7. August 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Ungeist-Gesinnung bewirkt Rücktritt: Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück
„Vernünftig ist, wer den Ausnahmezustand vermeidet.“ (in Memoriam Odo Marquard)
Der Verzicht auf ihre Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts folgt jenem Geist, von dem der Philosoph Odo Marquard formulierte, dass vernünftig ist, wer den Ausnahmezustand vermeidet!
Herbeigeführt hat ein Ungeist der rückständigen Gesinnung bei der Phalanx aus religionsfundamentalistischen Bischöfen, ihren ur-rechtskonservativen Helfern einer Gruppe von CDU/CSU-Abgeordneten mit einer verbohrten Weltsicht aus dem anachronistischen fünfziger-Jahre-Mief und die heimliche Affinität zu den rechtsextremistischen Anti-Demokraten der AfD die Kandidatur der Juristin und Professorin Brosius-Gersdorf mit hohem Sachverstand.
Den Schaden, den diese Gruppe der Demokratie zugefügt hat, ist durch diesen „Pyrrhussieg der Intoleranz“ noch nicht ermessen! Ihren Rücktritt von der Kandidatur begründet Frauke Brosius-Gersdorf in einer persönlichen Erklärung.
Zitat
„Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab. Zudem droht ein Aufschnüren des „Gesamtpakets“ für die Richterwahl, was die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefährdet, die ich schützen möchte. Auch muss verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind.“
Kerngründe für die Gesinnungshaltung und die Bewertung von Intoleranz klingen im weiteren Absatz der Erklärung an:
>„Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“ < Abgesehen davon, dass dieser Satz Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit ist, die durch meine Nichtwahl sanktioniert wird, wurde die Begründung für diesen Satz nicht zur Kenntnis genommen. Nochmals zum Dilemma: Da die Menschenwürdegarantie nach herrschender Meinung nicht abwägungsfähig ist, wären bei Geltung der Menschenwürdegarantie für den Embryo ab Nidation Konflikte mit den Grundrechten der Schwangeren nicht lösbar. Ein Schwangerschaftsabbruch wäre dann unter keinen Umständen rechtmäßig, auch nicht bei Gefährdung des Lebens der Frau. Es ist aber bestehende Rechtslage, dass ein Abbruch bei medizinischer (§ 218a Abs. 2 StGB) und kriminologischer (§ 218a Abs. 3 StGB) Indikation legal ist. Die verfassungsrechtliche Lösung kann denklogisch nur sein, dass entweder die Menschenwürde abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt.
Wie es weitergehen kann, dazu muss auch auch gehören, transparent zu machen, dass Teile der CDU/CSU allem Anschein nach die Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen AfD schon realisiert haben. Damit wird auch jede weitere Wahl und jede/jeder weitere/n Kandidatin oder Kandidat der rechtsextremistischer Zustimmung und Manipulation ausgeliefert sein!
Verhindern können nur der Kanzler Friedrich Merz und der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und d eine solche heimliche Machtübernahme der AfD-Extremisten, wenn Merz von seiner Kanzler Richtlinien-Kompetenz Gebrauch macht, sowie Jens Spahn endlich die Überzeugungsarbeit in der Fraktion der CDU/CSU leistet, um die Mehrheitsfraktion an die schon getroffenen Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner zu erinnern! Dass Spahn ein weiteres Mal versagt (als Gesundheitsminister mit dem Maskendeal-Skandal und als Fraktionsvorsitzender in der Verfassungsgerichts-Richterwahl) und dem Umgang mit der berechtigten Kritik, zeigt nur zu deutlich, welcher Doppelmoral er aufsitzt.
Bisher haben in der Causa Verfassungsrichterwahl diese beide Spitzenpositions-Besetzer versagt und sich feige weggeduckt.
Zunächst müssen die beiden verbleibenden Vorschläge wieder in die Kandidaten-Position bestärkt werden und ergänzt werden durch eine dritte Positionsbesetzung. Diese Wahlvorschläge sind ohne Alternative und ohne weitere Beschädigung der Demokratie gegen den Einfluss der Phalanx von rechtsfundamentalistischer und rechtsextremistischer durchzusetzen!
Mal schauen, ob die Verteidigung der Demokratie gegen weitere Verschiebung nach Rechtsaußen und die Abwehr des Rechtsextremismus noch Bestandteil der Agenda und Haltung der CDU/CSU-Abgeordneten sind! Im anderen Fall wird der Verlust des Vertrauens der „Mitte der Gesellschaft“ noch größer werden!
6. August 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Populismus II: Palantir und Varianten – Instrument der Gefahrenabwehr oder unkontrollierte Überwachungssoftware?
Im Gegensatz zu den USA unter Donald Trump und seiner Republikaner-Partei, die ohne Courage zur Verteidigung der Verfassung gegen die Missachtung durch Trumps Dekret-Despotie ist, leben wir in Deutschland noch in einem Staat mit funktionierender Gewaltenteilung. (Auch wenn diese von rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Gruppen und Parteien wie auch anderer fundamentalistischer Gruppen ideologischer oder religiöser Provenienz angegriffen wird!)
Umso wichtiger ist es, dass der öffentliche Diskurs über den Einsatz einer Software á la Palantir, die weit über die Möglichkeiten hinaus genutzt werden kann, nur zur Gefahrenabwehr krimineller und terroristischer Bedrohungen notwendigerweise gebraucht zu werden. Es ist wie immer bei der Entwicklung von Technologien, sie können demokratische Gesellschaften/Staaten in ihrem Erhalt schützen. Zugleich aber auch zerstören und vernichten! Nicht die Technologie und das darin befindliche Potenzial verursachen den Missbrauch, sondern die dahinterstehenden Menschen mit ihrer Gesinnung und ihren Absichten.
In der Hand der exekutiven Kräfte einer Demokratie, in der die Gewaltenteilung in jeder Hinsicht Akzeptanz und strukturell-konstruktive Sicherheit zum Wohle der Bevölkerung zusichert, ist der Missbrauch gering. Doch das funktioniert nur, wenn eine Selbst- und Fremdkontrolle – dem Wesen der Streitschrift-Inhalte „Minimale Moral“ nach – auch Bestandteil der Politik und der betroffenen Akteure in der gleichrangigen Gewaltenteilung (also bei der Legislative=Abgeordnete, der Exekutive=Regierung, Verwaltung, Polizei, Militär, Verfassungsschutz, Spionageabwehr etc. und der Judikative) Praxis ist!
Deshalb ist existenziell notwendig, dass eine unabhängige Kontrolle der jeweiligen Akteure und Verantwortlichen stattfindet. So sind ein regelmäßiges Monitoring der exekutiven Kräfte und die Freigabe durch Richter und Gerichte für den Einsatz von Software á la Palantir und Varianten unabdingbar notwendig. Ebenso ist aber auch die Kontrolle der Regierungsarbeit durch paritätisch besetzte Kontrollorgane aus Legislative und zufällig gewählten Bürgerräten nach Monitoring mäßiger Erfassung notwendig! Das gilt zudem auch für Untersuchungsausschüsse, die unabhängig von Abgeordneten Fehlverhalten und Machtmissbrauch von Regierungsmitgliedern und ihren Verwaltungen untersuchen und werten sollten. Denn ein Kreuzchen alle vier oder fünf Jahre bei einer Wahl zu machen, ist schon längst keine Kontrolle gegen den Missbrauch von Macht.
Es bleibt die Forderung zum Schutz und des Erhalts der Demokratie bestehen:
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
„Populismus ist eine hybride Form und Methode politischer Praxis.“ – Paul Sailer-Wlasits
Wenn über populistische Akteure nachgedacht wird, dann stehen Politiker ebenso wie Wirtschaftsfunktionäre durch ihre Agitationen im Fokus der Analyse. In Deutschland ist Markus Söder (CSU) stellvertretend das Gesicht für diejenigen, die Populismus als Methode einsetzen. In den USA ist es Donald Trump (Republikaner).
Aus politikwissenschaftlicher Sicht und auch als soziologische Kategorie, nutzen Söder wie Trump Populismus als Form oder Hülle, in der sie ihre jeweils opportunistischen Inhalte verpacken und in die Welt posaunen. So besetzen sie willkürlich – je nach Bedarf und ihren reaktionären Zielen -politische Forderungen (Söder zum Thema Bürgergeld) oder Versprechungen (Donald Trump mit dem Motto „MAGA – Make Amerika great again) mit wechselnden Inhalten.
Meistens bleiben Populisten der Söder´schen oder Trump´schen Provenienz vage in ihrer Verortung und Nutzung der Sachlichkeits-Komponente, sowie sparsam in Eindeutigkeit und Logik ihrer Agitationen. Eine Facette aber ist immer feststellbar: simpel im Gehalt und klebrig wie Kaugummi, ist das jeweilige Motto dafür aber umso vorurteilshafter, spaltender und diskriminierender in der Wirkung.
Dahinter steht ein Selbstverständnis, dass Parteien sich nicht mehr als „beauftragter und dienender Teil“ der Gesellschaft betrachten, sondern sich als der tragende und einzig wahrhaftige Teil der Gesellschaft verstehen. So ist Bayern – im Selbstverständnis von Söder – das Vorbild für ganz Deutschland. Trump ist schon so weit abgedriftet von der Realität, dass er sich und seine Gesinnung für den wahren Staat verkauft. (Seine Fans nehmen ihn ab, dass er das Sprachrohr der wahren US-Patrioten sei und der politische Gegner (die Partei der Demokraten) sich den Staat unter den Nagel gerissen hätte, weil sie und die Intellektuellen der liberalen Wissenschaft die sich bereichernde „Elite“ sei. Dabei verleugnend, dass Trump selber zu den Superreichen gehört!)
Die demokratischen Kernkomponenten Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung sind für Trump nur noch Hemmnisse, die er beseitigen muss. „Der Staat bin ich!“ – ganz im Verständnis des französischen Sonnenkönigs, Ludwig des XIV.! Was Schloss Versailles für Louis den XIV. war, soll der goldene Ballsaal-Neubau für Trump werden!
Populismus als Methode ist von den ehemaligen „Volksparteien“ SPD und CDU/CSU adaptiert worden, weil Figuren wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Markus Söder (CSU) anstatt der faktenbezogenen Sachlichkeit und der lösungsorientierten Verbesserungen im Sinne der Daseinsverpflichtung und des Gemeinwohls zu praktizieren, die Marketing gesteuerte Klientelpolitik zum Vorteil der Privilegierten bevorzugen.
Während dieser Transformation – von der Sachpolitik hin zur populistischen Agitation zwecks Machterhalts – verursachten wirtschaftliche Krisen des Neoliberalismus (globale Konzerne, die an den nationalen Regelungen vorbei die Märkte vereinnahmten; Bank- und Finanzkrisen etc.) in den letzten drei Jahrzehnten große gesellschaftliche Verwerfungen in Form der Spaltung in wenige Superreiche und große Anteile der Gesellschaft in existenzieller Armut und Armutsgefährdung!
Die explosive Wirkung der Spaltungen der Gesellschaften durch den globalen Neoliberalismus ebneten auch die populistischen Strömungen ein. Linksorientiertes Denken war bis dahin inhaltlich so verortet, dass die Beseitigung der sozial Benachteiligten durch Integration und Inklusion (Teilnahme an der kulturellen und sportlich-gesellschaftlichen Normalität) erfolgen sollte, während sich das rechts- bis rechtsextreme Denken und Handeln in Sachen Ethnien und Integration der „Gastarbeiter“ am Ausschluss und Fernhalten orientierte.
Dazu formulierte Paul Sailer-Wlasits in seiner Streitschrift „Minimale Moral“:
„Während der frühere Linkspopulismus sich hinsichtlich sozial unterprivilegierter Bevölkerungsgruppen tendenziell integrativ und inklusiv verhielt … und der frühere Rechtspopulismus auf der Grundlage eines naiv-nationalistischen Identitätsbegriffes in den Bereichen Ethnien, Migration bzw. Integration tendenziell Ausschließung praktizierte, können diese Differenzierung heute nicht mehr in der gleichen Form aufrechterhalten werden.“
Im Bewusstsein der Erkenntnisse Umberto Ecos zum Thema „Ur-Faschismus“ ist leider – auch aufgrund des schleichenden Populismus-Denkens bei den sozialdemokratischen und sozialliberalen Parteien – eine „Querfront“ des anti-demokratischen Populismus entstanden. Eines perfiden Populismus, der auf den autoritären und faschistischen Ideologien aufbaut und die Ausgrenzung als Lösungsmethode wieder erstarken lässt. Der Antisemitismus der Nazis hat sich mit dem Antisemitismus der fundamentalislamistischen Judenhasser verbündet, auch über die Grenzen der Ablehnung des Rechtsstaates hinweg, welche von beiden ideologischen Gruppierungen praktiziert wird.
Politische Negativ-Vorbilder á la Söder und Trump agieren entlang der populistischen Methoden um ihr eigenes „Machtsüppchen“ zu kochen. Sie praktizieren genau jenes Handeln, das Sailer-Wlasits benennt als:
„… verbalen Übergang zwischen latenter Fremdenfeindlichkeit und manifestem Rassismus, indem die sprachliche Differenz zwischen > „Immigration“< und > „Überfremdung“< durch wiederholte Umwertungen verringert wird; von dort ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis die Gewalt durch Sprache ihre Wirkung entfaltet.“
Der Übergang von Populismus als Vorstufe und später – durch salonfähig machen als „Normalität im Denken und Handeln“ – hin zum Extremismus sei kein struktureller Sprung … sondern nur noch ein gradueller Übergang, so Sailer-Wlasits.
Söders verbale Vorstöße sind sozialpolitische Tabubrüche und seine Alleingänge gehören inzwischen zu seinem Standardrepertoire, die gesinnungsmäßige Klientel der CSU durch diese brandstiftende Sprachgewalt zu schützen, um deren Privilegien nicht durch Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuern, der Erhebung von Transaktionssteuer an den Börsen und der Reform der Erbschaftsbesteuerung gefährden zu lassen.
Söder ist der Prototyp des Politikers, der egomanisch seine Macht und die seiner Partei sichern will, anstatt in Zeiten wirtschaftlicher Krisen an der Entschärfung der Ursachen dieser Wirtschafts- und Finanzkrisen sich zu beteiligen!
Zum schleichenden Umbau der Demokratie in Deutschland gehört ebenso, dass die durch Wahl als „temporär Beauftragte“ im Selbstverständnis sich nur ungern rechtfertigen wollen und möglichst jede Transparenz über das eigene Handeln vermeiden wollen. Dabei die von Sir Karl Popper schon formulierte Erkenntnis von den Populisten völlig außer acht gelassen wird:
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Stattdessen wird immer mehr von den aktuellen CSU-Ministern (Innenminister Dobrindt – CSU) daran gearbeitet, die eigene Bevölkerung immer mehr zu kontrollieren und anlasslos überwachen zu wollen!
Stichworte dazu sind Staatstrojaner und Überwachungs- und Spionageprogramme á la Palantir, die eine totale Kontrolle der Gesellschaft ermöglicht, egal ob dabei gegen geltende Gesetze und Grundrechte verstoßen wird!
Version vom 06.08.2025 /09:45 Uhr (Korrektur: Gerhard Schröder)
3. August 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Minimale Moral – oder das beredte Schweigen in der Gesellschaft versus Capability Approach, das Konzept der Befähigung
„Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert.“ – Carl von Ossietzky
„Jeder von uns wünscht, Glück zu erleben und Leid zu vermeiden. Mehr noch, jeder von uns hat dasselbe Recht, Glück zu erfahren und Leid abzuwenden. Wenn Sie akzeptieren, daß alle Wesen in dieser Hinsicht gleich sind, spüren Sie spontan Mitgefühl und Nähe zu ihnen. Aus dieser Einstellung wiederum entsteht eine aufrichtige Haltung der universellen Verantwortung.“ – 14. Dalai Lama
Der Kompass fürs ethisch-konstruktiv orientierte Miteinander und für das soziale einander Einstehen ist blockiert oder verloren gegangen. Das gesellschaftliche System respektive der Gesellschaftsvertrag der Demokratie sind im Umbau durch radikale Kräfte der Menschenfeindlichkeit begriffen.
Der Zustand der Politik ist erbärmlich, weil er von Egomanen dominiert wird, die in ihrer Machtkonzentration willkürlich, unzuverlässig, sprunghaft, opportunistisch, gewaltbereit und skrupellos agieren, und die nur um ihre einzige Konstante bemüht sind: ihre a-moralischen Ziele und die ihrer Gesinnungsverbündete durchzusetzen – Reichtum und Macht zu erweitern.
Die Destabilisierung der gesellschaftlichen Systeme findet auf allen Ebenen statt. Das effizienteste Mittel der Destabilisierung wird genutzt, indem in weltweit gesamtgesellschaftlich schwierigen Zeiten gezielt verschiedene Dimensionen durch Erpressung, Nötigung und Androhung in Konkurrenz oder in Unterwerfung getrieben werden.
Politik verdrängt jegliche Ethik und Moral, Ökonomie ignoriert die soziale Verpflichtung, Egoismus vernichtet den Altruismus. Überfluss an Macht geht zulasten der Unterlegenen und Ohnmächtigen. Die Konsequenzen der Verfehlungen und Versäumnisse in Politik, in Ökonomie und durch Egoismus erzeugen gesamtgesellschaftlich unbegrenzte Missstände. Dazu gehört die Erkenntnis, dass selbst minimale Beachtung von Ethik und Moral gegen Null tendiert.
Das zeigt sich in den Dimensionen der aktuellen Politik, die gekennzeichnet ist von der Diskrepanz zwischen „Wahrheit und Lüge“, dem Wechselspiel von „Selbst- und Fremdtäuschung“, der „politischen Sprache als Transportmittel der Manipulation“ und „Rhetorik als leere Hülle“ sowie der Methode des Populismus. Sie erzeugen Umdeutung der Inhalte mit dem Ergebnis, dass „Sprachgewalt des Diskurses“ umschlägt in „Gewalt durch Sprache“, und zwar in Form von Hass-Sprache. Die so erzeugte verbale Radikalisierung ideologischer oder religiöser fundamentalistischer Akteure bedingt, dass so entstandenes Denken und Sprechen zu Taten werden. Beispiele dafür sind unter vielen anderen: „From the River to the sea“ als Kodierung der Vernichtung des Staates Israel und seiner Bewohner durch Hamas, Hisbollah und ihre Terrororganisationen. Ein weiteres Beispiel wird sichtbar in der Aussage „Wir holen uns unser Land zurück“ als Kodierung des rechtskonservativen Radikalismus und Rechtsextremismus der AfD. Das aktuelle Motto „MAGA als Make Amerika great again“ ist ein weiteres Beispiel für kodierte A-Moral durch Ignoranz der US-Verfassung als Grundlage für die US-Demokratie durch Missachtung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung! Praktiziert und initiiert durch den US-Präsidenten Donald Trump und seiner ihm hörigen Partei der Republikaner.
Doch auch auf einer noch nicht soweit vorangetriebenen Ebene schreitet die „Abnahme des gesellschaftlichen Dialogs“ zum Umbau des gesellschaftlichen Seins voran anstelle der gemeinsam im Diskurs entstandenen Lösungen (Rentensicherung, Verteilung der Kosten zur Sicherung des Sozialstaates, Steuergerechtigkeit durch Vermögenssteuer etc.) und bildet Erosionen am Rechtsstaat und der Demokratie in Deutschland aus!
Gegen derartige Auswüchse von selbsternannten „Führungskräften“ á la Markus Söder (CSU) und Gesinnungsschreihälsen á la Carsten Linnemann (CDU) ist aus den eigenen Reihen nur beredtes Schweigen zu vernehmen.
Der Ausweitung dieser Unart hat Paul Sailer-Wlasits – Autor der Streitschrift „Minimale Moral“ – entgegengesetzt: „Problematisch wird Schweigen als aktives Nicht-Sagen überall dort, wo es trotz der moralischen Verpflichtung Stellung zu beziehen, nicht erfolgt.“
Schweigen im Augenblick, in dem Reden und Gespräch notwendig und erforderlich sind, ist bereits ein Verhalten, dass seit der Antike von Menschen praktiziert wurde. Sie ist Ausdruck derjenigen, die sich – wenn Verantwortung für dieses Verhalten eingefordert wird – sich auf die Ausreden zurückziehen: „Habe ich nicht gewusst“, „habe nur dabeigestanden“, „habe nur die Anweisungen, den Befehlen gehorcht“.
Das ist in Deutschland nach 1945 schon einmal millionenfach praktiziert worden, um sich der Verantwortung zu entziehen. Man sei allenfalls nur Mitläufer gewesen, kein Täter!
Cicero, der in einer Rede vor Gericht sich auf den Politiker Publius Sestius bezieht, wird von Sailer-Wlasits wie folgt zitiert: „… durch ihr Schweigen schienen sie zu sprechen, durch ihr Nicht-Leugnen zu gestehen“.
Und wer an die Brandstifter in Hoyerswerda und die Zuschauer denkt, darf zu Recht fragen: sind sie nicht auch durch ihr „Nur-Dabeisein als Gaffer“ und zu schweigen, diejenigen, die sich in den Zustand der Mittäterschaft versetzt haben? War ihr Schweigen gegen den Furor der Molotov-Cocktails – Werfer aus der rechtsextremistischen Ecke- so beredt, dass es wie ein Zustimmen wirkt?
Auch hier zitiert Sailer-Wlasits mit der Aussage von Papst Bonifatius VIII. im Jahr 1298: „ Wer schweigt, scheint zuzustimmen, wo er sprechen hätte können und müssen“.
Was aber könnte die Lösung sein und das daraus resultierende Verhalten, welche den „Siegeszug“ der Egomanen aufhalten kann? Welche Lösung beendet das beredte Schweigen der Massen? Im Zuge der steigenden Komplexität der Ereignisse und Probleme in der Welt wird es keine allumfassenden Lösungen und Rezepte geben. Aber Haltung, basierend auf Menschenfreundlichkeit, Achtung der Würde eines jeden Menschen, Respekt einer lebensfördernden Moral und Ethik der Solidarität und der sozialen Verpflichtung zum Lebenserhalt, kann von jedem eingenommen werden.
Eine Haltung jedes Einzelnen, unabhängig von seiner Rolle und Funktion, die er wahrnimmt, egal ob als Politiker, als Mitarbeiter in Konzernen, der Verwaltung und Institutionen, kann als Haltung auf den oben genannten Kriterien basierend ausgerichtet sein und sprachlich weitergegeben werden. So entsteht eine Bewegung der Menschlichkeit anstelle der Unmenschlichkeit auch aufgrund des „Systems an Impulsen des antizipierenden Handelns für ein Miteinander“ anstelle des „reaktionären Denken und Handelns“ falscher Propheten des „Zurück in die fünfziger Jahre“-Mottos mit ihren destruktiven Überwachungs-, Zwangs- und Bestrafungsstrukturen des Neoliberalismus.
Capability Approach – Konzept der Befähigung des Einzelnen
Es muss wieder eine Zeit des Wandels und der Haltung zeigen kommen! Dabei darf nicht rückwärts gedacht werden, um das Rückständige, das Nationale, das Kriegstreiben und den Hass als Normalität installieren zu wollen. Zum Vorwärtsdenken gehört beim menschenförderlichen Wandel, dass Konzepte und Ideen, wie sie in der Sozialenzyklika „Fratelli Tutti“ des Papst Franziskus benannt sind, in den Mittelpunkt der notwendigen Veränderung gestellt werden müssen. Oder ergänzend – wie das im Ansatz von Amartya Sen/Martha Nussbaum benannte “Capability Approach”-Modell- eine Umsetzung erfolgen kann, begleitet von der Erkenntnis, dass gesellschaftlicher Wohlstand nicht alleine am Wirtschaftswachstum zu messen ist, wie der gierige finanz- und vermögensorientierte Neoliberalismus dies verkündet.
Amartya Sen betont mit seinem Modell, die Entwicklungsmöglichkeiten der Armen und Schwächsten einzubeziehen. Solidarität und Verhandlungsbereitschaft als essentielle Tugenden zur Erhaltung der Demokratie sind zu stärken. Zur Zielerreichung der globalen Gerechtigkeit sind nach seinem Verständnis der Abbau der sozialen Ungleichheit vor allem in Bezug auf Bildung und Gesundheit vorrangig in den Fokus zu nehmen und die Ressourcen dafür bereitzustellen.
Dem Mythos der zu verteidigenden Kulturen (westliche Wertegemeinschaft/ abzugrenzende und auszugrenzende Ethnien) durch Kriege setzt er entgegen, dass es keinen Krieg der Kulturen geben darf, weil die einzige Identität heißen kann, wir sind weltweit alle gleichberechtigte Menschen!
Schritte durch Blutnebel; schwarzes Eisen schellt,
Verzweiflung, Nacht in traurigen Gehirnen:
Hier Evas Schatten, Jagd und rotes Geld.
Gewölk, das Licht durchbricht, das Abendmahl.
Es wohnt in Brot und Wein ein sanftes Schweigen
Und jene sind versammelt zwölf an Zahl.
Nachts schrei´n im Schlaf sie unter Ölbaumzweigen;
Sankt Thomas taucht die Hand ins Wundenmal.
Georg Trakl
Alltags-Schnipsel der Medien-Welt
Die Aggressionen der Arroganz á la Trump, der Jargon der Doppelzüngigkeit á la Putin, die Unfähigkeit zur Empathie – wir erleben es täglich. Da mag das Geschwätz der Heimatideologen á la Reichsbürger und Gauländer belächelt werden, die Ruchlosigkeit weitet
sich aus und der Hass überschreitet jede rote Linie.
Die Kinderhymne Bertold Brechts sollte nochmals in Erinnerung gerufen werden:
Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.
Daß die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.
Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.
Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s
Und das Liebsten mag’s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.
Bertolt Brecht
Hört! Hört!
Die Obrigkeit, sie hört uns nicht,
nicht die Lauten, nicht die Leisen,
nicht die Dummen, nicht die Weisen…
Sie hört nur ihre Resonanz,
hoffend auf unsere Hörigkeit
und subalterne Toleranz.
aus: H.-Jochen Jung „Auf der Durchreise“ – Gedichte
„Nur um der Hoffnungslosen willen ist uns die Hoffnung gegeben.“ Walter Benjamin
Donald Trump präsentiert sich als Prototyp der scheinbar „Erfolgreichen“. Alles wird auf Reichtum und Macht fixiert und fokussiert. Die Gier und die Rücksichtlosigkeit, mit denen dieser „Erfolg“ produziert wurde, prägen seinen Weg zur Umsetzung seiner eindimensionalen Ziele. Wer sich als Konkurrent – oder politisch – als Gegner in den Weg stellt, wird mit allen, auch unethischen, gewalttätigen und den Frieden gefährdenden Mitteln aus dem Weg geräumt.
Wenn solche „Vorbilder“ die Kumulation des Hasses, der Vorurteile, des Rassismus und der Gefühlskälte darstellen, dann ist es um eine Gesellschaft absolut nicht mehr positiv bestellt.
Armut wird gebilligt, Gerechtigkeit wird ignoriert, Bigotterie ist Bestandteil des Denkens und Fühlens – Vorteile werden privatisiert, sowie Nachteile sozialisiert und die Aushöhlung des Rechtsstaats voran getrieben. Das sind die Pflöcke seines vordergründigen „Erfolgs“. Es steht zu befürchten, dass jenes, was der Privatmann Trump praktizierte, der ungleich radikal-autokratischere Unmensch in der Rolle des Präsidenten noch folgenreicher umsetzt.
Die Identifizierung mit solchen Idolen wie den Oligarchen und Egomanen, Sexisten und Rassisten Trump, der sich ins mächtigste Amt der Welt log und betrog, wird von jenen betrieben, die selber zu den Verlierern gehören. Ihre Vernunft ist leider ausgeschaltet. Es wird jener unterstützt, der für die Bedingungen der weltweit steigenden Armut – in der die Mehrheit der Menschen leben müssen – sowie der steigenden Gefahr des Atomkrieges wie sein „Bruder im Geiste Putin“ verantwortlich ist.
„Die treibende Sehnsucht, dass endlich das Leben anders wird“ (Adorno), kristallisiert sich in dieser Figur des Bösen, nur in der absolut unerwünschten Art und Weise.
„Voldemort war nie so schlimm wie Donald Trump“, schrieb J.K. Rowlings (Autorin der Harry-Potter-Romane) zu Trumps unsäglichen Sprüchen.
