Wer gesinnungsethisch denkt und handelt, neigt dazu, einseitig die sichtbar neoliberalen Aspekten der Wirklichkeit zu betonen oder ihnen die größte Bedeutung beizumessen, da er alles andere nicht kennt oder wahrnehmen will.“ – JWB
Das Verdrängen von Fakten ist ein Schutzmechanismus der Menschen in Zeiten der Herausforderung bei Problemanhäufungen durch Außenstörungen und ihren Auswirkungen in Form existenzieller Bedrohungen. Bei Veränderungen der Sozialgefüge durch nicht persönlich lösbare Beeinflussungen wie Pandemie, Krieg und autokratische Entwicklungen im Staat entstehen Unsicherheiten, die den gewohnten Ablauf des Lebens stören, verändern und Leidensdruck erzeugen.
In autokratischen und diktatorischen Staatssystemen werden Freiheit, Meinungsäußerungen und der Diskurs um eine gemeinsame und tragbare Veränderungsnotwendigkeit unterdrückt und mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt eingedämmt. Die Realitätsveränderungen sind durch strukturelle Existenznot, Unterdrückung, Freiheitsberaubung und Bedrohung des Lebens gekennzeichnet. Putins Krieg gegen die Ukraine und vorherige gegen Tschetschenien, Erdogans Krieg gegen die Kurden und Orbáns Ausschaltung der Rechtsstaatlichkeit sind Beispiele für die oben genannten Entwicklungen.
In rechtsstaatlich-demokratischen Staatsstrukturen ist die Bewältigung der veränderten Bedingungen deutlich uneinheitlicher. Die Verschiebung ethischer Grundsätze hin zu einer Gesinnungsethik der Politik in einer von Lobbyismus geprägten Republik spaltet die Gesellschaft sowie die Parlamente. Anstatt die Stärkung der Problemlösungsfähigkeiten in konzertierten Aktionen zu organisieren, zerfleischen sich Opposition und Regierungskoalitionen in den Parlamenten. Trump und sein negatives Verhalten als Ausformung des Trumpismus sind dafür ebenso Beispiel wie die egomanische Selbstdarstellungstour des „BlackRock-Adepten“ Friedrich Merz als CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag.
Obwohl Fakten und erfahrungsgestützte Handlungsanleitungen für Pandemien/Epidemien in den Schubladen lagen, wurden die dort vorgegebenen Vereinbarungen auf vielen Ebenen nicht umgesetzt. (Bevorratung von Schutzmittel etc.) Ebenso wenig wurden Katastrophen– und Verteidigungskonzepte auf EU-Ebene bereitgehalten, um den gemeinsamen Verteidigungsfall zu organisieren. Immer wurden die Interessen des neoliberalen Finanzkapitals, gesteuert durch einen überbordenden Lobbyismus, an die erste Stelle gesetzt. Die Verpflichtungen der EU und der nationalen Staaten für das Gemeinwohl und die Daseinsfürsorge wurden und werden immer weiter vernachlässigt bis aktiv verhindert (aktuell durch die Blockade der Lindner-FDP in Sachen Investitionsfinanzen und das Festhalten an der „schwarzen Null“. Gerade in diesem Bereich ließen und lassen in der Parteien-Demokratie die neoliberalen Parteien der CDU/CSU und FDP zu, dass durch Privatisierungen die Störungen des Sozialauftrages zugenommen haben. (Wohnen, Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Altersversorgung werden dadurch der Renditesteigerung unterworfen und verschlechtern so die Bedingungen für große Teile der Bevölkerung).
Was sich auf politisch-staatlicher Ebene wie zuvor geschildert in dystopischer Form entwickelte, geschieht auf gesellschaftlicher Ebene für das private und persönliche Umfeld. Der Wunsch des „Weiter-so-wie-bisher“-Lebens bei der Bevölkerung, um vor den Störungen und Bedrohungen des Lebensalltags verschont zu werden, lässt diese ebenso auf persönlicher und privater Ebene erkranken, wie auch das demokratische System. Vertrauen in die Politik ist längst verloren gegangen, genauso wie das Selbstvertrauen bei den Menschen. Angststörungen nehmen zu, wie auch Gewalt gegen Mitmenschen. Verdrängung der Gefährdung durch rechtsextremistische und faschistische Parteien und Vermeidung von Problemlösungen zur Stärkung der Demokratie breiten sich aus – gestützt durch unsägliche TV-Formate wie GNTM bei den Privatsendern oder Politik-Talk á la Lanz bei den öffentlichen Sendern – und betäuben die Wahrnehmung sowie das evidenzorientierte Denken.
Was ist zu tun?
Kein „Weiter-so-wie-bisher“ auf allen Ebenen! Das heißt, dass das Denken und Verhalten der Politiker untereinander nicht mehr in den jahrzehntelang eingesetzten Formen des diskriminierenden und auf Ansehensgewinn ausgerichteten Angriffen à la Merz-Reden erfolgen darf, sondern ein parteiübergreifendes Miteinander (als konzertierte Aktionen und durch das Volk in Form von Bürgerräten beteiligtes Mitwirken) ermöglicht wird, um alle Kraft auf die Problemlösungen zu fokussieren.
Die Verfälschung und Verwässerung der dringendsten Probleme durch den Lobbyismus und die Einflussnahme zum Zwecke der rein ökonomischen Interessensvertretung ist komplett auszuschalten.
Beteiligung und Mitbestimmung durch Volksentscheide – wie zum Beispiel in Dänemark (2022) – für alle wichtigen Themen der Gesellschaft, vor allem aus dem Bereich der Gemeinwohlaufgaben und Daseinsfürsorge sind sofort zu realisieren.
Transparente und mediengestützte Aufklärung sowie die Entwicklung einer Diskurskultur, die positiv und frei von gruppenbezogener Hass- und Gewaltbereitschaft ist, im Rahmen eines respektvollen und würde orientierten Umgangs erfolgt, muss sofort und nachhaltig praktiziert werden.
Die Regeln Poppers für eine Kommunikation beachten und praktizieren.
P.S. Der Text wurde im Juni 2022 schon einmal vom Autor veröffentlicht. In zwei Jahren hat sich nichts geändert. Alle damals schon auf der Bühne der Politik handelnden Personen agieren weiterhin wie auf Schienen festgesetzt und rasen aufeinander zu!
2. Juli 2024
von JvHS Kommentare deaktiviert für Rechtsruck durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in der EU – oder die moralische Integrität in der Politik
Die Wahl rechtspopulistischer, rechtsextremistischer und faschistischer Parteien in den Ländern der EU nimmt immer mehr zu. In Italien (Giorgia Melini), in den Niederlanden (Gert Wilders), in der Slowakei (Robert Fico) haben diese demokratiegefährdenden Parteien schon Regierungsgewalt – auch weil sie Koalitionen mit rechtsextremistischen und nationalistischen Parteien eingehen können. In Frankreich (Marine Le Pen) droht die gleiche Entwicklung, weil bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende Marine Le Pens Partei „Rassemblement Nationale“ (RN) stärkste Kraft wurde. In Deutschland nimmt die unreflektierte Zustimmung durch Wähler zur – großenteils von rechtsextremistischen und anti-demokratischen Kräften beeinflussten – AfD und ihrer Jugendvertretung AJ vor allem in den östlichen Bundesländern zu. Auf der Bundesländer-Ebene droht auch in Deutschland in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Regierungsmehrheit für AfD.
Wenn zudem noch die Türkei unter Erdogans egomanisch- islamistischer Autokratie mit Einfluss auf die EU (Flüchtlings-Deals; doppelte Staatsbürgerschaft von Deutsch-Türken und Wahlen in Deutschland) und Deutschland dazu gezählt wird, sowie die nationalistischen Bewegungen in Schweden, Finnland und den baltischen Staaten, sind die Einflusskräfte nationalistischer und faschistisch-rechtsextremistischer Parteien auf den Gesinnungswechsel in der EU höchst bedenklich.
Dass mit der Verlagerung von der parlamentarischen Demokratie auf die „Parteien-Demokratie“ die Macht der Parteiführungen ausgedehnt wurde und die Gewaltenteilung meist konterkariert wird, sind weitere Mängel in der Struktur der Demokratie.
„Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut“, lautet eine Aussage von „unbekannt“.
Dieser Aussage von Friedrich Merz ist kaum zu vertrauen, weil die Praxis der Fraktionsmitglieder eine andere Realität widerspiegelt. Die allem Anschein nach persönlichen Interessen der Melis Sekmen zu diesem Schritt stehen vor allem die Frage nach der moralischen Integrität gegenüber. Wer von Wählern der Grünen-Partei in das Abgeordneten-Mandat gewählt wurde, bleibt nicht vertrauenswürdig, wenn der Übertritt in eine Partei des politischen Wettbewerbers erfolgt. Vor allem bleibt der Übertritt unglaubwürdig, wenn er auf der Argumentationsschiene erfolgt, seinem „Gewissen verantwortlich und gefolgt zu sein!“ Denn der Fraktionszwang innerhalb der faktisch vorhandenen „Parteien-Demokratie“, die die parlamentarische Demokratie verdrängt hat, bleibt gerade auch in der CDU-Fraktion erhalten.
Wer seinem Gewissen zu folgen, in der alten Fraktion nicht mehr gewiss sein konnte, wie auch durch Merz argumentiert wird, hätte überzeugender sein Mandat behalten können, wenn er/sie als fraktionsloses Mitglied des Bundestages die Wahlperiode zu Ende gebracht hätte. Aber das hätte die Bedeutungslosigkeit enthalten und eine Wiederwahl-Chance so gut wie nicht enthalten! Das Fazit daraus kann deshalb nur lauten: das seidene Unterhemd ist der jungen Dame näher als die Verpflichtung der Wähler gegenüber, die sie auf einem anderen Ticket in die temporäre Vertretung geschickt hatten!
Zum „seidenen Unterhemd“ gehört, dass die Abgeordnetenentschädigung seit dem 1. Juli 2024 monatlich 11.227,20 Euro beträgt.
1. Juli 2024
von JvHS Kommentare deaktiviert für Supreme Court II – Oberstes Gericht der USA: Urteilsfindung noch im Geiste der ursprünglichen Idee der Demokratie?
„Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden.“ (Freiheits-Definition verlangt immer die Freiheit der Mitmenschen mit einzubeziehen. Die Kriterien dafür lauten: die Menschenrechte zur Grundlage des Handelns zu machen!)
„Die Mißachtung des Lebens und die Brutalität gegen den Menschen lassen die Fähigkeit des Menschen zur Unmenschlichkeit erkennen. – Sie kann und darf kein Mittel irgendeiner Konfliktlösung sein und bleiben.“ – Inschrift der Gedenktafel am Landwehrkanal, dem Ort der Ermordung Rosa Luxemburgs
Eine Demokratie und ihre essentielle Idee eines Gesellschaftsvertrages, der für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Gewaltenteilung und friedliche Koexistenz steht, funktioniert nur so lange, wie die Übertragung der Macht auf Zeit als Grundbaustein respektiert wird und die Inhalte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Gewaltenteilung realisiert werden. Dies setzt voraus, dass die gewählten Vertreter ihre Aufgabenübertragung verantwortlich und im Geiste der Verfassung ausüben.
Wenn in der Verfassung die Haftung für den Missbrauch der Amtsmacht nicht vorhanden ist, weil die Vorstellung der Gründer der Verfassung, dass der Machtmissbrauch aus egoistischen oder bösartigen Gründen nicht mitgedacht wurde und das Versagen der notwendigen moralischen Integrität unvorstellbar war, dann muss sich nicht gewundert werden, dass Demokratie als Staatsform ausgehöhlt und zerstört wird.
Weltweit erfolgt genau dieser Prozess in immer schnelleren und destruktiver Art und Weise, weil „Konstruktionsfehler der Demokratien“ die Zerstörung von innen heraus ermöglichen.
Die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative wird funktionslos, wenn ein Egomane wie Donald Trump in die Macht-Position des Präsidenten der USA gewählt wird. Allem Anschein nach führt dann der „Konstruktionsfehler des lebenslangen Amtes eines Supreme Court-Richters“ dazu, dass Personen, die in dieses Amt deswegen von Trump als Präsident versetzte wurden, weil die Gesinnung mit den von Trumps Wertemaßstäben kompatibel war. Und so erleben die US-Amerikaner Entscheidungen, die eine Gefährdung der Demokratie wahrscheinlich macht. (Ergänzende Korrektur vom 02.07.2024)
Kein Präsident oder Ex-Präsident steht über dem Gesetz – Immunität für Straftaten soll nicht gelten! Supreme Court- Richter aber hebeln diese Regelung wieder aus! Zitat: „Die Obersten Richter verwarfen die Entscheidung der Berufungsinstanz, wonach Trump als ehemaliger Präsident keinerlei Immunität vor Verfolgung von in seiner Amtszeit begangenen Straftaten genieße.“ Zitatende (Quelle: FAZ)
Macht korrumpiert und Antidemokraten á la Trump, Erdogan, Orban, Putin, Höcke nutzen die Amtsmacht, um ihre Ziele zu erreichen. Und wir müssen nicht in die USA schauen, die schleichende Ausbreitung korruptionsaffiner Affären (Dobrindt-CSU und der Mautskandal durch dubiose Verlängerung der Verträge zum Vorteil des Betreiber-Konsortiums und die Schädigung der Republik durch seinen Nachfolger Andreas Scheuer – CSU im Mautdebakel mit Geld-Strafen in Millionenhöhe durch die EU) oder der Maskenskandal durch Jens Spahn – CDU in der Corona-Zeit sind exemplarische Beispiel in unserer Republik.
Dass mit der Verlagerung von der parlamentarischen Demokratie auf die „Parteien-Demokratie“ die Macht der Parteiführungen ausgedehnt wurde und die Gewaltenteilung meist konterkariert wird, sind weitere Mängel in der Struktur der Demokratie.
„Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut“, lautet eine Aussage von „unbekannt“.
Die nachvollziehbaren moralischen Schwächen von Politikern in den Demokratien öffnet das Einfallstor für Anti-Demokraten. Gelangen diese in Machtpositionen, werden sie ihre Ziel der Zerstörung der Demokratie stufenweise verfolgen: Schwächung der Gewaltenteilung, Besetzung der Positionen mit Gesinnungsgenossen, Einschränkung von Freiheiten (Meinungs- und Pressefreiheit) etc.
Dass große Teile der Bevölkerung in den Demokratien Anti-Demokraten wählen (Ostdeutschland: AfD und rechtsextreme Führung; Italien – Faschisten um Giorgia Meloni; Frankreich – Le Pen etc.), ist wie das Überfahren der Gleise, obwohl der Zug schon auf Höhe des Bahnübergangs ist!
27. Juni 2024
von JvHS Kommentare deaktiviert für Supreme Court (Oberster Gerichtshof der USA – 6 Republikaner-Richter verantworten Urteil ) hebt Anti-Korruptionsgesetz auf
„Daß die Freiheit des Volkes in der parlamentarischen Regierungsform gewährleistet sei, glaubt man schon lange nicht mehr. Dieses Jahrhundert hat gezeigt, daß die Mißwirtschaft, Willkür, Kliquenherrschaft, und Korruption der Parlamente noch schlimmer sein kann als die einer bureaukratischen Verwaltung, und daß sie, einmal eingerissen, noch weit schwerer auszurotten ist.“ – Moritz Hartmann (1821 – 1872)
Zitat
WASHINGTON — „The Supreme Court on Wednesday struck down part of a federal anti-corruption law that makes it a crime for state and local officials to take gifts valued at more than $5,000 from a donor who had previously been awarded lucrative contracts or other government benefits thanks to the efforts of the official.
By a 6-3 vote, the justices overturned the conviction of a former Indiana mayor who asked for and took a $13,000 payment from the owners of a local truck dealership after he helped them win $1.1 million in city contracts for the purchase of garbage trucks.“
WASHINGTON – Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch einen Teil eines Bundesgesetzes zur Korruptionsbekämpfung für ungültig erklärt, wonach es für Staats- und Kommunalbeamte strafbar ist, Geschenke im Wert von mehr als 5.000 Dollar von einem Spender anzunehmen, der zuvor dank der Bemühungen des Beamten lukrative Verträge oder andere staatliche Leistungen erhalten hat.
Mit 6:3 Stimmen hoben die Richter die Verurteilung eines ehemaligen Bürgermeisters aus Indiana auf, der von den Eigentümern eines örtlichen LKW-Händlers eine Zahlung von 13.000 Dollar erbeten und angenommen hatte, nachdem er ihnen geholfen hatte, städtische Verträge über den Kauf von Müllfahrzeugen im Wert von 1,1 Millionen Dollar zu gewinnen.
Dass Korruption auch bisher schon erlaubt war, macht es nicht besser! Allem Anschein nach war die Grenze zur Strafbarkeit den korrupten Beamten mit 5000 $ zu niedrig geworden. Zur Steigerung dieser Einnahmequelle (Korruption) wurde geklagt beim Supreme Court. Dank Trumps Besetzungspolitik in seiner Amtszeit als Präsident (2017-2021) stimmten die 6 Republikaner unter den Richtern für die Rücknahme des Anti-Korruptionsgesetzes.
Die Gesinnung dieses Personals der Republikaner wird an diesem Beispiel exemplarisch sichtbar: Gier und Amtshilfe für korruptes Verhalten zum Schaden der Demokratie muss sich wieder lohnen. Sie sind schließlich die „tragenden Säulen der Gesellschaft“ und das dazu gehörende Motto: „Leistung muss sich wieder lohnen!“ (Assoziationen an eine deutsche neoliberale Partei sind nicht zu vermeiden.)
Trumps Agieren zeigt Wirkung. Die Analyse Noam Chomskys trifft in immer höheren Maße zu! Die US-Demokratie ist durch Trump und die Partei der Republikaner erheblich beschädigt.
„Korruption ist nur ein Synonym für den Niedergang eines Staates und seines Volkes.“ – in Memoriam Friedrich Nietzsche
Chomsky formuliert in seinem Interview: „Der Oberste Gerichtshof ist traditionell eine reaktionäre Institution. Das ist vor allem der Hinterhältigkeit und dem betrügerischen Vorgehen der führenden antidemokratischen Person bei den Republikanern zu verdanken!“ (Quelle: Telepolis – Illegitime Herrschaft in den USA)
„All das spielt sich vor unseren Augen ab, ganz offen. Die Republikaner, die GOP, im Kongress gehorchen Gewehr bei Fuß den Befehlen McConnells [… und heute den Anweisungen Trumps!] GOP = Grand Old Party (GOP)
„In der Zwischenzeit hat die GOP-Führung ihre roten Linien festgelegt: (1) die Steuerbehörde IRS zu streichen, damit sie sich nicht in den massiven Steuerbetrug der wichtigsten GOP-Wählerschaft, der sehr Reichen, einmischen kann; (2) die einzige gesetzgeberische Errungenschaft der Trump-Jahre nicht anzutasten, das, was Joseph Stiglitz als „Gesetz zur Entlastung der Parteispender von 2017“ bezeichnet hat, ein großformatiges Geschenk an die sehr Reichen und den Unternehmenssektor, das allen anderen in den Rücken fällt.“
„Dieses Reichengeschenk schadet auch den eigenen Wählern der Rechten, die die GOP seit Nixon mühsam bei der Stange hält, indem sie die Aufmerksamkeit von ihren eigentlichen Programmen auf „kulturelle Themen“ lenkt, die christliche Nationalisten, weiße Rassisten, Evangelikale, begeisterte Waffenliebhaber und Teile der Arbeiterklasse ansprechen, die [als Betroffene] von neoliberalen Programmen verwüstet und von den Demokraten lange im Stich gelassen wurden.“ (Quelle: JvHS)
26. Juni 2024
von JvHS Kommentare deaktiviert für Noam Chomsky – Kritiker der neoliberalen Ökonomie + Analyst der ungelösten Krisen: Kriege, Klima + Demokratie
Noam Chomsky, ein weltweit beachteter Linguist und Sprachwissenschaftler, ist einer der bedeutendsten Kritiker der US-Außenpolitik, der politischen Weltordnung und der Macht der Massenmedien.
Um zu verstehen, warum seit Jahrzehnten dieselben Krisen – der wachsenden Gefahr eines Atomkrieges, der immer deutlicher sich auswirkenden Umweltkatastrophe sowie der Verfall der Demokratien weltweit – bestehen, sind die Analysen Chomskys hilfreich für die aktuellen Diskurse.
Noam Chomsky beschreibt schon 2023 den Zustand der Welt als den gefährlichsten Punkt, an dem die Menschheit sich seit jeher befinde. Nationalismus, Rassismus und Extremismus würden sich heute überall auf der Welt wieder erheben. In einem Interview mit dem Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou erläutert er seine Sichtweise.
Im Ersten Teil seines Interviews beschreibt Chomsky die Gefahrenquellen für Demokratie und Freiheit durch einzelne Menschen, die sich Macht verschaffen und weltweit die sozialen Systeme und Ordnung attackieren. (Von Putin, Orban über Erdogan, Kalifate bis zu Trump – von Russland, Ungarn, Türkei, Irak, Iran, Nordkorea, China bis zu den Republikanern in den USA)
Im zweiten Teil skizziert Chomsky zudem den Verfall der Republikaner (unter Donald Trumps Einfluss) von einer konservativen Partei unter Dwight Eisenhower hin zur rechtspopulistisch-antidemokratischen Partei mit tyrannischem unterdrückendem Charakter.
Trump – trotz gerichtlicher Verurteilung – macht er Wahlkampf in den USA für seine Wiederwahl, die seine Aggressivität und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit deutlich machen. In seiner ersten Amtszeit als Präsident (2017-2021) machte Trump den Supreme Court (US Oberster Gerichtshof) mit seiner Besetzung der 6 von 9 lebenslang wirkenden Richter zu einer reaktionären Institution. (Ergänzung vom 27.06.2024: Das neueste Urteil ist ein Skandal! Ein Gesetz gegen Korruption wurde vom Supreme Court rückgängig gemacht. Korruption ist demnach nicht mehr strafbar! Unfassbar! Das Trump-Agieren zeigt Wirkung: die Demokratie in den USA ist in vielen Teilen extrem beschädigt.)
Chomsky formuliert in seinem Interview: „Der Oberste Gerichtshof ist traditionell eine reaktionäre Institution. Das ist vor allem der Hinterhältigkeit und dem betrügerischen Vorgehen der führenden antidemokratischen Person bei den Republikanern zu verdanken!“ (Quelle: Telepolis – Illegitime Herrschaft in den USA)
„Tatsächlich wurden diese erst kürzlich in der Rechtswissenschaft durch die wichtige Arbeit von Paul Finkelman aufgedeckt, der die erste systematische Studie über Marshalls Entscheidungen zu einem zentralen Element der amerikanischen Geschichte durchgeführt hat: die Sklaverei, die wahrscheinlich aus den Geschichtslehrplänen gestrichen werden wird, wenn die Republikaner wieder an die Macht kommen und ihre totalitären Initiativen umsetzen können, um zu bestimmen, was in den Schulen nicht gelehrt werden darf“.
Chomsky zitierte Eisenhower, den nach seiner Meinung letzten Konservativen, der gesagte habe:
„…sollte irgendeine politische Partei versuchen, die Sozialversicherung und die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und die Arbeitsgesetze und Landwirtschaftsprogramme zu streichen, würde man von dieser Partei in unserer politischen Geschichte nichts mehr hören. Natürlich gibt es eine winzige Splittergruppe, die glaubt, dass man diese Dinge tun kann. . . . [Aber] ihre Zahl ist verschwindend gering und sie sind dumm.“
„Eisenhowers Vorhersage war falsch. Die „Splittergruppe“ – die leider weit davon entfernt war eine Splittergruppe zu sein – wartete nicht nur in den Startlöchern. Sie nagte an den Maßnahmen, die der Bevölkerung dienten, und das oft mit Erfolg.“
„Eisenhowers Haltung veranschaulicht, wie weit seine Partei [die Republikaner] in den letzten Jahren gesunken ist und inzwischen den Begriff „Konservatismus“ diffamiert.
Ein aktuelles Beispiel für das Abdriften der Partei nach rechts ist ihre Liebesaffäre mit der rassistischen „illiberalen Demokratie“ von Viktor Orbáns Ungarn. Diese Liebesaffäre beschränkt sich nicht nur auf Tucker Carlson und Co., sondern geht weit darüber hinaus. So trifft sich beispielsweise die American Conservative Union im Juni in Budapest, um einen europäischen Führer zu feiern, der beschuldigt wird, die Demokratie und die Rechte des Einzelnen zu untergraben. Die Anschuldigung trifft zu, aber Orbán betrachtet es als Lob, nicht als Beschuldigung, und die „Konservativen“ scheinen dem zuzustimmen.“
Chomsky bewertet die Republikaner unter Trump als Zerstörer der Demokratie! Er verortet die Gesinnung der Republikaner auch als: „… neoliberaler Angriff auf die Arbeiter und Mittelschicht!“
„Reagan öffnete die Türen für diejenigen, die Eisenhower bitterlich verurteilt hatte, und leitete damit den neoliberalen Angriff auf die breite Bevölkerung der letzten 40 Jahre ein, der immer noch in vollem Gange ist.“
Was Reagan für die USA, war Thatcher für die Großbritannien und Kohl (später auch Merkel) mit seiner „geistig-moralischen Wende“. Dass Parteien wie die SPD (unter Gerhard Schröder und die Agenda 2010) keine wirkliche Unterbrechung der Schwächung des Sozialstaates war, darf mittlerweile als bekannt vorausgesetzt werden. Das ist genauso zutreffend, wie die neoliberale Verbohrtheit der Lindner-FDP in der heutigen Ampelkoalition, die nichts anderes darstellt, als die Fortführung der Umverteilung von den sozial benachteiligten Gesellschaftsteilen und dem hochbelasteten Mittelstand hin zu den reichsten oberen 10 Prozent. Die FDP-Blockade der notwendigen staatlichen Investitionen für die Infrastruktur, die FDP-Blockade des Abbaus der Privatisierungswellen mit ihrem System von „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“ , aber stattdessen Einsparungen bei der sozialen Daseinsfürsorge zu fordern, macht die Rolle der FDP-Kleinstpartei besonders deutlich.
Dass auch der BlackRock-Adept als Neoliberalist und CDU-Vorsitzender, Friedrich Merz, ins gleiche Horn pustet, müsste jedem der potenziellen CDU-Wähler und Zustimmenden (aktuell 31 Prozent!) mehr als zu denken geben.
Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und der EU werden verständlicher, wenn Chomskys Analyse der US-Gesellschaft mit der beobachtbaren gesellschaftlichen Spaltung als Merkmale zur Verortung der eigenen und EU-Gesellschaft angewandt werden.
„Die Studie der Rand Corporation, zeigt, dass diese Programme in 40 Jahren fast 50 Billionen Dollar von den Mittelschichten und der Arbeiterklasse zu den Superreichen „transferiert“ haben – eine ziemlich beeindruckende Leistung politischen Diebstahls.“
„All das spielt sich vor unseren Augen ab, ganz offen. Die Republikaner, die GOP, im Kongress gehorchen Gewehr bei Fuß den Befehlen McConnells [… und heute den Anweisungen Trumps!] GOP = Grand Old Party (GOP)
„In der Zwischenzeit hat die GOP-Führung ihre roten Linien festgelegt: (1) die Steuerbehörde IRS zu streichen, damit sie sich nicht in den massiven Steuerbetrug der wichtigsten GOP-Wählerschaft, der sehr Reichen, einmischen kann; (2) die einzige gesetzgeberische Errungenschaft der Trump-Jahre nicht anzutasten, das, was Joseph Stiglitz als „Gesetz zur Entlastung der Parteispender von 2017“ bezeichnet hat, ein großformatiges Geschenk an die sehr Reichen und den Unternehmenssektor, das allen anderen in den Rücken fällt.“
„Dieses Reichengeschenk schadet auch den eigenen Wählern der Rechten, die die GOP seit Nixon mühsam bei der Stange hält, indem sie die Aufmerksamkeit von ihren eigentlichen Programmen auf „kulturelle Themen“ lenkt, die christliche Nationalisten, weiße Rassisten, Evangelikale, begeisterte Waffenliebhaber und Teile der Arbeiterklasse ansprechen, die [als Betroffene] von neoliberalen Programmen verwüstet und von den Demokraten lange im Stich gelassen wurden.“
Chomsky geht in einem weiteren Teil seiner Analyse auf die Entstehung der heute allumfassenden und bestimmenden Gesinnung des Neoliberalismus ein. Dass auch die Gesinnung des Neoliberalismus zur Akzeptanz des Faschismus und der rechtsextremistischen Parteien weltweit auch heute geführt hat, kann im Hinweis auf historisch belegbarer Entwicklungen in den 20ger bis 40ger Jahre des 20.Jahrhunderts mit den leidvollen Erfahrungen von Holocaust und des 2.Weltkriegs (WWII) belegt werden ! Gelernt haben allem Anschein nach die Gesellschaften in den letzten 80 Jahren nichts. Vor allem aber ist es den Superreichen völlig egal, was mit dem Rest der Bevölkerung geschieht angesichts der drängenden Probleme von Klimakatastrophe, Kriegen und unheilvollen Allianzen der diktatorischen Terrorsysteme. Dass in Deutschland-Ost gerade die Gesellschaftsteile, die sich vor rund 35 Jahren von einem Unterdrückungssystem mit Überwachungs- und Willkürformen befreit hat, heute wieder Parteien wählen mit gleichen Zielsetzungen, das wirkt wie ein Treppenwitz der Geschichte.
Chomsky beschreibt anhand von US-Beispielen, wie die Akteure und Profiteure des Neoliberalismus die Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative) mit Hilfe der politischen Parteien und Lobbyisten demontierte und die Macht auf die Unternehmensleitungen der Konzerne und ihre Netzwerke umleitete.
Das erste Ziel der neoliberalen Agenda war: „… die Businesswelt aufzufordern, ihre Macht zu nutzen, um das abzuwehren, was sie als einen großen Angriff auf die Wirtschaft ansah – was darin gesehen wurde, dass der Unternehmenssektor nicht mehr fast alles frei kontrollieren konnte, sondern dass es einige zarte Bemühungen gab, seine Macht einzuschränken!“
Den Neoliberalismus in seiner „Probephase“ entwickelten die sogenannten Chicago Boys auf der Grundlage der Chicagoer Schule und Friedrich August von Hayeks Ökonomiemodell und Milton Friedmans Ansatz ökonomischen Agierens durch den „freien Markt“ und die Ablehnung „staatlicher Eingriffe“ in die Wirtschaft.
Milton Friedman gilt als wichtigster Vordenker des Neoliberalismus („Kapitalismus und Freiheit“), den Noam Chomsky („Profit over People – Neoliberalism and Global Order“) widersprach mit seiner Kritik: … „weil der Neoliberalismus zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit geführt habe. Große Konzerne und Kartelle beherrschten das politische Geschehen in den USA. Der freie Markt bringe somit nicht im Geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor. Durch den politischen Einfluss großer Unternehmen auf die US-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben“.
Im Rahmen der 1960er bis Mitte der 1970er Jahre entstanden Bewegungen, welche in Westdeutschland von Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen-Idee“ getragen wurde und Mitbestimmungsformen realisieren wollte, sowie den Einfluss auf heutige Forderungen einbrachten, direkte Demokratie zu installieren. Dass gerade auch die Gewerkschaften ein gewichtiger Partner darstellte, war so ganz und garnicht im Sinne der neoliberalen Gesinnungsgruppen.
„Alle möglichen Gruppen forderten mehr Rechte: die Jungen, die Alten, die Frauen, die Arbeiter, die Landwirte, manchmal auch „Sonderinteressen“ genannt. Eine besondere Sorge galt dem Versagen der Institutionen, die „für die Indoktrination der Jugend“ verantwortlich waren: Schulen und Universitäten.
Das Bildungswesen mit Universitäten und Schulenwurde für die dem Kapitalismus nicht konforme Entwicklung von ökonomischen Modellen verantwortlich gemacht, die den Fortschritt behindere.
„Deshalb sähe man so viele junge Leute, die mit ihren Aktivitäten die Gesellschaft störten. Solche Bestrebungen des Volkes wurden als untragbare Belastung für den Staat angesehen, der auf diese Sonderinteressen nicht reagieren konnte. Also hatten wir eine Krise der Demokratie.
Die Lösung lag auf der Hand: „mehr Mäßigung der Demokratie“. Mit anderen Worten, eine Rückkehr zu Passivität und Gehorsam, damit kurioserweise die Demokratie gedeihen kann“.
In der Ideologie des Neoliberalismus habe der Staat durch die Politiker die Aufgabe – auch mittels der Medien vermittelt und gestützt – dass nachstehendes Modell der Machtverteilung installiert werde.
„Die Bürger des Landes haben in einer gut funktionierenden Demokratie die Aufgabe, alle paar Jahre einen Hebel zu betätigen, um jemanden zu wählen, der ihnen von den „verantwortlichen Männern“ angeboten wird. Sie sollen „Zuschauer, nicht Teilnehmer“ sein und mit „notwendigen Illusionen“ und „gefühlsstarken Vereinfachungen“ bei der Stange gehalten werden, was Lippmann die „Herstellung von Zustimmung“ nannte, eine Hauptaufgabe jeder Demokratie..“
Dass sowohl in Deutschland, in der EU und mit Trump auch in den USA ein Erstarken der autoritären und demokratiefeindlichen Entwicklungen zu verzeichnen sind, belegt die Mitverantwortung des Neoliberalismus durch die unsoziale, ungerechte und armutsausweitenden Bevorzugungen der Unternehmen (von Freihandelsverträge – die die Mitbestimmung und Mindestlohnpolitik ausklammern und vermeiden – bis hin zur Steuerbefreiung und Vermeidung von gerechter Verteilung der Belastungen für die ökonomisch Begünstigten der Gesellschaften). So sind Parteien á la Lindner-FDP, CSU und Teile der CDU besonders alimentierte Handlanger der großen Player in der Ökonomie, die dafür sorgen, dass Vermögensvermehrungen stärker geschützt werden (fehlende Vermögenssteuern, keine Transaktionssteuern für Börsenaktivitäten) als die Sorge und Pflicht der Regierungen, die Gemeinwohlaufgaben durch gerechte Belastungsverteilung finanzierbar zu machen.
