Johannes von Heinsberg – Bildsprache – Wortsprache

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

28. August 2024
von JvHS
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Gesinnung versus Verantwortung in Regierungen, Politik und Demokratie – von Freiheit und Sicherheit

Deichbruch bei der notwendigen Verantwortungsethik 

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper 

Angesichts der drohenden Gefahren für die demokratische Gesellschaft insgesamt, sowie der  Gefahr für den Einzelnen durch Messer-Angriffe und körperliche Gewalt wächst für viele Bürger das Gefühl, dass immer weniger Schutz gegen fundamentalistische Täter aus dem politischen wie religiösen Extremismus vorhanden ist.

Landesregierungen wie auch die Bundesregierung stecken in der Zwickmühle, einerseits das geschwundene  Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung wieder herzustellen, andererseits kaum zusätzliche Personalressourcen bei der Polizei als Ordnungskraft und in der Prävention zur Verfügung zu  haben, um gegen die real gestiegenen Zahlen von Gewalttaten – auch durch immer mehr Jugendliche und Heranwachsende  – die Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren. Aktuell nimmt NRW-Innenminister Reul (CDU) im Zuge der Solingener Messer-Attacken mit einem zehn Punkte Katalog Stellung. 

Fakt bleibt, dass die Gewalttaten mit Messern im letzten Jahr gestiegen sind. Die Gefährdungslage gegen Messerangriffe im öffentlichen Raum ist definitiv vorhanden. In der Online-Ausgabe von „Die Welt“ wird berichtet:

Zitat: Einem neuen Lagebild zufolge ist die Messergewalt im vergangenen Jahr im öffentlichen Raum in NRW um fast 43 Prozent auf 3.540 Fälle gestiegen. Dabei starben 15 Menschen. 94 Prozent der Verdächtigen seien Männer gewesen, 55 Prozent waren Deutsche und 45 Prozent Nichtdeutsche. Fast 40 Prozent seien Jugendliche und Heranwachsende gewesen. Zitatende 

Die gesamtgesellschaftliche Lage ist in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr ins Negative gedrängt worden. Prägende Bausteine dafür sind: Mitgefühl und Mitmenschlichkeit sind gesunken. Egoismus hat Solidarität verdrängt. Toleranz ist durch engstirnigem Fundamentalismus ersetzt worden. Das Prinzip – der körperlich oder finanziell Stärkere hat Recht – wird zum Verhaltensstandard. Emotionen übertrumpfen Vernunft und steuern das Verhalten. Statt Meinungsaustausch und Diskurs wird Hass und Vernichtung praktiziert.  Dafür ist die Gewaltbereitschaft gestiegen. Anti-demokratische Parteien und Personen (AfD und Höcke) nutzen die Verunsicherung und verbreiten Narrative über soziale Medien (TikTok / X-Twitter) und erzeugen falsche Hoffnungen durch autoritäre Konzepte. Sie wirken brandstiftend für gewaltbereite Teile der Bevölkerung!

Real Gesinnung- statt Verantwortungsethik / notwendig Verantwortungs- statt Gesinnungsethik 

Was bedeutet es, sich verantwortungsethisch politisch, beruflich und privat zu verhalten? Ist ein gesinnungsethisches Verhalten eine Abgrenzung oder sogar das Gegenteil von verantwortungsethischem Denken und Handeln? Wäre dann im Hegelschen Sinne der Dreiklang von These, Antithese und Synthese ein brauchbares Erklärungsmuster einerseits zur Unterscheidung und darüber hinaus mit der Synthese ein Schritt zur Versöhnung mutmaßlicher Gegensätze? Oder führt diese „Triade der Erkenntnissteigerung“ nicht in die Irre?

Und wie nimmt ChatGPT auf diesen Prozess Einfluss? Ermöglicht ChatGPT als KI- gestützte Textproduktion mit seinen  „selbstlernenden Strukturen“ bei der Verwertung riesiger Datensammlungen eine nur scheinbar falsifizierte und verifizierte
Erklärung für die Probleme? Sind tatsächlich Lösungen durch diese Formate zu erwarten? Um Vertrauen in diese Technologie zu gewinnen, sind vor allem die Rahmenbedingen zu durchleuchten. Es fehlt vor allem an der Transparenz, auf welches Quellenmaterial die so erstellten Texte sich beziehen.

Der nachfolgende Textabschnitt ist ein Beispiel für einen so generierten Text durch ChatGPT auf die Anforderung:
„Erkläre und erläutere anhand von Beispielen, was Hegel mit „Dialektik“ gemeint hat!“

Als Antwort produzierte ChatGPT: 

„Ein Beispiel für die Anwendung der „Hegelschen Dialektik“ wäre der Konflikt zwischen der Freiheit des Individuums und der Notwendigkeit einer stabilen und gerechten Gesellschaft. Die These ist die Bedeutung der individuellen Freiheit, während die Antithese die Bedeutung der sozialen Stabilität und Gerechtigkeit ist. Die Synthese besteht darin, einen Kompromiss zu finden, der sowohl die persönliche Freiheit als auch die Stabilität und Gerechtigkeit der Gesellschaft berücksichtigt.“

Ist nicht gerade Hegels „Idealismus“ und seine „Phänomenologie des Geistes“ sowie seine Formel vom einfachen Bewusstsein, über
das Selbstbewusstsein hin zum Weltgeist das Denken und die geistigen Fähigkeiten der Menschen zu entwickeln, ein vergeblicher Traum, der gerade Verantwortungsethik verhindert, in dem der Ansatz der „Synthese“ zur Verwässerung und zu faulen Kompromissen führt, aus dem die Politik im Wesentlichen besteht?

Am Beispiel der Ampel-Koalition und den auseinanderdriftenden Zielen der drei Parteien lässt sich nachvollziehen, wie Politik und die beteiligten Teile der Koalition reine Gesinnung betreiben, die im Kern nur eine Gemeinsamkeit haben:

Der jeweiligen eigenen Klientel und ihren Interessen als verlängerter Arm zu dienen, wobei der eigenen Zukunftssicherung und den der Parteifunktionären das größte Augenmerk gilt. Völlig außeracht gelassen bleibt die Verantwortung für die Belange des Gemeinwohls und der Daseinsfürsorge der Bevölkerung einerseits, wie andererseits auch die Abwehr der Feinde der demokratischen Gesellschaft völlig aus den Augen verloren ging. Darunter leidet die Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit. Alle Lebensbereiche der staatlichen Kontrolle und Überwachung zu unterwerfen ist keine Sicherheit, sondern ein Schritt zum autokratischen Totalitarismus. Damit entsteht zudem eine Struktur, die im Falle des Machtwechsels durch Wahlmehrheit für anti-demokratische und völkische Parteien á la AfD ihren autoritären und autokratischen Zielen in die Hände spielt. 

„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“

– betonte der Philosoph der Frankfurter Schule Theodor W. Adorno in seiner Schrift „Minima Moralia“. 

Was für die Politik und die Politiker im öffentlichen Handeln gilt, betrifft das Verhalten jedes Menschen ebenso in seinem beruflichen und privaten Umfeld. Abgesehen von den systemischen Mängeln des deutschen Schulsystems (Personalmangel, Sachmängel durch Investitionsstau, Mängelverwaltung) ist vor allem das persönliche Versagen bei den Pädagogen oft genug Ursache für den Verlust der Freude am Lernen bei den Schülern. Wer beobachtet, wie schnell die Freude an der Wissensvermehrung und die Neugier durch fragliche Lehrergesinnung – gepaart mit Macht und Willkür – verloren gehen und das Leben von Schüler:Innen unerträglich macht, kann nur dazu auffordern, dass die am schulischen Prozess beteiligten Teile (Lehrer, Eltern, Schulleitung/Schulaufsicht) an einem Strang ziehen müssen. 
Denn für den verständlichen Frust bei Lehrern durch die Belastungen aufgrund der systemischen Mängel darf niemals die Verantwortung für die Schüler durch Gesinnungshandeln ersetzt werden. In der Sprache gegenüber Schülern wird diese ersichtlich. Weder für die Rahmenbedingungen im Schulsystem, noch für familiäres Versagen können die Kinder und Jugendlichen im Geringsten etwas.

Familie, Schule und Staat sind Einflussfaktoren, ob eine Gesellschaft verantwortungsethischen Grundsätzen folgt mit dem Ziel, Freiheit nicht ohne die Freiheit des anderen zu denken. 

Auch Sicherheit, die nicht zur Überwachung führt und Solidarität als Basis einer gerechten Gesellschaft sieht, sind Bausteine einer Verantwortungsethik. Adorno verwendet den Begriff „Ontologie des Negativen“, um seine Ansicht auszudrücken, dass die Welt von Entfremdung und dem Leiden der Menschen durchzogen ist. Er argumentiert, dass das Negative ein inhärenter Bestandteil unseres Daseins ist und dass wir durch unsere Erfahrungen des Negativen eine tiefere Einsicht in unser Wesen und in die Welt gewinnen
können. 

Mit „Kritik der instrumentellen Vernunft“ meint Adorno, dass die Vernunft in der modernen Gesellschaft weitgehend auf ihre
Instrumentalität reduziert wurde. Statt dazu beizutragen, die Welt zu verbessern, wird die Vernunft oft genutzt, um die Bedürfnisse und Interessen der Menschen zu manipulieren und zu kontrollieren. Adorno kritisiert diese Instrumentalisierung der Vernunft als eine Form der Entfremdung, die zu einer Verzerrung unserer Wahrnehmung der Welt führt und unsere Fähigkeit zur Selbstbestimmung beeinträchtigt.

„Gesinnungsethik“ bedient sich einer Zielsetzung, in der der persönliche Vorteil und die Durchsetzung einer Gesetzgebung zum Vorteil einer bestimmten privilegierten Gruppe das Denken und Handeln bestimmen, welche auch verantwortlich sind für die
Spaltung der Gesellschaft. 

Es bleiben die Fragen unbeantwortet, ob die errungene Macht und der Einfluss á la Google, Microsoft, Musk-Twitter, BlackRock Inc. und Co. als „lebensweltliche Resistenzen“ (Harald Welzer) unveränderlich sein sollen? Diese Faktoren weltlicher Macht müssen durch verantwortungsethisches Denken und Handeln der noch bestehenden demokratischen Staaten aufgelöst werden. Denn 99 Prozent der Menschheit wird durch das restliche Prozent und ihre Gesinnung nicht mitgedacht, sondern unternehmerisch als „Wertschöpfungsfaktor“ kategorisiert. Auf dem Weg zu ihrer Vorstellung von „Freiheit“ wird die Freiheit der Mehrheit der Menschen nicht mitgedacht und findet keine Berücksichtigung. 

Solange aber Parteien in Koalitionen Regierungsmachtpositionen erlangen können, die der Idee und dem System des unbegrenzten
Wachstums und eines angeblichen „freien Marktes“ bedingungslos das Wort reden, solange wird außerhalb des privilegierten Prozents der Rest der Menschheit nur Verfügungsmasse bleiben. Leider ist mit der Ampelkoalition keine Alternative entstanden, die die Verantwortungsethik in den Mittelpunkt ihres Denken und Handelns stellt. Es ist jedoch ein Irrtum, wer glaubt, die AfD sei eine echte Alternative. 

„Nicht die Dinge selbst, sondern die Meinungen von den Dingen beunruhigen den Menschen.“ – Epiktet 

Noch beunruhigender aber ist die Machtgier der schon oben genannten Agierenden in Form der riesigen Finanzmacht, mit der sie jegliche Richtung der Lebensumstände der meisten Menschen bestimmen können. Und das in einer totalitären Form, die Hannah Arendt schon in der Beschreibung der Politik beschrieb aus ihrer Erkenntnis darüber, was das Ziel totaler Herrschaft sei: „… die Vernichtung menschlicher Individualität, Spontanität (als Katalysator für Kreativität) und Pluralität.“  (Arendt gibt damit vorab schon eine Beschreibung, die zielgenau auf die AfD und ihre Gesinnung passt!)

Jene Auswirkungen, die Arendt für den Totalitarismus der Nazi- und Stalin-Diktatur beschrieb, aktuell aber in den geopolitischen Aktionen von Putin, Xi Jinping und anderer Diktatoren ebenso zu finden sind, wie in den ungebremsten Ego-Visionen eines Elon Musk, Jeff Bezos oder eines Larry Fink (CEO BlackRock) und den Investoren in KI.

 

28. August 2024
von JvHS
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Die Abwehr importierten Terrors nach Deutschland ist Aufgabe der Regierungen als Sicherheit und Schutz der Freiheit

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper 

Veröffentlich am  19. Oktober 2023  (Bezug: Hamas Terror-Angriff am 07.10.2023 auf feiernde Israelis) und wiedereingestellt am 28. August 2024 aufgrund aktueller Ereignisse

Tagesspiegel zu Pro-Hamas-Demonstrationen 

Der Missbrauch des Rechtsstaates erfolgt durch respektlose Selbstdarstellungen von Anti-Demokraten, Anti-Semiten und gewaltbereite Fundamentalisten, die in Form von Autokorsos (auch bei den Sportfanatismus-Aufzügen) strafrechtlich relevantes
Fehlverhalten demonstrieren. 

Indem der Rechtsstaat und die ihn ausmachenden Gesetze ignoriert werden, erobern Antidemokraten und fanatisch-ideologische und religiöse Fundamentalisten öffentlichen Raum, um ihre Solidarität mit Terroristen zu zeigen. Der Diskurs über die Wehrhaftigkeit des demokratischen Rechtsstaates ist mehr als überfällig, um den Schutz der Freiheit in der Demokratie bewahren zu können.

Das propagandistisch organisierte und strafbewehrte Fehlverhalten seitens bestimmter Fanatiker zeigt deren Ablehnung unseres Rechtsstaates und bedeutet den Einstieg in den Terror gegen die Bevölkerung. Das kann nur durch die gerichtliche Ahndung der Straftaten unterbunden werden. 

Staatsbürgerliche Rechte sollten allen entzogen werden, die anti-demokratische Ziele (faschistische, rassistische, rechtsradikale und religiös fundamentalistische Absichten) verkünden und die Abschaffung oder die Schwächung der Demokratie verfolgen. (Egal ob Parteien á la AfD oder Anhänger des IS und der Kalifate!) 

  • Wer den Terror nach Deutschland tragen will, sollte zur Verantwortung gezogen werden.
  • Wer glaubt, hinter dem Grundrecht auf Religionsfreiheit den fundamentalistischen Terror als Islamist anwenden zu können, sollte von der Jurisprudenz eines demokratischen Staates belehrt zu werden.
  • Wer meint, Antisemitismus, Rassismus, Aufrufe zu Straftaten und Gewaltexzesse unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung oder der Versammlungsfreiheit praktizieren zu können, sollte gegebenenfalls mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit rechnen müssen, auch wenn er eine – unsägliche und missbräuchliche  – zweite Staatsbürgerschaft besitzt! 

Im Grundgesetz ist die Idee der „wehrhaften Demokratie“  verankert und durch verschiedene Artikel festgeschrieben. Einige wichtige sind nachstehend erwähnt. Der Staat respektive die aktuelle Regierung muss die Möglichkeiten nur konsequent nutzen!

  • Die so genannte Ewigkeitsklausel. Sie bestimmt, dass einige Festlegungen im Grundgesetz nicht geändert werden dürfen. (Art. 79 Abs. 3 GG)
  • Das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen, wenn ihre Aktivitäten sich nicht im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. (Art 21 Abs. 2 u. Art. 9 Abs. 2 GG)
  • Die Aberkennung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden. (Art. 18 GG)
  • Die Verpflichtung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das heißt im Staatsdienst, sich an das Grundgesetz zu halten. (Art. 5 Abs. 3 u. Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit beamtenrechtlichen Vorschriften)

Um es klar zu sagen: Die Menschenrechte stehen über alle anderen Gesetze!  (Wer gegen sie verstößt, sie umgeht, sie abschaffen will, verwirkt die seinigen in Bezug auf die Unveräußerlichkeit!

Dazu gehört:
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
Die Menschenrechte sind universell, unteilbar, unveräußerlich und betonen die Gleichheit!

„Ergänzend zum Grundsatz der Universalität der Menschenrechte wird auch der Anspruch ihrer Unteilbarkeit erhoben. Menschenrechte müssen demnach stets in ihrer Gesamtheit verwirklicht sein. Eine Umsetzung von Freiheitsrechten ist nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig etwa das Recht auf Nahrung verwirklicht ist. Umgekehrt geht die Verletzung wirtschaftlicher oder kultureller Rechte, etwa Zwangsvertreibung, Verbot von Sprachen oder Entzug von Lebensgrundlagen, in der Regel auch mit der Verletzung
bürgerlicher und politischer Rechte einher.“ (Quelle) 

Kein Aktiengesetz, kein Vermögensgesetz, keine Börsengesetzgebung und ebenso wenig Religionen und religiöse Moral- und Handlungsvorschriften dürfen eine Einschränkung der Menschen- und Grundrechte bewirken. Religionsführer, die dazu aufrufen, einen Krieg (Dschihad) gegen andere Nationen (Israel) oder Andersgläubige zu führen, maßen sich an, die Menschenrechte außer Kraft setzen zu können! 

Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern. Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann! Die ersten fünf Artikel des Grundgesetzes spiegeln die gleichen Rechte wider, die für eine Demokratie so existenziell sind, wie sie auch im ersten Zusatzartikel der USA- Verfassung angesprochen werden. (Art. 5 GG, Abs. 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…) Jedoch sollte niemand denken, dass diejenigen, die auf die Straße gehen und antisemitische oder antidemokratische und rechtsradikale Parolen hinausposaunen, Krawalle und Rechtsbrüche begehen, sich auf diese und ähnliche Grundrechte berufen können, denn sie haben den Sinn des Grundgesetzes und der Menschenrechte nicht verstanden! Die Menschen einer jeden Nation müssen schauen und haben die Verantwortung dafür, dass keine Autokraten, gierige Egomanen oder religiöse Fanatiker und Brandstifter an die Macht gelangen. Nur so sind Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. 

Ebenso wenig sollten diejenigen Kräfte die Macht erlangen, die an der totalen Überwachung der Menschen durch Chatkontrolle (von den deutschen Datenschutzbehörden abgelehnt!) und anlasslose Massenüberwachung arbeiten, diese Pläne umzusetzen. 

27. August 2024
von JvHS
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Andere Generationen – andere Sitten? Oder der politisch agierende Mensch lernt nichts dazu!

Es folgte die Wiederveröffentlichung eines Texte, den der Autor am 3. März 2011  JvHS publizierte. Der Text nahm Bezug auf die Affäre und den Skandal um Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), der von seinem Amt als Verteidigungsminister zurücktreten musste, weil seine Doktor-Arbeit in großen Teilen aus Plagiaten bestand.

Nach mehr als 14 Jahren Realsatire in der Politik erscheint sowohl der Anlass für den Rücktritt Guttenbergs eventuell harmloser in seiner Bedeutung als die Skandale und das Gefährdungspotenzial der AfD für die  Demokratie durch rechtsextremistische und rechtskräftig verurteilte anti-demokratischen Figuren wie Björn Höcke (AfD), die sich ähnlich dem verurteilten Donald Trump noch zur Wahl (Präsident der USA) stellen, wie auch Höcke auf das Ministerpräsidenten-Amt in Thüringen am 01.09.2024 spekuliert.

Und andererseits war KTGs Rücktritt von seinem Amt ein Selbstverständnis, dass zwischenzeitlich für viele Minister:innen der heutigen Regierungspolitik-Welt längst verloren gegangen ist, Selbst jene, die dem Land finanziellen Schaden in Millionen (Andreas Scheuer-CSU)zugefügt haben, sitzen ihre Skandale aus, bis sie sich in lukrative Funktionen in die Wirtschaft flüchten können.  

Die negative Wirksamkeit der sozialen Medien zeigte sich 2011 schon in aller Deutlichkeit – wenn auch nicht so strategisch genutzt wie von den Anti-Demokraten á AfD. Die Perfidie der Twitter/X und TikTok- Beispiele gab es allerdings 2011 weniger ausgeprägt.  Parallelen zum heutigen Verhalten der AfD-Wähler und zur Unvernunft sind allerdings deutlich erkennbar!

Andere Generationen – andere Sitten? –  Titel und Text vom 3. März 2011 nachfolgend  

Im Rahmen der Guttenberg-Affäre und der schizophrenwirkenden, massenhaften Unterstützer-Szene, auch noch im Nachgang nach dem Abgang des idolhaft Erhöhten, sind die Aktivitäten von Facebook-Unterstützer- und „Komm zurück, Gutti“ – Gruppen höchst beachtenswert im Sinne einer notwendigen Analyse. 

Welches Selbstverständnis zeigt sich darin? Welche Auswirkungen hat dieses Verhalten auf unser demokratisches Zusammenleben? Welche Gefahren bestehen für unsere demokratische Gesellschaft?

Und gibt es Parallelen zu dem von Alexander Mitscherlich beschriebenen soziologisch-psychischen Zustand einer Gesellschaft in „Die Unfähigkeit zu trauern“? 

Wer die These bejaht, dass nicht aufgearbeitete Traumata sich über Generationen hinweg erhalten, weil diese weitergegeben werden und Wirkung zeigen, dem bleibt auch nicht verborgen, dass in der Figur des Freiherr von und zu Guttenberg und seiner Idolfunktion
genau die Unfähigkeit zu trauern und der Wunsch nach Erhalt in seiner politischen Funktion für seine Jünger und Unterstützer sich widerspiegeln. Das kollektive Trauma der Erwachsenen aus den Erlebnissen der 1930 und 1940er Jahren und die Nichtaufarbeitung der Nazi-Zeit und die Verbrechen im 2. Weltkrieg findet seine Fortsetzung in und um die Person Guttenbergs. 

Wider aller Vernunft wird die Straffälligkeit des Freiherrn-Tuns verdrängt, wichtiger ist „die zugeordnete Führungsrolle“  der Koalition Merkel II (mit der FDP), die wie heilserfüllend ausgerufen wird, sowie eine „Qualität“ die unterstellt und nicht nachgeprüft anhand der wirklich geleisteten Arbeit, den Anspruch erhebt, einen “leistungsstarken, sogar den leistungsstärksten Politiker der letzten Jahrzehnte“ wg. moralischer und ethischer Werte „nicht kaputt zu machen“. Manche versteigen sich sogar in ihrer Einschätzung bis zur neuen Dolchstoßlegende. 

KTG als Kumulierung aus „Führertum“ und „Glanzfigur adliger Provenienz“. Anstelle der Aufarbeitung der die eigene Soziologie beeinflussenden Traumata praktizieren Teile der Bevölkerung lieber wieder das Aufschauen auf den „Verklärten“. Dass man damit weiterhin in seiner Opferrolle verharrt, die oft genug als Grundlage für die Idolbewunderung und als Ersatz dient, wird nicht erkannt. Bestimmte Medien befeuern ja auch die in der Opferrolle Verharrenden und manipulieren erfolgreich im Sinne der „Beute politischer Rattenfänger“.

Mittels der neuen Kommunikationstechniken der Facebook-, Twitter – und Internetzeiten verbreitet sich diese Sicht- und Verhaltensweise in Lichtgeschwindigkeit und bekommt dadurch ihre eigene Dynamik. Das Jammern ob des Verlustes ihres Idols nimmt dabei ebenso groteske, wie sogar gewalttätige Züge an, wenn an die Drohmails dieser Gruppe gedacht wird, die der
aufklärungswilligen Journaille zugesandt werden. 

Kann es sein, dass sich in diesem Verhalten jenes zeigt, was A. und M. Mitscherlich so formulierten:

„ Je stärker die Aggressionen…, um so rigider und intoleranter pflegt seine Gewissensbildung zu sein.“ Und in der Unterwerfungslust dem Idol gegenüber formulierten die Mitscherlichs: „In jedem (wie) zwanghaft ausgeübten Gehorsamsakt (und Führertumfolgen), wird das Problem der Ambivalenz all der Gefühle nicht ausgetragen und gelöst.“ „ Es wird höchstens verleugnet (bestenfalls nicht erkannt!), dass es eine solche Ambivalenz der Gefühle dem überhöhten, vergotteten Objekt gegenüber gibt.“

Anstatt aber die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, werden diese beiseitegeschoben und führen damit nach den Mitscherlichs „zu einer Verstärkung der Idealisierung und einer umso heftigeren Identifizierung mit dem Idol. Identifiziere ich mich mit ihm und erhöhe es nach Kräften, so ist die damit verbundene Last eher dann eine Lust. … Dem Idol fällt dann die Qualität des Einzigartigen zu!… Die Angst des schwachen Ichs, das sich dieser kollektiven Wahnverkennung nicht zu widersetzen vermag, geht dabei im subjektiven Bewusstsein verloren.“ 


Mitscherlich schloss in seiner Erklärung dann, dass nach dem Sturz des Idols der Einzelne bekennt und verdrängend argumentiert, er sei einem Übermächtigen erlegen und wie ein Kind schuldlos an den Erziehungsfehlern und dadurch auch schuldlos dem eigenen
Verhalten gegenüber.

In diesem psychoanalytisch orientierten Erklärungsmodell Mitscherlichs sind sicherlich andere Zeiten und Personen gemeint und nicht mit der Affäre des KTzuG vergleichbar.

Dennoch scheinen mir Strukturstränge ähnlich wie bei dem Fall Guttenbergs erkennbar. Auch wenn diese deutlich und qualitativ anders wirksam sind. Im Beziehungsdramadreieck übernehmen die sich als Opfer-Fühlende die Rolle der Täter und machen mobil gegen die diskursfähigen und vernunftorientierten Teile der Gesellschaft. Das ist durchaus ein Gefährdungspotential für die Demokratie und die sie erhaltenden und notwendigen Werte wie Anstand, Ehrlichkeit, wertschätzendes Miteinanderumgehen, Diskursfähigkeit und Toleranz, aber auch Verantwortung übernehmen.

Es scheint, dass die Generation von Facebook-, Twitter- und Internet Geprägten eher keinen Wert mehr auf Solidarität mit und Erhaltung der Demokratie legt, sondern in dem immer mehr von Narzissmus geprägten Lebensgefühl nur auf die Durchsetzung der
eigenen Interessen Wert legt.  Das ist die eigentliche Dimension der Gefährdung unserer Gesellschaft durch die Affäre des KT von und zu Guttenbergs. (*)

Dieser mag sich hoffentlich läutern und nach einer angemessenen Bestrafung für seine Vergehen auch verziehen werden. Eine Wiedereingliederung ohne idolhafte Erhöhung sollte dann von allen in dieser Gesellschaft ermöglicht werden.

Dem Narzissmus dieser Gesellschaft allerdings sollten klare Grenzen aufgezeigt werden. Das trifft für den Fall zu Guttenbergs ebenso zu wie für diejenigen, welche die Finanzkrisen verursachten. Die ordnungspolitischen Maßnahmen durch die politisch Verantwortlichen und Regierenden sind dafür noch nicht ausreichend und hinreichend erfolgt.

( *Anmerkung aus der Sicht von 2024: Da tun sich allem Anschein nach Parallelen im Verhalten der AfD-Wähler und der idolhaften Identifikation der Höcke-Fan auf!) 

Machtmissbrauch, Halbwahrheiten und Lügenmärchen der Gesinnungstäter des Rechtsextremismus

27. August 2024
von JvHS
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Über die Qualität einer Demokratie – Merkmale einer gelebten und sicheren Demokratie – Erkennen der Anti-Demokratie

Unzensierter und freier Zugang zur Information, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Freiheit der Wissenschaft und zu Meinungen, Menschenrechte, direkte Mitwirkung der Bürgerschaft, Verantwortungsübernahme für Verfehlungen und Verbrechen in Regierungsfunktionen, das sind die Bestandteile der Währung der echten Demokratie. – JWB

Die Vermessung der Welt ist dem Menschen schon immer ein Anliegen gewesen. Und zur Welt gehören eben nicht nur die Geologie mit ihren Bodenschätzen, der Biomasse, dem Trinkwasser, dem Grund und Boden, sondern auch die Geographie mit den Menschen und ihren diversen Kulturen, ihren unterschiedlichen Lebensgestaltungen, ihren Staatsformen und die Freiheit von Presse und Meinung. Eine Freiheit ist nur jene, die die Freiheit des Anderen mitdenkt und berücksichtigt.  

Eine Entwicklung greift immer mehr um sich: heimlich Menschen beherrschen mittels Kontrolle (KI-Überwachung und Ausspionierung durch Software á la Pegasus und Staatstrojaner), Zwang (Sozialpunktesystem in China, Hartz-IV/Bürgergeld -Gesetze, Abschaffung des Bargelds u.a.), Propaganda, Meinungsmache und Informationsselektion. Das ist in Diktaturen und Autokratien gang und gäbe, greift jedoch auch in Demokratien um sich, weil es anti-demokratische Parteien gibt. 

Brecht lässt mit Kalle, einem der beiden Protagonisten in seinem Werk „Flüchtlingsgespräche“, sagen: „Die meisten Leut wissen zeit ihres Lebens nicht, dass sie beherrscht werden, das ist eine Tatsache. Sie meinen, sie tun, was sie auch täten, wenns überhaupt keine Obrigkeit oder sonstwas, was herrscht, gäb.“ 


Ziffel, den Dialogpartner von Kalle, legt Brecht in den Mund:  „Wer andere beherrschen will, muss ihnen lehren, sich selbst zu beherrschen. Die Leut in diesem Land werden nicht nur von Gutsbesitzern und Fabrikanten beherrscht, sondern auch von sich selber, was Demokratie genannt wird. Das erste Gebot der Selbstbeherrschung heißt: das Maul halten. In der Demokratie kommt dazu die Redefreiheit und der Ausgleich wird dadurch geschaffen, dass es verboten ist, sie zu mißbrauchen, in dem man redet.“

Demokratie ist zu zweit schwierig. Dass es zu zweit nicht geht, leuchtet jedem ein. Wer dies in dieser Konstellation versuchen würde, erhielte eine Mehrheit auf zwielichtiger Basis. Zum Beispiel eine auf der Basis, wer von den beiden „Demokraten“ dann die größere Muskelmasse (0der auch Fettanteil am Gewicht?) hätte. Oder wenn eine Frau beteiligt wäre, wer den schöneren Busen hätte. Es wäre dann eine „Mehrheit“ aufgrund dieser Maßeinheit feststellbar bei einem der beiden Demokraten – und der hätte dann das Sagen. 

Was demokratisch ist, scheint somit keine Eigenschaft zu sein, sondern reduziert sich nur auf eine Maßeinheit, die abgezählt,  abgewogen oder als Wert propagiert wird (z.B. Eliten, die die Stütze der Gesellschaft seien). Eine Gesellschaftsgruppe (Unternehmer, Kirche) oder eine Partei, oder auch eine Seilschaft aus beiden, könnten dann auch eine Einheit sein, die ihren Einfluss gelten machen dürfte, um eine Mehrheit zu reklamieren und damit die Entscheidungen treffen zu können, die das gemeinsame Leben betreffen.

Demokratisch entscheidend wäre dann, wer den meisten Einfluss hat, um Gesetze zu beeinflussen. Demokratisch wäre dann in  diesem Sinne auch, wer das meiste Geld hat, um andere zu korrumpieren, denn es geht ja nicht um die Verantwortung für korrektes Verhalten. Demokratisch wäre nach diesem Verständnis wohl auch, wer die Macht hat – militärische, politische oder ökonomische – um viele andere oder die meisten Menschen zu manipulieren, zu zwingen, zu quälen, einzusperren oder zu töten. 

Sich aus dieser Sicht das Zertifikat „demokratisch“ umzuhängen, nur anhand einer zufälligen Maßeinheit, die dann eine „Mehrheit“ definiert – (und nicht als eine Eigenschaft, die aus Vernunft, Empathie, Solidarität und Respekt vor der Würde der Menschen und auf dem Boden der Menschenrechte erwachsen ist und das Handeln und Denken leitet) – die nach Gutdünken und rein formal erfolgt, so wie Putin, Trump, Erdogan, Xi Jinping oder arabische Machthaber dies praktizieren, um sich demokratisch nennen zu können und ihre Herrschaftsform als „Demokratie“ zu bezeichnen, das spricht dem eigentlichen Ziel einer Demokratie Hohn! 

Ein Weg, dies zu unterbinden, besteht darin, zu prüfen, ob diese „Demokraten“ akzeptieren, dass zur Demokratie die Gewaltenteilung gehört, zu der im Staat die Gesetzgebung (Legislative), Regierung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) gehört und nicht in einer Hand konzentriert wird. 

Mit verschiedenen Indizes (Freedom-House-Index; Demokratiematrix; Demokratiebarometer; Index der Demokratie; Menschenrechtsindex, Freiheitsindex; Reporter ohne Grenzen oder Gini-Koeffizient (Armut-Reichtum-Verteilung) werden die
sich selbst als Demokratie benennenden Staat „gecheckt“. 

Untersucht werden Dimensionen (Freiheit, Gleichheit, Kontrolle der Gewaltenteilung durch die Menschen), Institutionen (Parteien, Medien, Zivilgesellschaft, freies, geheimes und fälschungssicheres Wahlsystem, Rechtsstaat und Funktionen, freie unabhängige Wissenschaft) sowie Merkmale (Transparenz, Teilnahme/Partizipation, direkte Demokratie wie Bürgerräte, Solidarität, Daseinsvorsorge des Staates, verfassungsrechtlich gesicherte Begrenzung der temporären Machtausübung, Kontrolle der Einflussgruppen/Lobbyismus, Einhaltung der Menschenrechte und Ökonomie) und deren Ausprägung und Stabilität.

Literatur zum Thema:

Demokratiemessung
Materialien zum Thema: „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ – Rechtskreis UNO

26. August 2024
von JvHS
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Demokratie zu erhalten, das gelingt nicht durch Menschenfeindlichkeit + völkische Ideologie á la AfD

„Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird.“ – Fritz Bauer

Fritz Bauer arbeitete im Nachkriegsdeutschland an der Verurteilung von Nazi-Verbrechen, einem Deutschland, in dem die Aufarbeitung der Mitschuld an den Verbrechen durch die Nazis im Zeitraum 1933-1945 nur sporadisch erfolgte. Einem Deutschland der Adenauer-Ära, bei dem die „rechte Hand Adenauers“, Hans Globke, Chef des Bundeskanzleramtes war – ( dem Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze  – der alten Nazi-Größen wieder  zu Amt und Würden in der jungen BRD verhalf). 

Film über die Arbeit des Juristen Fritz Bauer im ZDF. 

Im Film wird eindrücklich die Stimmung der 50er und 60er Jahre der Adenauer-Ära und das fehlende Unrechtsbewusstsein der alten Nazis, die besonders im Bereich der Gerichte und des Beamtentums auch in der Nachkriegszeit unbehelligt blieben, wiedergegeben. 

Dass bis heute dieses Denken im Privaten fortlebte bei den Unterstützern, Mitglieder und Wähler der AfD, scheint mehr als nur eine Vermutung sein. Und dürfte eine nachvollziehbare Erklärung für die Zustimmungswerte zur AfD sein. Die Schlussfolgerung, dass mit der Erstarkung der Höckes und Co.  – durch unreflektierte Zustimmung zu den erkennbaren anti-demokratischen Zielen der AfD – das gleiche Denken der Alt- und Neonazis zum Tragen kommen soll, ist umso unverständlicher, weil gerade in den Gebieten der ehemaligen DDR mit dem repressiven Vorgehen der Stasi und der  DDR-Regierungen die weitere Fortführung des Unrechtssystems der Nazis erfolgte. Sich 1989/1990 friedlich daraus befreiend, nun aber in ein sichtbares zukünftiges  – unter AfD-Führung und Einfluss – neues Unrechtssystem flüchtend, bleibt unverständlich! 

„Völkisch-rechtsradikale Ideologie und Faschismus ist reale Manipulation des öffentlichen Bewusstsein durch einengende, vorurteilshafte, gewaltbereite Gesinnung und menschenfeindliche Weltsicht!“ – JWB

„Kritisches Denken  ist die Fähigkeit zum Erkennen von Zusammenhängen (wie sie bei der AfD in Sprache und im Handeln propagiert und nachvollzogen werden können), die antidemokratische, despotische und freiheitsbeschränkende Ziele zum Inhalt haben.“ – JWB 

„Erkenntnis beruht auf Wissen und Verstehen historisch-politischer Tatsachen durch Analyse der nachprüfbaren Fakten unter Einbezug eigener und gesellschaftlicher Erfahrungen mit dem Ziel, Verantwortung für ein tolerantes, empathisches und freiheitsbewahrendes Handeln zu übernehmen, sowie Lüge, Betrug, Korruption, Manipulation, Unterdrückung und  Gewaltanwendung als  für Menschen negatives Handeln mit aller Konsequenz abzuwehren.“ – JWB

  • AfD zu wählen ist wie den Verlust des Geschichtsbewusstseins zu akzeptieren und Selbst- und Fremdtäuschung zuzulassen.
  • AfD zu unterstützen ist wie sich und seinen Mitmenschen eine Grube auszuheben, um das Gewissen darin zu vergraben und mundtot zu machen.
  • AfD seine Stimme bei Wahlen zu geben, ist wie sich selber bewusstlos zu machen und den Kopf in den Sand zu stecken, um die menschenfeindlichen und antidemokratischen Absichten nicht wahrnehmen zu müssen. Ein Handeln, für das jeder irgendwann zur Verantwortung gezogen wird.
  • AfD-Sympathisant zu sein, bedeutet auch, Angriffskriege á la Putins Russland zu akzeptieren und die dahinterstehende Despotie zu unterstützen. 

Eine Einschätzung des Leiters der Bundeszentrale für politische Bildung (Die Welt)

Aus billiger Erwägung und politischer Kurzsichtigkeit agieren die Parteien CDU/CSU unter Merz und Söder noch verheerender in
der negativen Vorbildhaltung zu den Themen Migration, Sündenbock der wirtschaftlichen Ursachen etc., in dem diese Parteien die Vorurteile der AfD hinsichtlich „Überfremdung Deutschlands“, „latenter Rassismus“ und „Ausgrenzung von Gruppen mit gruppenbezogener Feindlichkeit“ salonfähig machten und machen!

Anstatt in konzertierten Aktionen mit den anderen demokratischen Parteien im Bundestag gegen jedes demokratiegefährdende Denken und Handeln in Sprache und Tat seitens der AfD vorzugehen und rechtsstaatlich zu ahnden, praktizieren die Unionsparteien das Sündenbock-Spiel und agieren gegen „Die Grünen“, in dem sie diese Partei zum „Feind“ erklären.
Gleichzeitig regieren sie in Koalitionen (NRW/BW/SH u.a. Bundesländern) mit dieser Partei. Diese Widersprüche sind vielen potenziellen Wählern zuwider und sie verlieren das Vertrauen in die Unionsparteien! Sie machen sich damit mitverantwortlich für die Stärkung einer antidemokratischen Partei wie die AfD und ihre rechtsradikale, antisemitische und rassistische Agenda! 

Der Vertrauensverlust der etablierten Parteien – insbesondere bei den Menschen, die von Armut gefährdet sind, aber auch bei den Menschen, die in ihren Ortschaften und bei ihren Alltagsproblemen sich von der Politik allein gelassen fühlen – nutzen Parteien wie die AfD aus, in dem sie eine Gemengelage aus völkisch-ideologischer Propaganda manipulierend auf die Menschen loslassen, andererseits jedoch direkt vor Ort auf kommunaler Ebene den Menschen das Gefühl vermitteln, sie seien aus ihrer Mitte und der gute Nachbarn. (Ein Beispiel für die schizophrene Situation, dass Menschen die historische Tatsache verdrängen oder nicht kennen, welche Folgen rechtsradikale Parteien schon mal für Deutschland bewirkten und diese Partei nun zu gefährlicher Stärke verhelfen, darüber berichtet der FAZ!)

Die Ferne vom Alltagsleben des Durchschnittsbürgers und die Unkenntnis der etablierten Parteien, wie es den Menschen geht, sind ein weiterer Baustein des Erstarkens antidemokratischer Parteien wie die der AfD. 

Berliner Zeitung (BZ) titelt im Zuge der wachsenden AfD-Zustimmung: (Das Bundesland) Brandenburg hat ein Problem mit rechtsradikalen Jugendlichen (siehe auch eine Studie der Uni Potsdam)
Haben nur ostdeutsche Bundesländer ein Problem mit rechtsradikalen Jugendlichen? Oder sind auch die übrigen Bundesländer davon betroffen? (Link führt zum Download einer Audio-Datei des SWR, in dem der Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann zum Themenbereich Stellung bezieht!)

Machtmissbrauch, Halbwahrheiten und Lügenmärchen der Gesinnungstäter des Rechtsextremismus

AfD – Apokalypse für Deutschland

 

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