Johannes von Heinsberg – Bildsprache – Wortsprache

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

27. September 2024
von JvHS
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Jahrmarkt-Vorbereitung – auch im Thüringer Landtag

„Man kann nicht den Sorgen entgehen, indem man mehr ausgibt, als man einnimmt.“ – Abraham Lincoln 

Jahrmarkt wird ein Volksfest-Ereignis genannt, das oft nur einmal jährlich stattfindet. Viehmarkt und Weinfeste nach der Herbstlese waren Anlässe für die Ausrichtung. Von Sensationen über Kuriositäten bis zum Straßentheater wurden den Marktbesuchern eine große Bandbreite an Ereignissen geboten, die bis zum nächsten Termin der „Kirmes“ (manchmal auch im Rahmen des Schützenfestes mit dem Königsschuss einhergehend) für Gesprächsstoff in den Wohn- und Herrenzimmern oder am Stammtisch und der Theke in den Kneipen dienten. 

Ein Jahrmarkt ähnliches Theater konnten die Bundesbürger gestern auch im Thüringer-Landtag erleben. Von der hölzernen und sturen Regie eines „Alterspräsidenten“(Jürgen Treutler-AfD)  aus den Reihen der Höcke-AfD geführt und geprägt vom machtgierigen Selbstverständnis der AfD-Fraktion. Als läge in der Alterssturheit vermuteten Unfähigkeit des Jürgen Treutler zur Sitzungsleitung der Beleg für Qualität, zeigt der Vorgang stattdessen nur die Begrenzung der Fähigkeit zu notwendiger Diplomatie. Es hatte den Anschein, dass die Vorstellungskraft des „Alterspräsidenten“ nicht über den Tellerrand der AfD-Gesinnung hinausreichte. Die „Apologie“ („Verteidigung“) des von der AfD geplanten Ergebnisses – die Position des/der Landtagspräsidenten/In nur einem AfD-Mitglied zukommen zu lassen – ließ gleich im ersten Akt des „AfD-Theaters“ jegliche anti-demokratische Gesinnung erkennen.  

„Man kann der Sorge um die Demokratie nicht entgehen, solange man der Höcke-AfD zu viel Raum für Machtspiele einräumt“

Man kann dem Borderline affin geprägten Versuch der Machtausübung des rechtsextremistisch-autoritären Handelns durch das AfD-Personal im Thüringer Landtag nicht genug Widerstand entgegenbringen, um diesen Figuren die Grenzen so eng wie möglich zu setzen, damit autoritäres Gehabe zur Schädigung der Demokratie nicht mehr Raum einnehmen kann, als zwischen einem gefalteten Klopapier passt.   

Nun muss das Thüringische Landesverfassungsgericht entscheiden, ob der Vorschlag zur Wahl der Positionsbesetzung des Landtagspräsidenten von allen Fraktionen oder nur von der AfD gemacht werden darf. 

Ergänzung vom 28.09.2024

Nun hat das Gericht entschieden und zwar im Sinne der demokratischen Parteien im Landtag Thüringens und gegen die anti-demokratische AfD, die schon im ersten Akt der parlamentarischen Arbeit durch die völlig undemokratische Gesinnung des Alterspräsidenten, Jürgen Treutler – AfD zu erkennen gab, dass sie ihre Vorstellungen – auch durch illegale Mittel – gegen jede Vernunft durchsetzen will. In einer Eilentscheidung setzten die Verfassungsrichter dem massiv in der Kritik stehenden AfD-Alterspräsidenten klare Regeln.!

So berichtet die Welt online:  

Er (Alterspräsident Treutler) muss das Parlament nun über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen lassen. Der Landtag darf zudem noch vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern. Der Beschluss des Gerichts erging einstimmig. An diesem Samstag will das Parlament in Erfurt erneut zusammentreten.

In ihrem Beschluss gaben die Verfassungsrichter auch eine Art Regieanweisung zum Ablauf der Sitzung: Treutler muss demnach die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung von Mitte September zur Abstimmung stellen. Anschließend soll die Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung fortgesetzt werden. 

Das Gericht stellte laut Mitteilung klar, dass die Abgeordneten das Recht hätten, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen. „Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig.“

dass alle Fraktionen vor dem ersten Wahlgang einen Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten vorschlagen dürfen. Eine solche Regelung verletze nicht das Verfassungsrecht, stellten die höchsten Thüringer Richter fest.“ (Quelle: Die Welt

Treutler hatte mit seiner rechtsextremistisch verorteten Gesinnungssturheit dieses Recht des Parlaments beschneiden wollen. Die Demokratie mit illegalen Mitteln zu beschneiden, zu blockieren durch ihre Sperrminorität und damit größtmöglich zu beschädigen, das ist das Ziel der AfD. 

Dass die Parteiführung der AfD durch diese Agenda des rechtsextremistischen Höcke ihr wahres und destruktives Gesicht gezeigt hat, sollte für alle Parteien und Parlamente (Bundestag und Landtage) eine Warnung sein. Die egomanischen und die klientelorientierten Partei-Interessen aller Parteien dürfen eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Verteidigung der Demokratie nicht behindern!

 

 

 

26. September 2024
von JvHS
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Demokratie ist eine Lebensform – Demokratiebestand sichern – Demokratie-Zukunft braucht demokratische Herkunft

 

Demokratie ist eine Lebensform, aus der einerseits für jede Generation notwendiger Weise die permanente Analyse vorgenommen werden muss, was den Geist der Demokratie ausmacht. Wie wirkt sie auf die zeitgeistige staatliche und soziale Realität, und welches Verständnis von Freiheit, Gleichheit und Solidarität entwickelt sich lernend zum Erhalt dieser Lebensform. Die ständige Bedrohung der Demokratie ( die der Anarchie und Diktatur ausgesetzt ist), verlangt von jeder Generation das Engagement, wie die daraus erwachsende Aufgabe erledigt wird, Chaos und  autoritäre Systeme zu verhindern!

Der Begriff Lebensform beschreibt, wie das Leben des einzelnen Menschen in der Gemeinschaft nach welchen Regeln ermöglicht werden kann. Die damit verbundenen vertraglichen Vereinbarungen berühren Herrschaftsformen und Machtausübung

Schwerpunkte der Regelungen – mehr individualistische oder mehr gemeinschaftliche Ausrichtung – sind zu entscheiden und vertraglich festzuhalten. Mit John Rawls „Eine Theorie der Gerechtigkeit besteht ein Vertragsvorschlag, der im Diskurs eine Rolle spielt.  

Der Grundgedanke der Demokratie, dass sie eine Volksherrschaft sei, die ihre Macht zeitweise abgibt an gewählte Vertreter (allgemeine, freie und geheime Wahl) die unter Aufteilung der Macht (Gewaltenteilung) in Legislative (gesetzgebende=Parlament), Exekutive (ausführende=Regierung) und Judikative (Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit) eine gegenseitige Kontrolle vornimmt, die von den beteiligten Repräsentanten akzeptiert und eingehalten wird, bedarf der ständigen Abwehr des Missbrauchs durch die Öffentlichkeit. Das Regelwerk für das Funktionieren der Demokratie ist in der Verfassung (Grundgesetz) und den Grundrechten festgehalten!

Formen der Demokratie-Realisierung sind vorzufinden und bedürfen der regelmäßigen Überprüfung:

Vollständige Demokratie allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt  bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte.

(Gefahren durch Regierungen, die mittels abdriftender Minister Verstöße gegen gesetzliche Grundlagen begehen; Gefahr auch, weil die Besetzung der Richter in den höchsten Gerichten durch Politiker der Parteien vorgenommen werden, die Personen ins Amt hieven, die aus der gleichen Gesinnungsethik stammen; Gefahr der Machtkonzentration auf die Regierung, die mittels der Fraktionsdisziplin die Legislative unter die Partei-Fuchtel der regierenden Parteien stellt und somit die Kontrolle der Exekutiven zur ad absurdum führt!)

In einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Repräsentanten zentrale politische Entscheidungen treffen, haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, die Möglichkeit friedlicher Regierungswechsel und der Minderheitenschutz gehören.

(Gefahr der Demokratie, weil die Partei-Interessen zur Gewinnung oder zum Erhalt der Regierungsmacht durch die Parteiführungen nur noch die partiellen und individuellen Interessen im Auge haben, anstatt in konzertierter Aktion die Problemlösungen als Parlament in Zusammenarbeit der Regierung mit der Opposition zu stemmen!

In einer direkten Demokratie treffen die Wahlberechtigten politische Entscheidungen  direkt mit. (Gesetze vorschlagen, in Form von Bürgerräten mitarbeiten und in Kraft setzen).

(Gefahr, dass Teile der Wählerschaft permanent durch Propaganda manipuliert werden und nicht sachorientiert, sondern fremdgesteuert abstimmen. (AfD und die anti-demokratischen Ziele als Beispiel!)

Zukunft der Demokratie braucht demokratische Herkunft

Demokratiemessung durch den Demokratie-Index ermöglicht eine Übersicht, wo Demokratien nur formal vorhanden sind und  wie weit sie substanziell geschwächt werden. (von vollständig bis autoritär)  

Für den Erhalt der Demokratie und gegen die Versuche der Abschaffung durch die „Feinde der offenen und freien Gesellschaft“ ist das Engagement aller Menschen notwendig!

In Anlehnung an den Philosophen Odo Marquard (Quelle: Philosophie des Stattdessen) und der essayistisch aufgearbeiteten These: „Zukunft braucht Herkunft“ (gemeint ist, dass zwar Kenntnisse der historischen Gegebenheiten unabdingbar sind, jedoch ist damit nicht rückwärtsgerichtete Gesinnung gemeint!) In Bezug auf Stärkung der Demokratie als Lebensform ist der Erhalt der Demokratie als Staatsform nur durch gelebte Demokratie möglich.

In diesem Sinne lautet das Motto: „Zukunft der Demokratie braucht demokratische Herkunft“!  Was die zukünftige Demokratie nicht braucht, sind anti-demokratische Traditionen und Autoritäre-Nostalgien. Alexander Gaulands (AfD) ekstatischer-Ausruf nach dem ersten Einzug der AfD in den Bundestag „Wir holen  uns unser Land zurück“ ist rückwärtsgewandter Gesinnungskitsch. 

Die Zukunft der Demokratie ist traditionsneutral und die Menschen in der zukünftigen Demokratie sind herkunftsneutral zu würdigen. Wichtig ist eine Befähigungsorientierung der Politik und eine Befähigungspraxis für die Menschen, direkte Demokratie zu leben und lernend hineinzuwachsen.  

Mehr direkte Demokratie anstatt repräsentative Demokratie und Parteien-Demokratie!

Infos zur Politischen Theorie

Empirische Theorien wollen zeigen, was Demokratie ist, normative Theorien, was Demokratie sein soll. Mit einer solchen Unterscheidung werden meist noch weitere Zuschreibungen verbunden.

Empirische Demokratietheorien haben danach meist einen schwachen Demokratiebegriff, treten für das Prinzip der Repräsentation und eher geringe Beteiligung der Bürger ein. Sie haben zudem häufig eine pluralistische Gesellschaftsauffassung.

Normative Theorien hingegen proklamieren einen anspruchsvollen, starken Demokratiebegriff („starke Demokratie“, Benjamin Barber) und greifen eher auf Formen starker, direkter Bürgerbeteiligung zurück. Gesellschaft wird zumindest in einigen dieser Theorien als „identitär“ im Sinne des Kommunitarismus, als demokratische Wertegemeinschaft aufgefasst. 

Direkte Demokratie ist eine Möglichkeit der Herrschaft durch das Volk, in dem direkte Beteiligung der gesamten Bürger vorhanden ist: und eine „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“ erfolgt! 

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“  – Karl Popper

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind begleitende Kontrollorgane, die Transparenz und Information der Öffentlichkeit ermöglichen.

Ergänzungen

Demokratie – ein besonders schützens- und verteidigungswerter Gesellschaftsvertrag für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden

Vom Ringen um Freiheit und die Demokratie II

Vom Ringen um Freiheit und Demokratie – Reporter ohne Grenzen

TikTok und Co. – freiheitsgefährdende Technologien?

Prinzip Hoffnung – oder die Möglichkeiten der Verantwortungsübernahme für Frieden, Freiheit, Menschenfreundlichkeit

Gesinnung versus Verantwortung in Regierungen, Politik und Demokratie – von Freiheit und Sicherheit

 

 

25. September 2024
von JvHS
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Was kann er hoffen? Sinnbild und Analogie zum menschlichen Leben?

Nach Immanuel Kant lässt sich das Denken, das Handeln, der vereinbarte Rahmen für ein sinnvolles, gelingendes Leben durch die Beantwortung der Grundfragen umreißen.

  • Was kann ich wissen?
  • Was soll ich tun?
  • Was darf ich hoffen?
  • Was ist der Mensch?

Über die Grenzen dessen, was die Fragen umfassen, hat Kant in seinen Werken philosophiert und  gearbeitet. 

Beim ersten Fragenumfang „Was kann ich wissen?“ bezieht sich Kant – auch er ist dem Zeitgeist verpflichtet und gleichzeitig darin begrenzt – auf die Metaphysik; das ist die Bezeichnung und Erfassung dessen, was der Mensch „Welt“, „Sein“ (Ontologie), „Weltbild“ nennt. Der Erkenntnis darüber nähert sich der Mensch durch Einzelwissenschaften wie Physik, Chemie, Biologie, Mathematik, Psychologie, Neurologie mittels methodischer Analysen.

Die Berücksichtigung der einzelnen Facherkenntnisse in Form der Synthese ergebnistechnisch nutzen zu können, das versucht die Erkenntnistheorie und Wissenschaftstheorie zu formulieren. Karl Popper versuchte mit seinem Falsifikationsansatz eine Vereinbarung zu platzieren, dass eine wissenschaftliche Erkenntnis und ein Tatsachenanspruch (das ist wahr, das ist zutreffend) solange gültig sein soll, bis eine erweiterte und durch neue Methoden gewonnene Erkenntnis die bisherige ablösen wird.

Erkenntnis muss falsifizierbar sein, das bedeutet, dass der Weg zur neuen Erkenntnis transparent und nachvollziehbar dargestellt werden muss. Überprüfungen, ob durch experimentelles Nachstellen des Weges die gleichen Ergebnisse erzielt werden können, entscheiden zumindest zeitlich begrenzt darüber, ob die gewonnen Erkenntnisse wahr und sinnvoll sind!  Voraussetzung dafür sind vor allem die Anwendung der Naturgesetze und die Erkenntnisse der Naturwissenschaften.

Zum Verständnis, was Kant mit „Kritik“ (Kritik der reinen Vernunft) meint, ist so zu verstehen, dass die angewandten Methoden und die daraus abgeleiteten Sachverhalte und Tatsachen kritisch hinterfragt werden. Sind die Methoden und die daraus abgeleiteten Erkenntnisse begründet nachvollziehbar, so dass sie als wahr und zutreffend beurteilt werden kann?

Die Behauptung Höckes, er habe die Aufforderung zu verbotenen Nazi-Gesten nicht gemacht, lässt sich Video lastig widerlegen. Ebenso sind Aussagen hinsichtlich der Verharmlosung der Gräueltaten der Nazi-Terrorherrschaft, das sei nur ein „Vogelschiss in der Geschichte“ (A. Gauland), nutzbar und beweisen, dass die AfD bis in die Führungsspitzen rechtsextremistische Nazi-Weltsicht propagandistisch verbreitet. Verurteilungen hinsichtlich dieser benannten Taten belegen zudem, dass Wiederholungen dieser verfälschenden Beschreibung einer bösartigen Zeitgeschichte absichtsvoll und strafverstärkend zu werten sind. AfD-Wähler, die mit ihrer AfD-Wahl bezeugen, dass sie diese strafbewehrte anti-demokratische Gesinnung selber praktizieren, belügen sich und die Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer Selbstdarstellung, keine Nazis zu sein.

Kants Frage „Was soll ich tun?“, (Kritik der praktischen Vernunft) betrifft das, was auch der AfD-Wähler weiß und wissen kann. Wenn dieses Wissen ihn dennoch nicht vom  unangemessenen Verhalten und von menschenfeindlichen Taten abhält, in dem er die anti-demokratische, rechtsextremistische und menschenfeindliche Partei wählt, dann ist diese Praxis verwerflich. Die Verantwortung dafür ist nach dem Motto, „mitgemacht ist mitverantwortlich“, zu übernehmen und zu tragen (eventuell auch durch strafrechtliche Beurteilung). Eine Gesinnung und Handlung, die moralisch verwerflich ist, kann und darf den so agierenden Menschen als „Feind der offenen und freien Gesellschaft“ (Popper) werten.  

Im „Kategorischen Imperativ“ geht es um eine allgemeine (für alle geltende) moralische Norm, die im Rang einer Gesetzgebung gewertet werden soll, sowie Widerspruchs frei (Widerspruchsfreiheit) sein muss, sprich, keine Lüge und keine Falschaussage sein darf.

Mit Kants dritter Frage „Was darf ich hoffen?“ (Kritik der Urteilskraft) wird die Notwendigkeit angesprochen, Vorgaben zu beachten, die das gesamte Denken und Handeln durch pflichtmäßige Einhaltung der Normen beschreiben.  „Wenn ich immer so handele, wie ich soll, nämlich moralisch, darf ich dann hoffen, ein gelingendes Leben führen zu können?“ (Freiheit ist nur insoweit Freiheit, in dem der Mensch die Freiheit des/der anderen Menschen mitdenken und handelnd berücksichtigen muss!)

Beispiel: Die Freude, an Musikfestivals und Events teilnehmen zu können, ist eine im Rahmen der Demokratie gültige Freiheit. Dabei entstehen – aus welcher Motivation auch immer –  oft Lärmgrößenordnungen (Lautstärken durch Anlagen, die ganze Stadtteile beschallen und mit ihren Beatrhythmen und den tiefen Bässen  hunderte Meter weit zu hören sind), die zur gesundheitlichen Belastung anderer, nicht direkt teilnehmender Mitmenschen werden. Diese Freiheit zur Rücksichtlosigkeit ( es macht aber Bock, die Lautstärke so aufzudrehen, dass sie als Vibrationen im Körper zu spüren ist…) ist keine akzeptable Form von Freiheit mehr! Die Freiheit, diese Festivals so zu gestalten wie beschrieben, kann dann nur erfolgen, wenn sie nur an Orten stattfinden, die weit abseits der Wohngebiete liegen, so dass keine anderen Menschen mehr beeinträchtigt werden. Freiheit, die zu Lasten anderer rücksichtslos bis gewaltmäßig umgesetzt wird, ist keine Freiheit, sondern Terror.

So kann auch nicht von Freiheit gesprochen werden, wenn Menschen Zuflucht suchen in Unterkünften, die sie als Asylanten zugewiesen bekommen, dann aber durch rechtsextreme Brandleger mit Gewalt bedroht werden. Es ist kein Akt der Freiheit, wenn diese Unterkünfte durch Brandlegung vernichtet werden. Die Anstiftung von Menschen zu rücksichtslosen und gewalttätigen Taten, um andere Menschen durch körperliche Gewalt zu schädigen oder zu vertreiben, ist keine Form von Freiheit, sondern sind im Rechtsstaat Straftaten.

Weder die Hautfarbe, noch die Staatsangehörigkeit, noch die Lebensweise sind Argumente dafür, sich die „Freiheit zu nehmen“, gegen andere gewalttätig zu werden, wenn diese aus rechtsstaatlicher Sicht nicht straffällig geworden sind. Im Falle einer Straftätigkeit seitens der Migranten regeln im Rechtsstaat die Ordnungskräfte und die Gerichtsbarkeit diese Vorgänge, keineswegs ist Selbstjustiz berechtigt. 

Angesichts der Größenordnung (Sperrminorität der AfD in den Landtagen Brandenburgs und Thüringens) der Zustimmung zu einer anti-demokratischen Partei scheint es notwendig zu sein, mögliche Einflussgrößen wie die der unaufgearbeiteten Bereitschaft zur Gewaltbereitschaft (Gewalt in den Jugend- und Erwachsenengefängnissen in der DDR) zu hinterfragen, die als negatives, kollektiv erlebtes Stasi-System im Anschluss an das strukturell gleiche NS-System bis heute so wirken, so dass dieses Verhalten, Widerstände zu brechen, bereitwillig übernommen wird für das AfD-Ziel der Zerstörung der Demokratie.  

Mit Timothy Snyder möchte man den AfD-Wählern zurufen: «Leistet keinen vorauseilenden Gehorsam.» aufgrund ungeprüfter Aussagen der AfD. 

Zitat: Ergründe Dinge selbst. Verbringe mehr Zeit mit dem Lesen von Artikeln. Unterstütze den investigativen Journalismus, indem du Printmedien liest (online und oft kostenlos), auch und gerade von den Medien, von denen euch die AfD gesagt hat, es sei die „Lügenpresse“. Denk dran, dass einige der Dinge, die sich im Internet finden, dir schaden wollen. Erkundige dich nach Webseiten, die Propagandakampagnen kritisch unter die Lupe nehmen (von denen einige im Ausland sitzen). Übernimm Verantwortung für das, was du mit anderen kommunizierst. Zitatende (Quelle: T. Schnyder -„Über Tyrannei“)

Zitat 2 «Da das ‹Leben in Lüge› die Grundstütze des Unterdrückungs-Systems ist», schrieb Havel, «ist es kein Wunder, dass das ‹Leben in Wahrheit› eine Grundbedrohung für das System bedeutet.» Im Zeitalter des Internets sind wir alle Publizisten, und jeder von uns trägt eine private Verantwortung für das Wahrheitsempfinden der Öffentlichkeit. Wenn wir ernsthaft nach den Fakten suchen, kann jeder die Funktionsweise des Internets im Kleinen revolutionieren. 

Wenn du für dich selbst Informationen verifizierst (überprüfst!), wirst du keine Fake News an andere verschicken. Wenn du beschließt, im Netz Berichterstattern zu folgen, denen du mit gutem Grund vertraust, kannst du das, was sie in Erfahrung gebracht haben, an andere weiterleiten.

Wenn du nur Dinge von Menschen twitterst, die sich auf Journalisten berufen, die wirklich sauber gearbeitet haben, dann sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass du dir dein Hirn mit Bots und Trollen verdirbst! Zitatende (Quelle: T. Schnyder -„Über Tyrannei“)

 

Politischer Alltag nach Merkel, Ampel, Pandemie – Ambivalenzen aushalten – die Rechtsextremen nicht machen lassen!

24. September 2024
von JvHS
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Politischer Alltag nach Merkel, Ampel, Pandemie – Ambivalenzen aushalten – die Rechtsextremen nicht machen lassen!

Ich bin kein Nazi – nur Höcke-Fan und AfD-Wähler

Der politische Alltag nach Merkel, nach Pandemie und nach rechtsextremistischer Eindimensionalität mit verantwortungsloser fanatischer Selbstorientierung und gruppenbezogener  Menschenfeindlichkeit führen  zur Anti-Demokratie, die als das neue „Normale“ gilt.  AfD-Rechtsextremismus ist „negative Politik“ (Fakten, was die AfD wirklich vor hat!), geprägt durch Propaganda, mit dem Wirkungspotenzial zur Spaltung der Gesellschaft. Rechtsextremistische Selbst- und Fremdtäuschung erzeugt die Ausgrenzung der Jugend von historischen Erkenntnissen, kanalisiert durch TikTok-Kommunikation – mit dem Ergebnis, App-entmündigte Mitläufer und Ja-Sager zu prägen. Insgesamt ergibt diese Melange aus Like-Drücker und Nachplappern eine  Scheuklappen-Sicht, dessen Tunnelblick zur Unfähigkeit führt, Zusammenhänge evident (vernunftbezogen) zu erkennen und zu durchschauen.  

Die Beschäftigung der AfD-Propaganda mit hauptsächlich lokalen Pseudo-Problemen der angeblich drohenden „Umvölkerung“ Deutschlands  durch „fremde Ethnien“, (obwohl die Statistik zeigt, dass die niedrigsten Anteile an Asylanten im ländlichen Bereich der östlichen Bundesländern lebt), und der damit verbunden Palette an Vorurteilen (Wegnahme der Arbeitsplätze und Wohnungen durch Asylanten bis zur Gefährdung völkischer Traditionen durch Überfremdung), gelingt der AfD mit ihren propagandistischen Lügen  einen oberflächlichen Konsens zu erzeugen, der in der grotesken Ablehnung der Demokratie mündet, die – lt. AfD-Propaganda – nur trügerische Sicherheit verspreche.

Eine notwendige lösungsorientierte Zukunftsgestaltung wird durch die AfD nicht aufgezeigt (Studie zur AfD – Die AfD-Wähler wählen eine Partei, die gegen die Interessen der Wähler agiert!).  Besonders bei den AfD-Funktionären wird nur eines sichtbar: deren Phrasen bleiben inhaltsleer hinsichtlich echter Lösungskonzepte. Sie dienen einzig der Manipulation der Meinung und Wähleranziehung sowie indirekt der eigenen Karriere, ausgerichtet auf den Erwerb oder den Erhalt der Pfründe als Berufspolitiker (von  neoliberaler Gesinnung und Investitionen in leistungsloser Vermögensvermehrung bis zum korruptionsaffinen Verbandeln mit dubiosen Osteuropa-Diktatoren).

Ergänzung – AfDnee-Aktionen

Die Abschottung der AfD-eigenen Versammlungen und „Siegesfeiern“, gesichert durch ein „SA-affines“, körperlich robustes Sicherheitspersonal, dient der Verhinderung von Transparenz und Einsichtnahme.

Die Verweigerung des öffentlichen Diskurses ob dieser Abschottung ist erwartbar, weil Wahrhaftigkeit, Anständigkeit, Evidenz, Faktenorientierung und Aufrichtigkeit Voraussetzungen sind, um diskursfähig zu sein! Wer also in der Ausgrenzung der Öffentlichkeit strafbare Aussagen macht, will in der Tat sich nicht der öffentlichen Meinung stellen, sondern seine Mitläufertruppen indoktrinieren und auf Kurs setzen. Den Kurs der Demokratie- Schwächung und Demokratie-Abschaffung.

Die AfD-Funktionäre entlarven damit ihre destruktiven Ziele und sich selbst als Feinde der Gesellschaft. Was aber verleitet die vielen jungen Menschen, eine solche Partei wie die AfD und ihre „seltsamen und dubiosen“ Figuren und menschenfeindliche Ziele zu wählen? Das ist doch „weird“ (komisch, seltsam, dubios, spinnert“) im wahrsten Sinne des Wortes! Oder liegt die Faszination der Wahl der AfD darin, das „weird-hafte“ nach Art und Weise des „immer höher, immer weiter, immer noch schlimmer“ zu steigern, wie es in vielen TV-Formaten vorgemacht wird?

Ist das Leben mit 18 – 29 schon so unausstehlich geworden, dass erst das „weird-hafte“ ein Gefühl vermittelt, das wie Wasser als lebensnotwendig gebraucht wird, um sich selbst dann wahrnehmen zu können? Sind die Eindrücke und Wahrnehmungen des Lebens schon in diesem Alter so abstumpfend geworden, dass nur noch hilft, das „Verbotene“ und von der Mehrheit (immerhin 70 %, die nicht AfD wählen!) als bedrohlich wie abscheulich empfundene Verhalten mitzumachen? Sozusagen als erotisch-exotischer Trip! Braucht der atheistisch geprägte Ostmensch neue Götter? Fehlt den Menschen, die die AfD wählen, eine Ersatzreligion und der Tanz ums Golde Kalb? („Denn was verboten, unanständig, schädlich ist, das macht uns eben scharf, tam-tam!“)

Reicht es schon zu Befriedigung und zur Lustempfindung, Kants „kategorischen Imperativ“ als Leitlinie für ein gelingendes Zusammenleben zu verballhornen nach dem Motto:

„Was du nicht willst, das man dir tut, das tu auch nicht, was willst du denn? Eins in die Fresse?“

Ergänzt durch die Handlungsmaxime bei schwierigen Veränderungsbelastungen:

„Was tun? Immer das, was opportun!“  Ein Motto, dass dem Pragmatismus alle Ehre erweist!

Ein Pragmatismus nach Art der AfD und seiner rechtsradikalen Jugendabteilung „Junge Alternative“ richtet sich – nach Max Horkheimer – in seiner instrumentellen Verwertbarkeit als Ableger einer negativen Vernunft gegen kritisches Nachdenken. Allerdings auch gegen Kunst, Literatur und Musik, die experimental und außerhalb der AfD-Ideologie kreativ wirkt. Ein Verhalten, das lediglich „gegen etwas Sein“ umfasst, und nicht über den Tellerrand hinausragt, ist zugleich ein Angriff auf die Würde des Menschen, die in der Gesamtheit als unantastbar zu gelten hat.

Menschenwürde be- und entsteht in der Selbstorientierung und der eigenständigen Entwicklung einer Persönlichkeit durch Ethik und Normen (Gleichheit, Solidarität), die individuelle Freiheit so zu gestalten, indem jede Instrumentalisierung des Menschen (Kant!)  verhindert wird. Individuelle Freiheit denkt immer die Freiheit des Mitmenschen mit und findet in der Verweigerung, Mitmenschen einzuschränken, auszubeuten, zu unterdrücken, Gewalt anzutun (= zu Instrumenten zu machen!) ihre Grenzen! Freiheit im genannten Sinne ist nie in einer sektenartig strukturierten Gemeinschaft mit autoritären Formen möglich.  Fanatismus ist negative Freiheit.

Sarkasmus dürfte eine mögliche und akzeptable Reaktion außerhalb der AfD-Anhänger sein, die angesichts der Widersprüchlichkeit der AfD-Wähler in folgenden Witz mündet:

Auf der Wahlparty der AfD wird ein junger Mann gefragt, der eine Flasche Bier in der Hand hält: „Was hältst du von der Meinung, dass Alkohol ignorant und dumm macht?“ Die etwas gelallte Antwort lautete: „Keine Ahnung; versteh die Frage sowie so nicht und ich scheiß auf andere Meinungen!“ (Anschließend stimmte er ins „Abschiebelied“ der  im Hintergrund schon grölenden Kumpels ein.)

Max Uthoff – Satire gegen Fanatismus und Anti-Demokraten 

Die Selbstgestaltung des Lebens – bis in den Tod

Guter Rat gibt Uthoff kostenlos, zumindest wer nicht für den Live-Auftritt Eintritt gezahlt hat.

Playliste für die Beerdigung selber aussuchen; ebenso die Rede selber schreiben und einen Vertrauten vorlesen lassen!

Und alles am besten kurz und bündig, denn in der Kürze liegt die Würze der Beliebtheit.

Hab´ mich an alle Regeln gehalten,

an jedes Verbot;

hab´ nie gemacht, was ich wollte,

jetzt bin ich tot!

Das Buffett ist eröffnet! – Max Uthoff

Machtmissbrauch, Halbwahrheiten und Lügenmärchen der Gesinnungstäter des Rechtsextremismus

23. September 2024
von JvHS
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Demokratie zwischen neoliberaler Klientel-Politik und der „Glaubenswahl“ der AfD-Wähler, denen Rechtsextremismus egal ist

Wählerwanderung

Die AfD ist als Provokateur- und Spaltungspartei eine Gefahr für die Demokratie. Der Wähleranteil aus der Arbeiter- und selbständigen Handwerker-Schicht ist extrem hoch. Die Propaganda der AfD in Sachen Zuwanderung ist ein typisches Element der AfD, die lediglich auf Gefühlsbasis mit wenig Realität agiert und dennoch wirkt, jedoch gerade Ängste auf die Menschen aus den ländlichen und infrastrukturell wenig zukunftsweisenden Land-Regionen ausübt, ohne dass eine Nachprüfung dieser Aussagen durch die AfD-Wähler erfolgt. Der Anteil der Migranten in den Landesteilen, die am niedrigsten in Deutschland sind, macht mit diesem Phantom-Argument aus Lügen und Angst einen stetig wachsenden Wahlerfolg.

Der Migranten-Anteil an der Ärzteschaft z.B. in den Krankenhäusern in Thüringen macht 15 % aus, wo das Migranten-Raus-Pseudoargument der AfD auch die AfD-Wahlerfolge mitbestimmt hat. Die Vorurteile, durch die AfD-Funktionäre geschürt, lässt diese Ärztegruppe ernsthaft darüber nachdenken, Thüringen aufgrund der rechtsextremistischen Stimmung und wachsenden Zustimmung zu verlassen. Dann aber würden der Ärztemangel und die ärztliche Versorgung in Thüringen deutlich schlechter! Diese Arbeitsplätze werden in den seltensten Fällen den „Deutschen“ weggenommen. Die AfD will mit ihrer Propaganda keine Lösung, sondern Verschlechterung bewirken. Die Sperrminoritäten, die einmal von den Vätern des Grundgesetzes mitgedacht wurde, war aus den furchtbaren Erfahrungen des Hitler-Terrorregimes  eingeführt worden, um einen Einfluss zu haben im Falle des Wiedererstarkens rechtsextremistischer Kräfte. Genau diese Sperrminorität wird durch den Stimmenanteil der AfD in Thüringen und Brandenburg nun zur Schwächung der Demokratie genutzt werden, um weiteren Schaden durch destruktives Handeln zu begehen.

Die Widersprüchlichkeit der AfD-Wähler macht sich vor allem in den Aussagen bemerkbar, die belegen, dass ihre Entscheidung auf „Glauben“ beruht, seltener auf nachgeprüfte Fakten. Ein Beispiel dafür ist: 83% der Wähler glauben, dass sich die AfD sich mehr um die Probleme vor Ort kümmert, als die anderen Parteien! Auf Nachfragen, an welchen Beispielen sich das zeigen würde, kamen keine Antworten! 

Unverständlich auch, dass es 77% der AfD-Wähler egal ist, dass sie rechtsextrem ist. Sie stärken eine Partei, die die Demokratie ablehnt und durch ein neues Unrechtssystem ersetzen will, obwohl sie 1989 das alte Unrechtssystem bekämpft und abgeschafft hatten! Dem entspricht dann auch, dass sie ignorieren, rechtsextremistisch zu sein, sondern die „politische Mitte“ zu repräsentieren! Das ist Selbsttäuschung par Exzellenz!

Ergänzung I

Sarkasmus dürfte eine mögliche und akzeptable Reaktion außerhalb der AfD-Anhänger sein, die angesichts der Widersprüchlichkeit der AfD-Wähler in folgenden Witz mündet:

Auf der Wahlparty der AfD wird ein junger Mann gefragt, der eine Flasche Bier in der Hand hält: „Was hältst du von der Meinung, dass Alkohol ignorant und dumm macht?“ Die etwas gelallte Antwort lautete: „Keine Ahnung; versteh die Frage sowie so nicht und ich scheiß auf andere Meinungen!“ (Anschließend stimmte er ins „Abschiebelied“ der  im Hintergrund schon grölenden Kumpels ein.

Fazit

Ein Blick auf die Parteien und ihre Abgeordneten im Bundestag macht jedoch weitere Ursachen deutlich, dass gerade die Wählerschichten (Arbeiter, kleine Handwerkerbetriebe, junge Wähler), die in den ländlichen Regionen wohnen und die Auswirkungen der neoliberalen Gesinnung und des finanzkapitalistischen „Wütens“ (Privatisierung, Ausverkauf der Industrie- und der Produktionsstandorte, fehlende Infrastruktur in Gesundheit, Wohnen, Verkehr) am deutlichsten spüren und die AfD wählten.

Der Erfolg der AfD ist den Parteien des neoliberalen Weltbildes (FDP, CDU/CSU) zu verdanken. Die Blockadehaltung der FDP in der Ampelregierung (und der CDU/CSU in der Opposition), vor allem Steuererhöhungen für Konzerne und Reiche kategorisch auszuschließen, wie ebenso gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu sein und Transaktionssteuern für das „Zocken an der Börse“ (*) zu verhindern, sowie vor allem das Festhalten an der sogenannten „Schuldengrenze“ durch Lindner und die FDP hat die AfD nicht nur in den östlichen Landtagen stark gemacht!

Es ist die Wiederholung der Fehler der wirtschaftskonservativen Parteien (FDP und CDU/CSU), die mit ihrer Klientelpolitik für die Privilegierten auch schon in der Weimarer Republik dazu geführt hat, den Rechtsextremismus zur Mehrheit zu verhelfen. Der Kanzlerkandidat für die CDU/CSU, Friedrich Merz, ist der Prototyp eines Neoliberalisten (ist Repräsentant für den Vermögensverwalter BlackRock Inc. in Deutschland gewesen), der diese Klientelpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft weiter betreiben würde, mit dem Ergebnis, dass die Umverteilung von unten nach oben noch weiter zunimmt. Die anti-demokratische und rechtsextremistische Spaltungspartei AfD auf der einen Seite, sowie die Klientelparteien CDU/CSU und FDP (*) auf der anderen Seite wären die Sargnägel der Demokratie in Deutschland.

( *) Ergänzung II

Die feindliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Bank UniCredit ist ein Beispiel für die durch und durch fehlverstandene „Marktwirtschaft“ bei der FDP. Dass im Finanzministerium unter Leitung des FDP-Ministers Lindner dieses Manöver unbemerkt blieb, sagt etwas über die „Qualität“ des FDP-Finanzministeriums-Team aus! 

Zitat: „Der deutsche Staat könnte sagen, dass Sicherheitsinteressen berührt sein könnten, die Commerzbank also als eine Art kritische Infrastruktur und als sicherheitsrelevant eingestuft wird“, sagte Finanzexperte Grote. „Dann könnte der Bund die Transaktion untersagen.“ Zitatende  – Quelle: ntv-online

Ergänzung III 

Die Umverteilung  durch die privatisierte Altersrente á la Riester und  á la Linder-FDP geht zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung – DRV

Wem gehört die Welt? – Wahlen und die Verantwortlichkeit der Wähler für Demokratie oder Anti-Demokratie

Neoliberalismus und „Trumpismus“ – unheilige Allianz der Demokratiezerstörung

Informationen und Aufklärung über Parteien á la AfD – Hilfen zur Vermeidung der Wahl von Anti-Demokraten

Verantwortung demokratischer Parteien – wann beginnt die Lüge in der Politik?

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