Wer die Geschichte der FDP und ihre Identitätssprünge im Verlauf der letzten 70 Jahre anschaut, der kann ein Motto als roten Faden nicht verkennen: „Was tun, immer das was opportun!“ Vor allem zeigt sich dieses Verhalten dann, wenn die Pfründe der politischen Funktionen für die FDP (von den Abgeordneten-Diäten bis zu den Bezügen als Regierungsmitglieder und Minister) in Gefahr geraten.
So kommt die „Zeit“ in ihrem Beitrag „FDP:Unseriös“ angesichts der Blockadepolitik der Lindner-FDP in der Ampelkoalition (Bürgergeldkürzung einerseits – mehr Parkplätze andererseits), die geprägt wird von den Wirtschafts-Bütteltum -Verhalten nach dem Muster: Privatisierung aller Bereiche zu Lasten der Sozialaufgaben des Staates, in dem sie einleitend im Beitrag schreibt:
Zitat
„Partei der Besserverdienenden. Der sozialen Kälte. Der Autofahrer. Umfallerpartei. Die FDP hat links der Mitte einen schlechten Ruf und hat einiges getan, ihn sich zu verdienen: Hans-Dietrich Genscher stürzte Helmut Schmidt und machte Helmut Kohl zum Kanzler; Christian Lindner torpedierte die Jamaikakoalition; Thomas Kemmerich riss die Brandmauer gegen rechts ein und ließ sich mit den Stimmen der AfD“ … wählen.
Neben der AfD ist die FDP eine Partei, die Deutschland nicht braucht. Weder die Gesinnung des Opportunismus, noch die der Menschfeindlichkeits-Programme verhelfen zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme in Deutschland
16. August 2024
von JvHS Kommentare deaktiviert für Vor, hinter und unter dem Halbmond – der ewige Kampf gegen Tyrannen, ihre Intoleranz und Menschenfeindlichkeit
„Der Pöbel hört nie auf, Pöbel zu sein, und wenn Sonne und Mond sich wandeln und Himmel und Erde veralten wie ein Kleid.“ – Friedrich Schiller
„Es reift keine Seligkeit unter dem Monde.“ – Friedrich Schiller
Die beiden Zitate stammen aus Schillers Werk „Die Räuber“. Entstanden ist das Drama 1781, erstmalig aufgeführt 1782 in Mannheim. Zentrales Motiv ist der Konflikt zwischen Verstand und Gefühl, zentrales Thema das Verhältnis von Gesetz und Freiheit. Ein Werk, das auch als Freiheitskampf gegen die Tyrannei des Adels verstanden werden kann.
Protagonisten sind zwei gräfliche Brüder, bei Schiller lauten ihre Namen Karl und Franz Moor. Ein literarischer Gegenstand, mit dessen psychologische Facetten seit Kain und Abel die Menschheit millionenhaft konfrontiert wurde. Der Blick auf menschliches Drama und menschliche Tragödien, der zwar in Wertung und Erkenntnis sich geändert hat, doch bis heute als Drama in Variationen aktuell geblieben ist.
Die aktuellen Ereignisse um die Landtagswahl im Bundesland Thüringen, der Region mit den Städten Jena und Weimar, und auch Orte, in denen Schiller lebte und wirkte. In wenigen Tagen wird ein anderer Freiheitskampf gegen Personen und Parteien ausgefochten, in dem es ebenso darum geht, neue Tyrannen á la Höcke und AfD zu verhindern.
Vielleicht wäre es angemessener für die Unterstützer und Wähler der AfD und den Höckes-Figuren, nicht nur deren Partei-Programme und Wahlaussagen kritischer zu hinterfragen und dazu Schillers „Räuber“ zu Rate zu ziehen. Denn Räuber muss man Räuber nennen, Rechtsextreme eben auch Rechtsextreme und Anti-Demokraten jene nennen, die Freiheit, Toleranz und Menschenfreundlichkeit einschränken oder abschaffen wollen, sowie durch Unrechtssysteme, Unfreiheit, Intoleranz und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ersetzen wollen.
Des Weiteren Christian Lüth, der auf gut 20 Jahre Erfahrung im Bundestag zurück blickt, erst für die FDP, dann für die AfD. Den Posten als Sprecher der AfD verlor Lüth, weil er menschenverachtende und menschenfeindliche Aussagen gemacht habe laut FAZ … „im Gespräch mit einer rechten Aktivistin vor laufender Kamera habe Lüth gesagt, dass man Migranten nach Deutschland lassen solle, damit es dem Land schlecht gehe, denn das sei gut für die AfD.
„Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“ (Quelle: FAZ vom 16.08.2024!)
Jan Schmidts Aussage als Arbeitgeber… “ jeder verdiene eine zweite Chance“ ist und bleibt vernebelndes Geschwätz mit dem Potenzial der Lüge. Faktisch ermöglichen AfD-Bundestagsabgeordnete „Faschisten“, Rechtsextremen und Reichsbürger den Eintritt durch die Hintertür in die Bundestagsverwaltung sowie auf die legislative Arbeit im Bundestag. Arbeitsverträge für Erklärte Gegner der Demokratie im Einflussbereich der Legislative zu verteilen, ist mehr als nur eine gefährliche Idee. Solche gesinnungsgeleiteten Verhaltensweisen sind weder bei Bundestagsabgeordnete, noch als Mitarbeiter akzeptabel. Sie entlarven sich selbst.
Weil die AfD-Fraktions- wie Parteiführung diesem Treiben kein Ende setzt, darf mit Fug und Recht festgestellt werden, dass diese menschenfeindliche Gesinnung Bestandteil der gesamten AfD-Fraktion ist.
Die Landtags-Wahlen in drei der fünf neuen Bundesländer in Ostdeutschland stehen kurz bevor. Das rechtsnationalistische Denken mit anti-demokratischen Zielen á la AfD wird von bis zu einem Drittel der Bevölkerung in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg wieder als gesellschaftsfähig betrachtet. Eine Entwicklung, die fatal für die Freiheit, für Toleranz und die Demokratie ist. Denn entgegen den erkennbar intoleranten, menschenfeindlichen und anti-demokratischen Zielen der AfD und seines Spitzenkandidaten Höcke, der verurteilt und des als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz eingestuften und verurteilten Straftäters, ist ein mehr als irrational agierendes Drittel der Bevölkerung dem Rechts-Extremismus alter Couleur zugetan!
Warum unterstützen die AfD-Wähler wieder eine Partei, die einen Unrechtsstaat etablieren wollen? Ist es eine versteckte und lang verborgene Gesinnung, die sich mal wieder Bahn bricht? Sind es Gefühle der Kränkung, die zu diesem widersinnigen Verhalten geführt hat? Sind es die Auswirkungen des Neoliberalismus, die aus Frust und aus Ängsten eine destruktive und brandstiftende Partei wählen lässt? Was versprechen sich die Wähler der anti-demokratischen und rechtsextremistischen AfD von dieser Partei, die bisher keine Konzepte zur Lösung der vielen Probleme gesellschaftlicher und ökonomischer Art gemacht haben?
Die Ankündigung Höckes – die kritischen und rechtsstaatlichen Aufklärungen, Beschlüsse und Urteile zurückzunehmen und abzuschalten, in dem alle Institutionen wie die öffentlich-rechtlichen Medien eingeschränkt werden sollen, Lehrinhalte in den Schulen nur noch mit dem Weltbild der rechtsextremistisch-nationalsozialistischem Denken zugelassen werden oder den Verfassungsschutz auszuschalten, der die Fakten zu Höckes Verurteilung zusammengetragen hat – als das verweist auf die Pläne der AfD zu einem neuen rechtsextremistischen Unrechtsstaat! Es hat dabei den Anschein, dass die AfD-Wähler und vor allem Höcke-Fans, bewusst wegschauen und den Aufbau eines Unrechtssystems unterstützen.
Wann beginnt die Lüge in der Politik? Wenn das eigene politische Hemd näher ist, als die Verantwortung der Politik für die Demokratie und die Menschen?
In einer Zusammenfassung dieser fatalen Entwicklung bei der CDU ist in nachfolgendem Text zu lesen. (Quelle: correctiv.org)
Feinde der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft
“Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.” – Karl Raimund Popper
Nach Nietzsche sei der Nationalismus die kulturwidrigste Krankheit und Unvernunft, die es gäbe, lässt Arno Surminski in seinem Roman „Polninken- oder eine deutsche Liebe“ (*) einen seiner Protagonisten sagen. (* Ein Roman über die Verhinderung einer deutsch-deutschen Liebe zwischen einer DDR-Lehrerin und einem BRD-Verwaltungsbeamten aus Lübeck im Jahr 1980 und den Einflüssen darauf durch das Unrechtssystem und dem Terror der DDR gegen seine Bürger. Vielleicht sollten die Wähler der AfD diesen Roman vor ihren Wahlentscheidungen für die AfD lesen und wirken lassen.)
Denn wer kann mit Fug und Recht sagen, dass es ein angestammtes Land, eine angestammte Region oder ein angestammter Ort gäbe, auf den es ein Recht gäbe, „ewig“ darauf zurückgreifen zu dürfen! Dass dies die Sichtweise der ehemaligen Vertriebenenverbände war und ist, das kommt auch im genannten Roman zur Sprache. Sich von der Ideologie der Vertriebenen und ihres Nationalismus zu distanzieren, wäre ein notwendiger Ansatz zum friedlichen Nebeneinander auf der Welt.
Denn Völkerwanderungen gab es in den letzten 5000 Jahren menschlicher Zivilisationen genug, weil die Veränderungen durch Klimawechsel das Überleben an sogenannten angestammten Orten nicht mehr möglich gemacht hat. Oder weil geopolitische Machtausdehnungs-Ideen in dem genannten Zeitraum genug Kriege Zerstörung und Vertreibung herbeigeführt haben.
Feinde der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft
Die bekannte Geschichtsschreibung kann sich nur verbessern, mehr in Richtung Wahrheit und Echtheit sich entwickeln, wenn z.B. in Europa durch gesichertes Wissen Geschichte als gemeinsame Geschichte in Europa verstanden wird. Lügen und Halbwahrheiten der Neonazis, der Reichsbürger und der verbohrten Nationalisten und neoliberalen Konservativen oder Parteien á la AfD müssen sich langsam rauswachsen aus vielen Geschichtsbüchern.
Völkerverständigung bedarf einer anderen Weltsicht – zunächst müssen die ehemaligen Feinde sich versöhnen. Versöhnung beseitigt den Nationalismus. Vor allem kann Versöhnung nicht mit einer Lüge anfangen.
Es muss Schluss sein mit dem Denken und Handeln, du hast mir das angetan, ich werde dir was Gleiches antun. Auge um Auge führt nur dazu, dass am Ende alle blind sind! (Der Hass zwischen Palästina und Israel – angefeuert von den jeweiligen religiösen Ultras auf beiden Seiten – zeigt exemplarisch wohin das „Auge um Auge, Zahn und Zahn-Prinzip“ führt.
Wer Reisen verbietet, der verhindert auch Toleranz. (Allerdings ist mit Reisen nicht der Tourismus á la Malle-Terror auf Mallorca verstanden! Zumindest das Malle-Feeling und die daraus resultierenden Folgen für die Einheimischen ist Lebensqualität vernichtend!) Und Toleranz hat Grenzen, wenn die Intoleranz die bestimmende Form wird. Intoleranz beginnt, wenn das Prinzip „Gastfreundschaft“ nicht beachtet wird. Denn der Gast ist ebenso in der Verpflichtung, sich wie ein Gast zu benehmen (und eben nicht wie die „Axt im Walde“ oder wie die „Sau, die durchs Dorf tobt“!), wie der Gastgeber seine zugesagten Leistungen erbringen muss.
In Unrechtssystemen mit anti-demokratischen Staatsformen wird das Personal in Wissenschaft und Schule gezwungen, parteilich-programmatische und ideologische Inhalte zu vermitteln. Historisch lässt sich immer wieder nachvollziehen, dass das Bemühen um Objektivität und freie Erkenntnisgewinnung immer wieder durch Ideologien unterdrückt wurden. Objektivität der Wissenschaft, die mit den Worten Karl Poppers erreicht wird, wenn „Die Objektivität der wissenschaftlichen Sätze darin liegt, dass sie intersubjektiv nachprüfbar sein müssen“, also falsifizierbar sind!
Trump und Musk praktizieren mit ihren Lügen und haltlosen Behauptungen gerade das Gegenteil! Ihre Aussagen sind nicht nur propagandistisch, diskreditierend und menschenfeindlich, sie sind auch mit den damit verbundenen Zielen anti-demokratisch, willkürlich und gesellschaftsspaltend!
Wenn diese Machtübereignung an die Exemplare der egomanischen Machtgier nicht von der Gesellschaft eingedämmt wird, in dem der Lobbyismus und der Einfluss der Superreichen auf Politik und politische Funktionsträger unterbunden werden, dann wird die eigentliche Aufgabe der Menschen in der offenen und freien Gesellschaft die Feinde dieser Gesellschaft „wieder unblutig und loszuwerden…“ nicht rechtzeitig gelingen.
Dem notwendigen sachlichen Diskurs stellen diese „Gesinnungsbrüder im machtgierigen Geiste“ nur inquisitorische Ideologie der Unterdrückung entgegen. Ihre Parteilichkeit nach dem Motto „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns und wird aus dem Weg gedrängt!“ Wohin dies führen wird, das ist nachvollziehbar, wenn der Mensch sich vorstellen würde, Kopernikus und Galilei hätten parteilich-ideologische Wissenschaft nicht bekämpft! Dann würden die Menschen noch heute glauben, die Erde sei eine Scheibe und wäre der Mittelpunkt des Universums!
„Es kommt nicht darauf an, wer regiert, solange man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann.“ – Karl Popper
„Freiheit gibt es nur, wenn rechtzeitig die Feinde der offenen Gesellschaft verhindert werden!“ – JWB
Die Ängste der FDP, in weiteren Landtagen und bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Partei „Für Die Privilegierten“ in die Abgeordneten Häuser gewählt zu werden, weil sie an der 5-Prozent-Hürde scheitern, verleitet die Parteiführung und ihre vier Bundesministerien zu schrillen Aktionen – von der Bürgergeldkürzung bis zur freien Fahrt für Autofahrer in die Innenstädte.
Das Kürzel „FDP“ verleitet selbst Redakteure in den Tageszeitungen zum Gebrauch von Synonymen á la „Für Die Provokation“ als Schlagzeile und Titel. Mit ihren täglichen Provokationen – gerichtet gegen die Koalitionspartner in der Bundesregierung – die an „Verzweiflungstaten“ der FDP grenzen, stellt diese Partei ihr politisches Überleben über alle Vereinbarungen mit ihren Regierungspartnern und den Verpflichtungen, dem Wohl der Bürger dieses Landes zu dienen.
Kein Wunder, dass sich die Synonyme häufen, die in den „sozialen Medien“ rundgereicht werden.
FDP = Freie Deutsche Provokateure
FDP = Für Die Privatisierung – gegen die Gemeinwohl- und Daseinsfürsorge-Aufgaben des Staates
FDP = Für Die Privilegierten
FDP = Fern Der Privathaftung – für Politiker
Politische Hasardeure á la FDP oder AfD braucht unser Land nun garnicht!
In jedem demokratischen Staat ist es notwendig, dass die Menschen die Demokratie verteidigen und bewahren müssen, in dem sie weder Parteien noch Privatmenschen und egomanischen Typen, die sich der Privatisierung des Allgemeinwohls verschreiben, niemals Macht an die Hand geben dürfen!
