch ein Mitglied (Markus Söder – CSU) aus dem Reigen der sogenannten „Parteien der Mitte“ Gebrauch von.

Den wirtschafts- und nationalkonservativen Presseorganen mit ihrer neoliberalen Gesinnung reicht allerdings dieses „Löwengebrüll der Bierzelte bayrischer Provenienz“ nicht, wie in einem Artikel in der FAZ zu lesen ist.  

Ergänzung II

Mir scheint, dass politische Entscheidungen vor allem als Erfüllungshilfe für wirtschaftliche Interessen zu einer Gesetzgebung führte, die zu oft mit der „heißen Nadel“ gestrickt und diplomatisch stümperhaft zusammen geschustert wurde. Dass straffällige Täter – egal ob aus dem migrantischen und/oder dem mafiösen, clangestützten  Umfeld  oder auch dem rechtsradikal-faschistischen Sumpf deutscher Provenienz stammen – zu verurteilen sind, steht außer Frage. Die deutsche Staatsbürgerschaft, die eventuell als Doppelstaatsbürgerschaft erteilt wurde, ist diesem Täterumfeld zu entziehen. 

Und mit der Doppelstaatsbürgerschaft ist ein Zustand erreicht, der niemals zu einer Integration im Sinne der Einbürgerung führen wird. Hier ist ein sofortiger Stopp dieser unseligen Gesetzgebung umzusetzen. Dass auch in 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft unter Merkel  die vordergründigen Wünsche der türkischen Community erfüllt wurden und ein fahrlässiges Entgegenkommen dem Autokraten Erdogan in die Hände spielte, auch damit die Interessen deutscher Konzerne entsprochen wurden, das Nato-Land Türkei bei der Stange zu halten, darf nicht vergessen werden bei den Schwierigkeiten der Ausweisung von Feinden der deutschen Demokratie aus dem migrantischen Umfeld. 

Die diplomatische Vorarbeit für die Rückführung ist genauso wenig geleistet worden, wie die Abwehr unerwünschter türkischer Einmischung in deutsche Wahlen durch den Einfluss türkischer Nationalisten und Verbände auf die Wahlberechtigten Doppelpassträger türkischer Herkunft in Deutschland.  

Diese Barrieren müssen gesetzlich beseitigt werden, um eine Wahl durch Inhaber des Doppelstaatsbürgertum zu unterbinden, wie ebenso Abschiebungen der Clanstraftäter und der hier unberechtigt lebenden Migranten zu gewährleisten. Denn diese scheitern auch, weil die ehemaligen Heimatländer eine Rückführung bisher verhindern! 

Einer verantwortungsvollen Entscheidung kann sich nur durch Wahrhaftigkeit und wissenschaftlichen Erkenntnismethoden angenähert werden. Dazu braucht es Leitfäden. Die müssen grundsätzlich der Verifizierbarkeit und der stetigen Überprüfbarkeit in aller Offenheit und Ehrlichkeit verpflichtet sein. Für alle gesetzlichen Grundlagen, wie für politische und wirtschaftliche Entscheidungen sind die Menschenrechte und die Menschenwürde die übergeordneten Kategorien, an denen sich die gesellschaftlichen Entwicklungen und strukturellen Vorgaben ausrichten müssen. Diesen Kategorien muss sich in  verantwortungsvollen und gesinnungsbefreiten Entscheidungen angenähert werden. 

Ergänzung III

Gerhart Baum – FDP Urgestein und Ex-Innenminister unter Helmut Schmidts-Kanzlerschaft von 1978-1982 – distanziert sich von Christian Lindner und kritisiert ihn für seine anbiedernde Aussage zu Elon Musk sowie für sein Verhalten in der Ampel-Koalition.

Lindners Verhalten beim Ampel-Aus habe ihn zutiefst verstört, die Partei befinde sich inzwischen in der Selbstisolation. 

 Zitat

„Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für seine positiven Aussagen zu Elon Musk kritisiert. „Über die Annäherungsversuche von Lindner an Elon Musk sind meine Freunde und ich entsetzt. Ein Milliardär steigt in den Wahlkampf von Trump ein, er macht aus Politik ein persönliches Geschäft, um sich zu bereichern. Das ist doch irre!“, sagte Baum im Interview mit der „Zeit“.

„Hauptsache Staatsausgaben senken, Hauptsache Behörden zurechtstutzen – das ist doch kein Liberalismus mehr, sondern eine vulgäre Kettensägenideologie.“
 
Zitatende (Quelle: ntv
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